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Kaum noch Touristenvisa´s für Thai´s!!!!

Erstellt von Sompob, 28.05.2004, 22:30 Uhr · 93 Antworten · 8.143 Aufrufe

  1. #51
    Uwe
    Avatar von Uwe

    Re: Kaum noch Touristenvisa´s für Thai´s!!!!

    @Nokgeo

    Du hast nicht viele Moeglichkeiten. Entweder, Du beachtest die Verbote (was immer Du auch von ihnen haelst) oder Du hast eventuell im Knast die Moeglichkeit, der Phantasie freien Lauf zu lassen. Die Rechtslage ist naemlich klar: § 201 StGB verbietet solche Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und stellt sie unter Strafe. Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

    Was Du machen darfst, ist, bei einem wichtigen Telefonat den Lautsprecher einzuschalten und zufaellig hoert jemand mit. Der Lautsprecher muss im Telefon eingebaut sein, was allerdings heute der Ueblichkeit entspricht.

    Zu der OLG-Entscheidung moechte ich auch noch eine Anmerkung machen: Dem veroeffentlichten Text nach hat es wiederholt ausdruecklich betont, dass der Mitschnitt rechtswidrig, somit strafbar war! Das OLG, genauer, ein Zivilsenat dort, hatte nur zu entscheiden, ob der Mitschnitt als Beweismittel verwertet werden darf. Mit der weitergehenden Problematik koennte sich dann eventuell noch einmal ein Strafsenat befassen. ;-D

  2.  
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  3. #52
    Johann43
    Avatar von Johann43

    Re: Kaum noch Touristenvisa´s für Thai´s!!!!

    Uwe,

    ich wusste den Paragraphen nicht mehr. Danke, genau den meinte ich.

    Gruss Johann

  4. #53
    Uwe
    Avatar von Uwe

    Re: Kaum noch Touristenvisa´s für Thai´s!!!!

    @Johann

    Bitte, gern geschehen.

    Gruss von Uwe

  5. #54
    Chak
    Avatar von Chak

    Re: Kaum noch Touristenvisa´s für Thai´s!!!!

    Und wieviele gehen tatsächlich für unerlaubte Mitschnitte für drei Jahre ins Gefängnis?
    Es ist doch wohl etwas unseriös hier von einer Höchststrafe von drei Jahren zu sprechen, wo ein unbeleckter Laie dann denkt, diese wird auch häufig verhängt.

  6. #55
    Avatar von DisainaM

    Registriert seit
    15.11.2000
    Beiträge
    26.851

    Re: Kaum noch Touristenvisa´s für Thai´s!!!!

    Zitat Zitat von Uwe",p="142183
    @Nokgeo

    Du hast nicht viele Moeglichkeiten. Entweder, Du beachtest die Verbote (was immer Du auch von ihnen haelst) oder Du hast eventuell im Knast die Moeglichkeit, der Phantasie freien Lauf zu lassen. Die Rechtslage ist naemlich klar: § 201 StGB verbietet solche Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und stellt sie unter Strafe. Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

    Was Du machen darfst, ist, bei einem wichtigen Telefonat den Lautsprecher einzuschalten und zufaellig hoert jemand mit. Der Lautsprecher muss im Telefon eingebaut sein, was allerdings heute der Ueblichkeit entspricht.
    In der OLG Koblenz Entscheidung Az. (8 U 1967/99) geht es ebenfalls um einen illegalen Telefonmitschnitt,
    Als Beweis führte der Anwalt des Klägers ein heimlich mitgehörtes Geständnis der Frau aus einem Telefongespräch an. [highlight=yellow:185ba919a3]Dieser Telefonmitschnitt[/highlight:185ba919a3] war nach Ansicht des Senats des OLG allerdings rechtswidrig, da es unzulässig in die Persönlichkeitsrechte der Beklagten eingriff.
    denn der Anwalt wollte nicht das Risiko eingehen, daß das Gericht ev. seine Zeugenaussage über das mitgehörte Telefonat als wenig glaubhaft qualifiziert.
    Also wurde das komplette Telefonat aufgezeichnet, und der Telefonmitschnitt an sich, als Beweismittel ins Verfahren eingeführt.

    Ein Verwertungsverbot für dieses illegale Beweismittel wurde abgelehnt,
    Ein Verwertungsverbot wird in der Regel dann angenommen, wenn unantastbare Kernbereiche eines Grundrechts betroffen oder z.B. ein schwerer Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit bestehen würde. Unantastbare Kernbereiche des Persönlichkeitsrechts wurden vom OLG im zu entscheidenden Fall verneint, da der Intimbereich der Beklagten nicht betroffen war.
    da sich das Telefonat nicht mit dem Intimbereich der betroffenden Person beschäftigte.
    Bei einem Interview in der Deut. Botschaft geht es sowieso nicht um den Intimbereich des Interviewers, der stellt ja nur seine Fragen.

    Zur Rechtswidrigkeit, eine Handlung kann rechtswidrig sein, ohne daß sich daraus eine Strafbarkeit der beteiligten Personen ergibt.

    Wer in seine Handtasche greift, und dabei [highlight=yellow:185ba919a3]versehentlich[/highlight:185ba919a3] ein Diktiergerät in Gang setzt, handelt ebenso straflos, wie der Besitzer eines defekten Anrufbeantworters, der sich nicht abschaltet und ein Telefonat aufzeichnet.

  7. #56
    Johann43
    Avatar von Johann43

    Re: Kaum noch Touristenvisa´s für Thai´s!!!!

    DisainaM,

    ich möchte mich jetzt nicht an einzelnen Verfahren hochziehen. Tatsache ist, dass ich schon mehrmals versucht habe, in entsprecheden Verfahren, auch "unbeabsichtigte" Mitschnitte von Gesprächen/Telefongesprächen, als Beweis zu verwenden, was unter Strafandrohung bei öffentlicher Verwendung, unter Hinweis auf diesen Paragraphen, abgelehnt wurde.

    Wie der einzelne Richter das sieht, ist eine andere Sache, und dürfte von Fall zu Fall wirklich unterschiedlich sein, was höher bewertet wird.

    Gruss Johann

  8. #57
    Chak
    Avatar von Chak

    Re: Kaum noch Touristenvisa´s für Thai´s!!!!

    Und, Johann, wie oft bist du deswegen schon zu Gefängnis verurteilt worden?

  9. #58
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Kaum noch Touristenvisa´s für Thai´s!!!!

    Zitat Zitat von Uwe",p="142182
    Jo, dann braucht ja keiner mehr zur Uni gehen und studieren, sondern kauft sich einfach den "Kleinen Rechtsanwalt" bei Kosmos, und schon sind alle Probleme geloest.
    Ich wußte doch, dass Du den kennst. Ist doch zumeist Dein Nachschlagewerk erster Wahl.
    Für die Laien hier: "Der Kleine Rechtsanwalt" ist ein weiterer Kosmos-Kasten neben dem ja so überaus beliebten "Chemie"-Kasten. Beide empfohlen so ab 10 Jahre.

    Zitat Zitat von Uwe",p="142182
    Also greife ich lieber mal auf das in der Rechtspraxis gebraeuchliche "Rechtswoerterbuch" von Creifelds zurueck, um diesem Begriff auch Inhalt zu geben
    Sag ich doch, bei mehr Stunden Zeit käme mehr. Hast ihn wohl im Antiquariat billig bekommen?

  10. #59
    Johann43
    Avatar von Johann43

    Re: Kaum noch Touristenvisa´s für Thai´s!!!!

    Chak,

    Nie! Da ich es nie veröffentlicht habe nach der Warnung des Gerichts. Die Kasetten sind aber heute noch da ...... man weiß ja nie

    Gruss Johann

  11. #60
    Uwe
    Avatar von Uwe

    Re: Kaum noch Touristenvisa´s für Thai´s!!!!

    @all

    Hier sind zwei rechtliche Aspekte auseinander zu halten:

    1. Die Beweisbarkeit von Tatsachen vor Gericht, die anders nicht geht. Hier widerstreiten eben die Interessen von Klaeger und Beklagten. Und nicht zu vergessen ist, dass es um Einzelfallgerechtigkeit geht.

    2. Der staatliche Strafanspruch bei Erfuellung von Straftatbestaenden.


    @DisainaM

    Klar, der Anwalt hat umsichtig gehandelt (Risiko trug der Mandant). Er ist naemlich Parteivertreter und hat damit auch ein Interesse am Ausgang des Prozesses. Ein Dritter, Unbeteiligter, ist als Zeuge stets besser.

    Selbstverstaendlich kann eine Tat rechtswidrig sein und dennoch nicht bestraft werden. Steht ausser Frage: Abtreibung z. B. wird auch im Gesetz, bei Einhaltung der Frist und Vorliegen der Indikationsgruende ausdruecklich als rechtswidrig bezeichnet, bleibt straflos. Besitz kleiner Mengen Drogen ist rechtswidrig aber wird nicht sanktioniert. Weitere Anwendungsbereiche finden wir z. B. im Verbotsirrtum oder aehnlichem (da ist die Tat dann tatbestandlich, rechtswidrig, aber nicht schuldhaft begangen worden - so sieht es die Lehre vom dreistufigen Verbrechensbegriff, es gibt auch noch eine Auffassung die den zweistufigen vertritt. Ich bin Anhaenger der ersten, da Rechtswidrigkeit und Schuld auseinander zu halten sind).

    Aber die von Dir aufgefuehrten Faelle (Anrufbeantworter und Diktiergeraet) betreffen nicht die Rechtswidrigkeit, sondern die Schuld. Natuerlich handelt nicht schuldhaft (gleichwohl rechtswidrig), wer [highlight=yellow:e4d2bd25d9]versehentlich[/highlight:e4d2bd25d9] an den Schalter seines Diktiergeraetes kommt (das kann hinterfragt werden: haben sie immer ein Diktiergeraet dabei, wenn ja wozu?). Schuldhaft wird es dann, wenn der versehentlich gefertigte Mitschnitt nicht unverzueglich geloescht sondern verwendet ("gebraucht" oder einem Dritten "zugaenglich gemacht") wird:

    § 201 I. StGB bedroht naemlich denjenigen mit Strafe, der "unbefugt (kann also Einverstaendnis erteilt werden)

    1. das nichtoeffentlich gesprochene Wort eines anderen auf Tontraeger aufnimmt oder (somit alternativ)

    2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugaenglich macht."

    Wie gesagt, Du muesstest die Aufnahme unverzueglich (§ 121 I. BGB) loeschen, wenn Du Kenntnis von ihr hast. Tust Du das nicht, ist auch dem Letzten sonnenklar, dass sie kein Versehen sondern fuer "Gebrauch" oder Weitergabe bestimmt war.

    Deine Theorie, das Gespraech mit einem Visabeamten betreffe nicht seinen Intimbereich, ist fuer die Verwertbarkeit eines solchen Beweismittels schon ganz schuckelig (ohne Pruefung), aendert aber leider wieder einmal nichts an der Strafbarkeit.

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