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Erste Verfassungsklage droht...

Erstellt von Luftretter, 24.10.2007, 12:49 Uhr · 171 Antworten · 12.100 Aufrufe

  1. #81
    Avatar von Nokhu

    Registriert seit
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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von mipooh",p="538152
    Lass mal stecken, ist zwar so [highlight=yellow:bc603f18c3]kompliziert[/highlight:bc603f18c3], das alles, dass selbst Politiker nicht durchblicken...
    Eben!
    Und genau da fangen die Missbrauchsmöglichkeiten an.
    Gestze mit Hintertürchen, das ich nicht lache. Das sind ja dann alle. Und das Wort "Gesetz" bekommt eine völlig neue Bedeutung.

    Warum heisst es nicht, erlaubt oder verboten. Ausnahmen = NEIN!
    Nicht wenn die Oma krank ist, und nicht, wenn Weihnachten und Ostern auf einen Tag fallen.

    Wie bringt man beispielsweise einem Kind bei, nicht zu stehlen?
    Nach dem Motto: Klau ruhig, Hauptsache Du hast nen guten Anwalt????

    Sorry, auf sowas kann ich nur einen dicken Haufen machen. Oder auch 2 oder 3.

  2.  
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  3. #82
    Sioux
    Avatar von Sioux

    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von Loso",p="538162
    In dieser Entscheidung, dort die Randziffer 125, hat das BVerfG seine Interpretation zum Art.6 dargelegt. Das ist ziehmlich eindeutig.
    Interessanter Link. danke.

    Wenn schon ein auslaendischer Klaeger in Karlsruhe weitgehend erfolgreich war, wenn auch nicht in vollem Umfang ist, dann hat ja ein Deutscher wohl ungleich grioessere Chancen.

    Die Zusammenfassung, vor allem Punkt 2 sagt schon alles.

    1. Weder Art. 6 Abs. 1 noch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begründen einen grundrechtlichen Anspruch von ausländischen Ehegatten oder Familienangehörigen auf Nachzug zu ihren berechtigterweise in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Ehegatten oder Familienangehörigen.
    2. Der Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen, entspricht ein Anspruch des Trägers der Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG darauf, daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Ausländergesetz die bestehenden ehelichen und familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise berücksichtigen, die der großen Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz dem Schutz von Ehe und Familie erkennbar beimißt.
    3. Die Beeinträchtigung der Belange von Ehe und Familie durch das Erfordernis einer dreijährigen Ehebestandszeit als Nachzugsvoraussetzung übersteigt auch im Blick auf entgegenstehende öffentliche Interessen das von den Betroffenen hinzunehmende Maß.


    Sioux

  4. #83
    Avatar von wingman

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    ich danke diesem türkischen mitbürger das er diesen weg geht. ich hätte die finanziellen mittel dafür nicht. auch wenn es für mich zu spät kommen wird.
    dieser mann steht vor dem gleichen problem wie wir alle........

  5. #84
    Avatar von reiwaf

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    6

    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Hallo,

    was ist an dem Zuwanderungsgesetz schlimm??

    Wenn eine Person nicht mal die landessprache spricht was will sie dann hier??

    Nicht aufschreien, Leute.....die Frau will hier LEBEN keinen Urlaub machen.
    Nach meiner Meinung hat sie hier nichts zu suchen. Soll doch der Berliner Türke nach Ostanatolien ziehen. Da können beide türkisch reden. Aber wahrscheinlich kann ER nicht türkisch....also bleibt das problem, das für mich keines wäre.

    Hinterfragt doch mal warum wir hier in D immer stärkere gesetze erhalten. Wer ist daran schuld? denkt mal über dieses multikulti-zusammenleben getue der 80er/90er jahre nach.

    Gruss

  6. #85
    antibes
    Avatar von antibes

    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    reiwaf
    HAT DAS KIND AUCH EINEN NAMEN? :P

  7. #86
    Godefroi
    Avatar von Godefroi

    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    reiwaf, es geht ja nicht darum, dass man deutsch lernen muss, sondern darum, dass man erst ein bestimmtes Level an Deutschkenntnissen erreichen müssen soll, bevor man mit seinem Partner zusammen leben, eine Familie gründen und sein Leben so gestalten darf, wie man das eben in einer Familie tut - obwohl man qua Integrationskurs sowieso nach dem Zuzug nach D ein dreiviertel Jahr lang einen intensiven Deutschkurs besuchen muss.

    Das Erlernen der Sprache ist deshalb kein stichhaltiges Argument für die Verzögerung der Nachzugserlaubnis.

  8. #87
    Avatar von mipooh

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    was ist an dem Zuwanderungsgesetz schlimm??
    Davon betroffen zu sein, weiter nichts.
    Ansonsten, schreib lieber in einem anderen Ton, sonst könnte mir glatt passieren, dass ich Dir in ähnlicher Weise antworte. Es würde Dir nicht gefallen!

  9. #88
    Avatar von wingman

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    @reiwaf, du hast von der thematik keinerlei ahnung. ist halt das übliche voreingenommene geschwafel das einem in deutschlamd nur zu oft begegnet, leider.

  10. #89
    Avatar von phiiangtawan

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von reiwaf",p="538374
    Hallo,

    was ist an dem Zuwanderungsgesetz schlimm??

    Wenn eine Person nicht mal die landessprache spricht was will sie dann hier??

    Nicht aufschreien, Leute.....die Frau will hier LEBEN keinen Urlaub machen.
    Nach meiner Meinung hat sie hier nichts zu suchen. Soll doch der Berliner Türke nach Ostanatolien ziehen. Da können beide türkisch reden. Aber wahrscheinlich kann ER nicht türkisch....also bleibt das problem, das für mich keines wäre.

    Hinterfragt doch mal warum wir hier in D immer stärkere gesetze erhalten. Wer ist daran schuld? denkt mal über dieses multikulti-zusammenleben getue der 80er/90er jahre nach.

    Gruss
    Was möchtest Du uns damit sagen?
    Ich habe fertig.

    Gruss
    phiiangtawan

  11. #90
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von reiwaf",p="538374
    Nach meiner Meinung hat sie hier nichts zu suchen. Soll doch der Berliner Türke nach Ostanatolien ziehen.
    Mit welcher Berechtigung darfst du denn in Deutschland leben? Weil du ZUFÄLLIG in dem Land geboren bist. hast du irgendwas dafür getan?
    Und da du anscheinend Bayer bin, kannst du froh sein, dass der Freistaat sich noch nicht von Deutschland abgekapselt hat (was ja einige Parteien immer wieder wollen), sonst dürftest du vielleicht auch nur mit Visum einreisen und einen Hochdeutschkurs ablegen, um in Hamburg leben zu dürfen.

    Immer wieder dieses "Deutschland den Deutschen"-Geschwafel. Seid froh, dass ihr überhaupt so frei leben könnt. Wenn es anders gelaufen wäre, hättet ihr jetzt vielleicht einen römischen, einen russischen, amerikanischen oder sogar gar keinen Pass.

    Wer gibt einem überhaupt das Recht, auf einem Stück Erde einen Staat zu gründen und Grenzen zu ziehen?
    Wir waren früher vermutlich alle mal Affen.

    Tiere machen es da größtenteils besser. Zugvögel wohnen im Sommer in Europa und im Winter fliegen sie nach Afrika. Völlig visafrei ohne Rassenhaß und sonstiger Probleme. Wieder mal könnten Menschen viel von Tieren lernen.
    Oder sie bleiben halt dumm und machen sich und anderen das Leben nur unnötig schwer.

    Und bedenke: vielleicht wirst du im nächsten Leben auch ein Türke aus Ostanatalien sein. Das wird dann aber tatsächlich kein Zufall sein, sondern an deiner Denkweise im jetzigen Leben liegen. Kannst froh sein, wenn du nicht an Wiedergeburt glaubst.

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