Seite 2 von 3 ErsteErste 123 LetzteLetzte
Ergebnis 11 bis 20 von 25

Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalisiert

Erstellt von tomsi, 08.01.2009, 08:21 Uhr · 24 Antworten · 8.102 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von Woper

    Registriert seit
    06.09.2008
    Beiträge
    170

    Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

    Moin,
    @Godefroi
    aus meiner Sicht triffst du den Nagel auf den Kopf.
    Wobei ich grundsätzlich die bestehenden Gesetze zu dieser Sachlage unterstütze, nur die eingeräumten Ermessensspielräume für die Exekutive sind zu korrigieren.
    Als ehemaliger Staatsdiener weiß ich ich nur zu gut wie hier
    Mißbrauch betrieben wird. Staatsdiener sind eben auch nur Menschen, die je nach Tagesform agieren.
    Dann kommt es eben zu Überschreitung oder Mißbrauch des Ermessensspielraumes.
    Andererseits ist es auch zum Mißbrauch der Aylbestimmungen durch Scheinehen gekommen, aber genau hier wären unsre hochbezahlten Staatsdiener in der Pflicht gewesen, genau zu prüfen.
    Gruß
    Woper

  2.  
    Anzeige
  3. #12
    Avatar von Volker M. aus HH.

    Registriert seit
    22.02.2007
    Beiträge
    4.781

    Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

    @Godefroi
    Auf den Punkt gebracht

    Gruss Volker

  4. #13
    Avatar von JT29

    Registriert seit
    05.02.2004
    Beiträge
    8.288

    Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

    @godefroi

    Rechtsgüter?
    Ich mach Dir mal ein (hinkendes) Beispiel:
    Ein wildfremder Mann kommt zu Dir in die Wohnung. Und als Du ihn endlich vor die Tür verweisen willst, fällt ihm ein, ich könnte ja schnell die Tochter des Hauses heiraten und dann darf ich im Hause bleiben ;-D

    ABER nun sagt mal ihr Spezialisten - habt ihr eigentlich das Urteil überhaupt gelesen ;-D
    Denn da geht es um etwas völlig anderes - österreichisches Internes und letztlich gar nicht mal so (juritisch) uninteressant.

    Im konkreten Fall geht es um einen türkischen Staatsangehörigen, der 2003 in Österreich um Asyl beantragte und dessen Verfahren noch läuft. 2004 zog er mit einer [highlight=yellow:09acd4cac7]deutschen[/highlight:09acd4cac7] Staatsbürgerin zusammen, die 2005 von ihm ein Kind bekam. 2006 heiratete er sie und beantragte eine Daueraufenthaltsgenehmigung – die ihm in zweiter Instanz durch das Ö-Innenministerium verwehrt wurde, unter anderem mit der Begründung seines asylrechtlichen Status.

    Sprich: Als Asylwerber mit temporärem Aufenthaltsrecht könne er kein andauerndes Aufenthaltsrecht bekommen.

    Außerdem: Da er die Deutsche erst in Österreich geheiratet habe, könne auch nicht von Familiennachzug die Rede sein, weswegen der Schutz des Familienlebens hier nicht greife.

    wer die schwere Kost gerne nachlesen möchte:
    http://www.deranwalt.at/show.asp?id=...=Wissenswertes

    Letzlich ist der VwGH der Meinung dass das östereichische NAG nicht EU konform ist und lies seine Meinung durch das EuGH vorab bewerten, bevor er eine Entscheidung zum obigen Fall erläßt.

  5. #14
    Godefroi
    Avatar von Godefroi

    Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

    Ja, Rechtsgüter - ganz ernsthaft. Güter, die wir hochachten und hochschätzen sollten, und die Errungenschaften der Weisheit der Väter unserer Länder sind, geboren aus einer Zeit in der diese Väter viele harte Lehren lernen mussten.

    Humanitäre Aspekte, die Menschlichkeit in den Vordergrund zu stellen, ist etwas Edles und Erstrebenswertes das letztendlich unser aller Wohl dient.

    Das sollte man im Bemühen um die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung nicht ausser Betracht lassen.

    Auch wenn das jetzt nach Knarf klingt ;-D

    Was dein hinkendes Beispiel angeht - hinkt janz schön ;-D

  6. #15
    Avatar von Woper

    Registriert seit
    06.09.2008
    Beiträge
    170

    Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

    Moin,
    @ jt29
    das dein Beispiel nicht nur hinkt weißt du selbst.
    Der hier vom EuGH behandelte Fall ist eigentlich auch nicht exemplarisch für die hier im Forum überwiegend anstehenden Sachverhalte.
    Für mich ist aber interessant,das der EuGH hier noch einmal zum Ausdruck bringt, das der Ehepartner eines EU Bürgers innerhalb der EG ein Aufenthaltsrecht hat. Genau da gibt es doch legale Gestaltungsmöglichkeiten. Ich bin aber gewiß kein Spezialist und muß mich daher immer mit einem Anwalt beraten.
    Seitdem ich mich zwangsläufig mit dieser Thematik beschäftigen muß, sehe ich doch im EG Recht im Gegensatz zur deutschen Rechtslage einige Vorteile.
    Vielleicht wäre es sinnvoll für die sicherlich vorhandenen Spezialisten hier hilfreiche Hinweise einzustellen.
    Gruß
    Woper

  7. #16
    Avatar von Volker M. aus HH.

    Registriert seit
    22.02.2007
    Beiträge
    4.781

    Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

    Da Urteil ist interessant. Jeder Deutsche, der nicht ueber die finanziellen Mittel verfuegt, hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Vorraussetzung hierfuer ist die Aussicht auf Erfolg bei einer Klage. Und genau dafuer kann dieses Urteil durchaus herhalten.

  8. #17
    Avatar von tomtom24

    Registriert seit
    09.03.2006
    Beiträge
    4.421

    Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

    Zitat Zitat von tomsi",p="676050
    "Scheinehen": Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Bürger aus Drittstaaten sich nach der Heirat mit EU-Bürgern frei in der EU aufhalten können.
    Und wer erklärt A1 jetzt endlich als nicht Rechtens?

    Die EU beschliesst´s und die Mitgliedsstaaten ignorierens eh.

  9. #18
    Avatar von wingman

    Registriert seit
    30.11.2004
    Beiträge
    14.074

    Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

    Es wird langsam Zeit bestimmte Dinge nicht mehr lediglich nach dem Euro zu bewerten. Die Ehe und der evtl. Kindesnachzug zählen dazu.
    Hürden wie der A1 Deutschkurs oder das regelmässige Anheben von fiktiven Unterhaltssätzen (die eh die meisten Bürger nur schwer oder gar nicht erreichen können) zeigen nur die wahren Beweggründe der Politik auf.
    Und so wird der Satz der über dem Eingang des Reichstags steht zur Farce......(Dem deutschen Volke).

  10. #19
    Avatar von JT29

    Registriert seit
    05.02.2004
    Beiträge
    8.288

    Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

    Well,

    mag ja mein Beispiel hinken, es trifft für mich dennoch den Kern der Sache ...

    Zitat Zitat von Volker M. aus HH.",p="676963
    Und genau dafuer kann dieses Urteil durchaus herhalten.
    Du weisst aber schon, dass diese Einschätzung des EuGH nur Österreich betrifft. Hier in DE ist das seit minimum 12 Jahren Usus ;-D

  11. #20
    Avatar von

    Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

    Fuer am bedenklichsten halte ich es, dass in Oesterreich das Aufenthaltsrecht bei einem Vater eines dort geborenen Kindes mit einer Deutschen ueberhaupt in irgend einer Form in Frage gestellt wird.

Seite 2 von 3 ErsteErste 123 LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Aufenthalt durch Aus- und Einreise verlängern?
    Von houndini im Forum Touristik
    Antworten: 375
    Letzter Beitrag: 19.05.14, 18:51
  2. Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 09.07.12, 14:28
  3. Was wird aus einem Deutschen nach längerem Aufenthalt in Thailand?
    Von Heinrich Friedrich im Forum Treffpunkt
    Antworten: 110
    Letzter Beitrag: 27.03.11, 03:34
  4. Antworten: 30
    Letzter Beitrag: 29.02.08, 15:08