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Heiraten mit Touristenvisum

Erstellt von Reinhard47, 28.07.2004, 13:14 Uhr · 80 Antworten · 6.136 Aufrufe

  1. #61
    Avatar von dawarwas

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    Re: Heiraten mit Touristenvisum

    @waanjai,

    "Unwidersprochen wird dort summiert:
    "Fazit ist wohl, dass die Eheschließung ohne Wiederausreise (und anschließende FZF) nur in D stattfinden darf wenn man sich nicht auf ein großzügiges Verhalten der ABH verlassen will."

    Also nix mit DK & gleich in D bleiben. Wenn überhaupt, dann eine Spontan-Heirat in D. Und dazu kann ich nur "Gute Nacht Marie" sagen. Ich meine: bei den Anforderungen (dass die wichtigsten Dokumente a. legalisiert sein müssen und b. nicht älter als 6 Monate sein dürfen)."


    ich habe da defenetiv etwas anderes gelesen.

    Muss aber jetzt eingestehen das ich es mit anderen Hintergedanken gelesen habe. So braucht z.B. meine Freundin fuer Deutschland kein Visa. Vielleicht ist das der Kackpunkt?

    Das es nicht leicht ist (leider), wegen der Masse, etwas wieder zu finden, musst du aber bestaetigen.

    Aber wie gesagt, wenn ich Zeit habe suche ich auch noch x.

  2.  
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  3. #62
    Avatar von dawarwas

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    Re: Heiraten mit Touristenvisum

    Hier gibt es schon was.

    Aber hier ist der Text den ich meinte.

    Hier ein Auszug:

    "Sollte die ABH die Genehmigung nicht erteilen und auf eine Ausreise und einen neuen Visumsantrag bestehen, dann kann man noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen wegen Ermessungsfehler, denn das würde dem Artikel 6 des Grundgesetzes bzgl. Recht auf Unverletzlichkeit der Ehe widersprechen und evtl. auch der allgemeinen Verwaltungsvorschrift 9.1.0.4 zum Ausländergesetz (AuslG-VwV) "Das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Visumspflicht verliert jedoch an Gewicht, wenn offensichtlich ist, daß ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung erfüllt ist". Ein Gerichtsurteil des VG München (Gerichtsbescheid vom 02.02.2001 - M 21 K 00.3535 -; 22 S., M0163) bestätigt dies. Ein interessanter Absatz aus diesem Urteil lautet wie folgt: ... Demzufolge darf die betreffende Ausländerbehörde die beantragte Aufenthaltsbefugnis nur dann versagen, wenn ausnahmsweise besonders schwerwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, die gegenüber dem grundrechtlich gewährleisteten Schutz der familiären Lebensgemeinschaft überwiegen."

    Wem das nicht reicht, kann auch hier gucken.

    ABER! bei der Vielfalt an Problemen, Meinungen und Membern, sind Unterschiedliche Staatments und Auslegungen natuerlich moeglich. Deshalb wuerde ich jedem Raten es selbst, dort zu versuchen.

    Mir selber haben sie auch schon Tips gegeben.

  4. #63
    Avatar von MichaelNoi

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    Re: Heiraten mit Touristenvisum

    Nur wird eine Dienstaufsichtsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung für die Weisung der Ausländerbehörde haben.
    D.h. im Endeffekt wird die Dame trotzdem ausreisen müssen und wenn sie wieder in LOS ist, kommt evtl. irgendwann ein Schreiben der Ausländerbehörde, wo man sich für den Ermessensfehler entschuldigt etc. pp.
    Doch das nützt dir dann auch nichts mehr. Evtl. stehst du bei denen dann auch noch auf der internen roten Liste, was sehr zuträglich ist bei späteren Behördengängen.

  5. #64
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Heiraten mit Touristenvisum

    Also nix mit DK & gleich in D bleiben
    ich denke, dass ist von Bundesland zu Bundesland verschieden.
    Weiters kommt auch noch dazu, dass eben die meisten eine Ablehnung einfach hinnehmen ohne sich dagegen zu wehren.
    Man muß halt abwägen, ob es nicht doch günstiger und streßfreier wird, wenn man hier einen Anwalt (für Ausländerrecht) einschaltet.

    Ich habe die Erfahrung gemacht (auch ich selbst) - dass manchmal nur ein Schreiben eines Anwaltes reicht, um die Behörden etwas nachsichtiger werden zu lassen.
    Niemand ihm Amt hat gerne eine Dienstaufsichtsbeschwerde - das bringt dem Beamten nur Streß :-)

    Natürlich ist es immer besser, wenn mansich in Güte einigt. Aber
    wenn nicht - naja, dann halt anders.

  6. #65
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Heiraten mit Touristenvisum

    Da inzwischen die Diskussion an einen Punkt angekommen ist, wo Dinge ohne neue Informationen zu geben wiederholt werden, die bereits früher angesprochen worden sind - z.B. das Münchener VG-Urteil - versuche ich einmal, eine Zusammenfassung zum gegenwärtigen Stand zu geben, die geeignet sein dürfte, von beiden Parteien - Pro & Kontra - akzeptiert werden zu können. Dabei will ich ganz auf juristische Formulierungen verzichten, sondern versuchen, mich ganz in den Kopf desjenigen deutschen Staatsbürgers hinein zu versetzen, der vor der Entscheidungsfrage dieses Threads steht. :-)


    1. Es ist bekannt, dass es immer noch möglich ist, eine mit einem Schengen-Visum (Besuchsvisum) nach D eingereiste Thailänderin auf der Basis minimaler Dokumente in Dänemark zu ehelichen.

    2. Dies ist ein Visums-Vergehen, welches jedoch in Einzelfällen nicht dazu führt, dass die inzwischen verheiratete Thailänderin zunächst nach Thailand zurückkehren muß, um dann mit einem Familienzusammenführungs-Visum erneut nach Deutschland einzureisen.

    3. Ob die jeweils zuständige Ausländerbehörde sich auf ein solches - höchst liberales - Verfahren einläßt, ist jedoch von Behörde zu Behörde verschieden. Es sprechen alle Anzeichen dafür, dass im Rahmen der allgemein restriktiver werdenden Vergabepraxis von Visa und Aufenthaltserlaubnissen die Zahl der noch so handelnden Behörden ständig abnimmt. Welche Ausländerbehörde im Einzelfall zuständig sein wird, ergibt sich aus dem Wohnsitz des Ehegatten. Man kann sich seine zuständige Ausländerbehörde nicht aussuchen!

    4. Es sollte allen Interessierten klar sein, dass diejenigen Dienstleister, die eine schnelle Heirat in Dänemark versprechen, in der Tat nur die Heirat selbst versprechen. Sie geben keinerlei Garantie dafür, welche ausländerrechtlichen Anforderungen an die thailändische Ehefrau nach der Eheschließung von deutschen Ausländerbehörden gestellt werden.

    5. Wie bei allen Dingen des Lebens muß man auch hier die Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken abwägen und insbesondere sich fragen, ob die Einhaltung der vorgeschriebenen Wege (neben dem Mehr an Rechtssicherheit) wirklich mehr Zeit und Kosten verbraucht.

  7. #66
    Avatar von JT29

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    8.288

    Re: Heiraten mit Touristenvisum

    Was wollt ihr eigentlich in dem Fall mit einer DAB (Dienstaufsichtsbeschwerde)?

    "Mit der Dienstaufsichtsbeschwerde wird das persönliche Verhalten eines Beamten bzw. Angestellten des öffentlichen Dienstes oder eines Richters gerügt.

    Sie ist an die Dienstaufsichtsbehörde bzw. den Dienstvorgesetzten zu richten...." [Quelle]

    Die DAB ist nur interessant, wenn der Sachbearbeiter "bockig" war, oder "zu langsam arbeitet" :-) -> persönliches Verhalten.

    Ein alter Juristenwitz lautet: " Die Dienstaufsichtbeschwerde ist formlos, fristlos und fruchtlos."

    Juergen

  8. #67
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Heiraten mit Touristenvisum

    Die DAB ist nur interessant, wenn der Sachbearbeiter "bockig" war, oder "zu langsam arbeitet" :-) -> persönliches Verhalten.
    nein, man kann dagegen sehr wohl eine DAB einlegen, da eben der Beamte in diesem Fall dann wider besseres Wissen seinen Ermessensspielraum überschritten hat.
    Es geht als bei dieser DAB um die Überprüfung des Ermessensspielraum des Beamten.

    Meist reicht aber eine Androhung.....

    Aber o.g. Poster hat auch recht, wenn man so etwas durchzieht, dann darf man halt nie in die Lage kommen - etwas außerhalb des gesetzl. Rahmens zu bekommen.

    Ich hatte seinerzeit auch ein Problem mit der Visaerteilung, die Beamtin war gleich zu Beginn unfreundlich gegenüber meiner Frau und mir - da hab ich dann eben auch etwas anders reagiert und kam nächstemal mit dem Gesetzbuch.
    Daraufhin holte sie ihren Vorgesetzten, der war dann schon freundlicher und wir erhielten das Visum.

    Das war in der ABH Hamburg.

  9. #68
    Chak2
    Avatar von Chak2

    Re: Heiraten mit Touristenvisum

    Zitat Zitat von Bukeo",p="155662
    Daraufhin holte sie ihren Vorgesetzten, der war dann schon freundlicher und wir erhielten das Visum.

    Das war in der ABH Hamburg.
    Hehe, da habe ich auch sehr interessante Erfahrungen gemacht, sowohl gute, als auch schlechte. Letztes Mal habe ich gar den Bürgerbeauftragten des Senats eingeschaltet.

    Aber seit wann gibt es bei der Ausländerbehörde Visa? :???:

  10. #69
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Heiraten mit Touristenvisum

    Aber seit wann gibt es bei der Ausländerbehörde Visa?
    wir holten uns damals das Visum - ich glaube in der Biberstr o.ä.
    Ich weiß nun nicht mehr was für eine Behörde das damals war oder ob es ev. verlegt wurde.

  11. #70
    Avatar von tad sin dschai

    Registriert seit
    26.07.2004
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    457

    Re: Heiraten mit Touristenvisum

    Zitat Zitat von JT29",p="155657
    Ein alter Juristenwitz lautet: " Die Dienstaufsichtbeschwerde ist formlos, fristlos und fruchtlos."
    Den kenne ich auch noch. ;-D ;-D

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