Seite 8 von 18 ErsteErste ... 678910 ... LetzteLetzte
Ergebnis 71 bis 80 von 172

Erste Verfassungsklage droht...

Erstellt von Luftretter, 24.10.2007, 12:49 Uhr · 171 Antworten · 12.097 Aufrufe

  1. #71
    Avatar von Azrael

    Registriert seit
    13.07.2001
    Beiträge
    1.304

    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von mipooh",p="538091
    Wie kommst Du darauf, dass dieses Gesetz nur für Deutsche gilt?
    Wahrscheinlich darum:

    "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

    von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

    Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."

  2.  
    Anzeige
  3. #72
    Avatar von mipooh

    Registriert seit
    01.06.2005
    Beiträge
    6.152

    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Extreme "Argumente" auf der einen Seite fordern zu extremen "Argumenten" auf der anderen Seite heraus... dachte ich soeben.
    Fakt ist, dass es erhebliche Bedenken gibt, dass dieses Gesetz den Bürgern in mehrfacher Weise nicht gerecht wird. Teils sind Ungerechtigkeiten derart offensichtlich, dass selbst simple Seelen darüber stolpern müssen, zB die Ausnahmen die nicht sachlich begründbar sind. Deswegen nicht sachlich begründbar, weil der einzige Grund die besonderen Beziehungen zu manchen Ländern sein kann. Dies darf aber nicht sein laut GG Artikel 3.
    Denn auch für diesen müsste im Umkehrschluß gelten, dass auch niemand wegen Herkunft benachteiligen darf. Aber die Damen und Herren Politiker benachteiligen ja nicht, sie bevorteilen lediglich...

    Es bleibt nur zu hoffen, dass die Gerichte verstehen, was da abläuft und es unterbinden. Wäre nicht das erste mal.

  4. #73
    ffm
    Avatar von ffm

    Registriert seit
    06.08.2005
    Beiträge
    3.997

    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von "Azrael",p="538125
    "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,

    von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

    Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. [b
    Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk[/b]."
    Das habe ich aber nie vorgelegt bekommen. Meines Wissens wurde darüber auch nicht vom deutschen Volk abgestimmt. Ist daher ungültig.

  5. #74
    Avatar von mipooh

    Registriert seit
    01.06.2005
    Beiträge
    6.152

    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk
    Ja, den Satz hatte ich auch gelesen. Würde aber wenig Sinn machen, sich menschliche Grundsätze zu geben, die man dann anderen gegenüber nicht beachtet. Das mal nur zur Logik.

    Darüberhinaus fand ich googelnderweise schnellstens die Verfassungsklage eines Iraners unter Berufung auf §3 GG....
    muss also woohl doch gelten, sonst hätte er ja gar nicht klagen dürfen.

  6. #75
    Avatar von Azrael

    Registriert seit
    13.07.2001
    Beiträge
    1.304

    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von mipooh",p="538129
    Ja, den Satz hatte ich auch gelesen. Würde aber wenig Sinn machen, sich menschliche Grundsätze zu geben, die man dann anderen gegenüber nicht beachtet. Das mal nur zur Logik.
    Absolut meine Meinung.

  7. #76
    Avatar von Nokgeo

    Registriert seit
    18.01.2001
    Beiträge
    11.373

    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Mippoh # 65:

    " Wie kommst Du darauf, dass dieses Gesetz nur für Deutsche gilt? "
    _________

    Durch nachdenken.
    Was Azrael in # 71 schrieb kannte ich vorher noch nicht.

    Hatte über..

    GG Artikel3:

    ( 1 ) ALLE.. Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    ( 3 ) NIEMAND.. darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

    ..nochmal nachgedacht.

    Mich dann gefragt, wer ist ALLE? Wer ist NIEMAND? Das ist doch verwirrend.


    Ursprünglich war ich davon ausgegangen, das das für ALLE Menschen auf der Welt gilt, deshalb mein # 60.


    Das Grundgesetz ist jedoch für die Menschen in der BRD gemacht. Folgedessen müsste meinem Verständnis nach, das nur auf die Bürger der BRD anzuwenden sein.

  8. #77
    Avatar von Nokhu

    Registriert seit
    09.06.2002
    Beiträge
    8.028

    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von JT29",p="538113
    Im übrigen können Grundrechte sehr wohl eingeschränkt werden.
    Wenn das so ist, kann man auf [highlight=yellow:daf7368136]alle[/highlight:daf7368136] Gesetze sch..ssen.

    Warum noch an irgendwelche Gesetze halten. Man darf sich nur nicht erwischen lassen.

    Warum gibt es kein Gesetz, das unnütze Gesetze verbietet?

  9. #78
    Avatar von mipooh

    Registriert seit
    01.06.2005
    Beiträge
    6.152

    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Lass mal stecken, ist zwar so kompliziert, das alles, dass selbst Politiker nicht durchblicken...

  10. #79
    Avatar von Loso

    Registriert seit
    14.07.2002
    Beiträge
    6.974

    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    In dieser Entscheidung, dort die Randziffer 125, hat das BVerfG seine Interpretation zum Art.6 dargelegt. Das ist ziehmlich eindeutig.

  11. #80
    Avatar von JT29

    Registriert seit
    05.02.2004
    Beiträge
    8.286

    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Well

    Nokhu, Staatsrecht ist numal keine leichte Kost - lol.
    Aber Loso hat ja einen interessanten link geliefert, sieht man schön, wie eine Grundrechtsbeschränkung durchgeprüft wird. Aber ich klinke mich wieder aus - viel Spass noch beim Diskutieren

Seite 8 von 18 ErsteErste ... 678910 ... LetzteLetzte

Ähnliche Themen

  1. Droht in Thailand vlt die nächste Katastrophe?
    Von peters im Forum Thailand News
    Antworten: 27
    Letzter Beitrag: 31.03.11, 04:51
  2. 4.000 Hmong-Flüchtlinge droht die Abschiebung
    Von Silom im Forum Thailand News
    Antworten: 157
    Letzter Beitrag: 26.01.10, 13:12
  3. Abschiebung droht
    Von eazzy im Forum Behörden & Papiere
    Antworten: 63
    Letzter Beitrag: 15.08.09, 21:32
  4. Bangkok droht zu ertrinken
    Von Rene im Forum Thailand News
    Antworten: 15
    Letzter Beitrag: 30.11.06, 10:07
  5. Geomagnetischer Sturm droht
    Von Rene im Forum Computer-Board
    Antworten: 2
    Letzter Beitrag: 15.09.05, 19:44