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Keine Aufenthaltserlaubnis trotz Heiratsurkunde ?

Erstellt von MichaelNoi, 27.11.2002, 08:02 Uhr · 16 Antworten · 2.313 Aufrufe

  1. #11
    woody
    Avatar von woody

    Re: Keine Aufenthaltserlaubnis trotz Heiratsurkunde ?

    Hi Tschaang-F

    Du hast wohl noch genauer gelesen als ich. :bravo:

    Du hast recht, sie hätten die Aufenthaltserlaubnis verweigern können.
    Das hätte aber auch nicht viel geändert, weil ein besonderer Schutz besteht und die Ausreisepflicht nicht vollzogen werden Kann.
    Deshalb ist wohl in dem von Michael geschilderten Fall, erstmal nur das Visum verlängert worden.

    § 48 Besonderer Ausweisungsschutz
    (1) Ein Ausländer, der
    4. mit einem deutschen Familienangehörigen in familiärer Lebensgemeinschaft lebt,
    kann nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegen in der Regel in den Fällen des § 47 Abs. 1 vor.

  2.  
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  3. #12
    Avatar von MichaelNoi

    Registriert seit
    07.02.2002
    Beiträge
    3.844

    Re: Keine Aufenthaltserlaubnis trotz Heiratsurkunde ?

    Hmmm,
    der Vorschlag mit dem Petitionsausschuß wäre vielleicht eine Lösung,
    ich werde das mal weitergeben.
    So wie es aussieht, spielt das Ermessen des Sachbearbeiters in der Ausländerbehörde eine große Rolle.
    Eine binationale Ehe genießt also nicht den gleichen Schutz,
    zumindest solange nicht, bis die Frau den deutschen Pass hat.
    Schwerer Tobak !!!

  4. #13
    Thaisanuk
    Avatar von Thaisanuk

    Re: Keine Aufenthaltserlaubnis trotz Heiratsurkunde ?

    Also bei meiner (Noch-) Frau steht Sinngemaess folgendes auf der Aufenthaltserlaubnis (unbefristet) im Pass.

    Diese ... kann erlöschen wenn .... Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz in Anspruch genommen werden.

    Ist aber wieder ausgehebelt dadurch das sie ein Kind von einem Deutschen hat


    Plost

  5. #14
    CNX
    Avatar von CNX

    Re: Keine Aufenthaltserlaubnis trotz Heiratsurkunde ?

    Zitat Zitat von Tschaang-F
    @CNX

    Sorry!!! Wer lesen kann ist im Vorteil

    Ich habe doch gerade den original Gesetzestext reinkopiert!!!

    Klare Aussage: Wer Sozi beansprucht oder beanspruchen muss - KANN!!!
    abgelehnt werden!
    Hallo,

    ich kann schon noch lesen.

    Klar ist , dass die Ausländerbehörde grundsätzlich erstmal so handeln will oder wird. Fakt ist jedoch, dass sie das nicht so einfach kann - egal was das steht. Solche Fälle gab es schon einige und das Amt hat den kürzeren gezogen.

    Würde erstmal in keinem Fall bei der Ausländerbehörde "Krach" machen.
    Erstmal informieren, eventl. dann durch einen Anwalt klären lassen.

    Deshalb mein Rat sich mal über dieses genannte Forum zu informieren.

    Kannst Du auch lesen ??

    Gruss
    CNX

  6. #15
    Kali
    Avatar von Kali

    Re: Keine Aufenthaltserlaubnis trotz Heiratsurkunde ?

    Ich habe mich mal bei meiner Ausländerbehörde (NRW) schlau gemacht. Also, wenn hier in D geheiratet wird, werden die finanziellen Verhältnisse bei der Beantragung des sog. Heiratsvisums (nationales Visum) überprüft. Wenn´s nicht hinhaut - mit dem Fianziellen -wird dieses erst gar nicht erteilt.
    Anders sieht es aus, wenn z.B. in Dänemark mit Schengenvisum geheiratet wird. Dann werden die finanziellen Verhältnisse überprüft, wenn eben die Aufenthaltsgenehmigung beantragt wird, und zwar nach der Ausstellung des Familienbuches, die ja rechtlich die Anerkennung der im Ausland geschlossenen Ehe bedeutet; und dann kann es schon einmal kritisch werden, was auch im liberalen NRW bereits zu ´Nichterteilung der Aufenthaltsgenehmigung´ geführt hat.

    Wenn aber z.B. Sozialhilfebedürftigkeit während des Aufenthaltes mit erteilter Aufenthaltsgenehmigung eintritt, dann gibt´s keine Probleme, dann gibt´s Sozialhilfe.

    Ganz kurz: in D heiraten, klare Verhältnisse, allerdings viel Papierkram.
    Im Ausland heiraten, wenig Papierkram, allerdings schon einmal schlaflose Nächte und unter Umständen erst einmal die Rückreise der einmal Angetrauten.
    Doch dann gibt´s ja das Familienzusammnführungsvisum, das ist ja auch schnell in 6 Monaten über die Bühne...

  7. #16
    Avatar von Tschaang-Frank

    Registriert seit
    26.05.2004
    Beiträge
    4.213

    Re: Keine Aufenthaltserlaubnis trotz Heiratsurkunde ?

    @CNX

    Kannst Du auch lesen ??
    Das kommt auf die Promile an




    Das mit dem " Wer lesen kann...." war locker gemeint

  8. #17
    Avatar von Micha-Dom

    Registriert seit
    05.12.2002
    Beiträge
    453

    Re: Keine Aufenthaltserlaubnis trotz Heiratsurkunde ?

    warum soll es in D anders sein, wie auf der ganzen Welt. Es kann pssieren, das da halt ein späte rache nachgeschoben wird. erst heiraten ohne heiratsvisa und dann sowas. also restriktive anwendung der bestehende gesetze. daneben dasselbe, nur der beamte hat heute einen menschlichen tag und hat keine probleme damit.
    tja, mal so ... mal so.

    Gruss Micha und Dom

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