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heirat und zusammenleben

Erstellt von andre64, 26.11.2009, 16:48 Uhr · 44 Antworten · 5.450 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von aalreuse

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    Re: heirat und zusammenleben

    Zitat Zitat von divedaus",p="798889
    Aber warum lernt deine Zukünftige nicht einfach deutsch.

    Darum geht es doch gar nicht. Mittelfristig wird sie ohne deutsche Sprachkenntnise hierzulande eh nicht auskommen....

    Es geht um die Ungleichbehandlung von Ausländern, um den Verstoß gegen Gemeinschaftrecht und um die Tatsache, dass es sehr vielen mangels entsprechender Angebote überhaupt möglich ist vor der Einreise deutsch zu lernen. Damit werden unzumutbare Hürden für Eheleute aufgebaut.

    Ob jemand mit seinem Partner Deutsch, Englisch oder Chinesisch rückwärts spricht oder man ein gegenseitiges Schweigegelöbnis abgelegt hat, geht niemanden, auch der Regierung, etwas an.

  2.  
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  3. #32
    Avatar von Samuianer

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    Re: heirat und zusammenleben

    Lege auf verbale Unterhaltung, wenn alles Andere stimmt, nicht so grossen Wert, schon garnicht auf Dauerhaftigkeit!

    Man legt sich nur selbst Beschraenkungen uaf!

  4. #33
    Avatar von mike11

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    Re: heirat und zusammenleben

    Zitat Zitat von Samuianer",p="798930
    Lege auf verbale Unterhaltung, wenn alles Andere stimmt, nicht so grossen Wert, schon garnicht auf Dauerhaftigkeit!

    Man legt sich nur selbst Beschraenkungen uaf!
    Wenn die Pillchen nicht mehr wirken, wirst wohl anders denken.

    die Ehre na khrap

  5. #34
    Avatar von JT29

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    Re: heirat und zusammenleben

    Zitat Zitat von aalreuse",p="798921
    um den Verstoß gegen Gemeinschaftrecht
    Wenn es so wäre, wäre das schon längst vom Tisch - ist es halt leider nicht

  6. #35
    Godefroi
    Avatar von Godefroi

    Re: heirat und zusammenleben

    Zitat Zitat von JT29",p="798937
    Wenn es so wäre, wäre das schon längst vom Tisch - ist es halt leider nicht
    Einspruch, euer Ehren, zumindest a bisserl

    Da insbesondere gemeinschaftlich vereinbarte Richtlinien und Verordnungen (wie in der EU oft der Fall) so angelegt werden müssen, dass jeder sich in ihnen wiederfindet, lassen sie oft Raum für Interpretation.

    Die letzten Jahrzehnte zeigen meiner Meinung nach, dass in hohem Maße die Interpretation durch Gerichte, die sich wiederum durchaus mit dem Zeitgeist ändern kann, letztendlich bestimmt, was momentan geltendes Recht ist.

    Nicht umsonst setzen ja manche Leute oder Institutionen sogar das Mittel der Selbstanzeige ein, um Rechtssicherheit zu erhalten. Und selbst diese Interpretationen durch die Gerichte können sich durchaus mit der Zeit wieder ändern.

    Solange keine Klage geführt und entschieden wurde, lässt sich´s also trefflich diskutieren - nur Klarheit erhält man eben nicht.

    Hast du dir die Texte an meinen beiden Links mal durchgelesen? Wie interpretierst du sie, und hältst du sie für ausreichend klarstellend, oder siehst du viel Raum für Interpretation?

  7. #36
    Avatar von aalreuse

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    Re: heirat und zusammenleben

    Zitat Zitat von JT29",p="798937
    Zitat Zitat von aalreuse",p="798921
    um den Verstoß gegen Gemeinschaftrecht
    Wenn es so wäre, wäre das schon längst vom Tisch - ist es halt leider nicht
    Schon im letzten Jahr hat der Europäische Gerichtshof im so genannten Metock Urteil festgestellt, dass der deutsche Sprachtest gegen Gemeinschaftsrecht verstöst.

    Da SChäuble mit seinem beuen Aufenthaltsgesetz aber nicht vollkommen scheitern wollte (er wollte ursprünglich den Sprachtest auch für EU-Ausländer), hat er sich nicht dem Urteil gebeugt, sondern versucht das Gemeinschaftsrecht entsprechend zu ändern. Er kam bisher aber nicht so recht an. Mal sehen wie es weitergeht....

  8. #37
    Avatar von JT29

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    Re: heirat und zusammenleben

    Zitat Zitat von aalreuse",p="798960
    Schon im letzten Jahr hat der Europäische Gerichtshof im so genannten Metock Urteil festgestellt, dass der deutsche Sprachtest gegen Gemeinschaftsrecht verstöst.
    Jo, und die Erde ist eine Scheibe
    Hast Du Dir eigentlich mal die Mühe gemacht und das Urteil gelesen? Ich befürchte eher nicht, denn auch da ging es um eine ganz andere Sache

    ----------------------------------

    Herr Metock, ein kamerunischer Staatsangehöriger, reiste am 23. Juni 2006 nach Irland ein und beantragte politisches Asyl. Sein Antrag wurde am 28. Februar 2007 endgültig abgelehnt.

    Frau Ngo Ikeng, die bei ihrer Geburt die kamerunische Staatsangehörigkeit besaß, hat die britische Staatsbürgerschaft erworben. Sie wohnt und arbeitet seit Ende 2006 in Irland.

    Herr Metock und Frau Ngo Ikeng hatten sich 1994 in Kamerun kennengelernt und unterhalten seitdem eine Beziehung. Sie haben zwei 1998 und 2006 geborene Kinder. Am 12. Oktober 2006 haben sie in Irland geheiratet.

    Am 6. November 2006 beantragte Herr Metock eine Aufenthaltsgenehmigung als Ehegatte einer in Irland arbeitenden und wohnenden Unionsbürgerin. Sein Antrag wurde mit Entscheidung des Justizministers vom 28. Juni 2007 abgelehnt, weil er die Voraussetzung eines vorherigen rechtmäßigen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung von 2006 nicht erfülle.

    Herr Metock, Frau Ngo Ikeng und ihre Kinder haben gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt.


    http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bi...T&seance=ARRET


  9. #38
    Avatar von aalreuse

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    Re: heirat und zusammenleben

    Reden wir da von zwei verschiedenen Sachen?

    http://www.verband-binationaler.de/f...iss_Juli08.pdf

  10. #39
    Avatar von ernte

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    Re: heirat und zusammenleben

    Es geht um das gleiche Urteil, lediglich das Beispiel wurde umgedeutet.
    Ob das so einfach geht?

  11. #40
    Avatar von JT29

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    Re: heirat und zusammenleben

    Zitat Zitat von Godefroi",p="798942
    Die letzten Jahrzehnte zeigen meiner Meinung nach, dass in hohem Maße die Interpretation durch Gerichte, die sich wiederum durchaus mit dem Zeitgeist ändern kann, letztendlich bestimmt, was momentan geltendes Recht ist.
    Das ist aber bei allen Gesellschaften so, dass diese sich ändern und somit auch deren Rechtsansichten - auch unser BVerfG hat schon seine eigenen Entscheidungen vor 20 Jahren wieder aufgehoben ... und wie war das in den 60er mit der wilden Ehe, interessiert heute kein Mensch ob da ein "uneheliches Unzuchtsverhältnis" besteht.

    Hast du dir die Texte an meinen beiden Links mal durchgelesen? Wie interpretierst du sie
    Nun, der Link zur Kommission bezieht sich ja auf das bekannte Metock-Urteil, das ist aber für DE uninterssant, da dies schon immer so lief. Ebenso bringen die englischen Guidelines zumindest für mich nichts Neues.

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