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Ehevertrag - Gütertrennung

Erstellt von NamPong, 31.08.2004, 11:47 Uhr · 35 Antworten · 3.056 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von NamPong

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    Ehevertrag - Gütertrennung

    Hallo Gemeinde!

    Ich besitze ja nun im achten Jahr den Trauschein mit meiner thailändischen Lotusblüte was aber keineswegs heißt, dass ich auch eine Ehe führe

    Mir ging es damals und im weiteren Verlauf wie so vielen hier. Habe, nachdem ich mein erstes Ehedesaster überlebt hatte und eine ganze Zeit lang alleinerziehend mit zwei halbwüchsigen Töchtern war, gleich bei meinem ersten Thailandbesuch ein Mädel von der Cosybar mit nach Hause gebracht, das 18 Jahre jünger als ich war.

    Ursprünglich war es ein 3 Monatsbesuch. Als meine damals 8-jährige Tochter jedoch realisierte, dass "die Neue" ja wieder zurück muß, hatte sie mit dem Ausspruch reagiert: "Um Gottes Willen, dann verliere ich ja schon meine 2. Mama!" Dies gab dann den Ausschlag, doch gleich zu heiraten. Wurde zwar scheißknapp, hat aber mit etwas tricksen doch noch geklappt und "die Neue" ist gleich dageblieben.

    Glücklicherweise war damals auch noch etwas Blut in der Birne - und vor allem hatte ich noch sehr gut die Abzockaktion meiner ersten Frau in Erinnerung. Jedenfalls habe ich von einem befreundeten Rechtsanwalt einen entsprechenden Ehevertrag aufsetzen lassen, der von einer vereidigten Dolmetscherin ins Thailändische übersetzt wurde, damit meine Frau nicht irgendwann sagen konnte, sie hätte gar nicht kapiert, was sie unterschrieb.

    Mir kam halt damals der Umstand zugute, dass zum einen meine Holde erst 18 war und vor allem das Denken der Thai in der Gegenwart und nicht an die Zukunft, was dieser Vertrag für Auswirkungen haben würde. Mir ist immer noch ihr säuseln im Ohr: "Tilak, gradat mai pen rai, I only love you and want stay with you!"

    Mir ist auch noch gut der Spruch der Notarin in Erinnerung, die ihre Bedenken bezüglich der Sittenwidrigkeit zum Ausdruck brachte. Hätte ich bei dem Termin den Rechtsanwalt nicht dabei gehabt, so wäre der Ehevertrag wohl nicht durchgegangen und beim Amtsgericht eingetragen worden.

    Die folgenden zwei Jahre waren an sich eine richtig schöne Ehezeit. Meine Frau lernte die Sprache und wurde "erwachsen". Dann war sie schließlich so emanzipiert, dass sie sich einige Liebhaber zulegte und seeehr viel Zeit mit ihren Thaifreundinnen beim Zocken verbrachte. Wenn ich nun meine Gefühlswelt während dieser Zeit beschreiben wollte, würde dies den Beitrag sprengen.
    Jedenfalls haben wir uns soweit geeinigt, dass wir eine Art Wohngemeinschaft haben, in der jeder seinen Weg geht, sie aber meinen Haushalt versorgt, wodurch ich mir eine Zugehfrau einspare. Geld für die Familie muß sie sich selbst erarbeiten, von mir gibts nix mehr. Ich selbst lasse mich dafür nicht scheiden. Es mag der Einwand kommen: Halt, die Frau hat ja schon ein eigenes Bleiberecht. - Das hat sie zwar, aber nur, solange wir verheiratet sind, da auf ihr ein Ausschließungsgrund nach dem Bundesseuchengesetz lastet! In unserem Fall heißt Scheidung automatisch Ausweisungsverfügung.

    Natürlich ist dieser Status unserer Beziehung nicht ideal, aber für mich solange erträglich, solange ich nicht anderweitig eine feste Beziehung eingehen möchte. Vor allem bin ich mehr als froh über den Ehevertrag, in welchem sämtliche Ansprüche ihrerseits ausgeschlossen wurden. Sogar eine Sorgerechtsregelung für (nicht existierende) gemeinsame Nachkommen besteht.

    Da meine Erfahrung, auch mit vielen anderen bekannten Thai/deutschen Beziehungen, mich lehrte, dass wohl weit über 90 % aller Beziehungen von seiten des thailändischen Partners zur finanziellen Absicherung dienen, möchte ich allen, die sich mit dem Gedanken tragen, eine solche Partnerschaft einzugehen, dringend zu einem solchen Ehevertrag mit Gütertrennung raten. Bedenkt bitte, dass ein Ehevertrag auch nach der Heirat noch geschlossen werden kann. Ich denke aber, wenn die Ehe schon länger besteht, dürfte sich der Partner wohl mit Händen und Füßen gegen einen solchen Vertrag sträuben. Ihr könnt euch sicher gut vorstellen, dass meine Holde schon unzählige Male versucht hat, mich zur Auflösung des Vertrags zu bewegen.

    Ich bin gerne bereit, bei Bedarf mein Exemplar mit Übersetzung zur Verfügung zu stellen. PN genügt.

    cu

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Ralph-HF

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    Re: Ehevertrag - Gütertrennung

    @NamPong
    da auf ihr ein Ausschließungsgrund nach dem Bundesseuchengesetz lastet!
    davon habe ich ja noch nie gehört??
    Kann mir nicht vorstellen das ACHT Jahre Ehe nicht zählen!

    Hier ist das Thema Ehevertrag schon oft abgehandelt worden ist, daher möchte ich nicht auf einzelne Details eingehen, auch da ich deinen Ehevertrag nicht kenne.
    Mir ist auch noch gut der Spruch der Notarin in Erinnerung, die ihre Bedenken bezüglich der Sittenwidrigkeit zum Ausdruck brachte.
    Zu Denken gibt mir allerdings das damals die Notarin schon ihre Bedenken geäußert hat. Seitdem sind auch 8 Jahre vergangen und die Gesetze haben sich auch geändert. Was vor 8 Jahren noch gerade so zulässig war, muss nicht auch heute noch seine Gültigkeit haben. Das heißt einige oder sogar alle Passagen aus deinem Vertrag kannst du heute unter Umständen in die Tonnen schmeißen!

    Zugewinngemeinschaft heißt nichts anderes als das, das alles was nach der Eheschließung (gemeinsam) erwirtschaftet wurde wird geteilt, nicht mehr und nicht weniger!

    Gruß Ralph-HF

  4. #3
    Avatar von NamPong

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    Re: Ehevertrag - Gütertrennung

    Hi Ralph-HF,
    danke für deine Anmerkungen.

    Zitat Zitat von Ralph-HF",p="163754
    @NamPong
    da auf ihr ein Ausschließungsgrund nach dem Bundesseuchengesetz lastet!
    davon habe ich ja noch nie gehört??
    Kann mir nicht vorstellen das ACHT Jahre Ehe nicht zählen!
    Es gibt tatsächlich Sachen, die in dem Bundesseuchengesetz drinstehen, bei deren Zutreffen die Ausländerbehörde einen weiteren Aufenthalt ablehnt, da dies dem Gemeinwohl abträglich sei. So jedenfalls die Aussage des zuständigen Sachbearbeiters beim Landratsamt hier in BY.

    Inwieweit die Behörden sodann auch wirklich eine Ausweisungsverfügung durchsetzen, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

    Bevor nun alle nachfragen, was das für ein Grund ist: Ich werde ihn nicht nennen.

    cu

  5. #4
    Avatar von JT29

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    Re: Ehevertrag - Gütertrennung

    Interessanter Thread.

    "Vor allem bin ich mehr als froh über den Ehevertrag, in welchem sämtliche Ansprüche ihrerseits ausgeschlossen wurden."
    Das dürfte aber nach der neuen Rechtsprechung leicht zu umschiffen sein, ein gewiefter Anwalt genügt und das gute Werk fällt wie ein Kartenhaus zusammen.


    "Es gibt tatsächlich Sachen, die in dem Bundesseuchengesetz drinstehen, bei deren Zutreffen die Ausländerbehörde einen weiteren Aufenthalt ablehnt, da dies dem Gemeinwohl abträglich sei."
    Nun, wer ein Blick in das Infektionsschutzgesetz wirft (Bundesseuchengesetz gibbet nich mehr) und 1 und 1 zusammenzählen kann, kann die Sache dann zumindest eingrenzen - ich, IMHO halte aber dies für unwahrscheinlich, obwohl in BY die Uhren ja ein wenig anders laufen :P


    Juergen

  6. #5
    Avatar von tira

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    Re: Ehevertrag - Gütertrennung

    Zitat Zitat von NamPong",p="163752
    ... froh über den Ehevertrag, in welchem sämtliche Ansprüche ihrerseits ausgeschlossen wurden. Sogar eine Sorgerechtsregelung für (nicht existierende) gemeinsame Nachkommen besteht.....
    servus nampong,

    und solange keine scheidung bei gericht eingereicht wird, teilst du mit deiner frau auch deine
    rentenansprüche, trotz ehevertrag. der versorgungsausgleich lässt sich vertraglich nicht ausschliessen.
    sagt dir aber dein anwalt gegebenenfalls schon noch..........

    gruss

  7. #6
    Chak2
    Avatar von Chak2

    Re: Ehevertrag - Gütertrennung

    Ich denke hinsichtlich der Ausweisungsgründe werden wohl in Bayern einige Dinge anders gehandhabt als beispielsweise in Hamburg.

  8. #7
    Avatar von conny

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    Re: Ehevertrag - Gütertrennung

    Natürlich ist dieser Status unserer Beziehung nicht ideal, ...
    Ist das denn für dich noch eine Beziehung

    Sei mir nicht böse, aber irgendwie schaudert´s mich, wenn ich dein Posting lese.

    Wenn´s vorbei ist, dann ist´s eben vorbei.


    Ich denke, du wirst noch feststellen, was dein Ehevertrag wert ist. Bestimmt lässt sich nicht alles, was du so weitsichtig vereinbart hast, auch durchsetzen.

    Gibt so was wie "gesetzliche Ansprüche".

    Gruß
    Conny

  9. #8
    Tel
    Avatar von Tel

    Re: Ehevertrag - Gütertrennung

    Zitat Zitat von NamPong",p="163752
    Das hat sie zwar, aber nur, solange wir verheiratet sind, da auf ihr ein Ausschließungsgrund nach dem Bundesseuchengesetz lastet! In unserem Fall heißt Scheidung automatisch Ausweisungsverfügung.
    Also irgendwie häufen sich heute die eher 'bizarren' Fälle...

  10. #9
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Ehevertrag - Gütertrennung

    Zitat Zitat von NamPong",p="163752
    ...Mir ist auch noch gut der Spruch der Notarin in Erinnerung, die ihre Bedenken bezüglich der Sittenwidrigkeit zum Ausdruck brachte. Hätte ich bei dem Termin den Rechtsanwalt nicht dabei gehabt, so wäre der Ehevertrag wohl nicht durchgegangen und beim Amtsgericht eingetragen worden.
    ...
    Vor allem bin ich mehr als froh über den Ehevertrag, in welchem sämtliche Ansprüche ihrerseits ausgeschlossen wurden.
    Gerade diese Aussage: [highlight=yellow:e3dd44c195]"in welchem sämtliche Ansprüche ihrerseits ausgeschlossen wurden"[/highlight:e3dd44c195] läßt dieses Exemplar zu einem gefundenen Fressen für die Anfechtung wegen Sittenwidrigkeit gemäß der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen vom 11.02.2004 werden. Siehe den Bericht einer gerade mit dtsch-thailändischen Eheverträgen häufig befaßten Anwaltskanzlei RA Bümlein
    Tut mir leid, kann keine besseren Nachrichten überbringen.

  11. #10
    Uwe
    Avatar von Uwe

    Re: Ehevertrag - Gütertrennung

    @NamPong

    Sorry, auf den Ehevertrag wuerde ich keinen Pfifferling verwetten.

    1. "Mir ist auch noch gut der Spruch der Notarin in Erinnerung, die ihre Bedenken bezüglich der Sittenwidrigkeit zum Ausdruck brachte. Hätte ich bei dem Termin den Rechtsanwalt nicht dabei gehabt, so wäre der Ehevertrag wohl nicht durchgegangen und beim Amtsgericht eingetragen worden."

    Wenn schon damals die Notarin Bedenken aeusserte, haette ich einen weiteren Notar beigezogen, das zu ueberpruefen. Hinzu kommt, das wurde hier bereits eroertert, eine veraendert Rechtsprechung hinsichtlich der Ehevertraege.

    2. "Es mag der Einwand kommen: Halt, die Frau hat ja schon ein eigenes Bleiberecht. - Das hat sie zwar, aber nur, solange wir verheiratet sind, da auf ihr ein Ausschließungsgrund nach dem Bundesseuchengesetz lastet! In unserem Fall heißt Scheidung automatisch Ausweisungsverfügung."

    Das "BSeuchenG" (ich habe es mir mal kurz angeschaut) normiert Praeventivmassnahmen zur Verhinderung von [highlight=yellow:e139e807d9][highlight=yellow]Seuchen[/highlight:e139e807d9]! Und Seuchen sind eben Seuchen. Art. 6 GG (besonderer Schutz der Ehe) geht anderen Schutzguetern nach (wie etwa die oeffentliche Gesundheit). Nein, darauf wuerde ich nicht bauen. Sie wurde aerztlich untersucht, als sie kam und Ihr die Massnahmen zum Bleiben eingeleitet habt. Haette man da etwas entdeckt, waere das sofort zu melden gewesen (§§ 4 ff. "BSeuchenG") und haette zu Massnahen gefuehrt, die unverzueglich einzuleiten gewesen waeren. Jetzt, Jahre spaeter, koennte man ihr keine akute Gefaehrdung mehr als Ausweisungsgrund mehr unter die Nase reiben. Und solltet Ihr da irgend ein schaebiges, von ihr unterschriebene "Eingestaendnis" eingebaut haben, faellst Du aus den genannten Gruenden ebenfalls auf die Schnauze. Ich hatte auch BSeuchenG in Deinem Beitrag erst einmal so interpretiert, wie man in Vertraege (oder sonstwo) ja auch ein wenig aus der "Giftkueche" unterbringen kann.

    Tut mir leid, aber mir stinkt das irgendwie nach Erpressung. Hat nicht geklappt, Pech, soll vorkommen.

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