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Einkommensnachweis / Mietvertrag

Erstellt von Tom ja, 24.02.2010, 12:00 Uhr · 27 Antworten · 9.369 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von DisainaM

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    klar, aber nur, wenn Du definitiv weisst, dass Du die Forderungen eines Ersatznachweises fuer die Einkommensbescheinigung bei dem AA nicht erfuellen kannst.

    Fuer 2 Personen sind das schaetzungsweise 1.600 Euro netto im Monat, im persoenlichen Gespraech kann man davon abweichen, durch den Nachweis, dass man z.B. nur 100 Euro Miete durch den Untermietvertrag zahlt.
    Faellt bei Dir aber weg, da du kein deutsches Einkommen hast.
    Also die Frage, wie hoch muss eine Sicherheitsleistung anstelle sein.

  2.  
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  3. #12
    Avatar von Enrico

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Da er ja schon verheiratet ist, und das richtig (mit Konsularbescheinigung und drum rum), ist das, was sein AA da fordert, vollkommen falsch. Ich vermute der Sachbearbeiter kennt sich nicht aus, oder hat etwas falsch verstanden. Denn er handelt nach dem Prinzip das Ihr nach Deutschland kommt um zu heiraten. Das ist aber in dem Fall falsch, da würde ich den Sachbearbeiter das nochmal genau erklären und sicher gehen das er es verstanden hat. Was Ihr braucht ist:

    -Antrag für Visum für Familiennachzug
    -Übersetzte und beglaubigte Eheurkunde
    -A1 Bescheinigung

    Ein etwas ähnliches Problem hatte ich 2006, aber mit Hilfe des Standesamts konnte dann die AA doch noch richtig arbeiten. Die hatte damals auch verstanden das wir in Deutschland heiraten wollen, wie sich lange später herausstellte.

  4. #13
    Avatar von DisainaM

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Leider hat die Verweigerung, Hartz4 Deutschen den Zuzug ihres verheirateten Nicht EU Partners zu verweigern, Methode.

    Die deutsche Botschaft fuehrt auf ihrer Infoseite aus,
    dass fuer das Visum auf Familienzusammenfuehrung eine Stellungnahme des Auslaenderamtes erforderlich ist,
    und eben diese Stellungnahmen fallen aufgrund der Hausinternen Gesetzesumsetzungen hoechst unterschiedlich aus.

    Der Member wingman hatte da einige Huerden zu schaffen.

  5. #14
    Avatar von Tom ja

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    @Heiko54: Genau so ist nämlich auch mein Kenntnisstand. Werde da morgen nochmal anrufen und versuchen zu klären, ob der wirklich weiß, was er da macht.

    @DisainaM: Ich hatte in meiner Zeit in Thailand sehr wohl deutsches Einkommen und bin auch keineswegs von Hartz4 bedroht. Das ist nicht das Thema. Welche Gesetze sind das denn, die jede AA umsetzen kann, wie sie will?

  6. #15
    Avatar von DisainaM

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Das Thema ist seit Jahren in Deutschland ein Dauerthema

    http://www.info4alien.de/cgi-bin/for...num=1180342973

    die betroffenden AA wissen sehr wohl bescheid,
    und fahren die Tour seit Jahren.

    Doch die meisten, bevor sie gegen ein AA klagen, auf Erteilung einer Zustimmung zur Familienzusammenfuehrung,
    wechseln die Stadt, damit ihr Partner nicht Jahre im Ausland warten muss.

    Wenn Du in Deiner Zeit in Thailand ein deutsches Einkommen hattest,
    ist die Frage, ob daraus die erforderlichen 1.600 Euro im Monat abzuleiten sind.

  7. #16
    Avatar von Tom ja

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    @DisainaM: Den Link in i4a hatte ich auch schon gefunden. Die Argumentation dort entspricht ja auch dem, was ich recherchiert hatte. Dass das Aufenthaltsgesetz nicht greift wie du in Post #7 geschrieben hattest, kann also eigentlich nicht sein. Es bringt ja auch nichts, das Visum von Einkommen und Wohnraum unabhängig zu vergeben, aber dann beim Aufenthalt nach Nachweisen zu verlangen (oder umgekehrt). Das muss also schon irgendwie zusammenhänegen.

    Mein Zwischenfazit bis jetzt (habe den ganzen Abend damit verbracht): Die Forderungen des Sachbearbeiters sind nicht rechtens. Werde ihn morgen (ganz lieb und zärtlich) damit konfrontieren und parallel nochmal mit der Botschaft sprechen. Diese ist nämlich wohl nicht an die Empfehlung der Ausländerbehörde gebunden. Evtl. gibt es eine Möglichkeit, dass die bei falscher Verfahrensweise intervenieren. Mal sehen...

    Danke auf jeden Fall schon mal für die Ratschläge.

  8. #17
    Avatar von Enrico

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Zitat Zitat von Tom ja",p="829728
    Werde ihn morgen (ganz lieb und zärtlich) damit konfrontieren und parallel nochmal mit der Botschaft sprechen. Diese ist nämlich wohl nicht an die Empfehlung der Ausländerbehörde gebunden. Evtl. gibt es eine Möglichkeit, dass die bei falscher Verfahrensweise intervenieren. Mal sehen...
    Nein, das Visum zum Familiennachzug hängt einzig und allein von dem OK der AA ab. Diese ist in deinem Fall nun gefordert, nur zu prüfen, das:

    a) alle Papiere ok sind
    b) gegen deine Frau in Deutschland nix aus der Vergangenheit vorliegt.

    Frage nach Wohnraum und eurem Einkommen spielt erst wieder ne Rolle, wenn es um die Niederlassungserlaubnis geht. Sollte das dann nicht gegeben sein, bekommt sie die nicht, sondern, da ihr verheiratet seit, nur einen Aufenthaltstitel von 1-4 Jahren dann je nach Amt.

  9. #18
    Avatar von DisainaM

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    §5.1 des AufhG wird von einigen AA offensichtlich analog angewendet,
    soll heissen, wenn noch nicht einmal die Vorraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vorliegen,
    erteilt das AA auch keine Genehmigung an die Botschaft zur Erteilung des Visums auf Familienzusammenfuehrung.

    Primaer spricht jedoch das Gesetz von den Vorraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels,
    und nicht von den Vorraussetzungen zur Zustimmung des AA zur Familienzusammenfuehrung.

    Genau darin liegt aber das Problem, dass die Frage der positiven Zustimmungsvorraussetzungen nicht in diesem Gesetz geregelt ist, sondern sich auf Ausfuehrungsverordnungen bezieht, die offensichtlich den AA unterschiedliche Ermessensspielraeume zugestehen.

    Es ist jedoch nicht auszuschliessen, dass manche AA eine Rechtsauffassung vertreten,
    indem sie ihre Visazustimmung abhaengig machen von der Frage, ob ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ueberhaupt Aussicht auf Erfolg haette.
    Von daher begruenden sie dann schliesslich eine Vorabpruefung, um festzustellen, ob beim Deutschen Ehepartner die Vorraussetzungen zur Erteilung eines Aufenthaltstitels bei seiner Frau vorliegen.
    Damit wird bei diesen AA die Frage der Lebensunterhaltungskosten und des Wohnraumes zum Bestandteil der Pruefung gemacht, ob der Botschaft zur Visavergabe eine Zustimmung erhaelt, oder nicht.

    Ich gehe davon aus, dass Dein zustaendiger Sachbearbeiter nicht das Problem hat, dass er etwas nicht weiss,
    sondern dass es sich um eine hausinterne Anweisung handelt,
    so vorzugehen.

  10. #19
    Avatar von DisainaM

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Zitat Zitat von Heiko54",p="829758
    Nein, das Visum zum Familiennachzug hängt einzig und allein von dem OK der AA ab. Diese ist in deinem Fall nun gefordert, nur zu prüfen, das:

    a) alle Papiere ok sind
    b) gegen deine Frau in Deutschland nix aus der Vergangenheit vorliegt.
    nur ob dein Punkt a - alle Papiere ok, auch die Vorabpruefung auf Aussicht auf Erfolg eines spaeteren Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels beinhalten,
    haengt von der Frage ab, nach welcher Durchfuehrungsverordnung das zustaendige AA die Zustimmung zur Visaabteilung abhaengig macht.

  11. #20
    Avatar von Enrico

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Der Aufenthaltstitel in unserem Fall nun, hat als einzige Bedingung:

    -rechtmäßig verheiratet/ Kinder mit einem Deutschen Staatsbürger?

    -In Deutschland strafrechtlich bekannt? Scheinehe? Frühere Abschiebung?

    Das einzige was die AA beeinflussen kann ist die Dauer des Aufenthaltstitels (1-3 Jahre) und das in Deutschland rechtmäßige bestehen der Ehe.

    Das was der Sachbearbeiter meint ist nur bei der Niederlassungserlaubnis, welche dann unbefristet ist, notwendig.

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