Seite 5 von 5 ErsteErste ... 345
Ergebnis 41 bis 45 von 45

heirat und zusammenleben

Erstellt von andre64, 26.11.2009, 16:48 Uhr · 44 Antworten · 5.460 Aufrufe

  1. #41
    Avatar von aalreuse

    Registriert seit
    07.04.2009
    Beiträge
    1.618

    Re: heirat und zusammenleben

    Zitat Zitat von ernte",p="799015
    Es geht um das gleiche Urteil, lediglich das Beispiel wurde umgedeutet.
    Ob das so einfach geht?
    Es geht so einfach. Danach braucht man theoretisch nur seinen Wohn- und Arbeitsssitz in ein anderes EU-Land verlegen und schon kann man den Sprachtest umgehen....

    Nach Auskunft des Verbandes ist/war sich die Regierung in Person vom damaligen Herrn Minister Schäuble dem auch bewußt. Doch statt den Sprachtest zu stoppen, versuchte er das EU-Recht entsprechend anzupassen....

  2.  
    Anzeige
  3. #42
    Avatar von

    Re: heirat und zusammenleben

    Der EUGH beruft sich u.a. auf die Roemischen Vertraege, also den Urvertrag der EWG, EG und jetzt eben EU. Der liebe Herr Schaeuble wird sich ein bisserl schwer tun hier etwas zu aendern.
    Dazu muesste er erst die EU aufloesen. Eifach ein neues europaweites Gesetz beschliessen ist nicht. Das wuerde der EUGH fuer ungueltig erklaeren weil eben gegen den Gruendungsvertrag verstossend.

    Fakt ist und bleibt eben, dass die Praxis wie mit dem Menschenrecht der Ehe innerhalb den EU-Staaten und ganuz beson ders Deutschland umgegangen wird ein glasklaerer Menschenrechtsverstoss ist.
    Und das hat auch der EUGH in nicht zu ueberbietender DEutlichkeit klargestellt.

    Der Haken, und darauf zielt eben JT29 ab, EU-Recht gilt nicht solange man sich nicht ausserhalb Deutschlands begiebt. Hier kann der EUGH nicht eingreifen, dass er aber diese herrschende Rechtspraxis fuer illegal haelt hat er auch klargestellt. Aber dieses Gericht ist leider hier nicht zustaendig.

    Deshalb, ueber die Grenze und aufs EUGH berufen. Ich wuerde das schon so machen um gegen di8e herrschende Politik zu protestieren. Man sollte sowas ganz einfach nicht einfach so hinnehmen.

  4. #43
    Avatar von franky_23

    Registriert seit
    25.01.2009
    Beiträge
    8.731

    Re: heirat und zusammenleben

    Zitat Zitat von Extranjero",p="799099

    Fakt ist und bleibt eben, dass die Praxis wie mit dem Menschenrecht der Ehe innerhalb den EU-Staaten und ganuz beson ders Deutschland umgegangen wird ein glasklaerer Menschenrechtsverstoss ist.
    Und das hat auch der EUGH in nicht zu ueberbietender DEutlichkeit klargestellt.
    soweit mir bekannt wurde von EU gar nichts unternommen, denn die EU kann bei diesen Angelegenheiten in die Souveränität eines Mitgliedsstaates eingreifen.

    [/quote]
    Der Haken, und darauf zielt eben JT29 ab, EU-Recht gilt nicht solange man sich nicht ausserhalb Deutschlands begiebt.

    [/quote]

    aber sehr kompliziert und denke auch unklar ausgedrückt. Dieses EU Recht der Freizügigkeit, gilt nicht für Deutsche in D.

  5. #44
    Godefroi
    Avatar von Godefroi

    Re: heirat und zusammenleben

    Zitat Zitat von JT29",p="799019
    Nun, der Link zur Kommission bezieht sich ja auf das bekannte Metock-Urteil, das ist aber für DE uninterssant, da dies schon immer so lief. Ebenso bringen die englischen Guidelines zumindest für mich nichts Neues.
    Sehe ich genauso, was ja immerhin schon mal etwas ist, weil es bedeutet, dass Herrn Schäubles Vorstoß im hier im Thread erwähnten Meeting vom Januar anscheinend nicht erfolgreich war. Aber so ganz sicher war ich mir nicht, ob man die Richtlinien nicht doch anders interpretieren könnte, zumindest den letzten Abschnitt.

    Dass das mit der unterschiedlichen Interpretation nicht nur in Europa sondern überall so ist, stimmt natürlich. Ich wollte aussagen, dass inbesondere in der EU, wo viele gemeinsame Beschlüsse nur möglich sind, indem man so lange an Formulierungen feilt, bis sie allen Beteiligten zusagen, das Risiko, dass die Formulierungen am Ende so sind, dass jeder der Beteiligten dort das hineinlesen kann, was er möchte, besonders gross ist.

    Und dass die bloße Tatsache, dass bis jetzt keine Klage erhoben worden ist, realistisch gesehen alleine nicht genügt, anzunehmen, dass eine bestimmte Rechtsauslegung der Behörden oder anderer Institutionen einer Prüfung durch ein Gericht standhalten würde.

  6. #45
    Avatar von strike

    Registriert seit
    08.12.2007
    Beiträge
    28.011

    Re: heirat und zusammenleben

    Also die Artikel 4 und 5 der "RICHTLINIE 2004/38/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG" sind klar in ihrer Aussage und auch eindeutig in der Intention - zumindestens für mich.

    Eine Änderung derselben dürfte nicht unbemerkt und unkommentiert bleiben.
    Dennoch ist natürlich nicht auszuschliessen, dass den europäischen Abschottungstendenzen Rechnung getragen und eine Änderung angestrebt wird.
    Ein wesentlicher Vorteil des EU-Bürgers würde hier nach meiner Einschätzung erheblich eingeschränkt werden.
    Wen immer das aber tatsächlich interessiert

    zum Nachlesen

Seite 5 von 5 ErsteErste ... 345

Ähnliche Themen

  1. Heirat in BKK
    Von MooKai im Forum Ehe & Familie
    Antworten: 17
    Letzter Beitrag: 05.02.08, 00:33
  2. heirat...
    Von joerg im Forum Ehe & Familie
    Antworten: 23
    Letzter Beitrag: 08.11.07, 20:05
  3. Heirat
    Von Pixsos1 im Forum Behörden & Papiere
    Antworten: 33
    Letzter Beitrag: 21.12.03, 07:27
  4. Heirat
    Von brecht im Forum Ehe & Familie
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 06.10.03, 11:20