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Die "legale" Unterhaltsflucht aus Deutschland

Erstellt von socky7, 05.06.2008, 12:58 Uhr · 162 Antworten · 33.733 Aufrufe

  1. #31
    Avatar von socky7

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    Re: Die "legale" Unterhaltsflucht aus Deutschland

    Zitat Zitat von tira",p="597705
    habe selbst einen teuren, inzwischen nutzlosen, ehevertrag beim notar gemacht,
    ein/e vereidigte/r übersetzerin/er iss hierfür auch noch erforderlich, gelle
    Dass Eheverträge meist nutzlos sind, liegt daran, dass die Richter(innen) - die Herrgötter in schwarz - am Famliengericht häufig krasse Fehlurteile fällen und sich nicht an Eheverträge halten.
    Das habe ich noch gut im Ohr - eine Richterin zu einer geschiedenen Frau aus einem Entwicklungsland:
    "Das Geld kann ihre Familie sicher gut gebrauchen ? Dann wollen wir uns mal nicht so eng an den Ehevertrag klammern !

  2.  
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  3. #32
    Avatar von socky7

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    Re: Die "legale" Unterhaltsflucht aus Deutschland

    Zitat Zitat von socky7",p="597715
    ... die Herrgötter in schwarz - häufig krasse Fehlurteile fällen
    Das wollte ich euch nicht vorenthalten:

    http://www.kreuzberger-chronik.de/ch...eschichte.html

    Das Kammergericht Berlin war das höchste preussische Gericht - heute nur noch Oberlandesgericht. Das Kammergericht ist heute z.B. in 2. Instanz für Fehlurteile der Familiengerichte Berlins in Scheidungssachen zuständig.
    Aber die Richter(innen) vom Kammergericht sind auch nicht besser - das Zitat #31:
    "Das Geld kann ihre Familie sicher gut gebrauchen ? Dann wollen wir uns mal nicht so eng an den Ehevertrag klammern!"
    stammt aus dem Kammergericht.

    Aus der Chronik des Kammergerichts Berlin:
    Nur einen scheinbaren Sieg errang auch sein Vorgänger, Friedrich der Große, als er sich im Jahre 1779 mit einem Urteil des Kammergerichtes nicht abfinden konnte. Er witterte Verrat, Justizskandal, die Richter seien vom Adel bestochen und »schlimmer als eine Diebesbande, denn gegen eine Diebesbande könne man sich wehren - gegen Gerichtsurteile in der letzten Instanz dagegen nicht. Es ging um das Schicksal des Müllers Arnold aus Pommerzig bei Züllichau, der wegen Pachtschulden vor dem Kammergericht stand. Er habe, sagte Müller Arnold zu seiner Verteidigung, die Pacht nicht zahlen können, da der Grundherr von Schmettau ihm das Wasser umgeleitet habe. Das Kammergericht aber hegte, wie die Geschichtsschreibung festhält, berechtigte Zweifel an den Aussagen des Müllers. Doch der »Alte Fritz« stellte sich, getreu dem politischen Testament des Großen Kurfürsten vom 19. Mai 1667, das dazu mahnte, »so woll den Armen als den Reichen ohne Ansehung der Persohn recht« zu verschaffen, auf die Seite des armen Müllers und ließ die zuständigen Richter samt Großkanzler erst einmal wegen Rechtsbeugung verhaften.

    Das waren noch Zeiten !
    :bravo:

  4. #33
    Avatar von Samuianer

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    Re: Die "legale" Unterhaltsflucht aus Deutschland

    Zitat Zitat von socky7",p="597750
    ..... Er so woll den Armen als den Reichen ohne Ansehung der Persohn recht« zu verschaffen, auf die Seite des armen Müllers und ließ die zuständigen Richter samt Großkanzler erst einmal wegen Rechtsbeugung verhaften[/u].[/i]

    Das waren noch Zeiten !
    :bravo:
    Ja, das kann Mensch wohl so sagen, Heute zaehlt nur noch zahlen und moeglichst viel und zahlen kann halt nur der, der hat und dem wird genommen!

    Waere ja soweit Alles in Ordnung wenn dies nicht dummerweise, den Haken haette, das wer richtig hat, dazu noch Rang, Namen und vor allem Einfluss, der kommt davon, egal was!

  5. #34
    Avatar von Gramol

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    Re: Die "legale" Unterhaltsflucht aus Deutschland

    Ich denke, dass ein ausgewogener Ehevertrag durchaus sinnvoll ist.
    Natürlich kommt es wie bei allen rechtlichen Beratungen/ Vertretungen auch hier darauf an, dass man sich an einen Rechtsanwalt wendet, der Ahnung hat, auch wenn er im Zweifelsfall einen höheren Stundensatz haben sollte.
    Es ist zum Beispiel definitiv falsch, dass in einem solchen Vertrag keine Regelungen zum nachehelichen Unterhalt getroffen werden können, sowohl bezüglich der Höhe als auch der Dauer der Zahlungen. Ohne Ehevertrag fällt man eben auf die bekannten gesetzlichen Regelungen zurück.

  6. #35
    Avatar von JT29

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    Re: Die "legale" Unterhaltsflucht aus Deutschland

    Zitat Zitat von Gramol",p="597933
    Ich denke, dass ein ausgewogener Ehevertrag durchaus sinnvoll ist.
    ....
    Es ist zum Beispiel definitiv falsch, dass in einem solchen Vertrag keine Regelungen zum nachehelichen Unterhalt getroffen werden können, sowohl bezüglich der Höhe als auch der Dauer der Zahlungen.
    "ausgewogen" ist in der Tat das Zauberwort, dann funktioniert das auch mit den Regelungen zum nachehelichen Unterhalt - aber ein genereller Ausschluss ohne andere "Gegenleistung" funktioniert nicht mehr.

    Die Rechtsprechung unterliegt selbstverständlich auch den Wandlungen in der Gesellschaft. Was gestern noch für gut befunden wurde kann morgen bereits sittenwiedrig sein - so ist das halt, vielleicht sollten man auch mal daran denken, die uralten Verträge den heutigen Gegebenheitan anzupassen, aber wer macht das schon - im Ernstfall wundert man sich dann, wenn das Papier vom ach so bösen Richter zerissen wird.

    Übrigens braucht man dazu nicht unbedingt ein RA, der Notar kann das auch.

  7. #36
    Avatar von Thaimax

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    Re: Die "legale" Unterhaltsflucht aus Deutschland

    Zitat Zitat von Gramol",p="597933
    Es ist zum Beispiel definitiv falsch, dass in einem solchen Vertrag keine Regelungen zum nachehelichen Unterhalt getroffen werden können, sowohl bezüglich der Höhe als auch der Dauer der Zahlungen. Ohne Ehevertrag fällt man eben auf die bekannten gesetzlichen Regelungen zurück.
    Natürlich ist das falsch, in einem Vertrag kann jede nur erdenkliche Vereinbarung getroffen werden.
    Wenn die Ehe kinderlos kann man sich durch so einen Vertrag sehr gut absichern, das steht auch ausser Frage.

    Probleme tauchen immer erst dann auf, wenn in der Ehe Kinder entstanden sind, da ist es komplett unerheblich, ob dieser Vertrag betreffend Unterhaltszahlungen von einem "guten" oder einem "schlechten" Anwalt aufgesetzt wurde.

    Wenn die Richter(innen) der Meinung sind, dass das Wegfallen der Unterhaltszahlungen entgegen dem Wohl des Kindes stehen, und dieser Meinung sind sie fast immer, dann ist es völlig uninteressant, ob vertraglich vor der Ehe ein Verzicht augemacht wurde.
    Der Ehegattenunterhalt ist dann einmal auf 3 Jahre begrenzt, ausser es trifft eine der unzähligen Ausnahmen ein, ich nenne nur eine, wenn das Kind "schwierig" ist kann die Mutter natürlich nicht arbeiten gehen und der Ehegattenunterhalt muss weiterbezahlt werden, anzumerken wäre, dass Kinder prinzipiell immer "schwierig" sind, schon alleine deswegen weil dieses "schwierig" nicht näher definiert wird.

    Man kann jetzt daraus schliessen, dass Eheverträge nur für reiche Leute zweckmässig sind, nicht aber für den sich abgesichert glaubenden Durchschnittsbürger, der von einem Tag auf den anderen trotz Ehevertrag auf, oft sogar unter, Hartz4-Niveu fallen kann, natürlich zum Wohl des Kindes, sicher nicht zum Wohl der Exfrau

  8. #37
    Kali
    Avatar von Kali

    Re: Die "legale" Unterhaltsflucht aus Deutschland

    Zitat Zitat von Thaimax",p="597947
    ^[...] nicht aber für den sich abgesichert glaubenden Durchschnittsbürger, der von einem Tag auf den anderen trotz Ehevertrag auf, oft sogar unter, Hartz4-Niveu fallen kann, natürlich zum Wohl des Kindes, sicher nicht zum Wohl der Exfrau
    Von daher empfiehlt es sich, bereits abgeschlossene Verträge auf dem Hintergrund des seit Baginn des Jahres novellierten Unterhaltsgesetzes noch Mal von einem fachkundigen Anwalt durchsehen zu lassen und ggfls. zu ändern.

  9. #38
    Avatar von Samuianer

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    Re: Die "legale" Unterhaltsflucht aus Deutschland

    Jau und in D. kommt noch der jurstische, in alle erdenklichen Richtungen dehnbare Begriff der "Sittenwiedrigkeit"!

  10. #39
    Avatar von JT29

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    Re: Die "legale" Unterhaltsflucht aus Deutschland

    Richtig, sittenwiedrig ist ein dehnbarer Begriff, war es schon immer.

    Wie war das früher: Herrenbesuch nach 22.00 Uhr, die wilde Ehe (kennt man doch den Song von Udo Jürgens über das ehrenwerte Haus ;-D ) und heute, interessiert keinen mehr ob man vor der Ehe zusammenwohnt etc. -> wie oben geschrieben ändert sich mit dem Wandel des Gesellschaft automatisch auch die Rechtsprechung.

  11. #40
    Avatar von Thaimax

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    Re: Die "legale" Unterhaltsflucht aus Deutschland

    Zitat Zitat von Samuianer",p="597952
    Jau und in D. kommt noch der jurstische, in alle erdenklichen Richtungen dehnbare Begriff der "Sittenwiedrigkeit"!
    Beliebter als die Sittenwidrigkeit ist momentan in der Rechtssprechung die Prüfung auf "Billigkeit", bin mal gespannt, was ihnen nächstes Jahr einfällt

    Kali, das empfiehlt sich unbedingt!!!

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