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Einkommensnachweis / Mietvertrag

Erstellt von Tom ja, 24.02.2010, 12:00 Uhr · 27 Antworten · 9.372 Aufrufe

  1. #21
    Avatar von DisainaM

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Das gilt aber alles nur. wenn das AA einen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis prueft.

    Die Vorraussetzungen zur Erteilung der Zustimmung eines positiv Bescheides an die Botschaft, ist in diesem Gesetz formal nicht geregelt.

    Naeheres dazu wird in einer Durchfuehrungsverordnung geregelt sein.

  2.  
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  3. #22
    Avatar von Enrico

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Erstmal geht es um ein 3 monatelanges Visum zur Familienzusammenführung. Erst nach Ablauf geht es um den Aufenthaltstitel dann in Deutschland. Das Ämter das gerne anders sehen (wollen, nicht anders können) ist bekannt, aber nicht rechtens.

  4. #23
    Avatar von Tom ja

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    So, habe dem Herrn Sachbearbeiter gerade eine freundliche Mail geschrieben und warte nun auf die Antwort. Die werde ich hier natürlich dann auch wiedergeben.

    Danke schonmal für die Hilfe.

  5. #24
    Avatar von franky_23

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Schaut mal in euren Kopien nach. Ich denke ihr habt einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis gestellt!!!!!

  6. #25
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Zitat Zitat von Tom ja",p="829496
    Die Motive des Beamten sind mir schon klar. Mir geht es darum, ob er eine rechtliche Handhabe hat, da mir durch seine Sonderwünsche gegebenen Falls Nachteile entstehen (neues Visum besorgen, evtl. neue Wohnung suchen).
    da hat vor Tagen Member gehfab eine Antwort dazu von der AB Berlin gepostet. Lt. denen wird wohl nichts derartiges gefordert, also scheint das nur eine Schikane deiner AB zu sein.
    Lt. meiner Erfahrung, würde die AB einen derartigen Prozess verlieren.

  7. #26
    Avatar von DisainaM

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Die rechtliche Grundlage fuer den Beamten wird eine Durchfuehrungsverordnung sein, dessen Text erstmal bekannt sein muesste.

    Innerhalb dieser Verordnung gibt es fuer die AA ein Ermessensspielraum, der je nach lokaler Haushaltspolitik in Deutschland und lokaler Stadtpolitik beeinflusst wird.

    Berlin macht so, Muenchen macht anders, aber wer strengt schon einen Prozess an, und laesst seinen Partner Jahre im Ausland warten, wenn er sich nur einen Wohnsitz in einer freundlicheren Stadt nehmen muesste, um schnell zum Erfolg zu kommen.

  8. #27
    Avatar von Tom ja

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Ich habe zwar noch keine Antwort des werten Herrn erhalten, bin mir aber mittlerweile sehr sicher, dass die Forderung der Einkommensbescheinigung nicht rechtens ist.

    Auszug aus der allgeimeinen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Inneren vom 26.10.2009:

    Die Sicherung des Lebensunterhaltes
    (§ 5 Absatz 1 Nummer 1, § 2 Absatz
    3) ist wegen des uneingeschränkten Aufenthaltsrechts
    von Deutschen im Bundesgebiet
    gemäß § 28 Absatz 1 Satz 3 im Regelfall keine
    Nr. 42–61 GMBl 2009 Seite 1037
    Voraussetzung für den Ehegattennachzug zu
    Deutschen und nicht durchgängig zu prüfen.
    Bei Vorliegen besonderer Umstände kann jedoch
    auch der Ehegattennachzug zu Deutschen
    von dieser Voraussetzung abhängig gemacht
    werden. Besondere Umstände können bei Personen
    vorliegen, denen die Herstellung der
    ehelichen Lebensgemeinschaft im Ausland zumutbar
    ist. Dies kann in Einzelfällen in Betracht
    kommen bei Doppelstaatern in Bezug auf
    den Staat, dessen Staatsangehörigkeit sie neben
    der deutschen besitzen, oder bei Deutschen, die
    geraume Zeit im Herkunftsland des Ehegatten
    gelebt und gearbeitet haben und die Sprache
    dieses Staates sprechen.
    Anmerkung dazu: Mein Thai ist auch nach einem Jahr nicht ausreichend, um hier meinen Job zu machen, die Bedingungen für Work Permit und langfristige Aufenthaltsgenehmigung sollten hier bekannt sein, ich bin selbständig und für mein Geschäft gibt es in Thailand keinen Markt.

    Außerdem wurde mir heute die Antwort auf eine Anfrage an das Büro von Bundesaussenminister Herr Dr. Westerwelle zugespielt. Auszug daraus:

    [...]). Die zuständige deutsche Auslandsvertretung ist in jedem Einzelfall verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde an Ihrem Wohnort zu prüfen, ob zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau eine grundgesetzlich schützenswerte Ehe besteht und die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet geführt werden soll.
    Ob Sie oder Ihre Frau in der Lage sind, Ihren gemeinsamen Lebensunterhalt selbständig zu sichern, ist hingegen nicht Gegenstand der Prüfung, da diese Visumerteilungsvoraussetzung beim Ehegattennachzug zu Deutschen aufgrund von §28 Abs.1 S.3 AufenthG nicht zur Anwendung kommt.
    [...]
    (Fettdruck in beiden Zitaten wurde von mir eingefügt)

    Ich werde mich damit am Montag an den Diensstellenleiter wenden. Die Sache sollte eigentlich klar sein.
    Mit der Anforderung des Mietvertrages verhält es sich im Prinzip genau so. Dieser lässt sich für mich jedoch einfach und schnell besorgen, deswegen werde ich da nicht allzu sehr mauern. Da ich selbständig bin und meine Einkommensverhältnisse sich nicht kurzfristig so darstellen lassen, wie vom Amt gewünscht, ist das für mich der Punkt, um den ich kämpfen werde.

  9. #28
    Avatar von Tom ja

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Update: Der Keks ist erstmal gegessen. Für die Stellungnahme zur Erteilung des Visums verzichtet der Sachbearbeiter erstmal auf die genannten Dokumente.
    Die will er dann bei der Beantragung der Aufenthaltsgenehmigung sehen.

    Das sehen wir dann noch. Da wäre die Forderung der Gehaltsbescheinigung nämlich ebenfalls nicht rechtens...

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