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Erteilung der Niederlassungserlaubnis

Erstellt von strike, 09.06.2011, 11:46 Uhr · 85 Antworten · 11.263 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von strike

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    Erteilung der Niederlassungserlaubnis

    Da dieses Thema die naechsten Tage bei uns ansteht (Erteilung der NE oder Verlaengerung des AT) habe ich mich noch einmal ein wenig schlau machen wollen.

    Danach ist es ganz offensichtlich, dass das nachgewiesene A1-Niveau fuer die Erteilung der Niederlassungserlaubnis fuer mit einem Deutschen verheiratete Ehepartner ausreicht.
    Unabhaengig davon, ob dieser einen IK-Kurs besucht hat oder nicht.

    Dies ergibt sich unzweifelhaft aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz des Bundesministeriums des Innern vom 26. Oktober 2009.
    Danach heisst es unter

    28.2.4
    Die Anforderung, wonach der Nachziehende in der Lage sein muss, sich auf einfache Art in deutscher Sprache zu verständigen, ist weniger weit gehend als das in § 9 Absatz 2 Nummer 7 genannte Merkmal. Zur Feststellung, ob sich der Ausländer in deutscher Sprache verständigen kann, ist grundsätzlich das persönliche Erscheinen des Ausländers erforderlich (§ 82 Absatz 4), soweit diesbezügliche Erkenntnisse nicht bereits vorliegen. Zum Sprachniveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) siehe Nummer 30.1.2.1. Ein entsprechendes Sprachniveau kann nicht angenommen werden, wenn der Ausländer sich bei der persönlichen Vorsprache nicht einmal auf einfache Art ohne die Hilfe Dritter verständlich machen kann. Anhaltspunkte, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, können sich auch aus Schul- oder Sprachzeugnissen oder Nachweisen über Berufstätigkeiten ergeben. § 44a bleibt unberührt.


    Der erwaehnte 30.1.2.1 macht dies noch einmal deutlich:

    30.1.2.1
    Die gesetzliche Voraussetzung, sich auf einfache
    Art in deutscher Sprache verständigen zu
    können, entspricht der Definition des Sprachniveaus
    der Stufe A 1 der elementaren Sprachanwendung
    des Gemeinsamen Europäischen
    Referenzrahmens des Europarats (GER). Die
    Stufe A 1 GER (Globalskala) beinhaltet als unterstes
    Sprachstandsniveau die folgenden
    sprachlichen Fähigkeiten: „Kann vertraute, alltägliche
    Ausdrücke und ganz einfache Sätze
    verstehen und verwenden, die auf die Befriedigung
    konkreter Bedürfnisse zielen. Kann sich
    und andere vorstellen und anderen Leuten Fragen
    zu ihrer Person stellen – z. B. wo sie wohnen,
    was für Leute sie kennen oder was für
    Dinge sie haben – und kann auf Fragen dieser
    Art Antwort geben. Kann sich auf einfache Art
    verständigen, wenn die Gesprächspartnerinnen
    oder Gesprächspartner langsam und deutlich
    sprechen und bereit sind zu helfen.“
    Das Sprachniveau A 1 GER umfasst alle vier
    Sprachfertigkeiten (Hören, Sprechen, Lesen,
    Schreiben). Die schriftlichen Kenntnisse umfassen
    dabei folgendes: „Kann eine kurze einfache
    Postkarte schreiben, z. B. Feriengrüße.
    Kann auf Formularen, z. B. in Hotels, Namen,
    Adresse, Nationalität usw. eintragen“.

    30.1.2.2
    Es ist im Einklang mit der gesetzlichen Vorgabe
    darauf zu achten, dass nicht bereits weitergehende weitergehende
    Fähigkeiten verlangt werden
    , etwa
    nach der höheren Sprachstufe A 2 GER (Globalskala),
    die folgende Fähigkeiten voraussetzt
    (siehe hierzu auch Nummer 104a.1.2): „Kann
    Sätze und häufig gebrauchte Ausdrücke verstehen,
    die mit Bereichen von ganz unmittelbarer
    Bedeutung zusammenhängen (z. B. Informationen
    zur Person und zur Familie, Einkaufen,
    Arbeit, nähere Umgebung). Kann sich
    in einfachen, routinemäßigen Situationen verständigen,
    in denen es um einen einfachen und
    direkten Austausch von Informationen über
    vertraute und geläufige Dinge geht. Kann mit
    einfachen Mitteln die eigene Herkunft und
    Ausbildung, die direkte Umgebung und Dinge
    im Zusammenhang mit unmittelbaren Bedürfnissen
    beschreiben.“


    Insofern ist auch der Besuch des Integrationskurses nicht notwendig.
    Und Dein Freund bei der ABH, socky, hat nicht mehr getan als das geltende Recht angewendet.

    Zitat Zitat von socky7 Beitrag anzeigen
    ... Sie braucht nicht mehr zum Integrationsunterricht zu gehen, obgleich sie nur das Zertifikat Deutsch A 1 hat. Allerdings hatte sie 600 Stunden Integrationskurse besucht. ... Das Zertifikat Deutsch A 1 lohnt sich !
    Das hätte ich vorher nicht gedacht. Denn ich war bisher der Meinung, dass nur das Zertifikat Deutsch B 1 von grosser Wichtigkeit ist. ...
    Wenn dies nun auch noch einheitlich geschieht sollte meine Frau demnaechst eine NE im Pass kleben haben.
    Wenn es denn doch "nur" eine neuer AT wird, ist es auch recht .....

    Axso, ich erwaehne es lieber vorbeugend: natuerlich macht der Besuch eines IK immer Sinn.
    Vorallem fuer die, die echt die Zeit dafuer haben.
    Und fuer die, die irgendwann mal Deutsche werden wollen sowieso.



    Hier fuer die, die die Zeit zum Lesen haben : http://www.info4alien.de/gesetze/avwv_aufenthg.pdf

  2.  
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  3. #2
    Avatar von franky_23

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    gibt noch ein paar weitere Kriterien, wie LU Sicherung. Sonst wird halt die AE verlängert.

  4. #3
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von franky_23 Beitrag anzeigen
    gibt noch ein paar weitere Kriterien, wie LU Sicherung. Sonst wird halt die AE verlängert.
    Ich bin jetzt einfach mal vom Normalfall ausgegangen, franky_23.
    Weil dies wohl die meisten Szenarien abdeckt.
    Bin mal gespannt, wie es bei uns laeuft ......

  5. #4
    Avatar von franky_23

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    Im Grunde gibt es in vielen Fällen keine Probleme. Doch wenn ein/e Antragsteller/in an eine besonders begnadete Sachbearbeitung gerät, dann gibt es halt Komplikationen. Wenn Wohnraum vorhanden ist und LU gesichert, die Ehe fortbesteht und der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt in D hat, dann sollte es keine Probleme geben.

  6. #5
    Avatar von Nokgeo

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    Wenn dir Strike..der Normalfall einen Thread wert ist...why not.

    Gegen Angstzustände.. -> Tavor. :-)

    Tavor

  7. #6
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Nokgeo Beitrag anzeigen
    Wenn dir Strike..der Normalfall einen Thread wert ist...why not.
    Wir wissen doch, Nokgeo, dass es Abweichungen von dem gibt, was wir als normal betrachten.
    Mir selbst ist die NE ziemlich wurscht, als Mutter eines deutschen Kindes wird meine Frau eh nicht rauskomplimentiert.
    Wir sparen uns aber alle 3 Jahre die Verlaengerung des AT - wenn die NE denn erteilt ist.

    Und sich damit vorab befassen kann durchaus hilfreich sein.
    Mir wurde bei der Terminvereinbarung naemlich mitgeteilt, dass ich einen Beleg fuer B1 mitbringen solle.
    Erst auf meine erstauntes Nachfragen und nach Erkundigung der Bearbeiterin bei einem Kollegen korrigierte sie sich auf A1.
    Kann also nicht schaden auch das Normale noch einmal zu erwaehnen, oder?


  8. #7
    Avatar von Nokgeo

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    Selbstverständlich.

  9. #8
    Avatar von Leopard

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    Uns wurde sogar ein Bussgeld angedroht (schriftlich, Belehrung aktenkundig), falls meine Frau nicht am Integrationskurs teilnimmt.

    Meine Frau hat selbstverständlich den A1 und wird auch am Integrationskurs teilnehmen, aber "abenteuerlich" ist das ganze schon, damit begibt sich die Behörde auf sehr dünnes Eis.

    Wir wohnen auf dem Land und meine Frau hat keinerlei Möglichkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln diesen Integrationskurs zu Erreichen (Entfernung zum Wohnort 35 km). Dauer des Kurses 6 Monate.

  10. #9
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Leopard Beitrag anzeigen
    Uns wurde sogar ein Bussgeld angedroht (schriftlich, Belehrung aktenkundig), falls meine Frau nicht am Integrationskurs teilnimmt. ....
    In diesen Faellen wird offensichtlich mit §44a AufenthG argumentiert:

    (1) Ein Ausländer ist zur Teilnahme an einem Integrationskurs verpflichtet, wenn

    1.
    er nach § 44 einen Anspruch auf Teilnahme hat und
    a)
    sich nicht zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann oder
    b)
    zum Zeitpunkt der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 23 Abs. 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder § 30 nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt oder
    2.
    er Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch bezieht und die Teilnahme am Integrationskurs in einer Eingliederungsvereinbarung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vorgesehen ist oder
    3.
    er in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und die Ausländerbehörde ihn zur Teilnahme am Integrationskurs auffordert.

    In den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 stellt die Ausländerbehörde bei der Erteilung des Aufenthaltstitels fest, dass der Ausländer zur Teilnahme verpflichtet ist.


    Was ja eigentlich ein Hohn ist, wenn der Antragsteller gerade eben durch das A1 Zertifikat den Nachweis erbracht hat, dass er sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verstaendigen kann.

  11. #10
    Avatar von Leopard

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    Ja, das ist genau der Paragraph auf den sich berufen wird.

    Sehe ich ansonsten genau so wie Du, damit wird derA1 zur Farce, da sie ja damit die einfachen Deutschkenntnisse nachgewiesen hat.

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