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Kindergeld?

Erstellt von mohs, 14.12.2006, 09:28 Uhr · 71 Antworten · 11.126 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Kindergeld?

    Nun habe ich mich doch mal intensiver mit dem Thema beschäftigt, da es ja doch einige Widersprüche in den Äußerungen gab.

    Die ganze Thematik "Kindergeld" regelt das Einkommenssteuergesetz. Somit hat es sehr wohl etwas mit steuerlichen Angelegenheiten zu tun.

    Folgendes wurde hier ja schon erwähnt:

    § 62 Anspruchsberechtigte
    (1) Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer

    1.im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder
    2.ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
    a)nach § 1 Abs. 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oder
    b)nach § 1 Abs. 3 als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird

    Der Threadstarter (Firma in D, Leben in THA) ist ja wohl ein Fall 2a oder 2b.
    Schauen wir uns dazu §1 Abs 3 genauer an:

    § 1 Steuerpflicht

    (3)
    1 Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben.
    2 Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 vom Hundert der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 6.136 Euro im Kalenderjahr betragen; dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist.
    3 Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend.
    4 Weitere Voraussetzung ist, dass die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird.
    5 Der Steuerabzug nach § 50a EStG ist ungeachtet der Sätze 1 bis 4 vorzunehmen.

    Wenn also nur Einnahmen in Deutschland erfolgen, würden die Voraussetzungen also zustimmen.
    Noch ein Blick auf den aufgeführten § 49:

    § 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte

    2.Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 bis 17),
    3.Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18), die im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist, oder für die im Inland eine feste Einrichtung oder eine Betriebsstätte unterhalten wird;
    4.Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19), die
    a)im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist,

    Also wie ich das nun mit meinen bescheidenen Beamten-Deutsch verstehe, braucht man "nur" einen Antrag (siehe 3 (1)) auszufüllen, um den Status eines in D unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen zu erhalten.
    Und dann spielt es doch anscheinend gar keine Rolle, wo das Kind lebt (zumindest steht davon in § 62 nichts drin).

    Die Gefahr, dass diese Kindergeldzahlungen ausgenutzt werden könnten, besteht natürlich. Aber ich sehe sie als nicht sehr hoch an, da die Konstellation (Firma in D und Leben in THA) nur in seltenen Fällen möglich ist. Es ist doch eher so, dass der umgekehrte Fall (aus anderen Ländern nach D kommen und dort durch viele Geburten Kindergeld einstreichen) wohl wesentlich häufiger genutzt wird.

    Von mir aus kann Deutschland auch alle Sozialleistungen streichen. Doch wenn jemand schon 100% seiner Steuern freiwillig in Deutschland lässt ohne eine einzige Gegenleistung zu erhalten, dann fände ich das schon etwas fragwürdig. Darauf bezog sich meine Empörung, Max. Ich bin auch nicht der Threadstarter, wollte aber etwas Licht in die Sache bringen. Und vielleicht betrifft es einen ja auch mal selber.

  2.  
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  3. #22
    Avatar von Claude

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    Re: Kindergeld?

    @kcwknarf

    Danke für die sehr gute Info! Diese Konstellation betrifft mich mit drei Kindern auch.

    Gruss aus Samui,
    Claude

  4. #23
    Avatar von sunnyboy

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    Re: Kindergeld?

    Wie sieht denn das mit der Steuerklasse aus, wenn man in Deutschland uneingeschränkt steuerpflichtig ist aber der Ehepartner in Thailand lebt bzw.kein Aufenthaltstitel für die EU hat?

    Gruß Sunnyboy

  5. #24
    ffm
    Avatar von ffm

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    Re: Kindergeld?

    § 63 EStG
    Kinder
    X. (Kindergeld)
    (1) Als Kinder werden berücksichtigt 1. Kinder im Sinne des § 32 Abs. 1,
    2. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,
    3. vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.
    § 32 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, haben, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, sie leben im Haushalt eines Berechtigten im Sinne des § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a.

    Die besagte Ausnahme im § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a gilt nur fuer Einkommensteuerpflichtige nach § 1 (2) EStG, nicht fuer Einkommensteuerpflichtige nach § 1 (3) EStG (das waere dann die Sache mit der unbeschraenkten Einkommensteuerpflicht nach Antrag).

    P.S. Ich bin auch juristischer Laie und habe mir das auch nur zusammengelesen. Wenn mir jemand darlegt dass ich falsch liege dann bin ich sehr dankbar, da ich dann ebenfalls zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehoeren wuerde.

  6. #25
    Avatar von Claude

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    Re: Kindergeld?

    Ich habe letzte Woche die Sachlage an meinem konkreten Fall einem Finanzamt in D geschildert und um Aufklärung gebeten, wer wann und warum unbeschränkt steuerpflichtig ist ohne Wohnsitz in D und ob ich dafür in Frage komme.
    Sollte eine Antwort erfolgen, so teile ich sie hier mit.

    Gruss, Claude

  7. #26
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Kindergeld?

    Die besagte Ausnahme im § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a gilt nur fuer Einkommensteuerpflichtige nach § 1 (2) EStG, nicht fuer Einkommensteuerpflichtige nach § 1 (3) EStG (das waere dann die Sache mit der unbeschraenkten Einkommensteuerpflicht nach Antrag).
    Guter Einwand.
    Allerdings gilt §1 (3) ja nur, wenn man nicht seinen Wohnort in Deutschland hat. Hat man ihn, gilt §1 (2).
    Problematisch wird es aber durch eine andere Regelung, die besagt, dass der Erstwohnsitz nur einer ist, wenn man mind. die Hälfte eines Jahres dort wohnt.
    Doch was ist, wenn man gar keinen anderen Wohnort hat Man lebt zwar in Thailand, aber hat dort senen Wohnort gar nicht angemeldet, weil man ja laut Visum Tourist ist.

    Also wenn ich das so überblicke, dann gibt es für den Fall wohl doch keine eindeutige Regelung (weder für ja noch für nein). Womit wir wieder bei der ersten Vermutung wären, dass wohl jedes Amt individuell anders entscheiden wird. Wozu dann so viele Paragraphen, wenn sie doch nicht alles abdecken oder sich gegenseitig widersprechen?

  8. #27
    max
    Avatar von max

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    Re: Kindergeld?

    Zitat Zitat von Claude",p="430663
    Ich habe letzte Woche die Sachlage an meinem konkreten Fall einem Finanzamt in D geschildert und um Aufklärung gebeten, wer wann und warum unbeschränkt steuerpflichtig ist ohne Wohnsitz in D und ob ich dafür in Frage komme.
    Sollte eine Antwort erfolgen, so teile ich sie hier mit.

    Gruss, Claude
    Das ist eine dankeswerte Tat, die sicher vielen von uns gut tut. Also, ein dickes Danke

    Nur ist mir in Erinnerung das man ab den Jahr 2007 für verbindliche Auskünfte vom Finanzamt Gebühren zahlen soll.

    Gruss Max

  9. #28
    ffm
    Avatar von ffm

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    Re: Kindergeld?

    §1 (2) EstG gilt nur fuer einen eng begrenzten Personenkreis, naemlich fuer auslaendische Beschaeftigte einer deutschen Person des oeffentlichen Rechts. Wenn du also nicht bei der Botschaft oder fuer den BND arbeitest spielt dieser Paragraph keine Rolle.

    Wie du richtig schreibst, letzten Endes steht und faellt alles mit dem Wohnsitz, denn wenn Wohnsitz oder gewoehnlicher Aufenthalt in Deutschland dann faellst du unter §1 (1) EstG. Dann gilt aber die Ausnahme fuer §1 (2) EstG auch nicht mehr, denn der ist eigentlich nur fuer die Bediensteten des Auswaertigen Amts und anderer Dienststellen mit Auslandtaetigkeit vorgesehen.

    Ich sehe die Rechtslage eigentlich ziemlich eindeutig, es gibt keinen Kindergeldanspruch wenn das Kind nicht in Deutschland wohnt (von der soeben genannten Ausnahme abgesehen).

    Mit einer Sache hast du aber ganz sicher Recht: Auf eine relativ einfache Frage muss man sich die Antwort aus vielen verteilten und teils widerspruechlichen Paragraphen zusammensuchen. Transparente Gesetzgebung sieht anders aus.



    Zitat Zitat von kcwknarf",p="430697
    Die besagte Ausnahme im § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a gilt nur fuer Einkommensteuerpflichtige nach § 1 (2) EStG, nicht fuer Einkommensteuerpflichtige nach § 1 (3) EStG (das waere dann die Sache mit der unbeschraenkten Einkommensteuerpflicht nach Antrag).
    Guter Einwand.
    Allerdings gilt §1 (3) ja nur, wenn man nicht seinen Wohnort in Deutschland hat. Hat man ihn, gilt §1 (2).
    Problematisch wird es aber durch eine andere Regelung, die besagt, dass der Erstwohnsitz nur einer ist, wenn man mind. die Hälfte eines Jahres dort wohnt.
    Doch was ist, wenn man gar keinen anderen Wohnort hat Man lebt zwar in Thailand, aber hat dort senen Wohnort gar nicht angemeldet, weil man ja laut Visum Tourist ist.

    Also wenn ich das so überblicke, dann gibt es für den Fall wohl doch keine eindeutige Regelung (weder für ja noch für nein). Womit wir wieder bei der ersten Vermutung wären, dass wohl jedes Amt individuell anders entscheiden wird. Wozu dann so viele Paragraphen, wenn sie doch nicht alles abdecken oder sich gegenseitig widersprechen?

  10. #29
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Kindergeld?

    Schlimm ist, dass die Ämter selber nicht mehr wissen, was Sache ist.
    Beim auswärtigen Amt wird die Angelegenheit jedenfalls so formuliert:

    Auswärtiges Amt zur Frage des Kindergeldes

    Man beachte: "oder entsprechend behandelt werden".
    Aber ich sehe mittlerweile ein, dass das wohl eine Falschausage ist.
    Bin aber auch gespannt, was bei der konkreten Anfrage rauskommt. Da sie 2006 gestellt wurde, müsste sie ja noch kostenlos sein.

  11. #30
    Met Prik
    Avatar von Met Prik

    Re: Kindergeld?

    Zitat Zitat von max",p="430793
    Nur ist mir in Erinnerung das man ab den Jahr 2007 für verbindliche Auskünfte vom Finanzamt Gebühren zahlen soll.
    Wie bitte? Das wird ja wohl immer besser. Die haben echt einen an der Klatsche

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