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Einkommensnachweis / Mietvertrag

Erstellt von Tom ja, 24.02.2010, 12:00 Uhr · 27 Antworten · 9.368 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Tom ja

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    Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Hallo zusammen,

    habe gerade mit dem zuständigen Beamten von der Ausländerbehörde gesprochen und bin mir nicht sicher, ob ich falsch liege oder er.

    Ich lebe jetzt seit ca. einem Jahr mit meiner Frau zusammen in Thailand. Geheiratet haben wir hier. Im April würden wir gerne nach Deutschland ziehen und haben das entsprechende Visum beantragt. Die Ausländerbehörde fordert jetzt von mir einen Mietvertrag bzw. eine Zustimmung des Vermieters meines Bekannten bei dem wir für die ersten Wochen, bis wir eine eigene Wohnung haben, wohnen werden und einen Gehaltsnachweis von mir.

    Das Problem ist weniger die Beschaffung der Dokumente, als der dazu nötige Zeitaufwand. Laut Botschaft sollte der ganze Vorgang 6-8 Wochen dauern. Damit haben wir geplant. Fällt wohl jetzt flach. Mein Visum läuft aus, Mietvertrag läuft aus, zum Glück sind die Flüge noch nicht gebucht...

    Abgesehen davon war ich immer davon ausgegangen, dass das ganze Tamtam mit Mietvertrag und Gehaltsnachweis nur dann fällig wird, wenn man in Deutschland heiraten will.
    Weiß da jemand mehr? Ist die Forderung des Beamten überhaupt rechtens? Das Visum kann meines Wissens doch gar nicht abgelehnt werden. Schließlich sind wir bereits verheiratet.

    Suchfunktion habe ich bemüht, aber ab der zweiten Seite sagt die Suchfunktion, dass es keine Treffer gibt. Funktioniert wohl nicht.

    Grüße,

    Tom

  2.  
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  3. #2
    Avatar von DisainaM

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    hat den deine Frau den A1 Test ?

  4. #3
    Avatar von Tom ja

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Ja, klar. Sie macht gerade den B1. Alle Unterlagen, die da regulär verlangt werden sind eingereicht und in Ordnung. Ich war davon ausgegangen, dass Mietvertrag und Gehaltsnachweis in unserem Fall keine Rolle spielen. Da wurde ja auch in der Botschaft kein Wort drüber verloren. Daher gehe ich davon aus, dass das ein Alleingang von diesem, im übrigen äußerst unfreundlichen, Beamten ist. Sollte dem so sein, werde ich dagegen vorgehen. Aus Prinzip.

  5. #4
    Avatar von DisainaM

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Es ist doch so,
    wenn Du nach Deutschland fliegst und ein Visum auf Familienzusammenfuehrung beantragt wird,
    dann versucht jedes Amt, Faelle von bevorstehenden Hartz4 Antragstellern abzuwehren.

    Gehaltsnachweis, dass 2 Personen mehar als H4 haben,
    Wohnraumnachweis, dass ueber genuegend m2 verfuegt werden,
    ist seit Jahren Standart in vielen Verwaltungen.

    Der Antragsteller kann natuerlich einen Untermietvertrag von seinen Eltern vorlegen, wonach er nur 50 Euro warm zahlen muss.

  6. #5
    Avatar von Tom ja

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Die Motive des Beamten sind mir schon klar. Mir geht es darum, ob er eine rechtliche Handhabe hat, da mir durch seine Sonderwünsche gegebenen Falls Nachteile entstehen (neues Visum besorgen, evtl. neue Wohnung suchen).

  7. #6
    Avatar von Tom ja

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Meine Recherchen haben Folgendes ergeben:

    Laut §28.1 des Aufenthaltgesetzes soll vom Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts nach §5.1 abgesehen werden.
    Es ist also eine Soll-Bestimmung. Ich werde mir also mal erklären lassen, welche außergewöhnlichen Umstände dazu führen, dass der Sachbearbeiter von dieser Soll-Bestimmung abweichen möchte.
    Eine Wohnraumprüfung im Rahmen der Familienzusammenführung ist nach §29 vorgeschrieben. §29 bezieht sich aber auf den Familiennachzug zu einem in Deutschland lebenden Ausländer. Da ich kein Ausländer bin, gehe ich mal davon aus, dass das auf mich nicht anwendbar ist. Auch dazu, werde ich mal freundlich nachfragen.

    Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Sachbearbeiter es einfach nicht besser weiß und nach Schema F verfährt.
    Bei der Beantragung des Ehefähigkeitszeugnisses musste ich den Beamten auch auf die Sprünge helfen, da sie sich offensichtlich nicht auskannten...

  8. #7
    Avatar von DisainaM

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Zitat Zitat von Tom ja",p="829520
    Meine Recherchen haben Folgendes ergeben:

    Laut §28.1 des Aufenthaltgesetzes soll vom Nachweis des gesicherten Lebensunterhalts nach §5.1 abgesehen werden.
    Es ist also eine Soll-Bestimmung. Ich werde mir also mal erklären lassen, welche außergewöhnlichen Umstände dazu führen, dass der Sachbearbeiter von dieser Soll-Bestimmung abweichen möchte.
    Eine Wohnraumprüfung im Rahmen der Familienzusammenführung ist nach §29 vorgeschrieben. §29 bezieht sich aber auf den Familiennachzug zu einem in Deutschland lebenden Ausländer. Da ich kein Ausländer bin, gehe ich mal davon aus, dass das auf mich nicht anwendbar ist. Auch dazu, werde ich mal freundlich nachfragen.

    Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Sachbearbeiter es einfach nicht besser weiß und nach Schema F verfährt.
    Bei der Beantragung des Ehefähigkeitszeugnisses musste ich den Beamten auch auf die Sprünge helfen, da sie sich offensichtlich nicht auskannten...
    § 28 AufenthG bezieht sich auf die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, soweit seit ihr noch nicht, um den Antrag zu stellen, es geht geht um die Stellungnahme des Auslaenderamtes zur Eheschliessung.

    Hier werden in Deutschland von verschiedenen Auslaenderaemtern unterschiedliche Umsetzungen betrieben,
    siehe
    http://www.kommunalforum.de/showthread.php?tid=460
    wo einem Hartz4 Empfaenger der Familiennachzug verweigert wird,
    und Faellen, wo Auslaenderaemter es unterschiedlich handhaben.

    Worum geht es,
    kannst Du einen Untermietvertrag ueber 65 m2 bei einem Bekannten bekommen, zwecks Wohnraumnachweis,
    und fuer die Einkommensbescheinigung einen Vermoegensnachweis beim Amt fuehren ?

    Fuer die ersatzweise anfallende Einkommensbescheinigung, da ihr ja laenger in Thailand gelebt habt,
    und kein deutsches Einkommen habt,
    muesstes Du beim zustaendigen Auslaenderamt anfragen, wie eine Ersatzbescheinigung aussehen sollte.

    Auslaenderaemter setzen die Ermessenfreiheit bei der Anwendung der Gesetze Hausintern um.
    Frueher gingen die Leute nach Bremen und in SPD regierte Bundeslaender, wo die AA liberaler waren und auch H4 Bezieher die Familienzusammenfuehrung erlaubten.

    Durch wechsel der Wohnung kann man problemlos die Zustaendigkeit des AA veraendern.

    Es macht keinen Sinn gegen einen Mitarbeiter eines Hauses zu argumentieren, man fragt den Abteilungsleiter, wenn der sagt, die Ersatzbescheinigung stellt er sich in Form eines Festgeldnachweises von 10.000 Euro vor, dann hast Du eine Hausnummer und kannst bei anderen AA nachfragen.

  9. #8
    Avatar von Tom ja

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Wie gesagt, die Dokumente zu besorgen ist nicht das Problem. Das Problem ist die Zeit, die es zusätzlich braucht, bis wir das Visum bekommen, da wir halt anders geplant haben. Habe von anderen, die diesen Weg schon hinter sich haben, auch nichts von Mietvertrag / Gehaltsnachweis gehört. Daher kommt mir das spanisch vor. Der Kerl war halt auch extrem unfreundlich und hat schon direkt ein Verhör geführt über die Umstände, wie wir uns kennengelernt haben etc.
    Ich werde wohl oder übel so schnell wie möglich die Dokumente besorgen und nach Deutschland schicken...
    Ich kann mir aber irgendwie immer noch nicht vorstellen, dass der da völlig freie Hand hat, was er alles anfordern kann. Das muss doch irgendwo gesetzlich geregelt sein.

  10. #9
    Avatar von DisainaM

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    sprich mit dem Abteilungsleiter oder wechsel die Zustaendigkeit des AA

  11. #10
    Avatar von Tom ja

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    Re: Einkommensnachweis / Mietvertrag

    Wenn ich mit dem Abteilungsleiter spreche, versaue ich doch das Verhältnis zu dem Sachbearbeiter komplett. Das spar ich mir auf für den Fall, dass der gar nicht mit sich reden lassen will.
    Das AA wechseln, stell ich mir nicht so einfach vor. Dann müsste ich doch theoretisch in eine andere Stadt ziehen und vermutlich auch den Visa-Antrag neu stellen, oder?

    Wie ist das mit den gesetzlichen Bestimmungen für die Visa-Erteilung? Da muss es doch irgendwas geben, das regelt, welche Dokumente da beigebracht werden müssen. Hat da niemand eine Quelle zu?

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