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Eheschließung in Deutschland - so einfach wie möglich halten

Erstellt von Mike86, 01.06.2011, 06:01 Uhr · 36 Antworten · 5.155 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von Chak

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Hat nicht jeder Dienstleister aus eigenem Interesse das Recht, entspechende Vorgaben zu machen, da er ja schliesslich Hausrecht hat?
    Eben, jeder Dienstleister. Nun ist aber die Behörde kein Dienstleistungsunternehmen, dass seine eigenen Regeln machen kann, sondern eine Behörde (zumindest, soweit sie Verwaltungstätigkeiten ausübt), die sich nach den gültigen Gesetzen richten muss.

    Mag ja sein, dass es da anders als bei den Finanzämtern ist, mit denen ich mich auskenne, und im entsprechenden Gesetz festgelegt ist, dass nur viollständige Anträge angenommen werden müssen, nur bezweifle ich das, sonst hättest du ja mit der entsprechenden Vorschrift argumentiert, anstatt jetzt hanbüchene Vergleiche zu konstruieren.

  2.  
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  3. #32
    Avatar von franky_23

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    Lieber Michael,

    so schnell wird ein Antrag nicht bearbeitet und entschieden. Zuerst wird mal z.B. die fehlende Anlage N, ... nachgefordert, oder es kommt ein Schreiben, dass man beabsichtige folgende Änderungen vorzunehmen, da die Belege hierfür fehlen.

    So kenne ich das Finanzamt.

  4. #33
    Avatar von michael59

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    Lieber Frank,

    das Problem stellt sich nicht bei der Anlage N sondern zB. bei S oder G vormals GSE ein, da wird schnell einmal geschätzt und das am oberen Rand des wahrscheinlichen Gewinns, zumal wenn man es dem renitenten "Kunden" ( als solcher soll nach dem Ideal der Behörden der Bürger behandelt werden) mal zeigen will. Sei froh das du das Finanzamt so noch nicht kennegelernt hast

  5. #34
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Hm, eine Einkommenssteuererklaerung ist natuerlich auch wiederum ein anderes Thema als ein Visumantrag. Eine Steuererklaerung MUSS fristgerecht abgegeben werden, waehrend ein Visumantrag ein freiwilliges persoenliches Begehren ist.

    Sie moechten ein Visum, nun ja, dann sind die folgenden Regeln einzuhalten:

    ...
    ...

    Egal, Glueck im Unglueck. Ein echtes Unglueck waere, wenn ich Leiter der Visastelle in der Botschaft waere. Okay, ich wuerde natuerlich die Vorgaben im Vorfeld GENAU definieren und publizieren. Macht die Botschaft ja derzeit in gewisser Hinsicht auch bereits. "Eine Visumantragsstellung ist NUR mit einem vorher reservierten Termin moeglich. Keine Annahme ohne Termin". Nur ein Beispiel. Natuerlich koennte jetzt argumentiert werden, dass die Botschaft einen Antrag auch ohne Termin annehmen muesste. Was ist denn jetzt die eigentliche Intention? Chaos produzieren, Wartezeiten fuer alle verlaengern oder geht es wieder einmal nur um vermeintliche Buergerrechte?

  6. #35
    Avatar von franky_23

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    Ach Tramaico, mit oder ohne Termin ist so eine Sache. Denke wenn der Partner eines EU Freizügigkeitsberechtigten erscheint, dann gilt das Ganze auch schon wieder nicht. Denke, dass bei einem wichtigen Fall die Behörde schon mal eine Ausnahme macht.

    Lieber Michael, wieso glaubst du ich kenne das Finanzamt nicht? Einer solchen Gewinnschätzung kann man mit einer BWA durchaus begegnen. Ist nur eine Frage der Begründetheit. Aber das ist hier nicht das Problem. Auch bei der AOK gilt die Abgabe für die Frist. Bleiben wir mal bei dem überwiegenden Anliegen Schengen und nationales Visum. In den meisten Fällen plant man bereits im voraus, so dass auch jederzeit ein Termin im voraus vereinbart werden kann. Die paar Cent die der Callcenter verlangt sind doch nicht weiter tragisch, zur Not verschiebt man den Termin nach hinten. Beim nationalen Visum gibt es auch Ehepaare, die geben dann alles am Tag nach der Hochzeit ab. Normalerweise plant man die Hochzeit ja auch ein paar Tage im voraus. Dann vereinbart man einen Termin kurz nach der Eheschließung. Dumm ist es, wenn eine kleinkarierte geistige Haltung eines Dienststellenleiters dann dazu führt, dass bei kleinen menschlichen Unzulänglichkeiten aus einer Mücke ein Elefant gemacht wird. Zum Thema geringen Integrationsbedarf sagten wir ja bereits etwas, wollen wir hoffen, dass die Schalterangestellten nun regelmäßig das Schaltergespräch sachgerecht dokumentieren, wollen wir weiterhin hoffen, dass ein kleiner nicht nur selten wiederkehrender Lapsus der Visastellenleiter bzw. -entscheider beim Visum zum Ehegattennachzug das Recht auf Arbeit zu verwehren irgendwann mal korrigiert wird. Dieses Recht leitet sich vom Deutschen Stammberechtigten ab und ist auch in §4 AufenthG geregelt und wenn dann die Gruppe aus Oberster Deutscher Aussenpostenleitung bis hin zu den Visaentscheidern sich mal die Mühe machen die Verwaltungsvorschriften näher zu betrachten, so wäre ihnen bewusst, dass sie hier systematisch deutsches Recht brechen.

  7. #36
    Avatar von michael59

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    Lieber Frank, ich glaube schon das du das Finanzamt kennst und hier haben wir wieder eine Gemeinsamkeit zwischen den beiden Behörden. Das FA
    kann die BWA anerkennen muss es aber nicht. Die Visaabteilung kann den geringen Intergationsbedarf erkennen muss es aber auch nicht.

    Aber wir wollen doch die Hoffnung nicht verlieren, es gibt ja durchaus auch sehr positive Erfahrungen mit beiden Behörden.

  8. #37
    Avatar von franky_23

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    Aber das Problem war doch ob dt. Behörden unvollständige Anträge annehmen. Dies ist üblich. In vielen Fällen muss noch was nachgereicht werden, sei es die Lohnbescheinigung für einen Antrag bei der Kindergeldstelle, ...

    Wenn dieses Gehabe nach Gutsherrenart bei der Botschaft in D Schule machen würden, dann würden die Fetzen fliegen, insbesondere von der Schar der HarzIV Schwerenöter.

    Beim geringen Integrationsbedarf muss ich dich leider enttäuschen. Das entscheidet die Ausländerbehörde. Die Botschaft gibt lediglich eine Prognose ab. Da sie sich offensichtlich weigert in vielen Fällen eine positive Integrationsprognose zu geben, entscheiden dann die Ausländerbehörden entsprechend.

    Beim geringen Integrationsbedarf sollten sich Botschaft und Ausländerbehörde von der Verwaltungsvorschrift leiten lassen

    44.3.1.2 Nach § 44 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 haben auch Ausländer mit erkennbar geringem Integrationsbedarf (vgl. Nummer 30.1.4.2.3.1)
    keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs. Ein geringer Integrationsbedarf liegt i. d. R. dann vor, wenn der Ausländer einen
    Hochschul- oder Fachhochschulabschluss
    oder eine andere entsprechende Qualifikation besitzt. Von einem geringen Integrationsbedarf ist auch dann auszugehen, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass die Integration des Ausländers in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und die Sicherung des Lebensunterhaltes ohne staatliche Hilfe gewährleistet ist (siehe Nummer 43.4.4.2). Nicht anspruchberechtigt sind auch Ausländer, deren Aufenthalt regelmäßig deutsche Sprachkenntnisse voraussetzt.

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