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Gesetzesentwurf zur Scheinehe

Erstellt von Jens, 19.04.2006, 21:35 Uhr · 21 Antworten · 3.478 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Jens

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    Gesetzesentwurf zur Scheinehe

    ist zwar nur kopiert (aktuell), aber interessant fuer die zukuenftigen ..........


    aber, so wie das da steht,....dass heisst ja u.a., wenn ich in los heirate und meine frau nach dl holen will,....dann muss sie "schon" deutsch koennen.... :???:









    Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes schränkt den Familiennachzug massiv ein

    Eine Information der Kanzlei Bümlein

    Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes enthält u.a. weit reichende Änderungen zum Familiennachzug:



    Binationale Ehepartner müssen beweisen, dass keine „Scheinehe“ vorliegt



    Zur Vermeidung von „ Scheinehen“ soll in das Gesetz aufgenommen werden, dass die Familienzusammenführung nur dann zugelassen wird, „wenn die Ehe nicht ausschließlich zu dem Zweck geschlossen wurde, dem nachziehenden Ehegatten die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen“. Diese zusätzliche Vorschrift würde zu einer Umkehr der Beweislast zuungunsten der Ehepaare führen: Den Eheleuten müssten stets den Nachweis erbringen, dass keine Scheinehe vorliegt. Ansonsten dürfte generell davon ausgegangen werden, dass eine solche gegeben ist. Dadurch würden die Behörden praktisch verpflichtet werden, in jedem Fall die Motive der Ehegatten zu untersuchen, was bisher nur bei konkreten Verdachtsmomenten zulässig war.



    Familiennachzug erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres



    Der Familennachzug zu Deutschen und zu Ausländern soll nach dem Willen der Bundesregierung durch die Einführung einer Altersgrenze eingeschränkt werden. Nur wenn beide Ehegatten mindestens 21. Jahre alt sind, soll die Familienzusammenführung möglich sein. Ausnahmen sollen nur zur Vermeidung von Härtefällen zuglassen werden, z. B. bei einer Schwangerschaft.



    Familiennachzug nur bei Nachweis von Deutschkenntnissen



    Der Nachzug zu dem deutschen Ehegatten soll nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung nur möglich sein, wenn der nachziehende Ausländer nachweisen kann, dass er sich auf Deutsch verständigen kann. Das würde für die Thais bedeuten, dass - wenn sie nicht schwanger sind - grundsätzlich erst dann zu ihrem deutschen Ehemann einreisen können, wenn sie zuvor in Thailand Deutsch gelernt haben. Es mag sein, dass für eine aus Bangkok stammende Studentin dies kein Problem darstellen würde. Für eine aus einer kleinen Ortschaft im Isaan stammenden Thai dürfte es aber unmöglich sein, einen entsprechenden Deutschkurs zu finden.



    Die Forderung der Bundesregierung nach Sprachkenntnissen vor der Einreise wird – zu Recht - von vielen Verbänden und Institutionen als verfassungs- und europafeindlich kritisiert.



    Verkürzung der Dauer der erstmaligen Aufenthaltserlaubnis



    Diejenige, welche die obigen strengen Hürden überwunden haben, müssten – angesichts des Wortlauts des Gesetzesentwurfs - damit rechnen, „erst einmal“ eine einjährige Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Zwar steht in dem Gesetzesentwurf, dass der nachziehende Ausländer „erst einmal mindestens“ eine einjährige Aufenthaltserlaubnis erhalten soll. Es gibt aber keine ausdrückliche Regelung, dass Ehegatten Deutscher eine längere Aufenthaltsgenehmigung erhalten sollen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Ausländerbehörden die „Mindestregelung“ als Maßstab nehmen, was zur praktischen Verkürzung der ersten Aufenthaltsgenehmigung Deutschverheirateter führen wird.



    Stellungnahme zu dem Entwurf der Bundesregierung



    Die Änderungsvorschläge der Bundesregierung würden eine massive Beschränkung des Familiennachzugs zu Deutschen und Ausländern bewirken. Der Gesetzesentwurf ist von einem generellen Misstrauen gegenüber den binationalen Ehepaaren gekennenzeichnet und verdeutlicht die Absicht der Bundesregierung zu massiver Begrenzung der Zuwanderung. Die geplanten Regelungen zum Familiennachzug verletzen das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Achtung des Familienlebens und stehen somit den von der Bundesrepublik eingegangen Menschenrechtsabkommen entgegen. Sie sind daher inakzeptabel.



    Es bleibt zu hoffen, dass die entschiedene Kritik der Kirchen, Gewerkschaften, Verbände und anderer Institutionen die Bundesregierung daran hindert, das Gesetz in dieser Form zu verabschieden.

  2.  
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  3. #2
    Sioux
    Avatar von Sioux

    Re: Gesetzesentwurf zur Scheinehe

    Dazu gab es erst ein Urteil des EuGH.

    Den Gesetzentwurf kannste einstampfen.

    Demnach ist sogar ohne Visum Ehepartnern die Einreise nicht zu verweigern.

    Sioux

  4. #3
    Avatar von Jens

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    Re: Gesetzesentwurf zur Scheinehe

    Zitat Zitat von Sioux",p="337980

    Demnach ist sogar ohne Visum Ehepartnern die Einreise nicht zu verweigern.

    Sioux

    das muesste dann aber erst mal einer versuchen,....oder hast du vielleicht schon
    .
    .
    und ich depp,... mach nen visa


  5. #4
    Avatar von JT29

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    Re: Gesetzesentwurf zur Scheinehe

    Well,

    ist erstmal ein Entwurf und wird so mit Sicherheit nicht stehen bleiben -> ehrlich gesagt IMHO Schade !


    "Binationale Ehepartner müssen beweisen, dass keine „Scheinehe“ vorliegt"
    -> Das muss ja jetzt schon sowieso - wird auch geprüft (allerdings recht lasch) bis Verdachtsmomente auftauchen.

    Der Rauhbau diesbezüglich ist da - auch mir wurde schon mal vor Jahren 10000 DM verprochen, wenn ich eine Frau aus xxxx heiraten würde und wir uns nach 3 Jahren planmäßig scheiden lassen


    "Familiennachzug erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres "
    -> da sehe ich jetzt nicht so den Sinn darin.


    "Familiennachzug nur bei Nachweis von Deutschkenntnissen"
    -> Das kann ich nur begrüßen - ich arbeite in einer Stadt mit 33% Aussiedler und viele können kein bzw. sehr schlechtes Deutsch -> Getthoisierung ähnlich wie in Berlin bei den Türken mit den entsprechenden Folgen.
    Mittlerweile müssen diese Personen auch den Deutschkurs haben, sonst gibt es keinen Nachzug. Dies würde dann auf alle ausgeweitet werden. Wird so rechtlich nicht ganz hinhauen, schaun mer mal.


    "Verkürzung der Dauer der erstmaligen Aufenthaltserlaubnis "
    -> Wir hatten 1 Jahr, jetzt sind es 2 Jahre und dann geht es in Richtung Niederlassungserlaubnis - also nichts Neues, Gebühren fallen keine an.

    Na ja, bis zum Ergebnis geht es ja noch eine Weile .....

    Juergen

  6. #5
    UAL
    Avatar von UAL

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    Re: Gesetzesentwurf zur Scheinehe

    Zitat Zitat von Sioux",p="337980
    Dazu gab es erst ein Urteil des EuGH. Sioux
    Na, Buddha sei Dank da ist aber auch zu starker Tobak drunter...

    Hast Du einen Link zu dem Urteil @ Sioux?

  7. #6
    Sioux
    Avatar von Sioux

    Re: Gesetzesentwurf zur Scheinehe

    Zitat Zitat von UAL",p="337985
    [Hast Du einen Link zu dem Urteil @ Sioux?
    Link kann ich keinen bieten. Aber hier im Board im Thread "das Recht auf Liebe..." den Beitrag 60 von @fanakolo.

    Ist recht eindeutig. - Gott sei Dank

    Sioux

  8. #7
    Avatar von wingman

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    Re: Gesetzesentwurf zur Scheinehe

    Hallo,
    nun den Pampf bekommen die in Berlin so niemals abgenickt :-).
    Für mich einmal betrachtet, deutsch lernt meine schon sehr mühsam aus mehreren wörterbüchern über ein jahr. wenn ich dort bin macht sie gute fortschritte weil ich viel mit ihr lerne. die deutsche sprache ist sehr wichtig.
    familiennachzug ist für uns auch kein problem. das einzige problem ist das es in diesem land keine jobs mehr gibt. anstatt sich darum zu kümmern soll der staat lieber den arbeitsmarkt positiv beeinflussen, wie es die olle merkel gross verkündet hat.
    es wäre an der zeit die groben fehler der vergangenheit zu beheben.

  9. #8
    Avatar von alhash

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    Re: Gesetzesentwurf zur Scheinehe

    siehe hier:

    EuGH
    C-459/99
    Achtung, sehr ausführlich. Beachten sollte man auch IX:Ergebnis, ziemlich am Schluss.

    Interessant auch folgendes:


    EuGH II
    C-257/00

    Gruß
    AlHash

  10. #9
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Gesetzesentwurf zur Scheinehe

    Oh Mist, wir führen eine Scheinehe!
    Ich lebe mit meiner Frau in Thailand und ich kann so gut wie kein Thai!

    Wie sieht eigentlich die Ghettosierung in Orten wie Pattaya aus?
    Können alle Expats thai sprechen?

    Deutschland tut so, als wenn alle Probleme gelöst sind, wenn alle Leute deutsch sprechen könnten. So ein Schwachsinn!
    Deutschland sollte sich lieber der Welt öffnen und nicht ihr eigenes Süppchen kochen. In fast allen Ländern kommt man mit englisch sehr gut klar. In Deutschland hätte ich da meine Bedenken?
    Wo sind die deutsch/englischen Straßenschilder wie in Thailand?

    Warum soll meine Frau deutsch lernen, wenn das eine aussterbende Sprache ist. Laut einer Statistik sterben die Deutschen doch bald mangels Kindergeburten aus...

    Ich bin immer mehr froh, dass ich dieses arrogante Deutschland verlassen habe! Zu feige, die wahren Probleme (gerade in Hinblick auf die Ausländerpolitik) zu lösen und nur Schwachsinn zu verzapfen.

    Baaaaaaaaaaaaaah!

  11. #10
    Avatar von ReneZ

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    4.327

    Re: Gesetzesentwurf zur Scheinehe

    @kcwknarf:

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="338052
    Oh Mist, wir führen eine Scheinehe!
    Genau auf den Punkt gebracht!

    Dass was gegen Scheinehen getan wird ist natürlich in Ordnung,
    aber mit welcher Waffe soll man auf die Jagd gehen, wenn man
    gar nicht weiss wie das Biest aussieht?
    Da können zur Prüfung so Fragen gestellt werden wie:
    - wie habt ihr euch kennengelernt?
    - was ist die Farbe der Zahnbürste deines Partners?
    Wenn eine Ehe von Eltern 'arrangiert' wird, ist es dann eine
    Zwecksehe oder gar Scheinehe?

    Wäre interessant wenn jemand Statistiken hätte. Geht es hier
    um ein grosses Problem? Wie viel Scheinehen wurden schon
    'aufgedeckt' und wie viele gibt es schätzungsweise noch?

    Oder sind gar so manche ganz normale Ehen nach der Definition
    (so es denn einen gibt) tatsächlich als Scheinehen zu
    bewerten?

    Gruss, René

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