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Gemeinsames Sorgerecht für Deutschland vereinbaren

Erstellt von Rolex, 23.12.2013, 05:27 Uhr · 29 Antworten · 2.902 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von Rolex

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    Mit dem Ziel das Prozedere wieder aufzunehmen und damit eine finale Urkunde zu schaffen, in welcher ausdrücklich erklärt wird, dass das Sorgerecht gemeinsam ausgeübt wird, hat meine Freundin mittlerweile vier (4) Anwälte kontaktiert. Deren Aussagen, waren mal mehr, mal weniger fundiert, sie widersprachen sich jedoch nie, die Essenz davon ist:


    • "Mit einem bestehenden "rap roong but" besitzen Vater und Mutter die gleichen (Sorge)Rechte - denn mit dem "rap roong but" bin ich "rechtmäßiger VATER". Damit als VATER rechtlich gleich mit der MUTTER, deren Mutterschaft mit der Geburt festgestellt ist und deshalb auch keinen Gerichtsbeschluss über Mutter(sorge)rechte benötigt."


    • Würde ich versuchen den Fall wieder aufzunehmen, dann müsste ich zum Familiengericht, welches das Urteil gesprochen hat. Das Gericht würde die Wiederaufnahme jedoch ablehnen, weil das bestehende Urteil umfassend ist und ein hinzugefügter Sorgerechtshinweis keinen neuen rechtlichen Sachverhalt schafft."



    Hilfreicher Tramaico, wie bringe ich die Anwälte zum Jagen, wie sage ich es denen... ?

  2.  
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  3. #22
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Vergiss die Advokaten und versuche den Sachverhalt selbst direkt mit dem Amphoe zu klaeren.

    Koennen die Beamten dort, aus welchem Grund nicht weiterhelfen, selbst der Chef nicht, dann frage dort, was man Dir empfiehlt oder wende Dich selbst direkt an das Familiengericht und erlaeutere die Absicht. Moeglicherweise kann ein Zusatz im richterlichen Beschluss aufgenommen werden. Wenn es um das Wohl eines Kindes geht, dann sollte Mitarbeiter des Familiengerichts eigentlich ein offenes Ohr haben.

    Geht es absolut irgendwie nicht weiter, einfach eine Sorgerechtsbescheinigung beim Amphoe beantragen und bei der Beantragugn angeben, dass Ihr gemeinsam das Sorgerecht fuer das Kind ausuebt. Nun hat das Amphoe die Moeglichkeiten darauf einzugehen und dieses zu bescheinigen oder aber man meint, das ginge nicht um man koenne nur bescheinigen, dass die Mutter das alleinige Sorgerecht ausueben wuerde. So oder so koennte dann das Visum auf Basis dieser Bescheinigung beantragt werden.

    Seid Ihr dann in Deutschland die geplante Vorsprache beim Jugendamt durchfuehren und dort die Willenserklaerungen zum gemeinsamen Sorgerecht abgeben. Dann haettet Ihr in Deutschland das gemeinsame Sorgerecht dokumentiert, obwohl auf thailaendischem Boden die Mutter alleine sorgeberechtigt waere, was Euch aber im Grunde egal sein kann, wenn Ihr als Familie in Deutschland leben wollt.

    Ansich gibt es doch der Optionen vieler. Endet man bei einer in einer Sackgasse, dann alternative Wege einschlagen. Nehmen wir doch z. B. unseren Otto aus Nong Khai, der meines Wissens nach auch nur Sorgerecht auf deutschem Boden aber nicht in Thailand hat. Aber erst mal ruhig Blut und mit dem Heimatamphoe wo das Kind gemeldet ist pruefen, was dort moeglich ist. Nein, nicht von Phuket anreisen sondern erst einmal durch Deine Ehefrau mittels eines Anrufs, damit Ihr nicht gegebenenfalls fuer nichts und wieder nichts dort hinreist.

    Hoffe, dass Du und Deine Frau kommunikationsfaehig sind und sie auch wirklich weiss um was es konkret geht. Das sollte natuerlich im Vorfeld absolut klar sein, ehe sie zum Telefonhoerer greift und dann erst einmal endlos aneinander vorbeigeredet wird und man dann nach Beendigung des Telefonats genauso schlau ist wie zuvor. Also Aufgabenstellung:

    - Telefonische Anfrage beim Amphoe bei dem das Kind gemaess Hausregister registriert ist dahingehend, ob eine Sorgerechtsbescheinigung ausgestellt werden kann, die das gemeinsame Sorgerecht fuer das uneheliche Kind bestaetigt. Es liege ein Schriftsatz vom Familiengericht vor, dass die Vaterschaft bescheinigt und auch dahingehend, dass bis dato die elterliche Sorge durch beide Elternteile ausgeuebt wurde. Wenn man eine Telefaxnummer angebe, koenne das Urteil auch gerne gefaxt werden und dann der Sachverhalt bein einem erneuten darauffolgenden Telefonat noch einmal eroertert werden


  4. #23
    Avatar von Rolex

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    Danke Tramaico, habe jetzt endlich was zu tun...

  5. #24
    Avatar von MadMac

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Vergiss die Advokaten und versuche den Sachverhalt selbst direkt mit dem Amphoe zu klaeren.
    Noted. Da das jetzt auch von Dir kommt...

  6. #25
    Avatar von Rolex

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    Mittlerweile hat meine Freundin sehr engagiert mit zwei Amphöö´s telefoniert, mit dem selben Ergebnis, nämlich, dass angeblich dem rechtlichen Vater die gleichen Sorgerechte wie der Mutter zustehen. Bei einer (nicht federführenden) Amphöö wäre es sogar möglich gewesen den Vaterschaftseintrag um das Sorgerecht zu präzisieren. Bei der zuständigen Amphöö, wurde ein Zusatz abgelehnt, mit dem Hinweis, dass der Vaterschaftseintrag nur im Ehefall ergänzt werden kann.
    Meine Freundin konnte sich kein 100%iges Sorgerecht bestätigen lassen, eben weil die Behörde von einer bestehenden Sorgerechtsaufteilung ausgeht.


    Nun bleibt nur noch der Weg zum Familiengericht, dort möchte ich gerne auf unwiderlegbare Fakten verweisen, damit mein Versuch das Sorgerecht zu bekommen nicht wieder abgebügelt wird mit dem Hinweis, dass ich es schon hätte...



    @ Tramaico, auf welchen Paragraphen im Thaigesetzbuch kann ich hinweisen, damit erkennbar wird, dass die automatische Verknüpfung zwischen rechtlicher Vaterschaft und Sorgerecht - nicht - besteht ?

  7. #26
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Jetzt geht es wirklich ins Eingemachte.

    Auf dieThematik uneheliches Kind wird in den Abschnitten 1546 und1547 den Zivil- und Handelsgesetzbuches eingegangen und es wird auf dieser Basis davon ausgegangen, dass wenn die Legitimitaet der Mutterschaft feststeht, dass dann der Mutter das alleinige Sorgerecht zusteht, ausser dass die rechtmaessige Vaterschaft des Vaters ebenfalls festgestellt wurde.

    Ist die rechtmaessige Vaterschaft festgestellt, dann stellt sich in den Folgeparagraphen noch die Frage, ob der Vater in der Lage ist elterlich Sorge auzueben. Bestehen hieran keine Zweifel, koennten somit gemaess dem Gesetz auf Basis der gerichtlichen Feststellung die Vaterschaft im Einklang von Abschnitt 1548 ins Vaterschaft register eingetragen werden und zwar auch ohne, dass die Eltern nachtraeglich die Ehe geschlossen haben.

    Entsprechend dann die Bestaetigung, dass nach Feststellung der Legitimitaet der Mutter- und der Vaterschaft, dass beiden Elternteilen die elterliche Sorge obliegt.

    Die entsprechende Gesetzgebung in thailaendischer Sprache ist hier zu finden »ÃÐÁÇÅ¡®ËÁÒÂá¾è§áÅоҳԪÂì ºÃþ 5 ÅѡɳР2 ºÔ´ÒÁÒôҡѺºØµÃ und in englischer Uebersetzung hier Civil law Parentage rights duties Parent and Child

    Kurzum, das Familiengericht stellt lediglich die Legitimitaet der Elternschaft fest, von der im Regelfall das Sorgerecht abgeleitet wird. Eine ledigliche Bezugnahme auf bestimmte Abschnitte der thailaendischen Gesetzgebung (wird manchmal gerne von Amphoes so getaetigt) macht natuerlich wenig Sinn, wenn ein Dokument zur Anwendung mit auslaendischen Behoerden kommen soll. Somit muss dann in diesen Dokumenten, mit Bezug auf die entsprechenden Absaetze in der Gesetzgebung ausgewiesen werden, dass BEIDE Elternteile das gemeinsame Sorgerecht geniessen. Genau eben das wozu das (leider nicht federfuehrende) Amphoe bereit ist.

    Somit solltest Du jetzt alles an der Hand haben, einschliesslich einer Argumentation, warum diese ausdrueckliche Sorgerechtsbestetigung benoetigt wird. Als weitere Huerde ist aber machmal auch ein gewisser Phlegmatismus von Amphoe-Mitarbeitern zu ueberwinden, was gelegentlich mit einem kleinen Obolus in die Kaffeekasse geregelt werden kann. Das bitte jetzt nicht als Korruption auslegen, sondern lediglich als Anerkennung fuer eine Sonderdienstleistung, die voll und ganz im Eingang mit der thailaendischen Gesetzgebung steht. Daher keine Rechtsbeugung (= Korruption) sondern lediglich eine Geste der Dankbarkeit fuer eine Hilfestellung bei einem nicht alltaeglichen Anliegen.

  8. #27
    Avatar von Rolex

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Auf dieThematik uneheliches Kind wird in den Abschnitten 1546 und1547 den Zivil- und Handelsgesetzbuches eingegangen und es wird auf dieser Basis davon ausgegangen, dass wenn die Legitimitaet der Mutterschaft feststeht, dass dann der Mutter das alleinige Sorgerecht zusteht, ausser dass die rechtmaessige Vaterschaft des Vaters ebenfalls festgestellt wurde.

    Ist die rechtmaessige Vaterschaft festgestellt, dann stellt sich in den Folgeparagraphen noch die Frage, ob der Vater in der Lage ist elterlich Sorge auzueben. Bestehen hieran keine Zweifel, koennten somit gemaess dem Gesetz auf Basis der gerichtlichen Feststellung die Vaterschaft im Einklang von Abschnitt 1548 ins Vaterschaft register eingetragen werden und zwar auch ohne, dass die Eltern nachtraeglich die Ehe geschlossen haben.
    Bis hierhin alles klar.


    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Entsprechend dann die Bestaetigung, dass nach Feststellung der Legitimitaet der Mutter- und der Vaterschaft, dass beiden Elternteilen die elterliche Sorge obliegt.

    Kurzum, das Familiengericht stellt lediglich die Legitimitaet der Elternschaft fest, von der im Regelfall das Sorgerecht abgeleitet wird.
    "Bestätigung... ....die elterliche Sorge obliegt" und "im Regelfall das Sorgerecht abgeleitet wird": Diese Auslegung kann ich aus dem Thaigesetz nicht herauslesen.

    Soweit ich mich durch den Text ackere, kann ich nur über die erforderliche "Vaterschaftsr
    egistrierung" lesen. Davon dass mir ein Gericht das Sorgerecht ausdrücklich aussprechen muss, damit ich in Thailand das Sorgerecht ausüben darf, davon kann ich in den Abschnitten 1546 -1548 nichts lesen.

    Abschnitt 1549 verstehe ich so, dass mir das Sorgerecht entzogen werden kann, wenn ich mich unfähig zeige. Dies ist selbstverständlich und setzt voraus, dass ich das Sorgerecht mittels Abschnitt 1546 - 1548 bereits erhalten habe, also nur mit der
    "Vaterschaftsregistrierung"...

    Soweit mein Verständnis richtig ist, besitze ich das anteilmäßige Sorgerecht in Thailand.

    Nehme ich Deine Informationen mit hinzu, dann bedeutet dies, die deutschen Behörden akzeptieren das thailändische Recht nicht.


    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Eine ledigliche Bezugnahme auf bestimmte Abschnitte der thailaendischen Gesetzgebung (wird manchmal gerne von Amphoes so getaetigt) macht natuerlich wenig Sinn, wenn ein Dokument zur Anwendung mit auslaendischen Behoerden kommen soll. Somit muss dann in diesen Dokumenten, mit Bezug auf die entsprechenden Absaetze in der Gesetzgebung ausgewiesen werden, dass BEIDE Elternteile das gemeinsame Sorgerecht geniessen. Genau eben das wozu das (leider nicht federfuehrende) Amphoe bereit ist.

    Somit solltest Du jetzt alles an der Hand haben, einschliesslich einer Argumentation, warum diese ausdrueckliche Sorgerechtsbestetigung benoetigt wird. Als weitere Huerde ist aber machmal auch ein gewisser Phlegmatismus von Amphoe-Mitarbeitern zu ueberwinden, was gelegentlich mit einem kleinen Obolus in die Kaffeekasse geregelt werden kann. Das bitte jetzt nicht als Korruption auslegen, sondern lediglich als Anerkennung fuer eine Sonderdienstleistung, die voll und ganz im Eingang mit der thailaendischen Gesetzgebung steht. Daher keine Rechtsbeugung (= Korruption) sondern lediglich eine Geste der Dankbarkeit fuer eine Hilfestellung bei einem nicht alltaeglichen Anliegen.
    In Sachen Visa für die Mutter werde ich nun erstmal bei der Botschaft fragen, inwieweit die vorhandenen Unterlagen (Vaterschaftsregistierung, als Nachweis des gemeinsamen Sorgerechts) akzeptiert werden, dann bedarfsweise auch mittels Deiner werten Empfehlungen nachsteuern.

  9. #28
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von Rolex Beitrag anzeigen
    Soweit mein Verständnis richtig ist, besitze ich das anteilmäßige Sorgerecht in Thailand. Nehme ich Deine Informationen mit hinzu, dann bedeutet dies, die deutschen Behörden akzeptieren das thailändische Recht nicht.
    Ja, man kann davon ausgehen, dass Du in Thailand als legitimer Vater das anteilmaessige Sorgerecht in Thailand besitzt.

    Nein, die deutschen Behoerden missachten das thailaendische Recht nicht zwangslaeufig, es kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass sie mit saemtlicher auslaendischer Gesetzgebung vertraut sind.

    Und somit dann auch das Erfordernis, dass eine legitime ledige thailaendische Mutter per behoerdlichem Dokument das alleinige Sorgerecht bei einer Visumantragsstellung bescheinigen muss, obwohl ihr nach thailaendischem Recht dieses Sorgerecht eigentlich zusteht, wenn der Vater niemals die Vaterschaft registrieren liess bzw. Sorgerechtsansprueche geltend machte.

    Daher wird dann auch von der Botschaft zwingend bei einem Sorgerechtsnachweis eingefordert, dass in diesem der Passus "die Mutter uebt die alleinige elterliche Sorge aus", ausgewiesen sein muss.

    Ist dies nicht der Fall und es besteht gemeinsames Sorgerecht, dann muss der andere Sorgerechtigte in manchen Faellen wie z. B. einer Auslandsreise fuer das minderjaehrige Kind, dem Visumbegehren zustimmen.

    Da z. B. auch in D-Visumangelegenheiten die Zustimmung der deutschen Auslaenderbehoerde gesetzlich erforderlich ist, kann somit ein lediglicher Verweis auf die thailaendische Gesetzgebung mit Bezug auf hierin enthaltende Abschnitte der thailaendischen Gesetzgebung nicht ausreichen.

    Deshalb wird man bei Einreichung einer Sorgerechtsbescheinigung zur Einleitung des Legalisationsverfahrens aufgefordert, die Korrektheit des Dokuments von der Visa-Abteilung pruefen zu lassen. Haben aus diesem Grund auch schon selbst neue Sorgerechtsbeschenigungen vom Amphoe ausstellen lassen, wenn dieser ausdrueckliche Hinweis zur Thematik Sorgerecht fehlte.

    Der Hintergrund bei der ganzen Sache ist doch eigentlich ganz logisch und nachvollziehbar. Auch wollen sich die deutschen Behoerden natuerlich auch vor Klagen schuetzen, wenn auf einmal jemand nachweist, dass er einen Sorgerechtsanspruch fuer ein Kind hat, dieser Aspekt aber von den deutschen Behoerden im Vorfeld nicht ausreichend geprueft wurde.

    Kurzum, relevante Dokumente sollten in ihrer Aussage immer eindeutig sein und keinerlei Interpretationsspielraum lassen. Je eindeutiger die Papiere sind, umso mehr Frust kann man sich in den Stunden der Wahrheit ersparen.

  10. #29
    Avatar von Chak

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    Zitat Zitat von Rolex Beitrag anzeigen

    Abschnitt 1549 verstehe ich so, dass mir das Sorgerecht entzogen werden kann, wenn ich mich unfähig zeige. Dies ist selbstverständlich und setzt voraus, dass ich das Sorgerecht mittels Abschnitt 1546 - 1548 bereits erhalten habe, also nur mit der
    "Vaterschaftsregistrierung"...
    Nicht entzogen werden kann, sondern nach der Vaterschaftsanerkennung haben Kindesmutter und Kind die Möglichkeit innerhalb von 90 Tagen mitzuteilen, dass du nicht geeignet seist dein Sorgerecht auszuüben. Im Umkehrschluss bedeutet das, wenn Mutter und Kind nicht widersprochen haben, dann hast du anteiliges Sorgerecht.

    Insofern müsste doch das Ampür nur bestätigen, dass deinem Sorgerecht nicht nach § 1549 widersprochen wurde.

  11. #30
    Avatar von Rolex

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    @ Chak, so wird ein Schuh daraus, ich hätte es nicht besser sagen können...



    Übrigens, nach Einsicht in meine legalisierten Unterlagen hat die Botschaft BKK mir folgende freundliche Info überlassen: "Durch die Anerkennung nach thailändischem Recht, haben Sie und die Kindesmutter ein gemeinsames Sorgerecht". Vermute dies wird bei der finalen Visabeantragung erneut so beurteilt, deshalb erspare ich mir erst einmal das beschaffen weiterer Nachweise.

    Bezüglich des deutschen Sorgerechts, werden wir beim deutschen Jugendamt vorsprechen.

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