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Erteilung der Niederlassungserlaubnis

Erstellt von strike, 09.06.2011, 11:46 Uhr · 85 Antworten · 11.262 Aufrufe

  1. #81
    Avatar von JT29

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    Wahrscheinlich , strike sagte unter Nr. 15, da ist die Änderung zu § 28 und in #69 sind die Änderungen bereits eingearbeitet.

  2.  
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  3. #82
    Avatar von alder

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    Was bedeutet in diesem Fall " Bestandsschutz", bei einem vorhandenen Aufenthaltstitel?

    Schon klar, dass eine erteilte NE jetzt nicht wieder entzogen werden kann, wie ist es aber mit denen, die schon eine (befristete) Aufenthaltserlaubnis haben?

  4. #83
    Avatar von JT29

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    Die haben Bestandsschutz -> § 104

  5. #84
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Chak Beitrag anzeigen
    Was meinst du mit klammheimlich? Das ist nicht in geheimer, sondern in öffentlicher Sitzung verabschiedet worden. Die Protokolle kann jeder hinterher nachlesen.
    Nun, @Chak, zumindestens der gute CSU-Uhl ist ja bekannt für seine Raffinesse - man erinnere sich an seine simple Aenderung beim Meldegesetz, das dann waehrend der laufenden EM mal eben und in 2 Minuten von den "Volksvertretern" abgenickt und durchgewunken wurde.

    Glaubst Du wirklich, dass auch nur einer der Blockparteien Abnicker und Hinterbänkler kapiert hat, wofür er - zumal unter solchen einem Titel! - da gerade gestimmt hat?

  6. #85
    Avatar von Chak

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    Glaubst Du wirklich, dass auch nur einer der Blockparteien Abnicker und Hinterbänkler kapiert hat, wofür er - zumal unter solchen einem Titel! - da gerade gestimmt hat?
    Wohl kaum, aber das kann mich auch nicht mehr erschüttern, da ich ja regelmäßig mitbekomme, wie Steuergesetze zustande kommen. Das dauert zwar länger, ist dafür aber ein Geschacher und kapieren dürften sie auch die wenigsten Abgeordneten, wenn sie darüber abstimmen.

    Das hat aber alles nichts mit klammheimlich zu tun.

  7. #86
    Avatar von Doby

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    Zitat Zitat von alder Beitrag anzeigen
    Was bedeutet in diesem Fall " Bestandsschutz", bei einem vorhandenen Aufenthaltstitel?
    Ein befristeter Aufenthaltstitel ist ein schon vorhandener Aufenthaltstitel!
    Eine Niederlassungserlaubnis muß doch nicht nochmal beantragt werden, sondern nur erneuert falls der Paß abgelaufen ist.

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