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Heiraten ohne A1 Prüfung

Erstellt von wandersmann, 01.09.2010, 21:26 Uhr · 37 Antworten · 7.356 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von franky_23

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    dann erzähl doch mal. Immer nur Andeutungen, das geht doch nicht!!!

  2.  
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  3. #32
    Avatar von Chak

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    Um in deiner Sprache zu bleiben ist JT wohl der Pavian (amüsante Vorstellung), der sich über die mit Klagen drohenden Anwälte amüsiert.

    Warum meinst du übrigens, eine Behörde juckt es, wenn sie eine Klage verliert? Wenn sie denn die Kosten übernehmen muss, was ja auch nicht immer gesagt ist, so zahlen es die Beamten ja nicht aus eigener Tasche. Auf der anderen Seite hast du als Klagender ja auch ein gewisses Kostenrisiko.

  4. #33
    Avatar von franky_23

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    [QUOTE=Chak;836168]Um in deiner Sprache zu bleiben ist JT wohl der Pavian (amüsante Vorstellung), der sich über die mit Klagen drohenden Anwälte amüsiert.

    [quote]

    wie kommst du darauf? Die Logik erschließt sich mir nicht.


    Warum meinst du übrigens, eine Behörde juckt es, wenn sie eine Klage verliert? Wenn sie denn die Kosten übernehmen muss, was ja auch nicht immer gesagt ist, so zahlen es die Beamten ja nicht aus eigener Tasche. Auf der anderen Seite hast du als Klagender ja auch ein gewisses Kostenrisiko.
    Wenn z.B eine ALB Kosten für Gerichtsverfahren und Schadenersatz produziert und man dies auf poltitischem und publizistsich "an den Mann" bringt, dann hat dies langfristig schon Wirkung.

    Teilweise kann man ja dann den Sachbearbeiter formal als einen Menschen bezeichnen der z.B. die gesetzlichen Grundrechte einer Familie nicht hinreichend würdigt, um vornehm zu bleiben. Wenn ein Oberbürgermeister oder ein Landrat oder .... dies deckt, dann gefällt dies dem Dienstvorgestzten nicht immer.

    Wenn das AA bei FZV mehr und mehr Klagen verliert, die Betroffenen sich in Cluster zusammenschließen, dann wird es für ein AA auch problematisch sich immer mit Einzelfallentscheidungen herauszureden.



    Klar, wenn man nicht weiss was rauskommt, ist es immer ein Risiko zu klagen. Und ein Gericht wird immer auf einen Vergleich hinarbeiten, da dann der Richter keine Begründung für sein Urteil geben muss.

  5. #34
    Avatar von Chak

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    franky, JT arbeitet in einer Behörde und weiß daher aus eigener Erfahrung, wie wenig die Drohung mit Klagen fruchtet. Klarer?

    Genauso das Drohen mit der "Publizität", meist Bildzeitung. Bestimmte Behörden (Finanzamt, Ausländerbehörde, Rentenversicherung) hören so etwas einfach viel zu oft.

  6. #35
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von Chak Beitrag anzeigen
    franky, JT arbeitet in einer Behörde und weiß daher aus eigener Erfahrung, wie wenig die Drohung mit Klagen fruchtet. Klarer?
    Dann weiss er aber auch, dass bei genügend politischem Druck die Ansichten von Sitzfleischansammlern durchaus korrigierbar sind.

    Und ich kenne aus meiner Vergangenheit durchaus Fälle wo dies sehrwohl gefruchtet hat.

    Hier geht es ja um Heirat ohne oder mit A1 und um FZV ...

    Beim FZV zum Deutschen Partnern bin ich nach wie vor der Meinung, dass hier einige Dienststellen mehr als gelegentlcih über die Stränge schlagen. Wenn niemand klagt, dann kann man eine Klage als Einzelfallentscheidung abtun. Wenn sich die Probleme häufen ist dies kaum vertretbar und eine Behörde die die Gesetze besonders zu beachten hat, eignet sich nicht als wiederholten Nichtgesetzesbeachter gebrandmarkt zu werden.

    Dann einfach mal mit Kopie an den Chef die Aufstellung der Schadensersatzforderung und das zeigt schon Wirkung, wenn man nach dem Motto verfährt, steter Tropfen hölt den Stein. Doch da die Antragsteller schlecht organisiert sind, gerät dies wiederholt zum Problem für die Antragsteller.

  7. #36
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Chak Beitrag anzeigen

    Genauso das Drohen mit der "Publizität", meist Bildzeitung. Bestimmte Behörden (Finanzamt, Ausländerbehörde, Rentenversicherung) hören so etwas einfach viel zu oft.
    nein, man sollte nicht drohen - man sollte dann aber dem Gegenüber deutlich machen (auf nette Art) z.B. das man dann mit dem Anwalt das weitere VOrgehen beraten werde. Am besten schon einen
    Ausländerspezialisten aus dem Branchenbuch raussuchen, der in der Nähe tätig ist und den die AB auch kennt.
    Kein Chef einer AB schreibt gerne seitenlange Stellungnahmen und spaziert x-mal zum Gericht.

    Natürlich, wenn die Drohung agressiv rüberkommt, dann kommt auch eine agressive Abwehr. Notfalls halt doch zu einem Anwalt und ihn beauftragen einen Brief an die AB zu schicken.

  8. #37
    Avatar von JT29

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    Ach das Bukeo beeindruckt nicht mehr - warum auch?

    Die Sache ist doch recht einfach. Man will etwas von einer Behörde und diese lehnt ab. Also bleibt einem erstmal das Widerspruchsverfahren. Wenn dann einer meint, er müsse unbedingt eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage einreichen .. nur zu, die Richter lachen genauso, den diese wird abgewiesen bevor das Verfahren nicht abgeschlossen wird.
    Nun gibt es auch Dinge, da ist ein Widerspruchsverfahren gar nicht zulässig, da muss ich gleich klagen. Auch hier immer amüsant die "Drohung" zu hören, denn es bleibt ihm ja gar nichts anderes übrig als zu klagen.

    Ich hatte auch schon mal meinen Gegenüber aufgefordert, Klage einzureichen. Ja, auch so was gibt es, denn wenn die aktuellen Bestimmungen und Gesetze eine andere Entscheidung nicht zu lassen, aber die Argumentationskette des Anwaltes auch schlüssig ist, dann kann es nur so zu einer Änderung kommen - kam auch dann so und der Kunde war letztlich zufrieden.

    Politischer Druck? Jein, nur dann interessant, wenn eine Ermessensentscheidung dabei ist. Dann kann es schon mal sein, dass es in Grenfällen auch mal in die andere Richtung ausschlägt, In allen anderen Fällen würde dies ja auch rechtswiedrig sein.

    Am Anfang dachte ich auch: Boa, da schreibt ein Anwalt! Und, meinte mein Sachbearbeiter, die schreiben uns tagtäglich und sind auch keine Götter - wie wahr.

    Und spätestens im Widerspruchsverfahren landet die Sache eh beim Leiter, ob da nun ein Anwalt dabei ist oder nicht, spielt keine Rolle, weil der Widerspruchsbescheid sollte dann schon wasserfest sein, weil dieser dann anschließend bei Gericht geprüft wird. Interssant ist ein Anwalt höchtens, wenn er von der Materie Ahnung hat und einem beim Argumentieren helfen kann, und das ist ein ganz anderes Problem.


  9. #38
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    Ach das Bukeo beeindruckt nicht mehr - warum auch?

    Die Sache ist doch recht einfach. Man will etwas von einer Behörde und diese lehnt ab.
    richtig, wenn abgelehnt wird, ist eh nur mehr ein Widerspruch möglich.
    Ich konnte das durch freundlichen Hinweis auf einen Anwalt seinerzeit bei der AB Hamburg abwenden - es kam gar nicht zu einer Ablehnung.
    Es kam der Chef, dann erklärte ich ihm - ebenfalls freundlich - die Sachlage anhand des Ausl. Gesetzes - und schon hatte ich mein Visum für meine jetzige Frau.
    Hatte insgesamt in verschiedenen Fällen mit dieser Methode Erfolg. Natürlich muss das Argument schon vernünftig und nachvollziehbar sein.

    Ein guter Anwalt, spezialsiert auf Ausländerrecht, kann einen Bescheid eines Sachbearbeiters in vielen Fällen wohl recht leicht zerpflücken. Siehe den Fall Mehmet von München - der Sachbearbeiter stand kurz vor dem Selbstmord :-)

    So werden z.B Anträge auf Doppelstaatsbürgerschaft bei Thai/Deutsch - Ehen meist abgelehnt.
    Nicht mit einem Anwalt - der weist auf die Unzumutbarkeit bei der Ausbürgerung hin, rechnet das dem Amt vor und fertig. Das kann ein Deutscher - der keine Ahnung vom Gesetz hat - halt nicht.
    Der nimmt dann die Entscheidung einfach hin und fertig.

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