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Erste Verfassungsklage droht...

Erstellt von Luftretter, 24.10.2007, 12:49 Uhr · 171 Antworten · 12.090 Aufrufe

  1. #151
    Avatar von Volker M. aus HH.

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Ich habe meine Petition auch nicht gefunden. Oder muss man die explizit als öffentlich deklarieren ?

    Gruss Volker

  2.  
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  3. #152
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Welchen Sinn macht eine nicht-öffentliche Petition?

  4. #153
    Avatar von phiiangtawan

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="539393
    Mmh, auch auf der genannten Seite sehe ich nur, dass eine Petition eingereicht werden soll. Ich denke, das ist schon geschehen. Aber auf der Seite vom Bundestag mit den aktuellen Petitionen finde ich die noch nicht.
    Wie ist also der aktuelle Stand? Ich würde gerne unterschreiben.
    Als Antwort habe ich vom Petitionsausschuss folgendes mitgeteilt bekommen:
    ...
    Eine Behandlung Ihrer Eingabe als öffentliche Petition ist nicht möglich, da Sie das vorgesehene elektronische Formular nicht benutzt haben.
    Darüber hinaus liegen mir bereits Eingaben zu der gleichen Thematik vor, zu denen bereits eine Prüfung eingeleitet worden ist.
    ...

    Als Ersatz dafür habe ich auf www.visum-thailand.de die
    Petitionsnummer zusammen mit einer Email Adresse angegeben.
    Dort kann man unterstützen, auch wenn es kein offizieller Weg ist.

    Gruss
    phiiangtawan

  5. #154
    Avatar von phiiangtawan

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Eine Frage. Wir reden jetzt hier schon seit Wochen über
    Spracherfordernis und Einschränkungen beim Ehegattennachzug.

    Eingetragene Partnerschaften sind der Ehe doch weitgehend
    gleichgestellt. Ich kann aber nirgendwo etwas über
    Einschränkungen für eingetragene Partnerschaften entdecken?

    Oder habe ich was übersehen?

    Gruss
    phiiangtawan

  6. #155
    Avatar von phiiangtawan

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zur Zeit hört man aber sehr wenig von den Türken, denen wir ja hauptsächlich
    das neue Zuwanderungsrecht zu verdanken haben.

    Und jetzt kommts, wieso die Türken möglicherweise so ruhig sind. Denn nach
    einem Urteil des europäischen Gerichtshofes vom 20.09.2007 dürfen türkische
    Staatsangehörige als Touristen visumfrei nach Deutschland einreisen. Wieso
    soll dann denn noch ein Türke gegen den Nachweis einfacher Deutschkenntnisse
    vor der Einreise bei der Beantragung eines FZF/Heiratsvisums klagen? Er fährt
    einfach visumfrei nach Deutschland. Das weitere Verfahren erledigt er dann
    ohne den Nachweis einfacher Deutschkenntnisse von Deutschland aus.

    Das Urteil EuGH:
    http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bi...ts=&resmax=100

    Hier der Link zur Entscheidung. Nach Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls gelte,
    sofern diese günstiger sei, für Einreisebestimmungen durch
    türkische Staatsangehörige die Rechtslage des Ausländergesetzes im Zeitpunkt
    des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls, d.h. am 01.01.1973. Nach § 5 Abs. 1
    Nr. 1 DVAuslG vom 10.09.1965 in der Fassung vom 13.09.1972 benötigten
    türkische Staatsangehörige nur dann vor der Einreise einen Sichtvermerk,
    wenn sie im Bundesgebiet eine Erwerbstätigkeit ausüben wollten.
    Für sonstige Aufenthalte bestand ohne zeitliche Begrenzung
    grundsätzlich keine Visumspflicht, da die Visumspflicht erst am 01.07.1980
    eingeführt wurde.

    Der Geschrei wird groß sein bei der Bundesregierung, die mit viel TamTam
    erst kürzlich mit dem neuen Zuwanderungsgesetz Einreisebestimmungen
    verschärft hatte.

    Nun droht den Gesetzesverschärfungen das Prädikat: Makulatur.


    Gruss
    phiiangtawan

  7. #156
    Avatar von phiiangtawan

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Ein Interview mit dem Rechtsanwalt der gegen das
    Zuwanderungsgesetz klagen will.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2404927

    Gruss
    phiiangtawan

  8. #157
    max
    Avatar von max

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von phiiangtawan",p="539511
    Ein Interview mit dem Rechtsanwalt der gegen das
    Zuwanderungsgesetz klagen will.

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,2404927

    Gruss
    phiiangtawan
    Diese Interview sagt nicht viel aus und ist nur eine vage Absichtserklärung, Löwe ohne Zähne. Ein Rennen dem auf halben Weg die Puste und das Geld ausgeht.

    Leider hat sich ja bis jetzt keine Organisation oder auch eine Privatperson ( mit Geld ) auf gemacht um den Verantwortlichen zu zeigen " wo der Bartel den Most " holt. Wohl wissend das eine Klage mit großer Wahrscheinlichkeit abgewiesen wird.

    Ich könnte mir denken mit der Begründung " hoheitliche Sicherheitsbedenken ". Heut zu Tage ein leichtes, denn den Überwachungsstaat haben wir bereits und am Rest wird schon gebastelt.

    Es könnte besser werden wenn die Halbwertzeit der Regierung erlischt, denn die Hardliner sitzen ja bei den " C ".

    Wie der Treadtitel schon passend sagt " Erste Verfassungsklage droht... " solange es nur droht, kein Problem für den Staat.

    Gruß Max

  9. #158
    Avatar von Shuai_ran

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="538521
    Da ich kein Egoist bin, würde ich natürlich meinen Lebensraum mit anderen teilen. Ich habe den Platz ja nicht mit Können oder Geld erhalten, sondern durch Zufall. Wer bin ich, dass ich einem anderen diesen Platz nicht auch gönnen würde? Das gilt natürlich auch für andere Staaten, auch Thailand.
    Wird mir der Platz dann doch zu eng, suche ich mir halt einen anderen. Jeder Mensch hat andere Vorlieben. Ich kenne viele, die lieben die Kälte, andere wärmere Zonen. Ohne Grenzen würde einige nach Skandinavien ziehen, andere in die Südsee usw... Ich bin sicher, dass sich kein Chaos entwickelt, sondern die Bevölkerung vielleicht besser aufteilt, als es jetzt der Fall ist. Und es würden neue Wirtschaftszonen entstehen.
    Da bin ich absolut deiner Meinung. Früher konnten/durften die Menschen nicht mal ihr Bundesland/Kanton/Gebiet des Lehnsherren verlassen. Heute ist die Freiheit, den Niederlassungsort innerhalb des Landes bzw. sogar innerhalb der EU per Verfassung/int. Abkommen geregelt. Mit der Globalisierung kommt eine zunnehmende Entgrenzung. Früher hiess es noch, ich bin Basler/Bayer/o.ä., später Schweizer/Deutscher, bald heisst es "ich bin Europäer" und irgendwann heisst es nur noch: Ich bin ein Mensch.
    Die Angst davor, dass Einwanderer/offene Grenzen der Wirtschaft schaden, stimmt nicht, es kommt auf die Rahmenbedingungen an. Jeder Mensch sollte sich dort niederlassen, wo er seine Talente am besten entfalten kann. Wenn zu viele Menschen an einem Ort sind, sinken die Löhne. Dann lohnt es sich, an einen Ort auszuwandern, wo es zu weniger Menschen gibt (und Arbeit somit knapp ist).
    Amerika ist lange Zeit besonders durch Einwanderung wirtschaftlich gewachsen, ebenso die Schweiz (Hayek, Gründer von SWATCH ist Libanese, Basel wäre ohne die aus Frankreich geflohenen Hugenotten nicht eine der wichtigsten Standorte für die Chemie etc.)

  10. #159
    Avatar von schauschun

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="539393
    Wie ist also der aktuelle Stand? Ich würde gerne unterschreiben.
    habe zwar auch einen eigenen thread zu der petition aufgemacht, aber in solch einem wichtigen fall kann es nicht schaden die gleiche info 2x zu posten !

    HIER ZUR PETITION

  11. #160
    Avatar von mipooh

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Da geht es aber um etwas anderes als den Sprachtest.

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