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Ehefähigkeitszeugnis

Erstellt von Gabriel, 12.08.2009, 19:51 Uhr · 104 Antworten · 13.666 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Gabriel

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    Ehefähigkeitszeugnis

    Ich möchte euch gerne meinen Fall schildern:

    Ich stehe kurz vor der Heirat in Bangkok. Meine Verlobte war bereits verheiratet. Ich hatte schon vor zwei Wochen alle meine Unterlagen (und die meiner Verlobten) beim Standesamt für das Ehefähigkeitszeugnis eingereicht. Nun hat sich der Standesbeamte gemeldet und gesagt, es wäre von der Behörde hier zurückgekommen und er müsste es nach Berlin zur Senatsverwaltung für Justiz schicken. Anerkennung einer ausländischen Privatscheidung eben.... Nun dauert das ganze nach Aussage der Beamtin dort noch mal 7-8 Wochen. Das ist mal ein Mist!

    Von Kiesow hatten wir gleich den richtigen Antrag für die Anerkennung in Berlin bekommen, der auch schön von der Botschaft abgestempelt wurde. (Hatte ich zu dem Zeitpunkt nur nicht auf dem Schirm, dass das nach Berlin muss, wie auch?) Diesen hat mein Standesbeamter glatt übersehen. Auch mit der beiligen Vollmacht für mich in Familiensachen meiner Verlobten, wusste er offenbar zunächst nichts anzufangen. Naja, das warten geht weiter.

    Nun meine Fragen:

    1.
    Mein Standesbeamter sagte mir, dass die Senatsverwaltung für Justiz in Berlin die Anerkennung an ihn zurückschicken würde. In einem anderen Thread habe ich gelesen, sie schicke diese nur an den Bevollmächtigten (also mich) oder ohne Vollmacht. Jemand Erfahrung hier? Werde das auch noch mal persönlich klären.

    2.
    Wie lange hat das bei der Senatsverwaltung bei euch gedauert?

    Vielen Dank und Grüße.

  2.  
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  3. #2
    Avatar von tim082

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    Re: Ehefähigkeitszeugnis

    Ist die ehe denn rechtskräftig geschieden?
    Normalerweise wollen die doch nur eine Ledigkeitsbescheinigung aus der hervorgeht das Vorehen aufgelöst sind.
    Wenn diese aufgelöst sind verstehe ich den HICKHACK nicht.
    Sind diese nicht aufgelöst dann habt ihr ein Problem

  4. #3
    Avatar von tim082

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    Re: Ehefähigkeitszeugnis

    Auch verstehe ich nicht das "sich nun der Standesbeamte gemeldet hat"
    Bei mir war es so das ich alle Unterlagen eingereicht habe und am selben tag das Ehefähigkeitszeugnis bekommen habe.
    Die hat sich alle sachen angeguckt und dann ,ich denke mal das waren 2 minuten, mir mein Ehefähigkeitszeugnis ausgestellt.

  5. #4
    Avatar von Gabriel

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    Re: Ehefähigkeitszeugnis

    Wenn deine Verlobte bereits verheiratet war und im Ausland geschieden wurde, muss diese Entscheidung grds. anerkannt werden.

    Alles ergibt sich aus Art 7 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen:

    Art 7 § 1 Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
    (1) Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Bande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Parteien festgestellt ist, werden nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. Die Verbürgung der Gegenseitigkeit ist nicht Voraussetzung für die Anerkennung. Hat ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, so hängt die Anerkennung nicht von einer Feststellung der Landesjustizverwaltung ab.

    (2) Zuständig ist die Justizverwaltung des Landes, in dem ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist die Justizverwaltung des Landes zuständig, in dem eine neue Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet werden soll; die Justizverwaltung kann den Nachweis verlangen, dass die Eheschließung oder die Begründung der Lebenspartnerschaft angemeldet ist. Soweit eine Zuständigkeit nicht gegeben ist, ist die Justizverwaltung des Landes Berlin zuständig.


    Stuzig macht mich der der letzte Satz aus Absatz 1:

    Hat ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, so hängt die Anerkennung nicht von einer Feststellung der Landesjustizverwaltung ab.

    Wenn sich also zwei Thailänder, und meine Verlobte ist Thailänderin und war zuvor mit einem Thailänder liiert, vor einem thailändischen Gericht oder Behörde scheiden lassen, hängt die Anerkennung nicht von der Landesjustizverwaltung ab. Vom wem denn dann? Und warum hat mein Standesbeamter die Unterlagen dorthin zur Anerkennung geschickt?

    Stuzig macht mich weiterhin dieser Satz der unter "Wann ist ein Antrag unnötig?" auf der Seite der Senatsverwaltung für Justiz Berlin steht:

    Sie (die Anerkennung) ist eben so wenig nötig, wenn beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Entscheidung ausschließlich dem Staat angehörten, dessen Gericht oder Behörde die Entscheidung getroffen hat.

    Demzufolge müsste die Scheidung meiner Verlobten nicht anerkannt werden. Und ich bekäme das Ehefähigkeitszeugnis sofort, wie unser Freund Tim.

    Wo ist hier der Fehler? Beim Amt oder in meiner Auslegung

    Werde da morgen mal anrufen... Gute Nacht.

  6. #5
    Avatar von waanjai_2

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    Re: Ehefähigkeitszeugnis

    Zitat Zitat von Gabriel",p="761574
    Stuzig macht mich der der letzte Satz aus Absatz 1:
    Hat ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, so hängt die Anerkennung nicht von einer Feststellung der Landesjustizverwaltung ab.

    Wenn sich also zwei Thailänder, und meine Verlobte ist Thailänderin und war zuvor mit einem Thailänder liiert, vor einem thailändischen Gericht oder Behörde scheiden lassen, hängt die Anerkennung nicht von der Landesjustizverwaltung ab. Vom wem denn dann? Und warum hat mein Standesbeamter die Unterlagen dorthin zur Anerkennung geschickt?
    1. Da wir in Deutschland die sog. "hinkende Scheidung" haben - eine Scheidung des ausländischen Ehepartners in spe eines Deutschen muß auch gemäß dem deutschen Recht nachträglich bestätigt werden - kommst Du an einer Anerkennung nicht vorbei.
    2. In dem von Dir richtig zitieren Absatz 1 wird davon gesprochen, ob als Voraussetzung der Anerkennung eine eigenständige Feststellung der Landesjustizverwaltung erforderlich ist. Eine Feststellung ist bei deutschen Behörden - lassen wir mal Thailand aus dem Spiel - etwas ganz anderes als eine Anerkennung.

    Beispiel: wird behauptet, dass jemand in Vietnam oder in Nigeria geschieden wurde, dann heißt das aus deutscher Sicht ziemlich wenig. Im ersten Fall, weil durch den Vietnam-Krieg jede Menge Urkunden verbrannt sind und im Falle Nigeria wissen die deutschen Standesbeamten auch, dass dort jedwede Urkunde käuflich zu erwerben ist.
    Also schicken deutsche Standesämter bei Anträgen aus diesen Ländern RA in die jeweiligen Länder um die vorgelegten Urkunden zu verifizieren. Das nennt man dann Feststellung. Und die können locker über ein Jahr dauern.

    Mit anderen Worten: Wenn die den deutschen Oberlandesgerichten oder - im Falle von Berlin, vielleicht auch in anderen BLrn: Landesjustizverwaltungen - vorgelegten 4 Unterlagen: Heiratsurkunde, Heiratsregister-Eintrag, Scheidungsurkunde und Scheidungsregister-Auszug stimmig sind (die 2 Ledigkeitsbescheinigungen sind nur für den Fall der noch nie Verheirateten ausreichend), dann wird nicht mehr festgestellt, sondern nur anerkannt, sofern beide Parteien im früheren Scheidungsverfahren - entweder vor Gericht oder einvernehmlich vor der Amphoe - thailändischer Gerichtsbarkeit unterlagen.

    Aber auch die Anerkenntnis - also das sich Anschauen, das Befühlen und das Beriechen amtlicher Stempel - dauert auch so seine Zeit bei OLGs oder Landesjustizverwaltungen. Denn schließlich ist in deutschen Augen nicht nur die Verwaltungsgebühr, sondern auch die Wartezeit ein Ausdruck der Höhe des bürokratischen Aufwandes, der halt zu leisten ist.

  7. #6
    Bukeo
    Avatar von Bukeo

    Re: Ehefähigkeitszeugnis

    Zitat Zitat von Gabriel",p="761495
    Ich möchte euch gerne meinen Fall schildern:

    Ich stehe kurz vor der Heirat in Bangkok. Meine Verlobte war bereits verheiratet.
    ich habe nun auch gerade einen Freund hier, der gar kein Ehefähigkeitszeugnis mit hat, die Zeit hat nicht mehr gereicht.
    Wenn es also Probleme bei euch geben sollte - in unserem Standesamt hier besteht die Möglichkeit, nur mit Scheidungsurkunde, Geburtsurkunde und Aufenthaltsbescheinigung, wo der Familienstand mit eingetragen ist zu heiraten.
    Konsulatsbescheinigung ist hier nicht nötig.

    Ich weiss es aber erst nächste Woche ganz genau - ich hatte erst gestern ein Gespräch mit dem Nai Amphoe. Er checkt nun alles und gibt mir nächste Woche Bescheid.

    Wenn es dann also in BKK Probleme geben sollte - kannst dich per PN ja noch mal melden :-)

  8. #7
    Godefroi
    Avatar von Godefroi

    Re: Ehefähigkeitszeugnis

    waanjai, danke für das interessante Posting.

    Bukeo, die Heirat ohne Konsulatsbescheinigung in Thailand und nach thailändischem Recht ist vielleicht möglich, es dürfte aber mit der Anerkennung in Deutschland Probleme geben. Ich vermute, man müsste die Schritte, die bis hin zur Konsularbescheinigung notwendig gewesen wären, nachträglich durchführen, um die Ehe anerkannt zu bekommen. Ist das so richtig, waanjai?

    Wenn man also nicht nur in Thailand leben möchte, oder die Gattin eventuell einmal Leistungen des deutschen Staates (zum Beispiel Rentenleistung nach Tod des Ehemannes oder ähnliches) in Anspruch nehmen können muss, würde ich mir das mit einer Heirat ohne Konsularbescheinigung gut überlegen, denn letzten Endes führt an der Feststellung der Rechtmäßigkeit der Eheschließung soweit ich weiß kein Weg vorbei, und kann falls die Gattin da nach dem Tod des Mannes eventuell alleine durch muss für sie ein ganz schön schwieriges Unterfangen werden.

  9. #8
    Avatar von franky_23

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    Re: Ehefähigkeitszeugnis

    Zitat Zitat von Godefroi",p="761662
    waanjai, danke für das interessante Posting.

    Bukeo, die Heirat ohne Konsulatsbescheinigung in Thailand und nach thailändischem Recht ist vielleicht möglich, es dürfte aber mit der Anerkennung in Deutschland Probleme geben. Ich vermute, man müsste die Schritte, die bis hin zur Konsularbescheinigung notwendig gewesen wären, nachträglich durchführen, um die Ehe anerkannt zu bekommen. Ist das so richtig, waanjai?
    wenn die Thaibehörde ohne Konsularbescheinigung die Ehe vollzieht, dann ist diese anzuerkennen.
    Sonst müsste es z.B. ja mit Ehen die in HK geschlossen wurden auch Porbleme geben.


    Wenn man also nicht nur in Thailand leben möchte, oder die Gattin eventuell einmal Leistungen des deutschen Staates (zum Beispiel Rentenleistung nach Tod des Ehemannes oder ähnliches) in Anspruch nehmen können muss, würde ich mir das mit einer Heirat ohne Konsularbescheinigung gut überlegen, denn letzten Endes führt an der Feststellung der Rechtmäßigkeit der Eheschließung soweit ich weiß kein Weg vorbei, und kann falls die Gattin da nach dem Tod des Mannes eventuell alleine durch muss für sie ein ganz schön schwieriges Unterfangen werden.
    einfach nach der Hochzeit die Heiratsurkunden übersetzen lassen und vorlegen, schon wird dies auch in D anerkannt.

  10. #9
    Avatar von Caveman

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    Re: Ehefähigkeitszeugnis

    Zitat Zitat von franky_23",p="761664
    wenn die Thaibehörde ohne Konsularbescheinigung die Ehe vollzieht...
    Hm, ein Thai-Behoerde, die meine Ehe vollzieht? Das wuerde mir aber gar nicht gefallen. Ob mit oder ohne Konsularbescheinigung, das gehoert sich einfach nicht!

    Gruss
    Caveman

  11. #10
    Avatar von JT29

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    Re: Ehefähigkeitszeugnis

    Der war gut - Lex prima noctis hies doch das früher bei uns im Mittelalter ;-D

    In der Tat, wenn offiziell eine Ehe im Ausland geschlossen wurde, dann wird die auch von DE aus erstmal anerkannt und nicht in Zweifel gezogen.

    Es könnte nun durchaus mal passieren, dass bei einer späteren Revision der Rechtsaufsichtsbehörde solche mit Formfehlern behaftete Eheschließungen bestenfalls als schwebend unwirksam eingestuft werden und diese Formerfordernisse nachträglich geheilt werden müssen; im worst case kann es auch passieren, dass diese Eheschließung behördlich annuliert werden mit allen Konsequenzen.

    Nachtrag: Bei unserem Heiratseintrag habe ich mit dem damaligen District Officer ein wenig fachgesimplet; solche Revisionen waren bereits seinerzeit angedacht, weiss aber nicht, inwieweit das schon in TH umgesetzt wurde.

    Und eine andere Sache sollte sich jeder auch klar machen, der einen anderen Weg gehen will, stellt sich später heraus, dass die Dame halt noch nicht richtig geschieden war, dann droht ungemach vom Staatsanwalt.

    Aber up to you, wie es in TH immer heisst - nur hinterher bitte nicht klagen, wenn irgendetwas schief gehen sollte.

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