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Hartz IV: Muss Stiefvater Stieftochter unterstützen?

Erstellt von Chumphon, 02.12.2007, 19:42 Uhr · 13 Antworten · 4.097 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von Chumphon

    Registriert seit
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    Re: Hartz IV: Muss Stiefvater Stieftochter unterstützen?

    Zitat Zitat von dutlek",p="547131
    Zitat Zitat von Chumphon",p="546983
    Wann war das gewesen?
    Anfang - Mitte des lezten Jahres = 2006.
    Wenn die Mutter weniger als 980 (soweit ich mich erinnere) Euro Netto im Monat verdient, uebernimmt das Jugendamt alle Kosten fuer das Kind.
    Das klingt gut.

    Bist du überhaupt nicht nach deinen Einkommen, Ersparnissen, Vermögen gefragt worden?

    In unserem Fall gibt es einen Fragebogen wo die Mutter, und nach Nachfrage beim Amt, auch der Stiefvater alles angeben muss.

  2.  
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  3. #12
    antibes
    Avatar von antibes

    Re: Hartz IV: Muss Stiefvater Stieftochter unterstützen?

    Zitat Zitat von dutlek",p="547131
    Zitat Zitat von Chumphon",p="546983
    Wann war das gewesen?
    Anfang - Mitte des lezten Jahres = 2006.
    Wenn die Mutter weniger als 980 (soweit ich mich erinnere) Euro Netto im Monat verdient, uebernimmt das Jugendamt alle Kosten fuer das Kind.
    rolf, ich habe das anderst gehört, aber vielleicht kann hier jemand detailiert auskunft geben.

  4. #13
    Avatar von dutlek

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    Re: Hartz IV: Muss Stiefvater Stieftochter unterstützen?

    Zitat Zitat von Chumphon",p="547148
    Bist du überhaupt nicht nach deinen Einkommen, [s:b345511325]Ersparnissen, Vermögen [/s:b345511325]gefragt worden?
    Doch, musste ich auch angeben, aber letztendlich fiel das nicht ins Gewicht und wurde auch nicht beruecksichtigt.


    Zitat Zitat von antibes",p="547160
    ich habe das anderst gehört
    Da mag ja sein, aber bei mir war es so, wie oben geschrieben. Vielleicht hat sich da ja was geaendert. Da kann ich aber nix dazu sagen

  5. #14
    Avatar von schauschun

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    483

    Re: Hartz IV: Muss Stiefvater Stieftochter unterstützen?

    Zitat Zitat von Chumphon",p="546964
    Da der Stiefvater mit in der selben Bedarfsgemeinschft wohnt, muss er sie Stieftochter auch finanziell Unterstützen.
    Stiefvater hat Stieftochter nicht adoptiert.
    ... ein Auszug auch schon vom Jugendamt empfohlen worden. Die Stieftochter ist ca. 18,5 Jahre alt ....
    Mutter und Stiefvater sind beide berufstätig, Mutter hat allerdings nur eine kleine Teilzeittätigkeit.

    gemaess den regelungen im BGB sind verwandte gerader linie verpflichtet, gegenseitig unterhalt zu gewaehren.
    § 1601 BGB
    Unterhaltsverpflichtete

    Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.
    § 1604
    Einfluss des Güterstands

    Besteht zwischen Ehegatten Gütergemeinschaft, so bestimmt sich die Unterhaltspflicht des Mannes oder der Frau Verwandten gegenüber so, wie wenn das Gesamtgut dem unterhaltspflichtigen Ehegatten gehörte. Sind bedürftige Verwandte beider Ehegatten vorhanden, so ist der Unterhalt aus dem Gesamtgut so zu gewähren, wie wenn die Bedürftigen zu beiden Ehegatten in dem Verwandtschaftsverhältnis ständen, auf dem die Unterhaltspflicht des verpflichteten Ehegatten beruht.
    der ehemann ist also gegenueber der ehefrau unterhaltsverpflichtet.
    das uebersteigende einkommen muss also zur unterhaltsverpflichtung gegenueber der leiblichen tochter eingesetzt werden.
    wenn der ehemann also ein hohes einkommen erzielt, fi....ert er (indirekt) den unterhalt der stieftochter mit.

    eine moeglichkeit aus der unterhaltsverpflichtung der mutter gegenueber ihrer leiblichen tochter "herauszukommen" ist auch eine vollstaendige zerruettung aufzeigen (unter verweis auf den bericht jugendamt).

    grunsaetzlich wird es aber immer (zunaechst) eine einzelfall des jeweiligen sachbearbeiters im jeweilig zustaendigen amt sein.
    juristisch gesehen hat die behoerde (arge/iag) keinerlei moeglichkeit auf die vorlage der einkommensnachweise des stiefvaters zu bestehen.
    die behoerde wird aber evtl die ehefrau "verpflichten" wollen diese nachweise selber beizubringen.
    hier sollte dann der ehemann lediglich eine bescheinigung (selber) erstellen, in dem er auf die (nicht vorhandene) unterhaltsverpflichtung gemaess BGB verweist und gleichzeitig bescheinigt, dass er der unterhaltsverpflichtung gegenueber seiner frau in ausreichendem masse nachkommt (sofern diese nur ueber ein geringes einkommen verfuegt)
    - sollte die ehefrau ein eigenes, hohes einkommen erzielen so sollten die ehegatten gegenueber dem zustaendigen leistungserbringer erklaeren, dass der ehemann ,da nicht unterhaltsverpflichtet gegenueber stieftochter, keine einkommensnachweise vorlegen wird und die ehefrau aus ihrem eigenen einkommen unterhalt leisten wird bzw. nicht oder nur mittels mangelverteilung leisten kann.

    viele aemter/behoerden etc. werden es aber
    -unter umstaenden erst nach intensivem nachbohren/androhungen-
    aber nicht auf einen rechtsstreit ankommen lassen.

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