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Eheschließung in Deutschland - so einfach wie möglich halten

Erstellt von Mike86, 01.06.2011, 06:01 Uhr · 36 Antworten · 5.151 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von franky_23

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    nicht komplett ist einfach kein Argument. Wo steht, dass ein Antrag bei Abgabe komplett sein muss?

  2.  
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  3. #12
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Das muss nirgendwo stehen, die Behoerde hat Hausrecht und macht die Vorgaben. Natuerlich kann man immer auf sein Recht pochen und zwar solange, bis man des Hauses verwiesen wird, wozu die Behoerde ein Recht hat. Jetzt kann man dagegen angehen mit dem Argument, dass die Behoerde willkuerlich handelt oder auch Amtmissbrauch betreibt, doch die Chancen sind eher gering. Eigentlich ist es bei jeder Behoerde so, auch den thailaendischen, dass nur KOMPLETTE Antraege angenommen werden. Die Moeglichkeit einer Nachreichung von fehlenden Dokumenten ist eher die Ausnahme und basiert im Regelfall ausschliesslich auf Goodwill des annehmenden Sachbearbeiters.

    Im Uebrigen war die fruehere Moeglichkeit einen Visumantrag ohne A1 auf Basis einer unterschriebenen Bestaetigung stellen zu koennen, dass das Zertifikat innerhalb von 90 Tagen nachgereicht wird, ein reiner Servicedienst der Botschaft. Er wurde gekippt, als es zu Beschwerden von deutschen Auslaenderbehoerden kam. "Was faellt Euch denn ein, uns nicht komplette Antraege zu schicken". Die Botschaft war somit gezwungen diese Entgegenkommen des Antragstellers einzustellen.

    Es handelt sich hierbei also nicht um Willkuer der Botschaft sondern eine Diskrepanz zwischen Innen- und Aussenministerium. Ansatz waere somit das Innenministerium (laenderuebergreifend), dass die Auslaenderbehoerden anweist auch Antraege ohne A1 zu akzeptieren und gleichzeitig auch das Auswaertige Amt in Berlin ueber diese Entscheidung informiert, das wiederum die Auslandvertretungen entsprechend in Kenntnis setzt. Ist aber unwahrscheinlich, dass sich auch nur eine einzige Behoerde einen Kuckuck in's Nest dahingehend holt, dass inkomplette Antraege angenommen werden MUESSEN. Bestenfalls koennen aber nicht muessen und das wuerde uns nicht weiterhelfen. Ausser in einem Einzelfall wird vor Antragstellung mit der zustaendigen Auslaenerbehoerde Ruecksprache gehalten und die Bewilligung ohne A1 einen Antrag anzunehmen bei der Antragstellung mit eingereicht.

  4. #13
    Avatar von franky_23

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    Tramaico,

    da siehst was falsch.

    Was kann einen Bürger interessieren, wenn zwei Behörden wie hier das Auswärtige Amt und die Landesbehörden - hier die Ausländerbehörde einfach nicht miteinander können, gleichwohl sie rechtlich zu einer vernünftigen Zusammenarbeit verpflichtet sind.

    Wenn ich einen Antrag stelle und der willkürlich ein fake ist, dann hat die Behörde den anzunehmen ggf. negativ zu bescheiden. Im Umkehrschluss dürfte es nach deiner Auffassung auch nie mehr eine Nachfrage geben, da ja alles vollständig ist. Ist dieser Gedanke nicht ein bisschen realitätsfremd?

    Klar, aus Sicht einer Behörde ist dies ein Zustand der der eigenen Arbeitserleichterung dient.

  5. #14
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Sorry, aber ich verstehe Deine Logik nicht. Ein Visumantrag wird gestellt und es ist genau definiert, welche Papiere hierbei mit einzureichen sind. Das gilt z. B. auch fuer die Verlaengerung einer thailaendischen Aufenthaltsgenehmigung oder auch Arbeitserlaubnis bei einer thailaendischen Behoerde. Die Thais gehen im Arbeitsministerium sogar noch ein wenig weiter. Da haengt ein Schild, dass Personen, die nicht vernueftig bekleidet sind (sprich in Shorts, Flip Flops und so) nicht bedient werden. Fehlt ein zwingend noetiges Dokument, dann wird der Antrag nicht angenommen. Ohne wenn und aber.

    Antragannahme bedeutet nicht gleich Visumsgenehmigung sondern lediglich Einleitung des Bearbeitungsprozesses. Eine Bearbeitung beginnt jedoch erst, wenn ein Antrag vollstaendig ist.

    Manchmal lassen wir einen Visumsantrag per Telefax an die zustaendige AB uebermitteln. Er muss natuerlich vom Grundsatz vollstaendig sein. Welche Papiere fuer welches D-Visum MINDESTENS noetig sind, geht aus der Webseite hervor. Nun uebermittelt die Botschaft den Antrag und die Begleitpapiere (ausgefuellten Antragsseiten plus die deutschen Uebersetzungen der thailaendischen Dokumente) an die zustaendige Auslaenderbehoerde. Jetzt kann es passieren, dass eine AB bereits die Bearbeitung des Antrages an Hand des Faxantrages beginnt oder dieses lediglich als eine Vorankuendigung des in ca. 2 Wochen eintreffenden Originalantrages anssieht. Ermessenssache der jeweiligen AB.

    Ist das Bearbeitungsverfahren eingeleitet kann es durchaus passieren, dass die zustaendige AB ueber die Botschaft zusaetzliche Informationen oder auch Dokumente einfordert oder sogar eine zeitgleiche detaillierte Befragung in D und TH anordnet. Die Botschaft MUSS diesen Anordnungen nachkommen. Sie muss jedoch nicht Antraege annehmen, die nicht das Mindestmass der vorgegebenen Begleitpapiere erfuellen.

    Vor ein paar Monaten kam die Neuanforderung, dass auch eine Passkopie der in Deutschland sesshaften Bezugsperson (z. B. Verlobter oder Ehepartner) mit beim Antrag eingereicht werden muss. Ich wurde als Bevollmaechtigter zum Schalter zitiert und ueber dieses neues Erfordernis informiert. Da ich argumentierte, dass die Botschaft nicht im Vorfeld ueber diese Neuregelung informiert hatte, nahm die Botschaft den Antrag an und die Antragstellerin musste nicht erneut anreisen. Man gestattete mir, die entsprechende Passkopie nachzureichen, was ich am naechsten Tag tat, nachdem die fehlende Passkopie per E-Mail uebermittelt wurde. Nun ja, man gestattete es mir, haette es nicht gemusst.

    Kurzum, keine Behoerde muss einen Antrag annehmen, der nicht den Mindestanforderungen entspricht. Sie koennte es zwar, muss es aber nicht. Jetzt bist Du nun der Antragssteller und erfuellst die Mindestanforderungen nicht. Was tust Du? Du bestehst darauf? Auf welcher Grundlage? Die Botschaft koennte natuerlich soweit gehen den unvollstaendigen Antrag anzunehmen, die Visumantragsgebuehr zu kassieren und Dir dann in den naechsten Tagen einen Bescheid zukommen lassen, dass der Antrag abgelehnt sei ohne ihn ueberhaupt nach Deutschland zu schicken. Ablehnungsgrund: Antrag unvollstaendig. Dies waere in der Tat nicht nur Geldschneiderei sondern auch idiotisch. Es passiert nicht, weil Deutschland (noch) kein Bananenstaat ist. Natuerlich kann man sich vorstellen, dass es an Beschwerden hageln wurede, wenn solch eine Show angezogen wuerde. Zwei Optionen:

    1. Die Behoerden scheren sich einen Teufel darum weil im Recht und eine neue Einkommensquelle geschaffen wurde

    2. Die Botschaft nimmt Antraege, die nicht das Mindestmass an Begleitdokumenten erfuellen gleich bei Antragstellung gar nicht erst an

    Ich persoenliche empfinde die Variante 2. als sinnvoller und fairer, obwohl ich nicht bei einer Behoerde arbeite.

  6. #15
    Avatar von franky_23

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    Lieber Tramaico,

    wo hast du diese Weisheit her, dass eine Behörde nur vollständige Anträge annehmen darf? Machen jetzt deutsche Beamte mit Dir in Thailand Gehirnwäsche?

    Wie du sagst, keiner zwingt eine Behörde einen unvollständigen Antrag zunächst zu bearbeiten. Doch fehlende Unterlagen könnten dann vorab per Fax und mit einfacher Post nachgereicht werden.

    Wenn er so abgelehnt ist, wie du es erklärst, dann könnte man auch im Remonstrtionsverfahren die fehlenden Unterlagen nachreichen.

    wo ist das Problem, wenn eine serviceorientierte Botschaft eklärt, dass noch einige wenige Unterlagen fehlen, einen Zettel mit den derzeit fehlenden Unterlagen mitgibt und um ein nachreichen innerhalb von 4 Wochen bittet, ansonsten wird der Antrag abgelehnt und wenn ggf. Gebühren fällig werden, diese u.U. verfallen.

    letzteres wäre eine 3. Option und auch eine übliche Option.

    Einen Antrag ablehnen nur weil ein paar Unterlagen fehlen, ohne den Antragsteller vorher informiert zu haben?

    Kehrt jetzt die Deutsche Botschaft in Bangkok ins barockfeudale Zeitalter zurück?

    Das was du schreibst, nur Antrag annehmen wenn in der von den Damen und Herren gewünschten, bearbeitungsangenehmen Art vorliegend, ist einfach nicht serviceorientiert und soweit mir bekannt auch nicht zulässig.
    Es gibt gegenüber den Behörden ein Antragsrecht.

  7. #16
    Avatar von waanjai_2

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    Ich denke, dass das SGB hier einschlägig ist. Es verpflichtet jede deutsche Behörde zur Annahme eines Antrages eines Deutschen, auch wenn dieser noch unvollständig ist. War ja eine enorme historische Errungenschaft für die Behörden-Kontakte in D. Von daher wäre es nur allzu verständlich, wenn sich das noch nicht bis Thailand herumgesprochen hat.

    Man muß sich die damalige Ausgangslage halt vergegenwärtigen. Da mußte der Bürger, nicht die Formulare "laufen". Bis man dann endlich auf die Idee verfiel, dass Bürger an anderen Stellen Unterlagen einreichen konnten, als dort, wo sie weiterbearbeitet wurden. Hat unser Tramaico wohl nur irgendwie verschwitzt. Als Mensch im Ausland.

  8. #17
    Avatar von JT29

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    Zitat Zitat von Tramaico Beitrag anzeigen
    Kurzum, keine Behoerde muss einen Antrag annehmen, der nicht den Mindestanforderungen entspricht. Sie koennte es zwar, muss es aber nicht. Jetzt bist Du nun der Antragssteller und erfuellst die Mindestanforderungen nicht. Was tust Du? Du bestehst darauf? Auf welcher Grundlage? Die Botschaft koennte natuerlich soweit gehen den unvollstaendigen Antrag anzunehmen, die Visumantragsgebuehr zu kassieren und Dir dann in den naechsten Tagen einen Bescheid zukommen lassen, dass der Antrag abgelehnt sei ohne ihn ueberhaupt nach Deutschland zu schicken. Ablehnungsgrund: Antrag unvollstaendig.

    Richard, genau das ist es, und spiegelt sich auch so im VerwVfG und VerwR im Ganzen letztlich so wieder. Wo käme man den hin, wenn man alle unvollständige Anträge annehmen würde. Man bräuchte mehr Räumlichkeiten und vor allem mehr Personal, dass den Abtragstellern hinterher läuft und das alles managed ... super Idee und kostenfrei soll das natürlich auch noch sein. . Und bei meinem letzten Besuch in der Botschaft waren wahrhaft eine Menge Zeitgenossen unterwegs, die nur die Hälfte dabei hatten. Kein guter Kaufmann würde so verfahren und halbe Bestellungen annehmen, aber bei Visaanträgen soll es so sein ...

    Aber es steht ja jedem frei, die Empfehlung der Behörde zu ignorien, die bekommen halt die Blödheit schriftlich bestätigt - kein Problem.

  9. #18
    Avatar von franky_23

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    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    . Kein guter Kaufmann würde so verfahren und halbe Bestellungen annehmen, aber bei Visaanträgen soll es so sein ...

    Aber es steht ja jedem frei, die Empfehlung der Behörde zu ignorien, die bekommen halt die Blödheit schriftlich bestätigt - kein Problem.
    Jt, hast heut ein paar zuviel Bierchen inhaliert? Als Beamter kann man ja keinen Weitblick in die Wirtschaft erwarten. Jeder Betrieb würde eine unvollständige Bestellung und somit einen Auftrag akzeptieren ggf. den Auftrag konkretisieren.

    wo steht es denn, dass ein Antrag immer vollständig sein muss? Dann dürfte es wie gesagt logischerweise zu keinen weiteren Nachforderungen geben, da ja dann die Behörde einen unvollständigen Antrag bearbeitet hätte.

    Wenn du mit einer Behörde redest und sie vor die Wahl stellst, nehmen sie den Antrag an, oder geben sie mir bitte schriftlich, dass sie nur vollständige Anträge annehmen dürfen/müssen. Was meinst du was dann jeder Behördenmitarbeiter macht? Aber vielleicht machst du das ja in BW anders.

  10. #19
    Tramaico
    Avatar von Tramaico
    Natuerlich kann man auch immer von Berlin nach Hamburg ueber Rom reisen, aber ob das Sinn macht nur um seine Rechte als Buerger bestaetigt zu bekommen, halte ICH PERSOENLICH eher fuer zweifelhaft.

    Erinnert ein bisschen an einen Grabstein auf einem Friedhof. "Tot, aber er hatte recht." Ketzerische Zungen wuerden behaupten "Tot, aber zu recht".

    Die unertraegliche Leichtigkeit des Seins ist auch schon ein harter Brocken. Wo waere die Wuerze im Leben wenn man einen reissenden Fluss mittels einer simplen Bruecke ueberquert anstatt ihn zu durchschwimmen?

    Im uebrigen, ich bin weder Behoerde noch formuliere ich Verordnungen und Gesetze. Mache lediglich das Beste aus den Gegebenheiten. Benutze einfach die Bruecke anstatt zu schwimmen. Opportunist, ich weiss. Bekomme ich oefters zu hoeren, aber dies ist nicht schlimm. Komme somit mit den Gegebenheiten in einem Schwellenland und auch mit deutschen Behoerden recht gut aus. Das mag duckmaeuserisch und wenig politisch korrekt rueberkommen, aber ich persoenlich ziehe Wohlgefuehl einfach dem Kopfweh vor. OPPORTUNIST! Ich weiss, aber ein aspirinfreier.

  11. #20
    Avatar von JT29

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    Ich hatte in der Tat ein paar Singhas zu mir genommen, aber eine gute Stunde nach dem Text und einem wunderbaren Seafoodessen

    Ansonsten glaube ich kaum, dass ein Handwerker den Finger rührt, wenn ich ihm sage, ich will eine Heizung und dann in einer Woche erzähle in was für einen Kesseltyp es sein soll und wieder eine Woche später, was alles noch drangehängt werden soll und wieder später, was da noch alles zu beachten ist ... ich glaube das nicht, sondern er wird 100%ig sagen, komme wieder, wenn Du alles zusammen hast


    Der SB wird den Antrag immer annehmen, er wird auch mit Sicherheit darauf merkwürdig machen, dass der Antrag nicht vollständig ist und so nicht bearbeitet werden kann. Und je nach Policy und Fall kann es auch so sein, dass er ihn liegen lässt bis der Rest kommt oder eben aber hinweist, dass er kostenpflichtig wegen Unvollständigkeit ablehnen muss .. aber dagegen kann man es ja mit einem Rechtsmittel versuchen

    Aber wenn ich so die ganzen Postings von Dir lese, reitest Du hier und in anderen Foren in den letzten Jahren fast schon einen kleinen Kreuzug nur weil etwas bei Euch nicht so funktioniert hat, wie man es gerne gehabt hätte ... fast schon wie weiland Don Quichote - von daher passt das mit Richards Anmerkungen.

    So, und jetzt widme ich mich wieder meinem Shiraz, bevor es nach Taipei weitergeht.

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