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Was geschieht mit den thailändischen Urkunden beim OLG ?

Erstellt von waanjai, 15.11.2003, 22:07 Uhr · 9 Antworten · 1.288 Aufrufe

  1. #1
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Was geschieht mit den thailändischen Urkunden beim OLG ?

    Hat die zukünftige thailändische Ehepartnerin bereits eine Vorehe gehabt, dann müssen im Falle einer (einvernehmlichen) Scheidung vor dem Bezirksamt (Amphoe) max. 4 zusätzliche Urkunden beschafft werden: Heiratsurkunde der Vorehe, Heiratseintrag, Scheidungsurkunde und Scheidungseintrag. Diese werden dann vom deutschen Standesamt an das zuständige OLG zwecks "Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen nach Art. 7 FamRÄndG" gesandt.

    Mir ist unklar, was das OLG damit wirklich tut. Gucken die sich nur die Urkunden an oder werden die evtl. auch tätig und schreiben Briefe?

    Insbesondere möchte ich gerne wissen, ob die evtl. ´nen Stempel auf die thailändischen Urkunden knallen (wollen). Interessiert mich deshalb auch ganz besonders, weil ich mich frage, ob ich die von der deutschen Botschaft in Bangkok bereits legalisierten thailändischen Urkunden vor der Einreichung hier beim Standesamt in Deutschland bereits "einschweißen" / "laminieren" kann.

    Hoffentlich gibt es hier schon Erfahrungswerte. Vielen Dank fürs Lesen.

  2.  
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  3. #2
    Roland
    Avatar von Roland

    Re: Was geschieht mit den thailändischen Urkunden beim OLG ?

    Hallo

    also das olg ist nur fuer dich zuständig wenn deine freundinn hier gemeldet ist d.h als gast zum Beispiel ansonsten gehen deine unterlagen zurück an dich oder gleich weiter zum senat nach berlin standesamt 1 es ist zuständig fuer die rechtskräftigkeit der unterlagen. so war es bei mir im november 2001 kosten damals(240 DM)

    sinn und zweck:
    es kommt nur ein zettel das die urkunde rechtskräftig ist d.h.
    wenn du deutschland geschieden wirst bekommst du auch ein scheindungsurteil mit einen rechtsvermerk wo steht ab wann dieses urteil rechtskräftig wird (man kann ja noch einspruch einlegen)
    In thailand gibt es diesen vermerk nicht und es koennte ja sein das nicht widerspruchsfrist ist und das wird damit verhindert den in thailand gilt wenn du diese papier in der hand hast dann bist wieder "free".

    mfg Roland

    P.S: beim olg kostet es 30 Euro soviel ich weiss.

  4. #3
    rippl
    Avatar von rippl

    Re: Was geschieht mit den thailändischen Urkunden beim OLG ?

    Zitat Zitat von waanjai",p="96926
    Hat die zukünftige thailändische Ehepartnerin bereits eine Vorehe gehabt, dann müssen im Falle einer (einvernehmlichen) Scheidung vor dem Bezirksamt (Amphoe) max. 4 zusätzliche Urkunden beschafft werden: Heiratsurkunde der Vorehe, Heiratseintrag, Scheidungsurkunde und Scheidungseintrag.
    Die Heiratsurkunde muss (bzw. kann) i.d.R. nicht beigebracht werden, da sie in Thailand bei der Scheidung eingezogen wird -- als Ersatz dient der Heiratseintrag. Uebrigens muessen ALLE Vorehen belegt, zum Glueck aber nur die Scheidung der letzten in Dtl. schliesslich anerkannt werden. Hierzu:

    Zitat Zitat von waanjai",p="96926
    Diese werden dann vom deutschen Standesamt an das zuständige OLG zwecks "Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen nach Art. 7 FamRÄndG" gesandt.

    Mir ist unklar, was das OLG damit wirklich tut. Gucken die sich nur die Urkunden an oder werden die evtl. auch tätig und schreiben Briefe?
    Die Landesjustizverwaltung wird versuchen, mit dem vormaligen Ehemann Kontakt aufzunehmen (ihn also anzuschreiben) um sicherzustellen, dass dieser keine Rechtsmittel gegen die Scheidung einlegt. Gelingt ihr das nicht (allerdings haben die Gerichte in Dtl. schon so manche von ihren Exfrauen verschollen geglaubten Maenner mit Hilfe der thail. Behoerden wieder aufgespuert), wird die Sache nach Ablauf einer Frist als rechtskraeftig entschieden.

    Gruesse
    Sebastian Kiesow

  5. #4
    Chak
    Avatar von Chak

    Re: Was geschieht mit den thailändischen Urkunden beim OLG ?

    Ist diese Anerkennung durch die LJW nicht auch wesentlich teurer als 30 €? Ich erinnere mich da an so etwa 120 DM, finde aber die Rechnung nicht mehr.
    Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass die etwas anderes gemacht haben, als ihre Bescheinigung auszustellen, denn dafür ging das relativ schnell. Das müsste doch Monate dauern, wenn die erst die Thailändischen Behörden anfragen, dann den Ex-mann der Verlobten, und dann noch warte, dass nichts passiert.

  6. #5
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Was geschieht mit den thailändischen Urkunden beim OLG ?

    Vielen Dank für die Informationen bisher. Man lernt nie aus. Hätte nie gedacht, das das OLG/die Landesjustizverwaltung evtl. auch selbst tätig wird. Die können doch garnicht in Thai schreiben etc.

    Andererseits könnten ja die relativ kurzen Bearbeitungsphasen, über die hier und anderswo geschrieben wurde, genau bei den Fällen gewesen sein, wo entweder eine Sterbeurkunde beigebracht wurde oder der Scheidungstermin eine gewisse, kritische Zeit vorbei ist (was ja auch aus den Ledigkeitsbescheinigungen/Familienstandsbescheinigungen ersichtlich wird) und deshalb die Rechtskraft unterstellt werden kann.

    Was mich noch interessiert zu wissen bleibt: Macht das OLG/LJV einen eigenen Stempel auf die Original-Urkunden oder stellt dies eine separate Bescheinigung aus?
    Könnte ´mal einer auf den Original-Urkunden nachschauen? Vielen Dank.

  7. #6
    Avatar von Ralph-HF

    Registriert seit
    08.09.2003
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    157

    Re: Was geschieht mit den thailändischen Urkunden beim OLG ?

    Hallo Waanjai und @ll,
    damals habe ich die Papiere, meine Frau hatte allerdings keine Vorehe, beim Standesamt abgegeben die dann die Papiere zum OLG geschickt hatte. Ich selber habe die Papiere nie wieder gesehen, entweder sind sie beim Standesamt oder OLG eingelagert worden (vielleicht auch in Ablage "P" )
    Daher weiß ich nicht ob ein Stempel jetzt drauf ist oder nicht, aber eingeschweißte Dokumente ??? ob die überhaupt angenommen werden??
    Gruß Ralph-HF

  8. #7
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Was geschieht mit den thailändischen Urkunden beim OLG ?

    @ Chak
    In der Tat sind die Gebühren für die "Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen" variabel, abhängig vom Einkommen des Antragstellers. Von dort her empfiehlt es sich immer, dass die Thailänderin Antragsteller ist. Kann man auch schon in der Deutschen Botschaft in BKK ausfüllen und beglaubigen lassen. Kostet dann erst einmal 20 Euro (Botschaft) plus vielleicht eine Mindestgebühr beim OLG/LJV.

    @ Ralph-HF
    Das mit dem "Einschweißen in Klarsichtfolie" (Laminieren heißt das Fachwort) habe ich in Thailand gesehen. Scheint ganz beliebt zu sein, um wertvolle Urkunden gegen Verschmutzung und insbesondere gegen die hohe Luftfeuchtigkeit zu schützen.
    Immer wenn ich in Thailand bin kopiere ich mir die 1. Seite meines Reisepasses plus die Seite mit dem Visum-Stempel und laß diese laminieren (was jeder Foto-Laden kann). Kostet ca. 20 Baht fürs Kopieren und Laminieren. Ist ´ne Möglichkeit, die von allen Seiten empfohlene Paßkopie trotz häufig durchgeschwitzter Kleidung "lesbar" zu halten. :-)

  9. #8
    Avatar von Ralph-HF

    Registriert seit
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    157

    Re: Was geschieht mit den thailändischen Urkunden beim OLG ?

    Hallo waanjai,
    ich weiß schon was Laminieren bedeutet, hab selbst ein Laminiergerät. Kann mir aber nicht vorstellen das Behörden eingeschweißte (laminierte) Dokumente akzeptieren. Einen Paß kopieren und diese Kopie einschweißen ok, aber orginal Dokumente die für die Hochzeit gebraucht werden
    Gruß Ralph-HF

  10. #9
    Avatar von khon jöhraman

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    18.11.2003
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    Re: Was geschieht mit den thailändischen Urkunden beim OLG ?

    Hallo Wanjay,

    würde Dir nicht empfehlen, die Urkunden schon vor dem Einreichen beim Standesamt (bzw. OLG oder sonst. zuständige Landesjustizbehöde - Je nach Bundesland verschieden) zu laminieren. Die Behörde kann nicht feststellen, ob es sich um eine Orginalurkunde handelt.

    Die Anerkennung der thailändischen Scheidung für den deutschen Rechtsbereich ist von der jeweils zuständigen Landesjustizbehörde vorzunehmen, da Thailand überwiegend nur die Vertragsscheidung kennt. Nur in seltesten Fällen wird sie von einem Gericht ausgesprochen bzw. bestätigt. Die Kosten für die Anerkennung richtet sich nach dem Einkommen und wird von der gleichen zuständigen Behörde festgesetzt.

    Gruß
    Berthold

  11. #10
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Was geschieht mit den thailändischen Urkunden beim OLG ?

    @ khon jöhraman

    Vielen Dank für die Info bzw. der evtl. Probleme bei einer Laminierung der Unterlagen. Habe inzwischen schon die Papiere beim Standesamt eingereicht. Da ich nichts genaues wußte, hatte ich die thailändischen Dokumente nicht vorher laminiert. Wohl aber ein deutsches, von dem ich zwei Originale hatte. Hab dem Standesbeamten gefragt, ob das so ok wäre. Antwort: ja, sei ja nur ein Schutzmantel und er könne die Übereinstimmung zwischen dem Original and der ebenfalls eingereichten Kopie visuell prüfen. Nun mag es natürlich andere geben, die es lieben, Urkunden wie Banknoten zu befühlen oder zu beriechen. Für die wäre die Laminierung natürlich ein Hindernis

    @ All

    Habe bei dieser Gelegenheit noch einige weitere Infos zum Thema "Was geschieht mit den Unterlagen beim OLG" erfahren, die vielleicht andere Rheinländer in der Zukunft interessieren könnten.
    Bei Anträgen in meiner Heimatstadt geschieht nach der Anmeldung der Eheschließung im Standesamt im Falle einer Vorehe der Thailänderin folgendes:

    (1) Zunächst geht der Stapel Papier an das OLG in Düsseldorf zwecks "Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen nach Art. 7 FamRÄndG". Das OLG Düsseldorf hat sich hierauf spezialisiert und wird wohl überregional eingeschaltet. Wie Sebastian Kiesow (rippl) bereits geschrieben hat, werden die evtl. auch sogar richtig tätig. Die wollen z.B. deshalb auch eine "ladungsfähige Anschrift" des Vorehemanns
    Die darf ich nun besorgen - oh Schreck. Wie heißt es so schön: Wenn man eine Thailänderin heiratet, heiratet man in eine ganze Familie. Aber dass das so weit gehen würde?

    Das alles wäre bei der in Thailand so häufigen Ehescheidung vor dem Standesamt (und eben nicht vor Gericht) evtl. nötig, um die Rechtskraft der einvernehmlichen Scheidung vor dem Standesamt prüfen zu können. In Klardeutsch: hat der Ex evtl. Einspruch eingelegt oder so? In Deutschland gibt es bei Scheidungen ja auch zwei Daten: Datum der Scheidung und Datum, zu dem das Urteil rechtskräftig wurde.

    Dann - - - juchuu - - - geht der Stapel Papier zum
    (2) OLG Köln. Dies prüft und bescheinigt die Ehefähigkeit der Thailänderin. Gnädigerweise prüft es nicht mehr die Gültigkeit der Scheidung der Vorehe - trotzdem trinken die dort auf keinen Fall Altbier, sondern nur Kölsch. Aber es gibt ja noch die Ledigkeitsbescheinigungen (die bei ehemals Verheirateten natürlich anders, nämlich: Familienstandsbescheinigungen heißen) vom lokalen Amphöe und dem Zentralregisteramt in Bangkok. Die können ebenfalls beguckt und umgedreht werden.

    Also, ich darf mit einer neuen Nachricht vom Standesamt so Anfang Februar rechnen (sofern ich die ladungsfähige Anschrift in den nächsten 14 Tagen nachreiche). Hauptsache, meine Verlobte bekommt nun das Visum

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