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EU beschließt einheitliche Abschiebeverfahren

Erstellt von antibes, 18.06.2008, 14:31 Uhr · 8 Antworten · 1.424 Aufrufe

  1. #1
    antibes
    Avatar von antibes

    EU beschließt einheitliche Abschiebeverfahren

    In der EU wird der Umgang mit illegalen Einwanderern vereinheitlicht. Die umstrittene "Rückführungsrichtlinie" sieht eine Abschiebehaft von sechs Monaten vor, die ausnahmsweise bis zu 18 Monate verlängert werden kann. Linke Politiker hatten gefordert, die Haftdauer auf maximal drei Monate zu begrenzen.

    Das Europaparlament hat den umstrittenen Gesetzesentwurf über den Umgang mit illegalen Einwanderern verabschiedet. Die Parlamentarier stimmten am Mittwoch in Straßburg mehrheitlich für die „Rückführungsrichtlinie“, in der eine Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmefällen von bis zu 18 Monaten vorgesehen ist. Ferner gelten ein Wiedereinreiseverbot von fünf Jahren und Mindeststandards für die Abschiebeverfahren.

    Geplante große Asylrechtsreform
    Die neue Richtlinie steht im Zusammenhang mit weiteren geplanten Reformen der EU zum Asylrecht. Die EU-Kommission will dabei grundlegende Bestimmungen ändern. Kritiker werfen der EU eine zunehmende Wagenburgementalität gegenüber Asylsuchenden vor. Am Dienstag wehrte sich Innenkommissar Jacques Barrot gegen solche Vorwürfe. „Wir wollen keine Festung Europa, sondern ein offenes Europa“, sagte er in Straßburg. Dort hatte er zuvor mehrere Grundsatzdokumente über die künftige Migrations- und Asylpolitik vorgestellt. Für die geplante Harmonisierung des Asylrechts der 27 EU-Mitgliedstaaten sollen nicht nur neue Gesetze geschaffen, sondern auch die bestehenden reformiert werden, so Barrot.

    text aus:
    http://news.de.msn.com/politik/Artic...mentid=8640636

    http://www.proasyl.de/texte/flugbl/europa/europa1.htm

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Joerg_N

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    Re: EU beschließt einheitliche Abschiebeverfahren

    Was hat das jetzt mit Famillie und Kind
    oder gar Thailand zu tun,
    beantragen die Thais hier Asyl ?
    Und die meissten Thai reisen hier wohl nicht illegal ein,

    also ab zu unter sonstiges ;-D

  4. #3
    antibes
    Avatar von antibes

    Re: EU beschließt einheitliche Abschiebeverfahren

    ja vielleicht kann phimax den thread unter sonstiges verschieben.

  5. #4
    Avatar von kcwknarf

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    Re: EU beschließt einheitliche Abschiebeverfahren

    Zitat Zitat von Joerg_N",p="601237
    Und die meissten Thai reisen hier wohl nicht illegal ein,
    Das wird aber sicherlich nicht mehr lange so bleiben, wenn man die Deutschkurse nicht besteht. Dann bleibt doch nur der (rein rechtlich) illegale, aber ansonsten natürlich moralisch legale Zuzug, um zu seinem Ehepartner zu gelangen.

  6. #5
    Avatar von Joerg_N

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    Re: EU beschließt einheitliche Abschiebeverfahren

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="601241
    Das wird aber sicherlich nicht mehr lange so bleiben, wenn man die Deutschkurse nicht besteht. Dann bleibt doch nur der (rein rechtlich) illegale, aber ansonsten natürlich moralisch legale Zuzug, um zu seinem Ehepartner zu gelangen.
    als Boat People ?

  7. #6
    Avatar von phimax

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    Re: EU beschließt einheitliche Abschiebeverfahren

    Muß du eigentlich bei jeden Thema deine Zoten schreiben?

  8. #7
    Avatar von Joerg_N

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    Re: EU beschließt einheitliche Abschiebeverfahren

    Zitat Zitat von phimax",p="601252
    Muß du eigentlich bei jeden Thema deine Zoten schreiben?
    Nein,

    aber bei manchen Mitgliedern

  9. #8
    Avatar von phimax

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    Re: EU beschließt einheitliche Abschiebeverfahren

    Da beherrsche dich zukünfig bitte.
    Danke

  10. #9
    Avatar von DisainaM

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    nun wird die EU wahrscheinlich wegen ihren Unterschieden bei der Flüchtlingspolitik zerbrechen,

    nö,

    das Zerbrechen passiert vorsätzlich von Deutschland aus,

    weil die deutschen Profiteure der EU Systematik, sich nicht verantwortungsvoll an ihrer staatlichen Heimatplattform Deutschland finanziell beteiligen,

    also höchste Zeit, sich von parasitären Lobbiisten zu trennen,

    und Europa gegen die Wand zu fahren,

    - die anderen waren die Bösen, sie waren gegen eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge,

    zuerst ziehen wir die Grenzen wieder hoch, und dann kündigen wir das EU System,

    die, die wir nährten, kaufen nicht bei uns, sondern bei Amis und Russen,
    aber die EU Förderbeiträge für Brücken, die man nicht braucht, nehmen sie,
    wo bei uns der Bund der Steuerzahler abendfüllende Programme machen würden,
    werden bei den neuen Mitglieder wesentlich höhere Mittel verbrand, ohne einen reellen Nutzwert.

    Also Ausstieg aus der EU, damit wir unsere Bevölkerung besser versorgen können,
    weil dann die deutschen Gross-Unternehmen, die Politik wieder mehr braucht,
    um Ausfuhrgenehmigungen zu bekommen.

    Es bringt doch nix,
    wenn die Bevölkerung begreift,
    das Deutsche Grossunternehmen von dem Spruch - wir sind Deutsch -,
    nichts hält,
    und die Steuerlast auslagert in Niederlassungen in Ländern mit niedriger Steuerprogression,

    also höchst Zeit, um die Notbremse zu ziehen.

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