Seite 1 von 2 12 LetzteLetzte
Ergebnis 1 bis 10 von 17

Keine Aufenthaltserlaubnis trotz Heiratsurkunde ?

Erstellt von MichaelNoi, 27.11.2002, 08:02 Uhr · 16 Antworten · 2.316 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von MichaelNoi

    Registriert seit
    07.02.2002
    Beiträge
    3.844

    Keine Aufenthaltserlaubnis trotz Heiratsurkunde ?

    Hallo,
    ich habe gestern folgenden Fall aus Deutschland zu Ohren bekommen:
    Deutscher heiratet Thaifrau standesamtlich, alles OK.
    Bei der Ausländerbehörde will man nun für die Frau eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen.
    Die gibt aber nur eine Visumsverlängerung von 3 Monaten.

    Grund: Der Mann ist inzwischen arbeitslos geworden und bekommt Arbeitslosenunterstützung. Die Ausländerbehörde sagt nun, dass die Ehefrau ja in Zukunft auch auf der Tasche von Vater Staat liegen würde und gibt nur eine 3-monatige Verlängerung des Visums.
    Wenn nach Ablauf der Verlängerung der Mann keine neue Arbeit vorweisen kann, muß die Ehefrau zurück nach Thailand.

    Was sagt ihr dazu ?
    Schon mal ähnliche Fälle erlebt ?

  2.  
    Anzeige
  3. #2
    Avatar von seven

    Registriert seit
    20.08.2001
    Beiträge
    1.676

    Re: Keine Aufenthaltserlaubnis trotz Heiratsurkunde ?

    Das wäre nur eine konsequente Fortsetzung der recht restriktiven Visa-Politik. Für möglich halte ich das durchaus.
    Was hat denn die Ausländerbehörde langfristig gesagt? Die Frau kann ja nicht solange warten, bis es wieder Arbeit gibt, oder?
    Ich an seiner Stelle würde in den nächsten drei Monaten, die die Frau noch hier ist irgendeinen Job suchen, nur um dem Ausländeramt etwas vorweisen zu können. Sobald die Aufenthaltserlaubnis da ist, kann man sich dann auf die Suche nach einenm ordentlichen Job machen.

  4. #3
    Avatar von Tschaang-Frank

    Registriert seit
    26.05.2004
    Beiträge
    4.213

    Re: Keine Aufenthaltserlaubnis trotz Heiratsurkunde ?

    Bekannter von mir "Sozialhilfeempfaenger!!!" ( Schlaganfall, Querschnittsgelaehmt) beantragt 2000 in D das Ehefaehigkeitszeugniss, heiratet damit 01-2001 in TH und kommt mit seiner Frau 03-2001 nach D.
    Keine Probleme - sie bekommt vom ersten Tage an Sozi und erhaelt auch die Aufenhaltserlaubnis ( in der zwichenzeit geht sie artig arbeiten - keine Sozialschmarotzerin - nur falls jemand dumme Sprueche ablassen will )

    Das waere ja noch schoener " Heiraten nur noch erlaubt fuer Leute mit Geld, die Aemter entscheiden " da lies dir mal die Grundrechte durch.

    Du wuerde ich gar nicht lange fackeln und gleich an den Petitionsausschuss des Bundestages schreiben!!

  5. #4
    Avatar von Jinjok

    Registriert seit
    05.07.2001
    Beiträge
    5.556

    Re: Keine Aufenthaltserlaubnis trotz Heiratsurkunde ?

    Aus dem Merkblatt meiner Ausländerbehörde zur Bearbeitung des von meiner Frau beantragten Visums zur Familienzusammenführung:

    ... um die Ausstellung des Visums nicht zu verzögern sprechen sie innerhalb von 14 Tagen mit folgenden Unterlagen vor:
    ...
    -Nachweis der Arbeitgebers über das bestehen eines ungekündigten Arbeitsrechtsverhältnisses
    ...
    Beachten sie, daß der Antrag nur bearbeitet werden kann, wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen ...

    Zum Glück konnte ich alle Dokumente rechtzeitig beibringen.
    Jinjok

  6. #5
    Avatar von Tschaang-Frank

    Registriert seit
    26.05.2004
    Beiträge
    4.213

    Re: Keine Aufenthaltserlaubnis trotz Heiratsurkunde ?

    @Jinjok

    Da sollte man sich echt mal die Gesetzestexte vornehmen!!
    Kann jede Stadt und Gemeinde ihre eigenen Regeln aufstellen??
    Das duerfte doch wohl Bundeseinheitlich geregelt sein!!
    Heiraten nur noch wer Arbeit hat oder ein entsprechendes Vermoegen?????? Ich kenne die Gestze nicht aber das glaube ich absolut nicht!! :???: :???:

  7. #6
    Avatar von Tschaang-Frank

    Registriert seit
    26.05.2004
    Beiträge
    4.213

    Re: Keine Aufenthaltserlaubnis trotz Heiratsurkunde ?

    Habe mal gesucht:

    Paragraph 17 AuslG.
    (5) Die Aufenthaltserlaubnis kann auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruches nach diesem Gesetz versagt werden, wenn gegen den Familienangehörigen ein Ausweisungsgrund vorliegt oder wenn der Ausländer für sonstige ausländische Familienangehörige, die sich im Bundesgebiet aufhalten und denen er allgemein zum Unterhalt verpflichtet ist, oder für Personen in seinem Haushalt, für die er Unterhalt getragen oder auf Grund einer Zusage zu tragen hat, Sozialhilfe in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen muß.

    Demnach haetten sie meinem Bekannten byw. dessen Frau die Aufenhaltserlaubniss verweigern KOENNEN!!
    Haben sie aber nicht.
    Ich finde allerdings nichts in dem Gesetz ueber "Arbeitsplatz" usw.

    lediglich der Satz:

    "...Sozialhilfe in Anspruch nimmt oder in Anspruch nehmen muß."
    Na also! Dann sollen die mal erklaeren warum sie es verweigern :???: :???:

  8. #7
    CNX
    Avatar von CNX

    Re: Keine Aufenthaltserlaubnis trotz Heiratsurkunde ?

    Hallo,

    nach meiner Information kann der Aufenthalt nicht verweigert werden.

    Es gibt ein Forum "Recht.de" Wenn ich mich richtig Erinnere, wurde ein ähnliches Thema dort schon mal behandelt. Die Leute dort haben jedenfalls Ahnung von Rechtsfragen. Würde einfach mal reinschauen.

    Gruss
    CNX

  9. #8
    Avatar von Tschaang-Frank

    Registriert seit
    26.05.2004
    Beiträge
    4.213

    Re: Keine Aufenthaltserlaubnis trotz Heiratsurkunde ?

    @CNX

    Sorry!!! Wer lesen kann ist im Vorteil

    Ich habe doch gerade den original Gesetzestext reinkopiert!!!

    Klare Aussage: Wer Sozi beansprucht oder beanspruchen muss - KANN!!!
    abgelehnt werden!

  10. #9
    woody
    Avatar von woody

    Re: Keine Aufenthaltserlaubnis trotz Heiratsurkunde ?

    Hi Tschaang-F

    oder wenn der Ausländer für sonstige ausländische Familienangehörige, die sich im Bundesgebiet aufhalten und denen er allgemein zum Unterhalt verpflichtet ist
    Ist Dein Freund Ausländer, dann hast Du recht.
    Ansonsten sieht es anders aus. Lies noch mal im Auländergesetz, aber unter ausländische Familienangehörige von Deutschen.

    gruss woody

  11. #10
    Avatar von Tschaang-Frank

    Registriert seit
    26.05.2004
    Beiträge
    4.213

    Re: Keine Aufenthaltserlaubnis trotz Heiratsurkunde ?

    @woody

    Gestze lesen ist gar nicht so einfach!

    Lies mal in Ruhe:

    Parag. 23 regelt Auslaender mit nem D
    und im Absatz 3 wird hingewiesen das Parag.17 Abs.5 ebenfalls gilt ( fuer Auslaender mit DEUTSCH verheiratet )
    Der 17er bezieht sich ja normalerweise nur auf Auslaender mit Auslaender , das ist richtig. Im 23er wird mit Abs.3 aber ne klare Aussage getroffen - also auch fuer Auslaender - D gueltig!!

Seite 1 von 2 12 LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Trotz Arbeitsangebot keine Befreiung vom Intergationskurs!
    Von spartakus1 im Forum Behörden & Papiere
    Antworten: 44
    Letzter Beitrag: 19.11.07, 22:38
  2. Beglaubigung Heiratsurkunde
    Von Alek im Forum Behörden & Papiere
    Antworten: 6
    Letzter Beitrag: 16.03.07, 10:21
  3. Jahresvisa mit Heiratsurkunde?
    Von Chiapas im Forum Behörden & Papiere
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 14.04.06, 21:32
  4. Heiratsurkunde
    Von Bang444 im Forum Behörden & Papiere
    Antworten: 1
    Letzter Beitrag: 06.11.04, 11:12
  5. Antworten: 10
    Letzter Beitrag: 10.08.03, 19:19