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Freistellung v. Deutschkenntnis-Nachweis

Erstellt von x-pat, 03.11.2011, 08:33 Uhr · 14 Antworten · 2.793 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von x-pat

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    Freistellung v. Deutschkenntnis-Nachweis

    Bekanntlich muss der Thai Partner für ein Ehegatten-Nachzug-Visum grundlegende Deutschkenntnisse nachweisen, typischerweise mit dem A1 Zertifikat des Goethe Instituts. Die Beschaffung dieses Zertifikats dürfte der aufwändigste und langwierigste Teil dieser Prozedur sein. Im Merkblatt der Botschaft findet sich jedoch folgende Formulierung:

    Auch Ehegatten, bei denen ein erkennbar geringer Integrationsbedarf besteht, sind von
    dem Erfordernis des Nachweises der einfachen Deutschkenntnisse ausgenommen. Dies gilt
    z.B. für Hochschulabsolventen mit positiver Erwerbs- und Integrationsprognose.

    Nun meine Frage... Was darf man sich unter positiver Erwerbs- und Integrationsprognose vorstellen? Eine kräftige Frau mit Erfahrung in der Gebäudereinigung, die gerne Salzkartoffeln und Schnitzel verzehrt? Gibt es verbindliche Kriterien oder Erfahrungswerte mit dieser Regelung? Unter welchen Bedingungen wird kein A1 Zertifikat verlangt?

    Cheers, X-Pat

  2.  
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  3. #2
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Ermessensspielraum der zustaendigen Auslaenderbehoerde. Im Regelfall erwartet die Boschaft einen Universitaetsabschluss PLUS praktisch fliessende Kenntnisse in der englischen Sprache. Somit laesst dann aus einer Kombination aus Bildung und fremdsprachlicher Kompetenz die Befaehigung vermuten in Deutschland eine Anstellung finden und sich auch in die fremdartige Kultur einfuegen zu koenne. Das Hochschulabschlussergebnis hat mit Sicherheit ebenfalls auch Auswirkung. Jemand, der mit Glanz und Gloria seinen Abschluss erworben hat kann sich sicherlich auch eher in einer kulturell voellig anderen Welt anpassen, als jemand, der gerade mal so durch die Pruefung kam.

    Erfahrungsgemaess muss sich die antragstellende Person einer kurzen Befragung durch einen der deuschen Entscheidungstraeger unterziehen. In englischer Sprache plus es kann auch passieren, dass auch einige kurze Saetze in deutscher Sprache zur Anwendung kommen. Basierend auf diesem Ergebnis koennte sich die Botschaft entschliessen eine Empfehlung an die zustaendige Auslaenderbehoerde auszusprechen, dass die Botschaft den Eindruck gewonnen hat, dass bei der bewussten Person ein verminderter Integrationsbedarf vorhanden ist und auf das A1-Zertifikat verzichtet werden koennte. Das letzte Wort hat dann aber trotzdem die zustaendige Auslaenderbehoerde. Will die trotz der Empfehlung A1 sehen, dann darf das Visum ohne das Zertifikat nicht erteilt werden.

  4. #3
    Avatar von wansau

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    Es gibt nicht nur Deutsche, welche eine Thai-Frau geheiratet haben. So können auch andere Staatsangehörige mit einer oder einem Thai verheiratet in DE arbeiten und der Ehepartner/ Thai darf mit einreisen. Meist sind dies Hochschulabsolventen, die Ihren Ehepartner mit nach DE nehmen.

    Gruß wansau

  5. #4
    Avatar von jerry1959

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    hier mal ein Link zu dem Visahandbuch des AA

    http://www.ini-migration.de/www/erla...tennachzug.pdf

  6. #5
    Avatar von franky_23

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    dieses Handbuch gibt in einem Punkt die Gesetzeslage falsch wieder und wird auch immer wieder von der Botschaft in BKK falsch verkündet.

    Denn im Fall § 4 Abs2 Satz 2 Nr. 1b ist die positive Beschäftigungsgrognose unmaßgeblich. Diese ist nur bei §4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 a maßgeblich. Wieso hier das Visahandbuch eine eigenständige Rechtsverschärfung vornimmt ist nicht ersichtlich. Das AA weiss das, möchte sein Visahandbuch offensichtlich nicht anpassen.

  7. #6
    Avatar von jerry1959

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    ich weiss jetzt nicht, welchen §4 Du meinst, gehe aber, nach Deiner Äußerung davon aus, dass Du Dich bereits mit den Visaleuten des AA in Verbindung gesetzt hast um auf den Mißstand hinzuweisen. Ebenso gehe ich davon aus, dass Du von denen bereits eine Antwort zu Deiner Anfrage bekommen hast, die bestimmt für uns alle hier interessant wäre.

    Ebenso wäre es interessant zu wissen, in welchen Fällen aa und Botschaft da was falsch gemacht haben. Das herauszufinden ist für Dich jawohl kein Problem gewesen, sodass Du es hier einstellen kannst.

  8. #7
    Avatar von franky_23

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    Das ganze ist in der Integrationsverordnung geregelt.

    Hier der Orginaltextauszug

    § 4
    Teilnahmeberechtigung
    (1) Teilnahmeberechtigte im Sinne dieser Verordnung sind:
    1. Ausländer, die einen gesetzlichen Teilnahmeanspruch nach § 44 des Aufenthaltsgesetzes haben,
    2. Spätaussiedler nach § 4 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes sowie deren Familien -
    angehörige nach § 7 Abs. 2 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes, die einen gesetzlichen
    Teilnahmeanspruch nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes haben,
    3. Ausländer, die nach § 44 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme zugelassen worden sind
    und
    4. Ausländer, die nach § 44a Abs. 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme verpflichtet wor -
    den sind.

    (2) Ein Teilnahmeanspruch nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 besteht nicht bei erkennbar geringem Integrationsbedarf. Ein solcher ist in der Regel anzunehmen, wenn
    1. ein Ausländer
    a) einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss oder eine entsprechende Qualifikation be -
    sitzt, es sei denn, er kann wegen mangelnder Sprachkenntnisse innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht eine seiner Qualifikation entsprechende Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet erlaubt aufnehmen oder
    b) eine Erwerbstätigkeit ausübt, die regelmäßig eine Qualifikation nach Buchstabe a erfordert,
    und
    2. die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich der Ausländer ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftli -
    che, gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland integrieren wird.

    Dass dies im Widerspruch zum Visahandbuch steht ist klar. Willst jetzt z.B. einen Ausschnitt einer Mail von einem Visaentscheider Mr. x, y, M. oder sonstwie, der eben auch für den Fall 1b erklärt man müsse dies nachweisen. Dies selbst bei einem M.A. in Englisch für Education und einschlägiger Unterrichtserfahrung an einer Hochschule.
    Was willst jetzt da? den Namen? ein Schriftverkehr? Die Inhalte haben wir schon mehrfach ausgetauscht. Da dies z.T. persönlichkeitsbezogene Daten sind, wird die niemand so mir nichts dir nichts hier reinstellen. Auch hier gilt, wenn jemand ein vernünftiges Interesse nachweisen kann, oder vor einem ähnlichen Problem steht, so kann ich da schon weiterhelfen, ...

    Das Problem wie häufig ger. Intetrationsbedarf anerkannt wird kannst du an den Fallzahlen erkennen insbesondere bei der Analyse des Längsschnittes. (Daten der Bundesregierung sind bis Ende 2010 bekannt) Die Details hierzu wurden wiederholt erörtert und die Quellen bezeichnet.

    Das Auswärtige Amt oder die Botschaft schreibt halt einfach falsche Dinge, dann bleibt der Weg der Klage und/oder der Sprachnachweis als Option eine Angelegenheit zu beschleunigen. Dann ist selbst bei Klage die Angelegenheit mit dem Urteil erledigt, da ja alles Einzelfälle sind. Wüsste nicht, dass das Gericht solche Urteile veröffentlicht. Meistens macht halt eine Person mit Studienabschluss halt den A1, da dies keine all zu große Hürde darstellt, insbesondere wenn fundierte Englischkenntnisse vorhanden sind. Bis die Behörde dann antwortet, wenn sie es denn tut, ist der Fall geregelt und das Schreiben lautet z.B. mit der Erteilung des Visas ist der Fall erledigt. Meist noch ergänzt, wir bedauern die Unannehmlichkeiten, doch haben sie bitte Verständnis, .... Riecht nach Textbaustein.

    Aber sollte eine Person das Problem haben, so kann ich sie sicherlich mit der ein oder anderen Detailinformation versorgen. Nur müsste man dann den konkreten Einzelfall besser kennen.

    Was ist so schwer, wenn die Botschaft und das AA mehr oder weniger den Visakodex zitiert, der aber im Fall §4 Abs.2 Satz 2 Nr. 1b einfach vom Visakodex abweicht.

    Mir ist auch ein Visa bekannt, das abgelehnt wurde, obwohl nur ein begrenzter Aufenthalt im Raum stand. Auch da ist sogar der Visakodex eindeutig, dass kein Sprachnachweis gefordert wurde. Gab auch schon Ausländerbehörden die dann sagten, wenn jemand nur für 1 oder 2 Jahre kommen will, dann greift Art 6 GG in Verbindung mit §27 nicht. Dann dauert es halt bis das Verwaltungsgericht das ganze ändert.

    Häufig werden die Visa zum Familiennachzug ohne die Nebenbestimmung Arbeitsaufnahme erlaubt eingetragen. Bei allen die bereits verheiratet sind ist dies rechtswidrig. Das geht aus § 4 AufenthG hervor und 6.4.5 der Allg. Verwaltungsvorschriften unterstreicht dies. Möchtest da jetzt Visa haben, bei denen die persönlichen Kennungsmerkmale entfernt sind und man dann erkennt, dass die Arbeitsaufnahme als nicht erlaubt dasteht? Das können sicherlich mehrere Deutsche bestätigen wenn sie das nationale Visum des Partners begutachten.

    Diese rechtswidrige Praxis hat auch die Änderung bei der Leitung der Visastelle von Herrn I. zu Frau M. überstanden. Auch hat sich mit Übernahme von Frau M. bei der Erteilung des ger. Integrationsbedarfes nichts wesentl. geändert.

    Was auch mal interessant wäre, wenn ein Paar einfach nach 1 Monat einen einstweiligen Rechtsschutz beantragen würde. Begründung: das BVerwG erklärte dass die Bundesregierung mit dem Änderungsgesetz die Familiennachzugsrichtlinie umsetzen wollte. Wieso dann der Nachziehende zum Deutschen ewig warten muss, während der nachziehende zum EU ler ein Einreisevisum innerhalb von 15 Tage nu bekommen hat wäre eine Sache die mal interessant wäre. Denn das BundesverwG kann nur schwer einmal erklären, dass die EU Richtlinie von Bedeutung ist und dann erklären nee, sie ist ja nur dann von Bedeutung wenn es keine Deutschen Stammberechtigten trifft. Denn während der Visaantragszeit kann der Deutsche mit seinem Partner ja auch die EU Reisefreizügigkeit nicht beanspruchen. Diese zu untergraben ist ja laut EU nicht mal bei Scheinehe möglich.

  9. #8
    Avatar von jerry1959

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    Ich habe hier die beiden Texte mal "gegenübergestellt" und sehe da keinen Widerspruch:
    (der schwarze Text ist der Gesetzestext, der blaue der Text aus dem Visahandbuch AA)




    1. Ein Teilnahmeanspruch nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 besteht nicht bei erkennbar geringem Integrationsbedarf. Ein solcher ist in der Regel anzunehmen, wenn
      1. ein Ausländer
      a) einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss oder eine entsprechende Qualifikation be -
      sitzt, es sei denn, er kann wegen mangelnder Sprachkenntnisse innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht eine seiner Qualifikation entsprechende Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet erlaubt aufnehmen oder
      b) eine Erwerbstätigkeit ausübt, die regelmäßig eine Qualifikation nach Buchstabe a erfordert,

      Ein erkennbar geringer Integrationsbedarf ist in der Regel anzunehmen,
      wenn der Ehegatte über einen Hoch- oder Fachhochschulabschluss oder eine
      entsprechende berufliche Qualifikation verfügt oder eine Erwerbstätigkeit
      ausübt, die regelmäßig eine solche Qualifikation voraussetzt und innerhalb
      eines angemessenen Zeitraums der Arbeitssuche voraussichtlich aufgrund
      seiner Sprachkenntnisse eine entsprechende Erwerbstätigkeit in Deutschland
      wird aufnehmen
      und
      2. die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich der Ausländer ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftli -
      che, gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland integrieren wird.



    und sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche,
    gesellschaftliche und kulturelle Leben in Deutschland wird integrieren können
    (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 Integrationskursverordnung, IntV). Diese drei
    Voraussetzungen (Qualifikation, positive Erwerbsprognose, positive
    Integrationsprognose) müssen kumulativ vorliegen.

  10. #9
    Avatar von franky_23

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    wo ist bei der IntV bei 1b eine positive Erwerbsprognose notwendig?

    dann liest sich die IntV wie folgt

    § 4

    (2) Ein Teilnahmeanspruch nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 besteht nicht bei erkennbar geringem Integrationsbedarf. Ein solcher ist in der Regel anzunehmen, wenn
    1. ein Ausländer
    a) ... oder
    b) eine Erwerbstätigkeit ausübt, die regelmäßig eine Qualifikation nach Buchstabe a erfordert,
    und
    2. die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich der Ausländer ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftli -
    che, gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland integrieren wird.


    Die günstige Integration ist beim FNZ zum Deutschen eh anzunehmen. Ergibt sich ja aus den Erwägungen zu § 28 Abs. 2 und § 9 StaG.

  11. #10
    Avatar von jerry1959

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Das ganze ist in der Integrationsverordnung geregelt.
    Willst jetzt z.B. einen Ausschnitt einer Mail von einem Visaentscheider Mr. x, y, M. oder sonstwie, der eben auch für den Fall 1b erklärt man müsse dies nachweisen. Dies selbst bei einem M.A. in Englisch für Education und einschlägiger Unterrichtserfahrung an einer Hochschule.
    Was willst jetzt da? den Namen? ein Schriftverkehr? Die Inhalte haben wir schon mehrfach ausgetauscht. Da dies z.T. persönlichkeitsbezogene Daten sind, wird die niemand so mir nichts dir nichts hier reinstellen. Auch hier gilt, wenn jemand ein vernünftiges Interesse nachweisen kann, oder vor einem ähnlichen Problem steht, so kann ich da schon weiterhelfen, ...
    was ich will, ist eigendlich egal, was ich mir wünschen würde ist eigendlich nur, dass Du nur einmal, aber wirklich nur einmal, Deine Aussagen untermauern würdest. Ich will nicht einmal behaupten, dass keine Fehler passieren könne, aber daraus einfach zu machen, die machen das immer falsch, ist nicht in Ordnung und das ganze auf Hörensagen oder einem Einzelfall basierend. Aber immer wenn ich danach frage, kommt da nichts. Deshalb must Du Dir die Frage schon gefallen lassen.

    Das Problem wie häufig ger. Intetrationsbedarf anerkannt wird kannst du an den Fallzahlen erkennen insbesondere bei der Analyse des Längsschnittes. (Daten der Bundesregierung sind bis Ende 2010 bekannt) Die Details hierzu wurden wiederholt erörtert und die Quellen bezeichnet.
    ein Link hierzu wäre schön gewesen, aber so arbeitst Du hal.

    Das Auswärtige Amt oder die Botschaft schreibt halt einfach falsche Dinge, dann bleibt der Weg der Klage und/oder der Sprachnachweis als Option eine Angelegenheit zu beschleunigen. Dann ist selbst bei Klage die Angelegenheit mit dem Urteil erledigt, da ja alles Einzelfälle sind.
    wieder so eine Unterstellung, ohne jeden Nachweis. Du Verleumdest dadurch die Leute und ihre Arbeit, was in so einem Forum natürlich aus der anonymen Position der Feigheit geschieht.
    Wüsste nicht, dass das Gericht solche Urteile veröffentlicht.
    ich auch nicht
    Meistens macht halt eine Person mit Studienabschluss halt den A1, da dies keine all zu große Hürde darstellt, insbesondere wenn fundierte Englischkenntnisse vorhanden sind. Bis die Behörde dann antwortet, wenn sie es denn tut, ist der Fall geregelt und das Schreiben lautet z.B. mit der Erteilung des Visas ist der Fall erledigt. Meist noch ergänzt, wir bedauern die Unannehmlichkeiten, doch haben sie bitte Verständnis, .... Riecht nach Textbaustein.
    auch hier wieder, wieviele Fälle, wann geschen...?

    Aber sollte eine Person das Problem haben, so kann ich sie sicherlich mit der ein oder anderen Detailinformation versorgen. Nur müsste man dann den konkreten Einzelfall besser kennen.

    Was ist so schwer, wenn die Botschaft und das AA mehr oder weniger den Visakodex zitiert, der aber im Fall §4 Abs.2 Satz 2 Nr. 1b einfach vom Visakodex abweicht.
    ich denke doch, dass der Visakodex für Schengenvisa steht, hier geht es aber um nationale Visa.

    Mir ist auch ein Visa bekannt, das abgelehnt wurde, obwohl nur ein begrenzter Aufenthalt im Raum stand. Auch da ist sogar der Visakodex eindeutig, dass kein Sprachnachweis gefordert wurde.
    irgendwie vermischt Du hier wirklich etwas, wobei natürlich auch ein Ausnahmetatbestand, wie Du es schreibst, begrenzter (zeitlich), in die Bearbeitung einfliest.
    Gab auch schon Ausländerbehörden die dann sagten, wenn jemand nur für 1 oder 2 Jahre kommen will, dann greift Art 6 GG in Verbindung mit §27 nicht. Dann dauert es halt bis das Verwaltungsgericht das ganze ändert.
    das habe ich selber noch nicht erlebt.

    Häufig werden die Visa zum Familiennachzug ohne die Nebenbestimmung Arbeitsaufnahme erlaubt eingetragen.
    bei der Botschaft in BKK? Nein. Da Du wieder mal häufig schreibst, weiss ich ja inzischen, dass Du nichts Näheres dazu weist. Korrigiere mich bitte, wenn dem nicht so ist.
    Bei allen die bereits verheiratet sind ist dies rechtswidrig. Das geht aus § 4 AufenthG hervor und 6.4.5 der Allg. Verwaltungsvorschriften unterstreicht dies.
    das ist richtig
    Möchtest da jetzt Visa haben, bei denen die persönlichen Kennungsmerkmale entfernt sind und man dann erkennt, dass die Arbeitsaufnahme als nicht erlaubt dasteht? Das können sicherlich mehrere Deutsche bestätigen wenn sie das nationale Visum des Partners begutachten.
    richtig, und so wirklich sicher bist Du Dir da auch nicht, denn sicherlich mehrere ist wiedermal nur Deine Schätzung.
    Was auch mal interessant wäre, wenn ein Paar einfach nach 1 Monat einen einstweiligen Rechtsschutz beantragen würde. Begründung: das BVerwG erklärte dass die Bundesregierung mit dem Änderungsgesetz die Familiennachzugsrichtlinie umsetzen wollte. Wieso dann der Nachziehende zum Deutschen ewig warten muss, während der nachziehende zum EU ler ein Einreisevisum innerhalb von 15 Tage nu bekommen hat wäre eine Sache die mal interessant wäre. Denn das BundesverwG kann nur schwer einmal erklären, dass die EU Richtlinie von Bedeutung ist und dann erklären nee, sie ist ja nur dann von Bedeutung wenn es keine Deutschen Stammberechtigten trifft. Denn während der Visaantragszeit kann der Deutsche mit seinem Partner ja auch die EU Reisefreizügigkeit nicht beanspruchen. Diese zu untergraben ist ja laut EU nicht mal bei Scheinehe möglich.
    und noch schnell ein weiteres Thema einmischen? Dazu nur kurz, klage und lerne.

    jetzt mal, aber nur ganz kurz, eine Zusammenfassung: Du bist es, im Behörden und Familientein, nicht wert, gelesen zu werden.

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