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Erste Verfassungsklage droht...

Erstellt von Luftretter, 24.10.2007, 12:49 Uhr · 171 Antworten · 12.098 Aufrufe

  1. #111
    Avatar von mipooh

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von Loso
    In Link externdieser Entscheidung, dort die Randziffer 125, hat das BVerfG seine Interpretation zum Art.6 dargelegt. Das ist ziehmlich eindeutig.
    Probier´s mal da, ich meine es ist ein Teil daraus.

    #79 und #82 irgendwie klappte das Zitat nicht so gut.

  2.  
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  3. #112
    Avatar von phimax

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von Azrael",p="538582
    Quelle?
    Liest du hier eingtlich?
    Quelle (ziemlich am Anfang der Seite) ;-D

  4. #113
    Avatar von Azrael

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Pardon, hatte mich nach dem Hinweis von Loso ausschließlich für Randziffer 125 interressiert.

    Thanks.

  5. #114
    Avatar von Nokgeo

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    An kcwknarf,

    mal was zu deinen Betrachtungsweisen..die wohl kein Zufall sind, mit
    denen ich mich nun nicht so anfreunden vermag, mit dem was du hier so rüberbringst..

    aus Post 90 Zitat kcwknarf:

    " Mit welcher Berechtigung darfst du denn in Deutschland leben? Weil du ZUFÄLLIG in dem Land geboren bist. hast du irgendwas dafür getan? "

    " Immer wieder dieses "Deutschland den Deutschen"-Geschwafel. Seid froh, dass ihr überhaupt so frei leben könnt. Wenn es anders gelaufen wäre, hättet ihr jetzt vielleicht einen römischen, einen russischen, amerikanischen oder sogar gar keinen Pass."

    ___ZITATENDE____


    Deine Betrachtung zu Vögeln, speziell zu Zugvögeln lass ich mal beiseite..
    ebendso zum Karma und der Wiedergeburt..



    Betrachtet man das Leben wie einen Film, der rückwärts zum Ablaufen gebracht wird, ist festzustellen, das es deinen dargestellten Zufall so nicht gibt.

    Weder ist es ein Zufall, das Frau Puttawan, aus Nakhon irgendwo, in einer Holzhütte mit Blechdach in TH. wohnt, dabei ihren Lebensunterhalt mit der Näherei verdient, noch ist es Zufall, dass der kleine Junge Cetin, aus der Familie Güler, aus Anatolien, Ziegen hütet, ebendso kein Zufall, dass ein Herr Berger in Frankfurt a.M. in der Chefetage eines intern. Konzerns seinen Arbeitsplatz hat.

    Da nun den " Kollegen " Zufall zu bemühen, ist doch wohl fehl am Platz.

    Angebracht wäre da z.B. mal die Ahnenforschung ranzuziehen..
    oder einen Blick in den rückwärtslaufenden exclusiven Lebensfilm zutun, so es ihn gäbe.


    Reiwalf schrieb in Post 84:

    " Hinterfragt doch mal warum wir hier in D immer stärkere gesetze erhalten. Wer ist daran schuld? denkt mal über dieses multikulti-zusammenleben getue der 80er/90er jahre nach. "

    ___ZITATENDE____


    Multikulti-zusammenleben getue...was für eine Wortschöfung.

    Hier mal was actuelles " multikultes " nix aus der Vergangenheit.
    Drehort: aus der Hauptstadt Deutschlands..


    Wer Stunk macht, fliegt aus Berlin raus.
    Innensenator ermahnt Türken und Kurden nach den Krawallen in Kreuzberg.


    Türkische Nationalisten demonstrieren am Sonntag gegen Kurden

    Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will sich die Krawalle zwischen Türken und Kurden in Berlin nicht länger bieten lassen. Er drohte Gewalttätern jetzt unverhohlen mit Abschiebung.

    „Wer sich nicht an die Spielregeln hält, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat die ihm zur Verfügung stehenden Instrumentarien auch nutzt“, sagte Körting gestern und betonte, auch vor einer Ausweisung der Krawallmacher nicht zurückzuschrecken.

    In Berlin leben rund 60 000 Kurden.

    Der Konflikt zwischen türkischer Armee und kurdischen Kämpfern im Nordirak war am Sonntag Anlass für die Ausschreitungen in Berlin. 18 Polizisten wurden verletzt, 15 Demonstranten festgenommen.

    Für die nächsten Tage erwartet die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, weitere Krawalle. „Wir müssen sehr vorsichtig sein.“

    Gestern Nachmittag trafen sich Vertreter des Türkischen Bundes und der Kurdischen Gemeinde. „Wir wollen sehen, wie wir den Konflikt in Berlin entschärfen“, so Reza Baran, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde. 60 000 der rund 190 000 Berliner mit türkischem Pass gehören der kurdischen Volksgruppe an.

    Quelle:

    http://www.bz-berlin.de/BZ/berlin/20...o=2805944.html

    ___________________________
    ___________________________

    Multikulti gehts weiter:

    Der innenpolitische Sprecher der CDU, Frank Henkel, sagte, dass der Innensenator das Gewaltpotenzial der türkischen Nationalisten völlig falsch eingeschätzt hat. Er verlangte nach Sicherheitskonzepten, falls die Lage im Nordirak weiter eskalieren sollte. Aber wie soll das funktionieren? In einer Stadt, in der zehntausende von Kurden aus der Türkei, dem Irak, Syrien und Iran leben. In einer Stadt, in der sie auf über 100.000 Türken treffen. Wie sollen die Tausenden Imbisse und Restaurants, Vereinsheime und Cafés auf beiden ethnischen Seiten geschützt werden?

    ganzer Articel:

    http://www.morgenpost.de/desk/1311054.html


    Bleibt zu hoffen, das es den Einwohnern dieser Stadt nicht mal irgendwann zu mutikultig wird, sie auch zu MACHETEN greifen, wie bei der Demo geschehen..

    Oder mal ein Umdenken einsetzt, eine andere Politik gewählt wird.

  6. #115
    Avatar von Hermandl

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von Nokgeo",p="538590
    ... Wie sollen die Tausenden Imbisse und Restaurants, Vereinsheime und Cafés auf beiden ethnischen Seiten geschützt werden? ...
    Könnte eine Grammatikprüfung am Goethe-Institut die in D ablaufenden Feindseligkeiten zwischen Türken und Kurden verhindern?

    Es geht in diesem Thread nicht darum, dass es aktuell Ausländer in D gibt, die sich nicht wie höfliche Gäste aufführen, sondern darum, ob die aktuell eingebrachten Gesetze geeignet sind, unliebsame Personen von D fernzuhalten, und wenn ja, ob diese Gestze auch mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

  7. #116
    Avatar von phiiangtawan

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    115

    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von Sioux",p="538508
    Zitat Zitat von Sioux",p="538201
    1. Weder Art. 6 Abs. 1 noch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begründen einen grundrechtlichen Anspruch von ausländischen Ehegatten oder Familienangehörigen auf Nachzug zu ihren berechtigterweise in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Ehegatten oder Familienangehörigen.
    Da das Bundesverfassungsgericht im Urteil selbst dieses nur auf den Nachzug zu auslaendischem Ehepartner bezieht unterscheidet es zwischen in D lebenden Deutschen und Auslaendern und macht Unterschiede bei der Zumutbarkeit. Das finde ich auch fuer in Ordnung.

    Eine Klage eines Deutschen sollte schon eine niedrigere Zumutbarkeitsschwelle ergeben wenn das Gericht seiner Linie treu bleibt. Koennte mir vorstellen Sprachkurs in Ordnung, aber bei nichtbestehen des Tests keine Handhabe zur Verweigeruung der Einreise. So wie es die Franzosen jetzt ja machen.

    Sioux
    Auch das AufenthG unterscheidet zwischen der Familiezusammenführung zu Deutschen und Ausländern.
    Die Notwendigkeit der Spracherfordernis wird in §30 festgelegt, der früher und auch jetzt noch zum grössten
    Teil den Nachzug zu Ausländern regelt.

    Für den Nachzug zu Deutschen gilt der § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist
    in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

    § 27 Grundsatz des Familiennachzugs
    § 28 Familiennachzug zu Deutschen
    § 29 Familiennachzug zu Ausländern
    § 30 Ehegattennachzug

    §30 (1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn
    ...
    2. der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und
    ...
    Was mir auffällt ist, das der Gesetzestext eigentlich nicht auf den Nachzug zu Deutschen passt.
    Aber ich bin kein Fachmann.

    Bei der Spracherfordernis wird hier von "auf einfache Art verständigen" gesprochen. Dazu gehört
    meines Erachtens weder lesen noch schreiben. Auch steht hier nichts vom Nachweisen
    dieser Kenntnisse, weder durch Zeugnis noch durch eine ad hoc Prüfung auf der Botschaft.

    Aber wieso ist die umgesetzte Spracherfordernis nicht einfach? Wieso muss man die Kenntnisse
    mit einem Zeugnis nachweisen? Wo steht das bzw. wer hat das so entschieden?

    Ausserdem entspricht die derzeitige Umsetzung nicht geltendem EU-Recht.

    Familienzusammenführungsrichtlinie 2003/86/EG.
    Die Familienzusammenführungsrichtlinie gestattet den Mitgliedstaaten nur, den Nachzug von
    einem Sprachkurs abhängig zu machen, nicht aber für den Nachzug ein konkretes Niveau von
    Sprachkenntnissen zu verlangen.

    Gruss
    phiiangtawan

  8. #117
    Avatar von Nokgeo

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Hermandl # 115:

    " Es geht in diesem Thread nicht darum, dass es aktuell Ausländer in D gibt, die sich nicht wie höfliche Gäste aufführen, sondern darum, ob die aktuell eingebrachten Gesetze geeignet sind, unliebsame Personen von D fernzuhalten, und wenn ja, ob diese Gestze auch mit dem Grundgesetz vereinbar sind."
    ___________

    Dann sag ich dir mein kleiner Aufpasser,

    währet den Anfängen...du kommst zu spät.
    Genauer.. dein Einwand hätte viel früher einsetzen können. In der Gegend um # 95 oder noch früher?? Na evtl. beim nächsten Mal..

    Zitat Hermandl:

    " ob die aktuell eingebrachten Gesetze geeignet sind, unliebsame Personen von D fernzuhalten "
    _________

    Was denn für unliebsame Personen? Thai?


    Zitat phiiangtawan # 116:

    " Aber ich bin kein Fachmann. "
    _____________

    Sooo...wirds wohl den Meisten hier gehen..

    Übrigens, Member Kali hatte hier mal einen Link zu einem neu geschaffenen Forum eingestellt, was sich speziell mit der Ehegattennachzugsproblematic beschäftigt.

    Wenn ich das richtig sehe, wünscht man sich dort eine konzentrierte Action..

    Name:

    Das Forum von www.visum-thailand.de für alle Betroffenen

    http://astour.de/Forum/phpBB2/viewtopic.php?t=57

  9. #118
    Avatar von Nokgeo

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Mal ein Hinweis..

    wenn an meinem PKW die Kupplung im A ist, ich das selbst nicht zu reparieren vermag, keinen Kumpel hab, der das drauf hat..
    ..dann bring ich die Karrre in die?...genauuu, in die Werkstatt. In der Hoffnung, das mir dort gegen bares professionell geholfen wird, wenn ich meinen PKW weiterhin benutzen möchte.

    Ob ihr hier nun noch 10 oder 1000 Postings schreibt, dadurch wird nix " repariert ". Das ist doch wohl einleuchtend.

  10. #119
    Avatar von JT29

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von Nokgeo",p="538628
    Ob ihr hier nun noch 10 oder 1000 Postings schreibt, dadurch wird nix " repariert ". Das ist doch wohl einleuchtend.
    Der Spruch der Woche und so wahr !



    Zitat Zitat von phiiangtawan",p="538618
    Was mir auffällt ist, das der Gesetzestext eigentlich nicht auf den Nachzug zu Deutschen passt.
    Aber ich bin kein Fachmann.

    steht aber eindeutig:

    Für den Nachzug zu Deutschen gilt der § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, .... ist entsprechend anzuwenden.

  11. #120
    Avatar von tira

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von Nokhu",p="538640
    Und wie heisst die zuständige Werkstatt??
    iss auf jedenfall keine von toyota

    gruss

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