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Ich brauche hilfe bei anerkennung einer Scheidung

Erstellt von Loser, 18.11.2004, 15:52 Uhr · 22 Antworten · 6.012 Aufrufe

  1. #1
    Loser
    Avatar von Loser

    Ich brauche hilfe bei anerkennung einer Scheidung

    Hallo ich habe seit heute ein problem (großes) meine Thailändische Verlobte und ich woll(t)en nächstes Jahr in Thailand heiraten. Wir haben die Unterlagen bis auf eines zusammen um ein ehefähigkeitszeugniss zu erhalten. Das fehlende ist die anerkennung einer ausländischen Scheidung. Heute habe ich Post aus Berlin bekommen das eine anerkennung nicht in betracht kommt. und wir entweder den Antrag zurücknehmen sollen oder aber einen kostenpflichigen bescheid bekommen würden.

    Zu den benötigten informationen. Meine Verlobte war 2 mal verheiratet und zwei Kinder aus erster ehe (wobei das sorgerecht der vater besitzt) die erste Ehe war eine Thai - Thai Ehe hier gibt es keine probleme mit der anerkennung. probleme bereitet die 2 Ehe. Meine Verlobte war in der zweiten Ehe mit einem Engländer verheiratet. Die Ehe ist jedoch auseinandergebrochen bevor beide zusammen in England gelebt haben. Sie war die ganze Zeit in Thailand (wartete auf Visa) und er in England ( kamm für kurze besuche nach thailand).

    Das Problem jetzt ist das Berlin die Scheidung nicht anerkennen kann weil es sich um eine sog. privatscheidung vor dem Standesamt in Thailand handelt und kein gemeinsames Recht ermittelt werden kann nach dem eine Scheidung durchgeführt wurde, da sie wohnhaft Thailand und er wohnhaft England. So das nach dem recht des annerkennugs Staates (deutschland) zu urteilen ist. Nach deutschem Recht ist eine Privatscheidung nicht möglich (scheidung nur nach Gerichtsurteil) und deshalb müßte der anerkennungsantrag kostenpflichtig zurückgewiesen werden. :-(

    Hat jemand schon gleiche Probleme gehabt oder Tips ? Freue mich auf jede Antwort.

    Loser

  2.  
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  3. #2
    Abu
    Avatar von Abu

    Registriert seit
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    Re: Ich brauche hilfe bei anerkennung einer Scheidung

    Zitat Zitat von Loser",p="188650
    Heute habe ich Post aus Berlin bekommen das eine anerkennung nicht in betracht kommt.
    Was heißt "Post aus Berlin"? War das bereits ein Bescheid vom zuständigen Oberlandesgericht (welches normalerweise zuständig für die Anerkennung von ausländischen Scheidungen ist)?

    Das Problem jetzt ist das Berlin die Scheidung nicht anerkennen kann weil es sich um eine sog. privatscheidung vor dem Standesamt in Thailand handelt und kein gemeinsames Recht ermittelt werden kann nach dem eine Scheidung durchgeführt wurde, da sie wohnhaft Thailand und er wohnhaft England. So das nach dem recht des annerkennugs Staates (deutschland) zu urteilen ist. Nach deutschem Recht ist eine Privatscheidung nicht möglich (scheidung nur nach Gerichtsurteil) und deshalb müßte der anerkennungsantrag kostenpflichtig zurückgewiesen werden. :-(
    Ich vermute, daß in einem solchen Fall eine gerichtliche Scheidung nachgeholt werden muß, aber sicher bin ich nicht.

    Ich empfehle Dir, Deinen Fall bei den Foren von info4alien.de ( http://www.xonder.at/cgi-bin/yabbser..._0134/YaBB.cgi ) zu posten. Am besten wendest Du Dich im Forum "NON-Ausländerrecht" (Familienrecht, Personenstandsrecht, etc.) direkt an Ronny. Ronny ist eigentlich bei der Standesamtaufsicht und dürfte Dir weiterhelfen können.

    Abu

  4. #3
    Loser
    Avatar von Loser

    Re: Ich brauche hilfe bei anerkennung einer Scheidung

    Hallo Abu,

    Danke für deinen Tip ich werde zum Wochende hin dort mal posten.

    Das mit der Post aus Berlin hast du richtig erkannt, die Post ist von der senatsverwaltung. eine offiziell Ablehnung ist es jedoch nicht da sie anbieten den Antrag zurückzunehmen wobei keine Kosten anfallen und der Vorgang als nie geschehen angesehen wird oder aber einen offiziellen Beleg wofür wir dann Bezahlen müßten, jedoch bevor ich das eine oder andere tue werde ich versuchen eine Möglichkeit zu finden das die Scheidung doch anerkannt wird.

    Vielen Dank für deine anwort. Mal sehen wie es weitergeht, denn es kann nur aufwärts gehen denn gestern ist die Welt zusammengebrochen für meine Verlobte und mich da wir die anerkennung nur noch als formsache angesehen haben. Weil ich dachte geschieden ist geschieden doch nun bin ich eines besseren belehrt worden ob wohl es ja offiziell Dokument gibt.

  5. #4
    Abu
    Avatar von Abu

    Registriert seit
    22.09.2004
    Beiträge
    251

    Re: Ich brauche hilfe bei anerkennung einer Scheidung

    Zitat Zitat von Loser",p="189016
    Danke für deinen Tip ich werde zum Wochende hin dort mal posten.
    Hast Du anscheinend nicht gemacht...

    Das mit der Post aus Berlin hast du richtig erkannt, die Post ist von der senatsverwaltung.
    Mittlerweile habe ich mich schlau gemacht: In Fällen, in den keiner der Ehegatten der geschiedenen Ehe seinen Aufenthalt in Deutschland hat und auch in Deutschland keine neue Ehe geschlossen werden soll, ist für die Anerkennung der Scheidung die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin zuständig. Achtung: Das wird weiter unten noch bedeutsam!

    jedoch bevor ich das eine oder andere tue werde ich versuchen eine Möglichkeit zu finden das die Scheidung doch anerkannt wird.
    Ich habe mal ein bißchen recherchiert und überlegt und sehe im Moment zwei Ansatzpunkte:

    Ansatz 1:

    Du hattest geschrieben:
    Zitat Zitat von Loser",p="188650
    Das Problem jetzt ist das Berlin die Scheidung nicht anerkennen kann weil es sich um eine sog. privatscheidung vor dem Standesamt in Thailand handelt und kein gemeinsames Recht ermittelt werden kann nach dem eine Scheidung durchgeführt wurde, da sie wohnhaft Thailand und er wohnhaft England. So das nach dem recht des annerkennugs Staates (deutschland) zu urteilen ist. Nach deutschem Recht ist eine Privatscheidung nicht möglich (scheidung nur nach Gerichtsurteil) und deshalb müßte der anerkennungsantrag kostenpflichtig zurückgewiesen werden. :-(
    M. E. könntest Du geltend machen, daß für die Scheidung sehr wohl thailändisches Recht anzuwenden war.

    Nach deutschem Internationalen Privatrecht ist nämlich in Fällen, in denen beide Ehegatten weder eine gemeinsame Staatsangehörigkeit noch einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben, das "Recht des Staates, mit dem die Ehegatten auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden sind", anzuwenden (vgl. § 17 Abs. 1 EGBGB i. V. m. § 14 Abs. 1 EGBGB, http://dejure.org/gesetze/EGBGB/ ).

    Haben sich Deine Freundin und Ihr Ex-Mann in Thailand kennengelernt? Haben Sie in Thailand geheiratet? Haben sie sich vor und während der Ehe immer nur oder zumindest überwiegend in Thailand gesehen? Dann würde ich als juristischer Laie sagen, daß die beiden am engsten mit Thailand verbunden waren...

    Ansatz 2:

    Die Zuständigkeit für die Anerkennung einer Scheidung richtet sich nach Art. 7 § 1 Abs. 2 Familienrechtsänderungsgesetz:
    Zuständig ist die Justizverwaltung des Landes, in dem ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist die Justizverwaltung des Landes zuständig, in dem eine neue Ehe geschlossen werden soll; die Justizverwaltung kann den Nachweis verlangen, dass die Eheschließung angemeldet ist. Soweit eine Zuständigkeit nicht gegeben ist, ist die Justizverwaltung des Landes Berlin zuständig.
    Wenn Du nun die Heirat von Thailand nach Deutschland verlegen würdest, wäre nicht mehr die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin, sondern die Justizverwaltung in Deinem Heimatbundesland zuständig.

    Neues Glück, neues Spiel...


    Dennoch rate ich Dir, Deinen Fall bei info4alien.de zu posten. Ich bin nur Laie, Ronny ist Experte...

    Abu

  6. #5
    Avatar von khon jöhraman

    Registriert seit
    18.11.2003
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    Re: Ich brauche hilfe bei anerkennung einer Scheidung

    @Abu

    bei Deinem 1. Ansatz des letzten Postings ist leider nich das deutsche Internationale Privatrecht (EGBGB) hinsichtlich der Scheidung anzuwenden. Die Ehefrau Thai, der Ehemann Brite! Scheidung in Thailand. Keine Chance das EGBGB - auch nicht hinsichtlich der Anerkennung der Scheidung in Deutschland - anzuwenden.

    Auch wenn beim 2. Ansatz die Landesjustizbehörde bzw. OLG des Wohnsitzes zuständig sein sollte, wird dort kaum anders entschieden als von der Senatsverwaltung.

    Abrer evt. könnte geprüft werden, oder versucht werden nachzuweisen, dass der "Engländer" zur Zeit der Scheidung seinen Wohnsitz in Thailand hatte. In diesem Falle kann die Scheidung anerkannt werden! Es wurde zwar geschrieben, dass er nach England zurückgekehrt sei, abereinen Versuch ist m.E. wert.

    Gruß aus Patty
    K.J.

  7. #6
    siajai
    Avatar von siajai

    Re: Ich brauche hilfe bei anerkennung einer Scheidung

    @Loser

    Hierhab ich mal ein Forum
    über sämtliche Deutschen Rechte gefunden, vielleicht
    findste da was.
    Viel Glück


  8. #7
    Abu
    Avatar von Abu

    Registriert seit
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    251

    Re: Ich brauche hilfe bei anerkennung einer Scheidung

    Zitat Zitat von khon jöhraman",p="189707
    @Abu

    bei Deinem 1. Ansatz des letzten Postings ist leider nich das deutsche Internationale Privatrecht (EGBGB) hinsichtlich der Scheidung anzuwenden. Die Ehefrau Thai, der Ehemann Brite! Scheidung in Thailand. Keine Chance das EGBGB - auch nicht hinsichtlich der Anerkennung der Scheidung in Deutschland - anzuwenden.
    Khon Jöhramann,

    Ich denke doch.

    "Das Internationale Privatrecht ist derjenige Teil einer nationalen Rechtsordnung, der bestimmt, welches nationale Recht auf einen Sachverhalt angewandt wird, der Beziehungen zu mehreren Rechtsordnungen aufweist." (http://www.definition-info.de/Intern...ivatrecht.html )

    Eine Scheidung in Thailand zwischen einer Thai und einem Briten in Thailand ist so ein Sachverhalt und welches Internationale Privatrecht sollte die Senatsverwaltung für Justiz als deutsche Behörde verwenden wenn nicht das deutsche Internationale Privatrecht?

    Und auf Basis des deutschen Internationalen Privatrechts kann man zum Schluß kommen, daß auf die Scheidung thailändisches Recht anzuwenden ist, wenn entweder der britische Ehemann seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Thailand hatte (was aber anscheinend nicht der Fall war) oder wenn man darlegt, daß die Ehegatten mit Thailand auf andere Weise gemeinsam am engsten verbunden waren, so wie ich es vorschlage.

    Abu

  9. #8
    Loser
    Avatar von Loser

    Re: Ich brauche hilfe bei anerkennung einer Scheidung

    Hallo Abu,

    Zu deinem Vorschlag mit Heirat hier in Deutschland das OLG Bremen hat auf Anfrage des Standesamtes das gleiche wie die Senatsverwaltung für Justiz mitgeteilt. Anerkennung nicht möglich, aber mein Standesamt will sich schlaumachen mal sehen was die rausfinden wenn die nichts ermitteln können werde ich dann bei info4alien.de posten.

    Also ich werde jetzt mal abwarten was das Standesamt herausfindet und auch nocheinmal Berlin anrufen mal sehen ob ich mehr von denen Erfahren kann.

    Da das problem ja die Privatscheidung ist werden wir uns auch schlaumachen ob nachträglich eine Scheidungsurteil von einem Gericht in Thailand beigebracht werden kann. Aber da müssen wir erst einmal in Thailand einen Anwalt fragen ob dieses möglich ist. Wenn ja dürfte (vermute ich) die Anerkennung kein problem mehr sein da es gerichtliche Scheidungsurteile nach deutschem Recht ja gibt.

  10. #9
    Avatar von durban

    Registriert seit
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    189

    Re: Ich brauche hilfe bei anerkennung einer Scheidung

    hallo looser

    ich hatte heuer das gleiche problem wie du.
    zwar bin ich aus österreich und da gibt es sicher andere zuständigkeiten und instanzenwege als in deutschland.
    hier in österreich ist für eine anerkennung einer scheidung das jeweilige bezirksgericht zuständig. dies ist aber lediglich eine formalität und wird auf jedenfall anerkannt wenn man genügend zeit und alle papiere einreicht.

    das problem dabei ist das es zwischen thailand und deutschland wie auch in den meisten anderen eu-staaten im scheidungs recht zu einer rechtskollision kommt.

    so wie ich das lese hat deine verlobte in einem meldeamt in thailand geheiratet. genau dort wird auch wieder geschieden. und zwar nicht mittels eines gerichtsurteil sondern via eintrag ins meldebuch.
    diese scheidung hat aber in thailand rechtsgültigkeit.(und somit auch in deutschland)und dies muss auch den standesämtern in deutschland bekannt sein. da in jedem standesamt die jeweiligen ehe und scheidungsrechte aufliegen,muss dies der standesbeamte nachprüfen können.

    finde heraus wer in deutschland für anerkennungen zuständig ist und gehe zum zuständigen richter, der sagt dir dann welche papiere notwendig sind (heiratsurkunde, scheidungsurkunde mit rechtsgültigkeitsstempel, beides erhältlich am meldeamt in thailand wo eben geheiratet und geschieden wurde.) dies muss dem richter in deutschland vorgelegt werden und dieser fällt dann einen beschluss und erklärt die scheidung dann auch für deutsches recht als gültig.
    was aber noch zu beachten ist, dass der ex-ehemann deiner verlobten ein informationsrecht über die wiederverheiratung hat er wird also vom gericht über die heiratsabsicht deiner verlobten informiert. und er hat je nach aufenthaltsort eine einspruchsfrist, ist der aufenthaltsort nicht bekannt wird der richter einen abwesenheitskurator bestimmen der in seinem namen die rechtsagenden übernimmt.

    diese infos sind halt jetzt auf österreich bezogen, ob das in deutschland auch so ist kann ich nicht sagen. ich hoffe aber das esnicht alzu verschieden ist.
    aber ein nicht heiraten können, dass sollte es nicht geben.
    lg
    durban

  11. #10
    Loser
    Avatar von Loser

    Re: Ich brauche hilfe bei anerkennung einer Scheidung

    Hallo Durban,

    danke für deine Information. Leider ist es (sieht jedenfalls so aus ) in Deutschland nicht so einfach :-( . Die Stelle die Scheidungen anerkennt ist in Deutschland ein OLG in meinem Fall die Senatsverwaltung Berlin und wie geschrieben lehnen die eine anerkennung ab weil da kein gemeinsamer Wohnort vorhanden war kein Recht bestimmbar ist und deshalb nach Deutschem Recht entschieden werden muß. Deutsches Recht kennt solch eine Scheidung nicht und daher Abweisung.

    Wie schon geschrieben ich warte erst einmal ab was das Standesamt rausfindet und falls die nicht weiterkommen werde ich wohl einen Anwalt einschalten (müssen).

    Habe schon einmal in Thailand nachgefragt ob nachträglich ein Gerichtsurteil möglich ist. Der Anwalt dort meinte jedoch keine chance ( wundert sich jedoch da er bis jetzt noch von keinen Schwierigkeiten gehört hat in seinen Augen anerkennung reine formsache.

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