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Familiennachzug zum ungeborenen, deutschen Kind

Erstellt von eddy12, 24.03.2013, 22:51 Uhr · 54 Antworten · 7.057 Aufrufe

  1. #41
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Dumme Antwort!

    Das GG wurde schon vom BVerfG ausgehebelt,da der Art.6 GG.nicht mehr anwendbar ist, auf außereuropäische Ehepartnern von
    deutschen Staatsbürgern.
    Das beantwortet ebenfalls auch meine Frage nicht ob ein Fahren ohne Fueherschein gegen das GG verstoesst. Somit war meine Aussage gar keine Antwort sondern eine Frage. Hatte es Dir extra leicht gemacht, indem ich ein Fragezeichen setze. Wenn Du bereits Probleme mit den Satzeichen hast, wie willst Du dann die "Grosskoepfigen" zur Raeson bringen?

    Hm, Du meinst, meine Ehe mit einer thailaendischen Ehefrau steht nicht mehr unter dem Schutz der staatlichen deutschen Ordnung?

    Dann haben wir ja Schwein gehabt, dass wir in Thailand leben obwohl das ja irgendwie wie vom Regen in die Traufe ist. Du bist Dir doch auch darueber im Klaren, mit Deinem derzeitigen Wohnort in Cha Am oder wirst Du jetzt Khun Yingluck zur Rechenschaft ziehen, dass sie das deusche GG genauso missachtet wie die roten Roben in Karlsruhe. Moeglicherweise steckt sie sogar mit Karlsruhe unter einer Decke. Wird das vom europaeischen Gerichtshof auch schon untersucht?

  2.  
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  3. #42
    Avatar von berliner35

    Registriert seit
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    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    Das ist leider keine Antwort auf meine Frage
    Zitat von JT29
    Wo wird das missachtet? Verbietet die Botschaft grundsätzlich, dass man heiraten kann? Verbietet die Botschaft grundsätzlich, dass man eine Familie gründen kann? Wohl kaum
    Die Botschaft mißachtet die Charta der EU,hier den Artikel 9.

    Die Botschaft unterwirft einen Thaistaatsbürger der deutschen Gesetzgebung.

    Wie im Artikel 9 der Charta steht,geheiratet wird nach der Gesetzgebung des Heiratsstaates,nach der Thaigesetzgebung!

    Die Botschaft ist in der Rechtsbeugung für dich eine Lupenreine deutsche Behörde?

    Mal sehen was die EU zu deiner Meinung sagt?

    Anwendung des Unionsrechts
    Die Europäische Kommission überwacht die Anwendung des Unionsrechts.

    Das Generalsekretariat der Europäischen Kommission unterstützt die Arbeit der Kommission im Bereich staatliche Beihilfen und Verstöße, einschließlich der Mitteilung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien.
    Es ist für die Verfahrensregeln und -praktiken im Bereich Verstöße und staatliche Beihilfen zuständig.


    Verstöße und Richtlinien

    Das Generalsekretariat der Europäischen Kommission verwaltet den Entscheidungsprozess der Europäischen Kommission im Bereich der mutmaßlichen und nachweislichen Verstöße, die entweder aufgrund einer Beschwerde oder aufgrund von Maßnahmen auf Eigeninitiative festgestellt wurden. Dies schließt auch Verstöße ein, die sich aus der fehlenden Mitteilung der von einem Mitgliedstaat zur Umsetzung von Richtlinien getroffenen Maßnahmen ergeben.

    Staatliche Beihilfen

    Das Generalsekretariat der Europäischen Kommission steuert die Entscheidungsverfahren der Europäischen Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen, die entweder durch eine Beschwerde oder aufgrund von Eigeninitiative festgestellt wurden.



    Die Verträge und die europäischen Organe

    Hauptziel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der vorangegangenen Verträge ist es, eine schrittweise Integration der europäischen Staaten zu verwirklichen und einen Gemeinsamen Markt einzuführen, dessen Grundlage die vier Freiheiten (Freiheit des Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs und Freizügigkeit) und die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Staaten bilden.

    Um dies zu erreichen, haben die Mitgliedstaaten auf einen Teil ihrer einzelstaatlichen Souveränität verzichtet und den EU-Organen die Befugnis übertragen, Rechtsvorschriften (Verordnung, Richtlinie, Entscheidung) zu erlassen, die Vorrang vor einzelstaatlichem Recht haben.

    Dieses abgeleitete Recht stellt nach den Verträgen (Primärrecht) und den internationalen Übereinkünften die dritte wichtige Quelle des Unionsrechts dar.

    Zum abgeleiteten Recht gehören die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten verbindlichen (Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen) und nicht verbindlichen (Entschließungen, Stellungnahmen) Rechtsakte sowie eine Reihe anderer Rechtsakte wie z. B. die Geschäftsordnungen der Organe oder die Aktionsprogramme.


    ""Um dies zu erreichen, haben die Mitgliedstaaten auf einen Teil ihrer einzelstaatlichen Souveränität verzichtet und den EU-Organen die Befugnis übertragen, Rechtsvorschriften (Verordnung, Richtlinie, Entscheidung) zu erlassen, die Vorrang vor einzelstaatlichem Recht haben.""

    Hier kannst du lesen,nicht das EFZ hat vorang,sonder der Artikel 9 der Charta.

  4. #43
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    Zitat von berliner35
    Weil ohne ein EFZ des Deutschen keine Konsularbescheinigung erteilt wird.
    Das ist korrekt.

    Ohne Überprüfung des Thaistaatsbürger in dieser EFZ.wird die Konsularbescheinigung nicht erteilt.
    Das geht auch gar nicht ohne.




    Halt! Das ist Falsch. Rechtsgrundlage für das EFZ eines Deutschen zur Heirat im Ausland ist § 39 PStG i.V.m. § 51PStV. In 39.1.2 PStV-VwV steht folgendes:
    Ist nur ein Eheschließender Deutscher, so ist seine Ehefähigkeit nach deutschem Recht zu prüfen. Hierfür ist von dem ausländischen Eheschließenden aber kein Ehefähigkeitszeugnis und keine Befreiung davon zu fordern; seine Ehefähigkeit festzustellen ist die Aufgabe der für die Eheschließung zuständigen Stelle. Von dem ausländischen Eheschließenden sind die Angaben und Nachweise zu seiner Person zu verlangen und es ist zu prüfen, ob in seiner Person ein doppelseitig wirkendes Ehehindernis in seiner Person liegt.
    Von dem ausländischen Eheschließenden sind die Angaben und Nachweise zu seiner Person zu verlangen und es ist zu prüfen, ob in seiner Person ein doppelseitig wirkendes Ehehindernis in seiner Person liegt.
    Also verlang das D.Standesamt doch eine Überprüfung des Thaistaatsbürger?


    Darum ist jetzt eine Überprüfung der EU angesagt!

  5. #44
    Avatar von Franky53

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Steht im SGB XII § 23
    .......................
    heisst das jetzt in der Praxis ,ich kann als Harz-4 Empfänger mit 40m2 Einzimmerwohnung nach Thailand fliegen ,eine Thai heiraten ,sie schwängern und sie kann dann ohne A-1 ,genügend Geld oder Wohnraum zu mir ziehen?.

  6. #45
    Avatar von JT29

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    Zitat Zitat von berliner35 Beitrag anzeigen
    Wie im Artikel 9 der Charta steht,geheiratet wird nach der Gesetzgebung des Heiratsstaates,nach der Thaigesetzgebung!
    Wie kommst Du auf diese Idee. Wie Du selbst zitierst steht da :

    Das Recht, eine Ehe einzugehen -> Du als Unionsbürger kannst heiraten; kein Vertragsstaat darf dir das grundsätzlich verbieten. Also wo verbietet Deutschland grundsätzlich, dass Du keinen thailändischen Staatsbürger heiraten darft? Wo bitte schön?

    und das Recht, eine Familie zu gründen -> wo bitte wird auch das von Deutschland oder einer der anderen Vertragsstaaten veboten? Wo?

    werden nach den einzelstaatlichen Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung dieser Rechte regeln -> das heisst nicht anderes, als dass die Vertragssaaten mit ihren Gesetzen das obige gewährleisten.

    Also verlang das D.Standesamt doch eine Überprüfung des Thaistaatsbürger?
    In der Form wie obeen beschrieben selbstverständlich, das geht ja auch gar nicht anders und vor allem genau das macht der thailändische Counterpart genauso -> der will ja auch Dokument von Dir sehen und sich davon überzeugen dass kein Ehehindernis nach thailändischen Recht vorliegt, also wirst auch Du in TH überprüft .

  7. #46
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Das beantwortet ebenfalls auch meine Frage nicht ob ein Fahren ohne Fueherschein gegen das GG verstoesst. Somit war meine Aussage gar keine Antwort sondern eine Frage. Hatte es Dir extra leicht gemacht, indem ich ein Fragezeichen setze. Wenn Du bereits Probleme mit den Satzeichen hast wie willst Du dann die "Grosskoepfigen" zur Raeson bringen?

    Hm, Du meinst, meine Ehe mit einer thailaendischen Ehefrau steht nicht mehr unter dem Schutz der staatlichen deutschen Ordnung?

    Dann haben wir ja Schwein gehabt, dass wir in Thailand leben obwohl das ja irgendwie wie vom Regen in die Traufe ist. Du bist Dir doch auch darueber im Klaren, mit Deinem derzeitigen Wohnort in Cha Am oder wirst Du jetzt Khun Yingluck zur Rechenschaft ziehen, dass sie das deusche GG genauso missachtet wie die roten Roben in Karlsruhe. Moeglicherweise steckt sie sogar mit Karlsruhe unter einer Decke. Wird das vom europaeischen Gerichtshof auch schon untersucht?

    Tramaico;1082175]Das beantwortet ebenfalls auch meine Frage nicht ob ein Fahren ohne Fueherschein gegen das GG verstoesst.
    In gewissen Sinne ja!

    Nach Art. 2 Abs (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

    Verstehst du nicht? Auch egal!

    [QUOTE. Wenn Du bereits Probleme mit den Satzeichen hast wie willst Du dann die "Grosskoepfigen" zur Raeson bringen?][/QUOTE]

    Kein Problem,die Klage an den EuGH für Menschenrechte ist raus.Auf Empfehlung der EU.
    Nun kann die Bundesrepublik strampeln!

  8. #47
    Avatar von michael59

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    "Ohne Überprüfung des Thaistaatsbürger in dieser EFZ.wird die Konsularbescheinigung nicht erteilt."

    Das geht auch gar nicht ohne.
    "

    @JT das ist falsch- denn die Konsularbescheinigung soll ja lediglich den Familienstand der deutschen Staatsangehörigen dokumentieren. Die des thailändischen Ehepartners muss und kann von thailändischem "Standesamt " schon ohne deutsche Entwicklungshilfe festgestellt werden.

  9. #48
    Avatar von michael59

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    Zitat Zitat von Franky53 Beitrag anzeigen
    heisst das jetzt in der Praxis ,ich kann als Harz-4 Empfänger mit 40m2 Einzimmerwohnung nach Thailand fliegen ,eine Thai heiraten ,sie schwängern und sie kann dann ohne A-1 ,genügend Geld oder Wohnraum zu mir ziehen?.

    Natürlich - das Jobcenter oder welche Behörde dann für dich zuständig ist hilft dir dann den entsprechenden angemessenen Wohnraum zu finden

  10. #49
    Avatar von berliner35

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    Zitat Zitat von Franky53 Beitrag anzeigen
    heisst das jetzt in der Praxis ,ich kann als Harz-4 Empfänger mit 40m2 Einzimmerwohnung nach Thailand fliegen ,eine Thai heiraten ,sie schwängern und sie kann dann ohne A-1 ,genügend Geld oder Wohnraum zu mir ziehen?.
    Kannst du nicht die Gesetze lesen?

    Ja,das kann jeder HartzIV Empfänger,er muß nur seinen Urlaub bei der ARGE anmelden,er muß nicht sein Urlaubsland angeben.
    Jeder Arbeitslosengeldbezieher hat Rechtsanspruch auf 3 Wochen Urlaub im Jahr.

    Der AI Sprachnachweis wird in etwa ein Jahr vom EuGH gekippt sein.

    VG Berlin vom 25.Okt.2012 Akz.: VG 29 K 138/12

    Wie schon geschrieben,die Frau muß sich bei der ARGE anmelden,beide bekommen HartzIV.
    Diese Leute erhalten auch von der Botschaft die Konsularbescheinigung!

  11. #50
    Avatar von JT29

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    Zitat Zitat von michael59 Beitrag anzeigen
    @JT das ist falsch- denn die Konsularbescheinigung soll ja lediglich den Familienstand der deutschen Staatsangehörigen dokumentieren. Die des thailändischen Ehepartners muss und kann von thailändischem "Standesamt " schon ohne deutsche Entwicklungshilfe festgestellt werden.
    Das hab ich ja auch in #40 geschrieben, die "Überprüfung" bezieht sich lediglich auf das EFZ, aus dem dann die Konsularbescheinigung erstellt wird -> siehe 39.1.2 PStV-VwV

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