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Erteilung der Niederlassungserlaubnis

Erstellt von strike, 09.06.2011, 11:46 Uhr · 85 Antworten · 11.238 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Luftretter Beitrag anzeigen
    - abgeschlossener Integrartionskurs mit Prüfung
    - ausreichende Sprachkenntnisse (wurde in einem mündl. 5-Fragen-Test "geprüft")
    - gesicherter Lebensunterhalt (Kopien beider Lohnabrechnungen)
    - Krankenversicherung (Kärtchen der Krankenkasse wurde kopiert)
    Erfolgreich abgeschlossen statt teilgenommen.
    Ausreichende statt einfache.
    Naja.

    Wenn Deine Frau nun keine Lohnabrechnung vorgelegt haette?
    Schon putzig.
    Deine Frau scheint arbeiten zu gehen, muss ihre Integration aber dennoch ueber die vom Gesetz vorgesehenen Unterlagen hinaus belegen .....

  2.  
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  3. #32
    Avatar von franky_23

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    Manchmal muss man die Ausländerbehöden verstehen. Einige sind nachhaltig überfordert eigenständig und situationsgerecht zu denken und was noch viel schwerer ist, situationsgerecht zu handeln.

  4. #33
    Avatar von Chak

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    Da fehlt mir das Verständnis, Franky, falls dein Beitrag nicht ironisch gemeint sollte.

    Wer sich überfordert fühlt, der ist amm falschen Platze.

  5. #34
    Avatar von franky_23

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    Nicht mal ein bisschen Mitleid mit den Angestellten und Beamten?

    Derzeit ist eine Behördenkultur vorhanden, die sagt, lieber restriktiv vorgehen, als in der Presse zu lesen, dass ein Ausländer wieder jemand das Sozialsystem ausnutzte und Abgeordnete nachfragen, wie dies geschehen könne.

    Da das Aufenthaltsgesetz, so flexibel ist und weite Interpretationsspielräume eröffnet, ist es auch schwer vor einem Verwaltungsgericht gegen Wertentscheidungen vorzugehen. Wenn jemand gegen einen Paragrafen verstoßen hat, dann kannst du schon mal Recht bekommen. Aber im Grunde versucht ein Verwaltungsgericht die Verwaltung und somit die Funktionsfähigkeit des Staates zu stützen.

    Das siehst derzeit an mehreren Punkten. Einige Verwaltungsgerichte haben derzeit schon pro visafreie Einreise für Türken entschieden. Doch die Regierung blockt bis zum Schluss. Es gibt auch keine Behörde wo man die Regierung anzeigen könnte, denn es sind Individualentscheidungen.

    In der Sache Imran bei der die Niederländer die Europ. Gerichte anriefen und dann ohne Urteil die Sache cancelten, lies die EU Kommission keinen Zweifel, dass Integrationskriterien für den Zuzug keinesfalls im Sinne der Familiennachzugsrichtlinie sind. Die Niederländer haben einen Sprachnachweis und Kenntnisse über das Land als Zuzugsvoraussetzung. Das bedeutet ein Sprachnachweis vor der Einreise ist rechtswidrig nach EU Recht. Das Bundesverwaltungsgericht begründete die willfährige Orbrigkeitshaltung gegenüber den Politiker mit dem Umstand, dass die EU dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen hätte, was offensichtlich eine Missinterpretation war. Eigenständig seine Rechtssprechung korrigieren? Ist mir so nicht bekannt.

    Jetzt muss halt noch jemand evt. über eine Sprungrevision, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von Europa revidieren lassen. Der Verfahrensweg, dauert Jahre!!! Dann dürfte der Sprachnachweis vor der Einreise der Vergangenheit angehören.

    Doch Integrationsmaßnahmen nach der Einreise sind auch durch die EU Regelung gedeckt.

  6. #35
    Avatar von Chak

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    Nicht mal ein bisschen Mitleid mit den Angestellten und Beamten?
    Weswegen sollte ich?

  7. #36
    Avatar von Andichan

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    So Leute,

    heute war ich, zusammen mit meiner Frau, in der AL-Behörde der Stadt Werder Havel. Ich muss sagen, dass wenn alle Sachbearbeiter so arbeiten und sich für die Leute so interessieren, dann gäbe es wirklich sehr viel weniger Stress auf beiden Seiten.
    Nun Gut. Da ich selbst auch ein Diener dieses Staates bin habe ich mich natürlich gut vorbereitet. D.h. alle nötigen Papiere und Unterlagen, die für die Antragstellung der Niederlassungserlaubnis meiner Frau nötig sind, auch zusammengetragen oder kopiert. Als erstes gab uns der Mitarbeiter zu verstehen, dass es bei verschiedenen Personen immer wieder Probleme gibt, wegen des Unterhalts/ bzw. der Einkommen. Es sagte, dass seit einigen Jahren die Einkommen beider Ehegatte zusammen gezählt werden. Unterschiede gäbe es, wenn der auslä. Ehegatte das Gelt verdient und der Deutsche zu Hause bleibt. Hier wird in jedem Fall überprüft, ob es zu Problemen kommen kann. Insbesondere bei möglichen Empfang von Sozialleistungen. Besser ist, wenn der Deutsche Gatte die Knete verdient. Auch wenn es dies alleine tut. Wichtig sei hier die Höhe des Einkommens. Vielviel >keine Ahnung<. bei uns hats ausgereicht.

    Dann waren von Wichtigkeit: Mietvertarg, Größe der Wohnung; Krankenversicherung; Info ob weitere Famlienangehörige nachziehen sollen; Nachweis der Deutschkenntnisse (wie hoch diese sein sollen -kein Wort dazu-); der Nachweis für die Absolvierung des Orientierungskurses;

    Der Bearbeiter hat sich sehr viel Mühe gegeben und mir und meiner Frau die einzelnen Schritte erklärt. Ich muss sagen, dass ich von der Fülle der "Sprachausgabe" sehr überwältigt gewesen bin. Natürlich, so auch meine Frage hinterher an mein Frauchen war: Hast du alles verstanden? Sie sagte mir, je sehr viel- nur einige Dinge wusste sie nicht zu ordnen. OK habe ich gesagt, beim nächsten mal ruhig noch einmal nachfragen. Sagte ich.

    Das mit der sogenannten -elektronischen Aufenthaltstitel- wird uns erst nach Erhalt eines neuen Reisepasses meiner Frau interessieren. Doch nach meiner Frage, wie oft muss man dann diese Plastikkarte neu machen, sager er mir: "Leider ist dies immer nach Neuerteilung eines Passes notwendig, oder bei Umzug, oder anderen Änderungen der Person". Dies kann also alle 6 Jahre sein. "Die Kosten betragen ca. 50 Euro". Nicht schlecht sagte ich. Und er "Ein sehr guter Nebenverdienst der Bundesdruckerei".

    Nunja, man könnte ja auch die Daten im Chip vom den neuen Pass ändern. Wenn man nur wollte.

    Weiter ging es mit der Beantragung eines Führungszeugnisses. Dieses wird aber die Behörde von selbst machen. Da das F-Zeugnis ein paar Wochen dauert hatte er meiner Frau die Aufenthaltsgenehmigung um 3 Monate verlängert.
    Also werden wir Mitte Oktober wieder dort hin fahren und den Sticker für den Pass abholen.

    OK, nach gut einer Stunde waren wir fertig. Und ich auch irgendwie!!

  8. #37
    Avatar von Chak

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    Zitat Zitat von Andichan Beitrag anzeigen
    Dann waren von Wichtigkeit: Mietvertarg, Größe der Wohnung; Krankenversicherung; Info ob weitere Famlienangehörige nachziehen sollen; Nachweis der Deutschkenntnisse (wie hoch diese sein sollen -kein Wort dazu-); der Nachweis für die Absolvierung des Orientierungskurses;
    Laut der Ausländerabteilung unseres Bezirksamtes B1.

  9. #38
    Avatar von Andichan

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    Siehst @Chak,

    ich hatte aber mal gelesen, dass zur NL auch A2 ausreicht.

    Muss ja auch so sein, da der Bearbeiter keine weiteren Ausssagen getätigt hatte, obwohl er sah, dass meine Frau -leider- nur A2 geschafft hatte.

  10. #39
    Avatar von franky_23

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    Ihr seid doch alle Deutsche Ehemänner.

    Wir hatten doch schon so oft, dass dann die Vergünstigung nach §28 Abs. 2 AufenthG greift.

    die da besagt Zitat §28 Abs.2 AufenthG

    (2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.

    Wieso da ein Führungszeugnis notwendig sein soll? Soweit mir bekannt wird bei aufenthaltsrechtlichen Staftaten die Ausländerbehörde eh verständigt. Wer bezahlt dies?

    B1 wenn die Frau getrennt lebt, geschieden ist oder mit einem anderen Ausländer verheiratet ist aber nicht, wenn die Ehe mit einem Deutschen besteht.

    Andichan, deine Lobhudelei auf deine Kollegen in Ehren. Die konnten dir nicht mal erklären wie die LU Sicherung ermittelt wird? Einfach nur es reicht? So frei nach Gutsherren Art?

    Größe der Wohnung beim Deutschen? Das auch noch bei einem Staatsbediensteten verlangen? Lässt dich gerne von Kollegen an der Nase rumführen?

    Du lässt dich vom geplappere eines Kollegen beeindrucken? Sollte nicht auch ein Beamter sich die Mühe machen seine kostbare Zeit durch wenige, notwendige, sachdienliche Äusserungen sinnvoll zu nutzen und Ausländern fehlende Fachkompetenz nicht durch einen Wortschwall suggerieren zu wollen?

    Mit Aufenthaltsgenehmigung verlängert, meinst da eine Fiktionsbescheinigung erhalten?

  11. #40
    Avatar von Grumpy

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    Ich muss hier franky und strike zustimmen. Zur Niederlassungserlaubnis reichen die o.g. Angaben von franky aus. Dies wurde mir am Dienstag auf der Ausländerbehörde des Wetteraukreises auch so bestätigt. Es war auch eine k l a r e Aussage der Mitarbeiterin dort.

    Sorry Andichan, hättest Du Dich mal mit der Gesetzeslage wirklich auseinandergesetzt und hätte Dein Kollege Ahnung -ich weiss das Ausländergesetz ist zwar schwierig und dehnbar- hättest Du Dir das ersparen können. Diese Textpassage ist eigentlich eindeutig..... also lass Dich nicht veräppeln, halte sie dem Mitarbeiter Deiner Ausländerbehörde doch mal unter mal unter die Nase....

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