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Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalisiert

Erstellt von tomsi, 08.01.2009, 08:21 Uhr · 24 Antworten · 8.100 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von tomsi

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    Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalisiert

    "Scheinehen": Kritik an EuGH-Urteil
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Bürger aus Drittstaaten sich nach der Heirat mit EU-Bürgern frei in der EU aufhalten können. Österreich kritisiert, dass damit Scheinehen Tür und Tor geöffnet werden.


    Auch wenn ein Partner illegal war
    Der EuGH stellte sich mit dem Urteil gegen das österreichische Innenministerium. Er schloss sich in dem schriftlichen Beschluss nach einem verkürzten Verfahren ohne mündliche Anhörung einem bereits zuvor ergangenen Urteil in einer ähnlichen Causa in Irland an.

    Dabei war entschieden worden, dass bei Ehen von EU-Bürgern mit Drittstaatsangehörigen für beide Partner in der gesamten EU Personenfreizügigkeit gelten muss, auch wenn sich einer der beiden vorher illegal in der EU aufgehalten hat.


    Asylgesetzliche Bestimmungen sind kein Kriterium. Ansuchen des Verwaltungsgerichtshofes
    Im konkreten Fall ging es um einen türkischen Asylwerber, der als Ehemann einer Österreicherin einen Daueraufenthalt beantragt hatte, der ihm aber verwehrt wurde. Der Verwaltungsgerichtshof in Wien hatte den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht.

    Der EuGH stellte klar, es gebe das "Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, (...) dass sie auch die Familienangehörigen erfassen, die unabhängig vom Unionsbürger in den Aufnahmemitgliedstaaten gelangt sind und erst dort die Angehörigenschaft erworben oder das Familienleben mit diesem Unionsbürger begründet haben."

    Extra betont wird, dass es keine Rolle spielt, wenn sich der Familienangehörige zum Zeitpunkt der Heirat nach den asylgesetzlichen Bestimmungen eines EU-Staates vorläufig in diesem Staat aufhält.


    Fekter: "fatale" Entscheidung
    Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) bezeichnete das Urteil als "fatal". Damit würde jede legale Aufenthaltsregelung untergraben. Notwendig seien schärfere Bestimmungen gegen "Scheinehen".

    Mit dem EuGH-Urteil würde Scheinehen aber "Tür und Tor geöffnet". Illegal ansässige Drittstaatsangehörige würden damit in anderen EU-Staaten legalisiert. Fekter: "Es geht nicht an, dass allein durch Heirat ein illegaler Aufenthalt in der gesamten EU legalisiert wird, dass man die gesamte EU erheiratet."

    Quelle: http://wien.orf.at/stories/333475/


    Könnte so manchen Einer auf dumme Gedanken bringen.

  2.  
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  3. #2
    Avatar von ernte

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    Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

    zwei Sachen sprechen gegen die dummen Gedanken.

    1. keine Arbeitserlaubnis
    2. was ist wenn du mal aus der EU raus bist, und ohne Visa wieder rein wisst?? Arschkarte??

    3. In D war das schon immer so.

  4. #3
    Avatar von

    Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

    Langsam gehen den Politikern die Argumente aus.
    Ein aehnliches Urteil gab es vom EUGH auch schon letztes Jahr. Die Rechtslage sollte sich also eigentlich auch bis in die Alpengipfel herum gesprochen haben.

    Richterschelte ist auch etwas das in einer Demokratie mnit GEwaltenteilung tunlichst unterlassen werden sollte.

    Wann kann man erwarten, dass sich Politiker an die geltenden, nicht veraenderbaren Normen halten und diese akzeptieren?

    Jedenfalls ist damit auch einmal mehr vom EUGH klargestellt
    was man auch von der deutschen Praxis des Familiennachzugs zu halten hat.

  5. #4
    Avatar von Nokhu

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    Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

    Zitat Zitat von Extranjero",p="676060
    Jedenfalls ist damit auch einmal mehr vom EUGH klargestellt
    was man auch von der deutschen Praxis des Familiennachzugs zu halten hat.
    Nämlich...

  6. #5
    Avatar von

    Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

    Zitat Zitat von Nokhu",p="676063
    Zitat Zitat von Extranjero",p="676060
    Jedenfalls ist damit auch einmal mehr vom EUGH klargestellt
    was man auch von der deutschen Praxis des Familiennachzugs zu halten hat.
    Nämlich...
    Unzulaessige Einmischung in die Privatangelegenheit der Buerger.

  7. #6
    Avatar von JT29

    Registriert seit
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    Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

    Das Problem ist ja hier in DE amtsintern bekannt - bereits schon vor etlichen Jahren als der Balkan wieder zurück durfte und viele nicht mehr wollten (und es auch polizeilich besser wäre, wie gingen wieder), kam es kurz vor Abschiebung/Ausweisung zu Eheschließungen - und gar manche waren Scheinehen, wie man 3 Jahre später sehen konnte - von daher kann ich Felix Austria verstehen.

  8. #7
    Avatar von Nokhu

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    Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

    Zitat Zitat von Extranjero",p="676064
    Unzulaessige Einmischung in die Privatangelegenheit der Buerger.
    Ist ja keine ganz neue Erkenntnis, oder?

    Der Staat mischt sich immer da ein, wo er nix zu suchen hat.
    Und da, wo er was zu suchen hat, ist er nicht zu finden!

  9. #8
    Avatar von

    Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

    Klar ist das nix neues und mir deine Meinung zu dem Thema bekannt. ;-D
    Deswegen war ich auch ueber deine Nachfrage ein bisserl ueberrascht.

  10. #9
    Avatar von Samuianer

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    Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

    "United global world" und aus ist's!

    Diese ewig Gestrigen... die sich da immer wiederals "Fuehrungskraefte" anbiedern und dann fast nur Stuss bringen!

  11. #10
    Godefroi
    Avatar von Godefroi

    Re: Illegaler Aufenthalt in der EU wird durch Heirat legalis

    Zitat Zitat von JT29",p="676065
    ...von daher kann ich Felix Austria verstehen.
    Verstehen kann man das schon.

    Es muss aber die Frage erlaubt sein, ob nicht mal eine erneute Rechtsgüterabwägung stattfinden sollte. Manchmal scheint es mir, als werde im Moment die Verhinderung von Missbrauch bestehender Regelungen als ein edleres Ziel angesehen, als das, diejenigen Leuten, die aus ehrlicher Liebe und Partnerschaft eine Ehe eingehen wollen, dabei nach Kräften zu unterstützen.

    Falls das so ist, soll man mal überdenken, ob das so richtig und zeitgemäss ist.

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