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Heirat ohne EFZ in Thailand - Anleitung

Erstellt von gehfab, 15.05.2010, 05:57 Uhr · 328 Antworten · 38.195 Aufrufe

  1. #211
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Folgende Situation aus der Praxis in der Vergangenheit:

    Eheschliessung in Thailand auf Basis Konsularbescheinigung. Die Ehe wurde nach Ortform formgueltig geschlossen. Beim Visumantragsverfahren bestaetigte sich der Verdacht einer Scheineehe und die Einreise nach Deutschland im Rahmen der Familienzusammenfuehrung zum Ehemann wurde abgelehnt. Begruendung war, dass diese Ehe nach dem Grundgesetz nicht schuetzenswert sei, obwohl sie formgueltig im Ausland geschlossen worden ist. Was nun?
    Wenn die Eheleute dies tatsächlich als Scheinehe gemacht hatten, dann einfach nach einiger Zeit beim Bezirksamt scheiden lassen und dann in D die Scheidung anerkennen. Besser dürfte die Scheidung beim Gericht in Thailand sein, da dann kein weiteres Gericht mehr in D mit involviert wird.

    Ist dies nur eine Feststellung - der Begriff nichtschutzwürdige Ehe ist das Behördendeutsch für Scheinehe - dann ohne lang nachzufragen die Klage beim VG in Berlin einreichen. Der Deutsche soll seine Partnerin besuchen und somit Indizien schaffen, dass sich beide kennen. Der Rest ist dann eine Angelegenheit die man im Einzelfall betrachten muss.

    Hat dies einen Bezug zum Fall mit Spanien wie oben erwähnt?

  2.  
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  3. #212
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Ja, dass eine Scheinehe nach dem Grundgesetz nicht "schuetzenswert" ist, ist Behoerdenjargon und wird als Begruendung fuer einen ablehnenden Bescheid zur Familienzusammenfuehrung verwendet.

    Den Betroffenen steht es natuerlich frei gegen den Entscheid Klage einzureichen und die Entscheidung liegt natuerlich ausschliesslich bei ihnen.

    Nein, diese Sache hatte nichts mit Spanien zu tun, sondern es war die Konstellation wesentlich aeltere Deutsche heiratet Thailaender. Hieraus entstand bereits eine erste Voreingenommenheit, die dann auch noch bestaetigt wurde als von den Eheleuten bereits widerspruechliche Angaben ueber den Ort des Kennenlernens gemacht wurden.

  4. #213
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen

    Nein, diese Sache hatte nichts mit Spanien zu tun, sondern es war die Konstellation wesentlich aeltere Deutsche heiratet Thailaender. Hieraus entstand bereits eine erste Voreingenommenheit, die dann auch noch bestaetigt wurde als von den Eheleuten bereits widerspruechliche Angaben ueber den Ort des Kennenlernens gemacht wurden.
    Großer unüblicher Altersunterschied ist ein Indiz. Wenn dann widersprüchliche Angaben kommen, ist dies von der Prozedur normal. Die deutsche Rechtslage sieht dann vor: Verweigerung des nationalen Visums, da eine Voraussetzung für den Familiennachzug nicht erfüllt ist. §27 Abs. 1a AufenthG.

    Muss die ältere Frau nach Thailand, dort einige Zeit leben, dies dokumentieren, dann klappt es auch mit dem Familiennachzug.

  5. #214
    Avatar von Doby

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Das kommt Dir nur so vor, weil Du bei vielem einfach die Zusammenhaenge und Feinheiten nicht verstehst und somit kam es bei Dir dann ja auch zu erheblichen Problemen beim Umgang mit den Behoerden. Siehe Deine diesbezueglichen Aussagen in diversen Threads. Vielleich lag ja des Pudels Kerns des Problems bei Dir.

    Hast Du es mal aus diesem Blickwinkel betrachtet oder geht das generell gegen Deine eigene Auffassung?

    Nur gut das ich in Deutschland lebe und ständig (fast täglich) mit Behörden beruflich zu tun habe, welche über die Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe entscheiden oder nicht.
    Nur scheint es mir das einige hier schon zu lange in Thailand leben und das Gefühl für die Realität in Deutschlnd verloren haben, sich dann auch noch von den Botschaftansellten dermassen
    beinflussen lassen das sie schon nicht mehr entscheiden können was Recht ist und was nicht (Vorstellung wie es die Botschaft gerne hätte).

  6. #215
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen

    Zum Vergleich: Eine reine auslandsinterne Entscheidung in Familiensachen, sprich Scheidung, bedarf grundsaetzlich der Anerkennung der deutschen Justizverwaltung, in Form eines Antrages zur Anerkennung einer auslaendischen Entscheidung in Ehesachen obwohl im thailaendischen Scheidungprotokoll im Fall einer sogenannten Privatscheidung niedergelegt ist, dass die Eheleute EINVERNEHMLICH zur Aufloesung des Eheverhaetnisses im thailaendischen Bezirksamt erschienen sind und dies durch eigenhaendige Unterschrift bestaetigen. Dennoch ist diese Scheidung nach deutschem Recht nicht rechtskraeftig, auch wenn es sich um ausschliesslich thailaendische Staatsbuerger auf ausschliesslich thailaendischen Boden, handelte. Das deutsche Gesetz schreibt vor, dass eine Ehe durch einen befugte auslaendische Behoerde (z. B. Richter beim Gericht) ausgesprochen werden muss und eines Rechtskraftsvermerks bedarf.
    jede Heirat hier in TH ohne EFZ, wo die Braut bereits eine Scheidung beim Amphoe hinter sich hatte - wurde eigentlich bisher von der DB anstandslos anerkannt.
    Du meinst vermutlich wohl, wenn die Heirat in D stattfindet, das dann eher nationales Recht greift. International sieht es halt so aus, das eine in TH geschlossene Ehe weltweit gültig ist, egal ob die Frau vorher beim Amphoe geschieden wurde.

    Wäre dem nicht so, kannst du deinen Buhnmie drauf verwetten, wäre kein einziges Visum bei einer Heirat ohne EFZ und ohne Anerkennung der Scheidung durch das OLG - erteilt worden.

    Ich sehe das daher so, das - wenn eine Heirat in TH international anerkannt wird, auch mit privatrechtlicher Scheidung - das dann D keine Optionen mehr hat, diese international gültige Ehe abzulehnen.

    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Großer unüblicher Altersunterschied ist ein Indiz. Wenn dann widersprüchliche Angaben kommen, ist dies von der Prozedur normal. Die deutsche Rechtslage sieht dann vor: Verweigerung des nationalen Visums, da eine Voraussetzung für den Familiennachzug nicht erfüllt ist. §27 Abs. 1a AufenthG.
    nicht nur ein grosser Altersunterschied.
    Was wir bei vielen Ehen hier schon erlebt haben, ein Wahnsinn. So weiss die Ehefrau manchmal weder den Vor- und Nachnamen des Ehemannes, noch die Nationalität und schon gar nicht - wo er im Ausland wohnt.
    Wenn sie dann noch, ohne Hilfe des Ehemannes - auch noch ev. eine Adresse einer Schwester in D bei der Visabeantragung angibt, anstatt die Adresse des Mannes - dann wundert mich manchmal nicht, das so ein Antrag wegen Verdachts auf Scheinehe abgelehnt wird.

  7. #216
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von Doby Beitrag anzeigen
    Nur gut das ich in Deutschland lebe und ständig (fast täglich) mit Behörden beruflich zu tun habe, welche über die Anerkennung einer im Ausland geschlossenen Ehe entscheiden oder nicht.
    Nur scheint es mir das einige hier schon zu lange in Thailand leben und das Gefühl für die Realität in Deutschlnd verloren haben, sich dann auch noch von den Botschaftansellten dermassen
    beinflussen lassen das sie schon nicht mehr entscheiden können was Recht ist und was nicht (Vorstellung wie es die Botschaft gerne hätte).
    Schau, es scheint fuer mich als lange in Thailand Lebender so, als ob ganz Deutschland mehr und mehr den Sinn fuer die Realitaet verlieren und ein Grossteil der viel gelobten Deutschen immer hirnloser werden.

    Siehe es so, bei denen Problemen mit der Botschaft in Bangkok hast Du wesentlich selbst mit beingetragen und versuchst bezueglich Deines eigenen Versagens zu generalisieren. Alles Willkuer, bla, bla, bal... Dummlaberei, um eigene Diskrepanzen zu kompensieren.

    Bei den letzten 25 von mir gestuetzten Schengenvisatraegen ist nur ein einziger abgelehnt worden und hier hatten wir den Fall, dass ich die Sache erst auf den Tisch bekam, als beim Erstantrag bereits wesentliche Fehler gemacht wurden und dann bei durchgefuehrten Remonstration in Eigenregie noch einmal. Da war dann kaum noch was zu retten.

    Wenn Du Dein Kernproblem bezueglich der Deutschen Botschaft in Bangkok sehen willst, dann schaue einfach in den Spiegel.

    Ich habe im Laufe der letzten 8 Jahre Hunderte von Anliegen bei der Botschaft vorgetragen und niemals ist es zu Problemen in der von Dir geschilderten Art gekommen. Gretchenfrage: Wie kommt das? Habe ich ja im Prinzip schon beantwortet, Spiegel.

    Was kann ein Profi schon, wozu Du selbst nicht in der Lage bist? Nun ja, anscheinend vieles. Sage mal, stellst Du die Frage auch dann, wenn z. B. Dein Auto kaputt ist, Dein Bein gebrochen ist etc.?

    Arbeite an Dir, da gibt es noch viel zu verbessern. Sicherlich viel mehr als an der Deutschen Botschaft in Bangkok. Zum Glueck ist es ja lediglich nur meine nichtsagende Meinung und Du kannst so weitermachen wie es Dir beliebt. Ob es Dich letztendlich jedoch weiterbringt ist sicherlich eher fraglich, jedenfalls bei Betrachtung unter Einstand des Verstandes, was aber wohl mehr und mehr zur Seltenheit wird. Die global fortschreitende Verbleedung ist in der Tat schon frappierend aber andererseis wiederum sehr menschlich. Also hauptsaechlich menschlich, schon aus humaitaeren Gruenden.

  8. #217
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    Ich sehe das daher so, das - wenn eine Heirat in TH international anerkannt wird, auch mit privatrechtlicher Scheidung - das dann D keine Optionen mehr hat, diese international gültige Ehe abzulehnen.
    Weiss nicht, was Du dauernd mit Deinem internationalen Recht Klimbims willst.

    Fuer Deutschland als autonomes Land sind AUSSCHLIESSLICH die deutschen Gesetzbuecher bindend, wobei deutsche Gesetze eben so formuliert sein muessen, dass sie auch mit internationalem Recht konform gehen.

    Entsprechend dann auch die Formulierung einer lediglichen Formgueltigkeit bei nach Ortsform geschlossenen Rechtsgeschaeften anstatt einer Rechtsgueltigkeit in der deutschen Gesetzgebung, die einzig und allein fuer die deutsche Judikative massgeblich ist.

    Glaube nicht, dass die deutsche Hinrlosigkeit soweit gehen wird, dass sich selbst die Judikative zu Lakeien von irgendwelchen auslaendischen Hirnseln machen laest, obwohl da Land ja aus historischen Gruenden ein erhebliches Selbstwertdefizit hat. Die Praxis zeigt jedoch, dass die aktuelle Gesetzgebung durchaus noch Moeglichkeiten bietet durch Vorschriften zur Umsetzung erhebliche Einflussgewalt auszuueben. Dieses ist von der Legislativen gezielt so konstruiert worden, um sich eben doch noch Hintertuerchen offenzulassen, naemlich fuer die Faelle, in denen es zu Diskrepanzen mit prinzipiellen lokalen Werten kommt.

    Du verstehst was ich meine? Also ein Gesetz mit dem Wortlaut "ein in Ortsform abgeschlossenes Rechtsgeschaeft ist grundsaetzlich rechtsgueltig" haette ungefaehr den gleichen Stellenwert wie sich den Spruch "schlag mich" auf die Stirn zu taetowieren.

    Salopp gesagt, wenn ein Buschtrommler im tropischen Regenwald tatsaechlich anfaengt in deutschen Landen den Takt anzugeben, nun ja, dann hat sich der deutsche Michel vollends verkauft.

    Generell ist zu empfehlen, dass deutsche Entscheidungstraeger besser nicht auf lustvolle Fernreisen gehen, damit Debakel wie solche, an dem z. B. Herr Schaeuble derzeit stickt, dem Land erspart bleiben. Reisen sollte bilden und nicht der Lust zur Eigenprostitution mit masochistem Finessen dienen. Das mag zwar vielen Freiern gut gefallen, ist aber nicht sehr intelligent, speziell wenn dabei noch nicht einmal eine solide Barfine herausspringt. Kurzum, wer sich fuer nichts und wieder nichts von jedem f...en laesst findet entweder Erfuellung im Leid oder ist schlichtweg ein Trottel. Ja, ja, ich weiss auch Trottel sind Menschen und haben Wuerde. Das alte dumme banale Liedchen ueber die Humanitaet. Der Bockschein fuer saemtliche Luden der Welt.

  9. #218
    Bukeo
    Avatar von Bukeo
    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen

    Salopp gesagt, wenn ein Buschtrommler im tropischen Regenwald tatsaechlich anfaengt in deutschen Landen den Takt anzugeben, nun ja, dann hat sich der deutsche Michel vollends verkauft.
    dann hat sich D wohl bereits verkauft.
    Würde in einem afrik. Land eine Ehe nach Ortsform nur durch einen Buschtrommler, Medizinmann, Häuptling usw. abgeschlossen werden können, wäre auch diese nach internationalem Recht gültig, somit auch in D - da diese internationales Recht anerkennen MUSS - wenn sie sich nicht bei einer Klage in Brüssel blamieren wollen.
    Irgendein Araber hat es sogar gerichtlich in D geschafft, das seine 2.Frau in D als Ehefrau anerkannt wird. Denkst du wirklich, D würde das machen - wenn es sich nicht nach intern. Recht - das ja über dem nationalen Recht steht - richten müsste.
    Gerichtliche Korrekturen in Brüssel - müssen auch von D akzeptiert werden, sah man ja beim letzten Fall Gräfgen sehr deutlich. Egal ob es D passt oder nicht.
    D kann leider oder gottseidank nicht mehr machen was sie wollen.

    Was interessiert mich als Deutscher bei einer Eheschliessung in TH deutsches Recht - ich heirate nach intern. Recht.
    Ist nun mal so :-)

    Fuer Deutschland als autonomes Land sind AUSSCHLIESSLICH die deutschen Gesetzbuecher bindend, wobei deutsche Gesetze eben so formuliert sein muessen, dass sie auch mit internationalem Recht konform gehen.
    richtig!
    Da liegt ja in diesem Fall das Problem. D versucht das hier auszuhebeln, indem sie sich in die thail. Rechtsprechung einmischen.

  10. #219
    Avatar von Doby

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    Zitat Zitat von Bukeo Beitrag anzeigen
    dann hat sich D wohl bereits verkauft.
    Würde in einem afrik. Land eine Ehe nach Ortsform nur durch einen Buschtrommler, Medizinmann, Häuptling usw. abgeschlossen werden können, wäre auch diese nach internationalem Recht gültig, somit auch in D - da diese internationales Recht anerkennen MUSS - wenn sie sich nicht bei einer Klage in Brüssel blamieren wollen.
    Irgendein Araber hat es sogar gerichtlich in D geschafft, das seine 2.Frau in D als Ehefrau anerkannt wird. Denkst du wirklich, D würde das machen - wenn es sich nicht nach intern. Recht - das ja über dem nationalen Recht steht - richten müsste.
    Gerichtliche Korrekturen in Brüssel - müssen auch von D akzeptiert werden, sah man ja beim letzten Fall Gräfgen sehr deutlich. Egal ob es D passt oder nicht.
    D kann leider oder gottseidank nicht mehr machen was sie wollen.

    Was interessiert mich als Deutscher bei einer Eheschliessung in TH deutsches Recht - ich heirate nach intern. Recht.
    Ist nun mal so :-)



    richtig!
    Da liegt ja in diesem Fall das Problem. D versucht das hier auszuhebeln, indem sie sich in die thail. Rechtsprechung einmischen.
    Ich gebe dir in allem Recht und Deutschland sollte langsam anfangen internationales Recht anzuerkennen und sich nicht in innerstaatliche Angelegenheiten eines anderen landes einzumischen.

    Desweiteren hat es der Botschaft überhaupt nicht zu interessieren wozu ich die legalisierte Urkunde benötige, solange ich kein Visa beantrage.
    Ich muß nach einer Hochzeit in thailand ja nicht mit der Frau in D zusammen leben.
    Diese legalisierte Urkunde kann ich ja auch benötigen um vor einem Notar,Rechtsanwalt usw diese Frau als mögliche Begünstigte einzusetzen.

    @ Tramaico

    Falls du mit dem Bedrif Legalisirung nicht so vertraut bist.


    Legalisierung: Unter Legalisation (Wortherkunft: lateinisch-neulateinisch)[1] ist ein förmliches Verfahren zu verstehen, bei dem durch die diplomatische oder konsularische Vertretung eines Staates, in dem eine ausländische öffentliche Urkunde zu Beweiszwecken verwendet werden soll, die Echtheit der Unterschrift, die Eigenschaft, in welcher der Unterzeichner gehandelt hat und gegebenenfalls die Echtheit des beigedrückten Siegels bestätigt wird (vgl. die Definition in Artikel 2 des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation vom 5. Oktober 1961 (BGBl. 1965 II S. 875) Apostille und für den umgekehrten Fall - zur Verwendung einer ausländischen Urkunde in Deutschland - die in § 13 Abs. 2 Konsulargesetz). Durch die Legalisation soll erreicht werden, dass eine ausländische öffentliche Urkunde einer inländischen öffentlichen Urkunde hinsichtlich ihres Beweiswertes gleich gestellt wird.


    Legalisation

  11. #220
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    "Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bangkok bescheinigt hiermit, dass das Bezirksamt.... mit Schreiben vom.... die Echtheit vorstehender/umseitiger/angehefteter Urkunde bestaetigt hat.

    Bangkok, den

    .............................................
    (Unterschrift/Amtsbezeichung)
    Besch-Reg. Nr......
    Gebuehr:

    Dienstsiegel"


    Gretchenfrage: Erlangt ein auslaendisches Dokument bereits durch seine Echtheitsbestaetigung Rechtsgueltigkeit.

    Nach den allgemeinen Grundsätzen des Staats- und Völkerrechts entfalten Gerichtsurteile und vergleichbare Hoheitsakte unmittelbare Rechtswirkungen grundsätzlich nur im Gebiet des Staates, in dem sie erlassen worden sind. Jedem Staat steht es frei, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen er ausländische Hoheitsakte anerkennt, soweit er nicht durch Staatsverträge gebunden ist.
    Quelle: Auswärtiges Amt Berlin - Anerkennung einer ausländischen Scheidung

    Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob ausländische Hoheitsakte im Inland Rechtswirkungen entfalten. Dies ist regelmäßig nur anzunehmen, wenn inländische Behörden den ausländischen Akt bestätigt haben. Akzeptanzmaßstab für die Anerkennung ist der Ordre public. Er besagt, dass ein Staat berechtigt ist, den Akt eines anderen Staates als im Inland unwirksam zu betrachten, wenn er eigenen substanziellen Rechtsgrundsätzen, in Deutschland etwa den Grundrechten, zuwiderläuft (vgl. § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Für die Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Familiengerichte, zum Beispiel zum Sorgerecht Minderjähriger, gilt dieselbe Einschränkung (§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG).
    Quelle: Staatenimmunität

    @Doby
    Empfehlung: Erst einmal die Kenntisse in der Rechtschreibung ein wenig aufpolieren und und dann mit komplexeren Themen befassen. Eins nach dem anderen.

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