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Info Zuwanderungserschwerungsgesetz

Erstellt von phiiangtawan, 09.09.2007, 10:31 Uhr · 141 Antworten · 10.358 Aufrufe

  1. #131
    Avatar von wingman

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    Re: Info Zuwanderungserschwerungsgesetz

    hallo nokgeo, hier diesbezüglich die antwort der deutschen botschaft in bangkok.

    Sehr geehrter Herr xxxxxxxxx,

    nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Diesen Nachweis hat Ihre Ehefrau deshalb im Rahmen der Visumsbeantragung zu erbringen. Zunächst kann sie dabei von Ihrem eigenen Vermögen und Ihrem eigenen Einkommen ausgehen. Nach § 2 Abs. 3 S.1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnhme öffentlicher Mittel bestreiten kann.
    Gem. § 2 Abs. 3 S.2 AufenthG werden bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug Beiträge der Famlienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt. In diesem Rahmen kann auch Ihr Einkommen relevant werden. Bei der Prüfung Ihrer Leistungsfähigkeit in Bezug auf den Unterhalt Ihrer Frau ist insbesondere die Pfändungsfreigrenze nach der Zivilprozessordnung zu berücksichtigen (derzeit gem. § 850c ZPO 930€/Monat), da ein Einkommen soweit bei der Vollstreckung von Verpflichtungen nach § 68 AufenthG dem Zugriff regelmäßig entzogen ist, wie es unterhalb dieser Freigrenze liegt.
    Inwieweit Ihre Ehefrau Ihren Lebensunterhalt selbst sichern kann, und ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung des Falles Ihre Bezüge des ALG II ausreichen, kann ich Ihnen nicht beantworten. Diese Prüfung wird im Rahmen der Visumbeantragung von der zuständigen innerdeutschen Ausländerbehörde vorgenommen. Zweckmäßigerweise sollte deshalb Ihre Ehefrau zunächst einen Antrag stellen.

    Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben,
    und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
    Im Auftrag,


    (Rechts- und Konsularabteilung)

  2.  
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  3. #132
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Info Zuwanderungserschwerungsgesetz

    @Wingman

    Ein schönes Beispiel, wie sich deutsche Beamte um eine klare und verbindliche Aussage drücken.

    Also zuerst den Ehe-Behördenmarathon, danach der Erwerb des A1-Zertifikats in Bangkok und anschliessend, analog einer Brieffreundschaft, die Briefehe - eine neue innovative Erfindung made in Germany.

    Dann sollte man vielleicht doch mal kurz über die Grenze ziehen?

  4. #133
    Avatar von phiiangtawan

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    Re: Info Zuwanderungserschwerungsgesetz

    Zitat Zitat von Paddy",p="525735

    Dann sollte man vielleicht doch mal kurz über die Grenze ziehen?
    Gute Idee. Könnte von mir sein.

    Gruss
    phiiangtawan

  5. #134
    Avatar von Nokgeo

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    Re: Info Zuwanderungserschwerungsgesetz

    @ Wingman,

    dein Eingestelltes:

    " Sehr geehrter Herr xxxxxxxxx,

    nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Diesen Nachweis hat Ihre Ehefrau deshalb im Rahmen der Visumsbeantragung zu erbringen. Zunächst kann sie dabei von Ihrem eigenen Vermögen und Ihrem eigenen Einkommen ausgehen. Nach § 2 Abs. 3 S.1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnhme öffentlicher Mittel bestreiten kann.
    Gem. § 2 Abs. 3 S.2 AufenthG werden bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug Beiträge der Famlienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt. In diesem Rahmen kann auch Ihr Einkommen relevant werden. Bei der Prüfung Ihrer Leistungsfähigkeit in Bezug auf den Unterhalt Ihrer Frau ist insbesondere die Pfändungsfreigrenze nach der Zivilprozessordnung zu berücksichtigen (derzeit gem. § 850c ZPO 930€/Monat), da ein Einkommen soweit bei der Vollstreckung von Verpflichtungen nach § 68 AufenthG dem Zugriff regelmäßig entzogen ist, wie es unterhalb dieser Freigrenze liegt.
    Inwieweit Ihre Ehefrau Ihren Lebensunterhalt selbst sichern kann, und ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung des Falles Ihre Bezüge des ALG II ausreichen, kann ich Ihnen nicht beantworten. Diese Prüfung wird im Rahmen der Visumbeantragung von der zuständigen innerdeutschen Ausländerbehörde vorgenommen. Zweckmäßigerweise sollte deshalb Ihre Ehefrau zunächst einen Antrag stellen. "
    ___________________

    ..kommt aus Bangkok.

    Da hat sich bei DIR, deine Ausländerbehörde, dir gegenüber bedeckt gezeigt!?

    Ist nicht normal.


    " nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt die Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist. Diesen Nachweis hat Ihre Ehefrau deshalb im Rahmen der Visumsbeantragung zu erbringen. Zunächst kann sie dabei von Ihrem eigenen Vermögen und Ihrem eigenen Einkommen ausgehen. Nach § 2 Abs. 3 S.1 AufenthG ist der Lebensunterhalt eines Ausländers gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnhme öffentlicher Mittel bestreiten kann. "
    ___

    Wie soll Thaifrau EIGENES Einkommen vorab vorweisen...wenn sie beabichtigt, z.B. nach D - land überzusiedeln..?
    ..z.B.ihren SHOP zumacht, ihren Job schmeisst wegen Umzugs.

    Dann wäre das ja wohl vorbei, mit dem eigenen Einkommen in TH.

    Irre.

    Wäre der Punkt...VERMÖGEN. Heisst Kohle auf dem Sparbuch.
    Falls vorhanden, könnte sie auch ne Kurz Touristik Reise nach D- land unternehmen oder nach Dänemark, bzw. zum Ehemann ziehen.

    Die ganzen § sagen wir so ein wenig was oder besser was darin geschrieben steht. Genauso / inetwa wars bei Meiner, als sie sich hat scheiden lassen..Karenzzeit 1 Jahr, danach turnussmässig vorweisen in D. das sie eigenes Einkommen, KV
    hat, damit ihr Aufenthaltsstatus, bisher ohne Deutschprüfung...verlängert wird.

    " setzt in der Regel voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist ".
    _____

    Dann dürften die Frauen von Alg2 Beziehern, die selbst keinen Job haben...ja nach TH. zurück müssen..

    Ist aber nicht Praxis.
    Wie verquer...dieses " i.d.R.".

    was wäre denn nun, wenn DEINE z.B. ne amtlich bestätigte Lernschwäche hätte, du ne ärztliche Bescheinigung hättest, das du stark depressiv bist, weil dir deine Verlobte fehlt..oder so ähnlich. Halt stop,geht ja um Kohle.

    Hatte dir vorab geschrieben, weil mir das " spanisch " vorkam...auf gut Glück nach TH. zu fliegen, in der Hoffnung Frauchen kann dann mitkommen. das wäre mir alles zu unsicher. Evtl. hast du ja die Möglichkeit, das dir konkrete Wege aufgezeigt werden. Denn sooo..sieht das nicht so gut aus, wenn die § umgesetzt werden. gruss.

    Ps.

    ALG2 ist kein Einkommen.

    1. du hast einen Job, mit über 930 Euro, bist raus aus Alg2
    2. du machst ne Anmeldung z.B. Holland, Job auf Montage. ( mein Alptraum )
    3. Abmeldung aus Alg2, hast Schulden zurückbezahlt bekommen.
    Bist nun vermögend, arbeitssuchend ohne Alg2 Bezug.

    Schwierig...

  6. #135
    Avatar von Alek

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    Re: Info Zuwanderungserschwerungsgesetz

    Jetzt auch in Frankreich: siehe Spiegel

    Zitat: Nach dem Gesetz müssen unter anderem Einwanderungswillige, die zur Familienzusammenführung nach Frankreich kommen wollen, ihre Sprach- und Landeskenntnisse schon in der Heimat prüfen lassen.

    Da haben wir's ja richtig gut vergleichsweise.

    Grüsse
    Alex[/url]

  7. #136
    Avatar von Walter58

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    Re: Info Zuwanderungserschwerungsgesetz

    Zitat Zitat von Alek",p="526184
    Jetzt auch in Frankreich: siehe Spiegel

    Zitat: Nach dem Gesetz müssen unter anderem Einwanderungswillige, die zur Familienzusammenführung nach Frankreich kommen wollen, ihre Sprach- und Landeskenntnisse schon in der Heimat prüfen lassen.
    Gemäss NZZ Online geht Frankreich sogar noch einen Schritt weiter:

    Frankreich will die Hürden für potenzielle Einwanderer deutlich erhöhen. Künftig sollen alle Einwanderer Sprachkenntnisse nachweisen. [highlight=yellow:eb789085bd]Zudem sollen nachziehende Angehörige ihre biologische Abstammung bei Zweifel per DNA-Test belegen.[/highlight:eb789085bd]

  8. #137
    Avatar von schauschun

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    Re: Info Zuwanderungserschwerungsgesetz

    die deutsche botschaft in bangkok hat weitere infos veroeffentlicht:
    Die Rechtmässigkeit der Vorschrift ist im Gesetzgebungsverfahren umfassend geprüft und auch von verfassungs- und völkerrechtlichen Sachverständigen bestätigt worden.

    Der Schutz von Ehe und Familie wird durch das Gesetz nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt. Weder Artikel 6 des Grundgesetzes noch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewähren einen Rechtsanspruch darauf, eine Ehe in Deutschland zu führen. Auch andere Staaten verfahren ähnlich.


    neue infos der deutschen botschaft bkk

    Für Rückfragen steht Ihnen die deutsche Botschaft unter der Telefonnummer 02-287.9068 von dienstags und donnerstags von 13 bis 15.30 Uhr zur Verfügung.

    Antragsteller, die ab dem 28. Mai 2007 Anträge auf Ehegattennachzug gestellt haben, über die noch nicht entschieden worden ist, haben Gelegenheit, innerhalb einer Frist von 6 Monaten (bis zum 20. März 2008) der Botschaft mitzuteilen, wann und wie sie den Sprachnachweis erbringen wollen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Antrag mangels Erfüllung der Erteilungsvoraussetzungen abgelehnt werden.

  9. #138
    Avatar von Nokhu

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    Re: Info Zuwanderungserschwerungsgesetz

    Ein bischen OFF :

    Zurück zu den Klein-Staaten des Mittelalters.

    Steuern werden hauptsächlich zum errichten von Grenzen und Mauern verwendet. Der Rest dient dem Vergnügen der Regierenden.
    Das Internet wird zum ....-Net und rigide überwacht, damit Terroristen, Heiratswillige und andere keinen Schaden anrichten können.
    Das Grundgesetz wird grundsätzlich einmal im Monat geändert. Denn es heisst ja Grundgesetz, und das muss ja einen Grund haben.
    Interpretation und Auslegung desselben obliegt dem jeweils an der Macht befindlichen nach eigenem Gutdünken.


    Wieder ON :

    Ich lese den Art. 6 des GG anders.
    Aber ich bin ja auch kein Jurist, und Gesetze sind ja wohl ausschliesslich für Juristen da, oder?

    Und dieses Thema betreffend verweise ich auf meine Signatur.

  10. #139
    Avatar von tira

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    Re: Info Zuwanderungserschwerungsgesetz

    Zitat Zitat von schauschun",p="529410
    ...Die Rechtmässigkeit der Vorschrift ist im Gesetzgebungsverfahren umfassend geprüft und auch von verfassungs- und völkerrechtlichen Sachverständigen bestätigt worden....
    moin,

    und warum unterliegt der gesetzgeber hin und wieder in karlsruhe, waren diese fälle
    zuvor auch net von o.g. sachverständigen geprüft und bestätigt geworden.

    gruss :P

  11. #140
    Avatar von mipooh

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    Re: Info Zuwanderungserschwerungsgesetz

    Der Sachverstand reicht eben oft genug nicht sehr weit... so dass simple Menschen ohne juristische Ausbildung manchmal besser sehen was recht ist...

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