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Erste Verfassungsklage droht...

Erstellt von Luftretter, 24.10.2007, 12:49 Uhr · 171 Antworten · 12.078 Aufrufe

  1. #101
    Avatar von mipooh

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Und ich empfinde es als Zumutung, wenn ich deshalb längere Zeit von meiner Frau getrennt leben müsste.
    Für mich absolut nachvollziehbar, zumal es genügend Möglichkeiten einer Integration gibt.

  2.  
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  3. #102
    Sioux
    Avatar von Sioux

    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    [quote="Sioux",p="538201"] Der Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen, entspricht ein Anspruch des Trägers der Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG darauf, daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Ausländergesetz die bestehenden ehelichen und familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise berücksichtigen, die der großen Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz dem Schutz von Ehe und Familie erkennbar beimißt.
    3. Die Beeinträchtigung der Belange von Ehe und Familie durch das Erfordernis einer dreijährigen Ehebestandszeit als Nachzugsvoraussetzung übersteigt auch im Blick auf entgegenstehende öffentliche Interessen das von den Betroffenen hinzunehmende Maß. [/i]

    Dazu nochmal das Urteil das Bundesverfassungsgerichts aus Post 79.

    Der Staat darf zwar Beschraenkungen einfuehren. Hat aber die Verhaeltnismaessigkeit zu wahren.
    Und da im Gesetz nicht mal erwaehnt ist, dass Grundrechte eingeschraenkt werden, was das GG zwingend vorschreibt, ist es schon aus formalen Gruenden ungueltig.

    Sioux

  4. #103
    Avatar von mipooh

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Die Beeinträchtigung der Belange von Ehe und Familie durch das Erfordernis einer dreijährigen Ehebestandszeit als Nachzugsvoraussetzung übersteigt auch im Blick auf entgegenstehende öffentliche Interessen das von den Betroffenen hinzunehmende Maß.
    Dummerweise ist ein "hinzunehmendes Maß" nicht definiert worden. Ich plädiere da für wenige Stunden als Obergrenze.

  5. #104
    antibes
    Avatar von antibes

    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    und wenn sie abends mal länger ausgeht oder sogar auswärts übernachtet? die erfahrung zeigt, 8-12 stunden wären sinnvoll. :P

  6. #105
    Sioux
    Avatar von Sioux

    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von mipooh",p="538491
    Dummerweise ist ein "hinzunehmendes Maß" nicht definiert worden. Ich plädiere da für wenige Stunden als Obergrenze.
    Im Urteil ging es ja auch um den Nachzug zu einem Auslaender. Aktuell geht es um den Nachzug zu DEutschen.

    Es duerfte auf der Hand liegen, dass die Zumutbarkeit hier wesentlich niedriger anzusetzen ist.

    Sioux

  7. #106
    Avatar von mipooh

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von Sioux
    Es duerfte auf der Hand liegen, dass die Zumutbarkeit hier wesentlich niedriger anzusetzen ist.
    Wo jetzt der Unterschied herkommt leuchtet mir nicht spontan ein.

  8. #107
    Sioux
    Avatar von Sioux

    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von Sioux",p="538201
    1. Weder Art. 6 Abs. 1 noch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begründen einen grundrechtlichen Anspruch von ausländischen Ehegatten oder Familienangehörigen auf Nachzug zu ihren berechtigterweise in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Ehegatten oder Familienangehörigen.
    Da das Bundesverfassungsgericht im Urteil selbst dieses nur auf den Nachzug zu auslaendischem Ehepartner bezieht unterscheidet es zwischen in D lebenden Deutschen und Auslaendern und macht Unterschiede bei der Zumutbarkeit. Das finde ich auch fuer in Ordnung.

    Eine Klage eines Deutschen sollte schon eine niedrigere Zumutbarkeitsschwelle ergeben wenn das Gericht seiner Linie treu bleibt. Koennte mir vorstellen Sprachkurs in Ordnung, aber bei nichtbestehen des Tests keine Handhabe zur Verweigeruung der Einreise. So wie es die Franzosen jetzt ja machen.

    Sioux

  9. #108
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von antibes",p="538467
    Mit welcher Berechtigung darfst du denn in Deutschland leben? diese frage stellst du sinngemäss einen türken in seinem land. wäre gespannt auf dessen antwort.
    Verstehe ich nicht. Auch ein Türke hat im Prinzip keine Berechtigung, in der Türkei wohnen zu dürfen, weil er dort zufällig geboren ist. Aber von der Natur aus gesehen, dürfte auch er überall leben, auch auf anderen Planeten, wenn er denn da hinkäme.

    Zitat Zitat von antibes",p="538467
    ohne grenzen neue völkerwanderung. so einfach ist das. natürlich bist du als erster bereit für deine neue mitbewohner deinen lebensstandard erheblich zurückzuschrauben, was die konsequenz eines ungeregelten zuzuges wäre oder bleibst du in LOS? könntest den thai`s bei dieser gelegenheit das system der immigration mit staatlicher förderung beibringen, denn daran hakt`s doch noch immer im land des lächelns.
    Da ich kein Egoist bin, würde ich natürlich meinen Lebensraum mit anderen teilen. Ich habe den Platz ja nicht mit Können oder Geld erhalten, sondern durch Zufall. Wer bin ich, dass ich einem anderen diesen Platz nicht auch gönnen würde? Das gilt natürlich auch für andere Staaten, auch Thailand.
    Wird mir der Platz dann doch zu eng, suche ich mir halt einen anderen. Jeder Mensch hat andere Vorlieben. Ich kenne viele, die lieben die Kälte, andere wärmere Zonen. Ohne Grenzen würde einige nach Skandinavien ziehen, andere in die Südsee usw... Ich bin sicher, dass sich kein Chaos entwickelt, sondern die Bevölkerung vielleicht besser aufteilt, als es jetzt der Fall ist. Und es würden neue Wirtschaftszonen entstehen.

    Zitat Zitat von antibes",p="538467
    den einwanderern hier die rechte gönnst, die sie anderen minderheiten in ihrem land verweigern, ja bei einforderung tödliche konsequenzen nach sich ziehen können.
    wichtig auch, dass alle rechtsauffassungen und moralvorstellungen dieser personen auch in unserem land vollständig zustehen.
    Stimmt nicht. Natürlich bezieht sich meine Kritik im Grundsatz auf alle Staaten.

    Gerade als Deutscher sollte man leiber etwas leiser sein. Ich habe schon Frauen an Thailand Stränden oben ohne gesehen, obwohl das verboten ist. Raucher, die in Nichtraucherzonen rauchen und nicht umsonst regen sich die Spanier auf Mallorca über die lautstarken Deutschen auf.
    Hier gilt plötzlich deutsches Recht im Ausland, oder wie?
    Es ist ein Akt der Höflichkeit, sich an die Sitten des Landes anzupasen. Trotzdem rülpsen und schmatzen die wenigsten deutschen in Korea, obwohl es da zum guten Ton gehört.

    Und genau da ist doch das Problem: anstatt Sprachkurse zu machen, wären Gesellschaftskurse wesentlich sinnvoller.
    Und was kriminelle Probleme im Inland angeht: wofür gibt es die Polizei? Aber anstatt Kriminelle aufzuspüren, macht man lieber die Grenzen zu und sperrt wesentlich mehr unschuldige aus. DAS ist kriminell!

  10. #109
    antibes
    Avatar von antibes

    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="538521
    Es ist ein Akt der Höflichkeit, sich an die Sitten des Landes anzupasen.
    was man an den hier lebenden thaifrauen sehr schön nachvollziehen kann.

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="538521
    Gerade als Deutscher sollte man leiber etwas leiser sein.
    diesen spruch (sorry) finde ich ziemlich abgedroschen. weshalb als deutscher und z.b. nicht als brite, etc.?

    Zitat Zitat von kcwknarf",p="538521
    Und genau da ist doch das Problem: anstatt Sprachkurse zu machen, wären Gesellschaftskurse wesentlich sinnvoller.
    dies ist nun ein sehr interessanter aspekt. die idee wäre nicht abwegig. es gäbe bestimmt diskussionen und vorbehalte gegen den lehrplan, da dafür wiederum die deutsche sprache erforderlich wäre. vielleicht streiten wir uns in zukunft nur noch über das "wo dieser kurs stattfindet" und nicht über das "warum dieser erforderlich ist".

  11. #110
    Avatar von Azrael

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    Re: Erste Verfassungsklage droht...

    Zitat Zitat von Sioux",p="538201


    Die Zusammenfassung, vor allem Punkt 2 sagt schon alles.

    1. Weder Art. 6 Abs. 1 noch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begründen einen grundrechtlichen Anspruch von ausländischen Ehegatten oder Familienangehörigen auf Nachzug zu ihren berechtigterweise in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Ehegatten oder Familienangehörigen.
    2. Der Pflicht des Staates, Ehe und Familie zu schützen, entspricht ein Anspruch des Trägers der Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG darauf, daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Ausländergesetz die bestehenden ehelichen und familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise berücksichtigen, die der großen Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz dem Schutz von Ehe und Familie erkennbar beimißt.
    3. Die Beeinträchtigung der Belange von Ehe und Familie durch das Erfordernis einer dreijährigen Ehebestandszeit als Nachzugsvoraussetzung übersteigt auch im Blick auf entgegenstehende öffentliche Interessen das von den Betroffenen hinzunehmende Maß.


    Sioux
    Quelle?

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