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Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

Erstellt von bromo, 27.08.2007, 20:12 Uhr · 406 Antworten · 23.364 Aufrufe

  1. #71
    UAL
    Avatar von UAL

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    Re: Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

    Ich habe aus Wingmans Textauszug mal rauskopiert und stutze, dass
    Bei der Frage ob es Sich um eine schätzenswerte Ehe handelt wird in der Behördenpraxis grundsätzlich auch darauf abgestellt ob eine
    [highlight=yellow:9d70f58c51]gemeinsame sprachliche Basis zwischen beiden Partnern [/highlight:9d70f58c51]besteht. Eine solche ist gegebenenfalls auch durch die Antragstellerin nachzuweisen (etwa durch Bescheinigungen über die Teilnahme an einem entsprechenden
    Sprachkurs).
    hier nicht explizit darauf abgestellt wird, dass es sich um die deutsche Sprache handelt. Oder ist das vorab schon erörtert worden? Ansonsten gäbe es dann ja doch noch Möglichkeiten - ggf.

  2.  
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  3. #72
    Avatar von Palawan

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    Re: Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

    Zitat Zitat von Chak3",p="518957
    ...sagte ich doch schon, [highlight=yellow:8e9e19e7c8]bildungsferne Schichten [/highlight:8e9e19e7c8]sollen ferngehalten werden, was ich generell auch begrüße.
    Kann ich aus meiner Sicht so nicht bestätigen.

    Gerade in Thailand ist Bildung oft nicht eine Frage der Intelligenz sondern eine reine Frage des finanziellen Backgrounds.

    Meine Frau z.B. hatte nie das Geld um weitere Schulen zu besuchen... Deutsch in Wort und Schrift lernte sie trotzdem in Windeseile...

    Ist somit nicht eine Frage der Bildung sondern der Intelligenz und der Finanzkraft... was bei einem Farang - Sponsor im Rücken ja kein Problem darstellen sollte.

    Gruss Palawan

  4. #73
    Avatar von DisainaM

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    Re: Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

    Die Verkürzung

    nachdem wir gestern im Forum ausführlich über die Ausnahmen gesprochen hatten, für die die Sprachregelung nicht gilt,

    hat die Deutsche Botschaft heute nachgelegt,
    und ein neues Merkblatt als PDF Datei auf ihre Webseite gelegt,

    http://www.bangkok.diplo.de/Vertretu...erty=Daten.pdf

    wobei sie bei der Aufzählung der Ausnahmetatbestände diese verkürtzt,
    und anführt, - nur Behinderte seien von dieser Regelung ausgenommen.

    Am Ende des Mekblattes steht zum Schluss der Satz,

    weitere Einzelheiten finden Sie auch unter
    www.integration-in-deutschland.de




    Zitat Zitat von DisainaM",p="518747
    vielleicht sollten alle Beteiligten erst einmal die PDF Datei,
    die die Bundesregierung zu dem Thema seit 4 Tagen online gestellt hat,
    lesen :

    http://www.bamf.de/cln_006/nn_443246...tml?__nnn=true

    Da sind noch ein paar mehr Ausnahmen erwähnt,
    die die Deutsche Botschaft bis jetzt nicht berücksichtigt.

    Offensichtlich war man über diese ausführliche Info des Bundesamtes nicht mit zufrieden,
    und hat die Ausnahmetatbestände so verkürtzt dargestellt.


    Aus diesem Verhalten läßt sich sehr gut die politische Motivation ableiten,
    wer hier vor einer durchrassten Gesellschaft Angst hat.

  5. #74
    Chak3
    Avatar von Chak3

    Re: Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

    Vielen Dank, Wingman. Das hilft mir schon weiter.
    Dabei geht es aber offensichtlich nicht um die Gesetzesänderung, denn eine gemeinsame sprachliche Basis kann man ja auch in anderen Sprachen herstellen, Englisch etwa.
    Wobei meines Erachtens auch das nicht notwendig ist um eine schützenswerte Ehe zu begründen. Es kann ja keiner gezwungen werden sich mit seiner Frau zu unterhalten.

  6. #75
    Chak3
    Avatar von Chak3

    Re: Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

    Ja, DisainaM, die deutsche Botschaft macht es sich da sehr einfach, zu einfach wie es mich deucht, indem sie da einfach sagen, Test Goethe-Institut, anders nicht. Dabei lasen die sowohl einige andere Ausnahmetatbestände unter den Tisch fallen wie auch die Möglichkeit, Sprachkenntnisse anderweitig nachzuweisen.

    Es ist doch etwas widersinnig von Personen, bei denen die Sprachkenntnisse auf welche Art auch immer (bereits länger in D gelebt, Deutsch studiert, um nur zwei zu nennen) zu verlangen, sie machten noch einmal einen Test beim Goethe-Institut.

    Kein Wunder, dass keiner für dieses Schreiben verantwortlich zeichnet. (Abgesehen davon ist die Formatierung nicht gerade vorteilhaft.)

  7. #76
    Avatar von wingman

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    Re: Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

    im moment sieht es jedesfalls für ein visum verdammt schlecht aus. und ohne das geforderte zertifikat beisst man in bkk bestimmt auf granit.

  8. #77
    Avatar von DisainaM

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    Re: Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

    das kann man so nicht sagen,

    denn sollte sich die Deutsche Botschaft Bangkok darauf berufen,

    dass sie einfach keine Visa zur Familienzusammenführung aufgrund von Ausnahmetatbestände ausgeben,

    solange sie keine Ausführungsbestimmungen erhalten haben,

    sollte man eine schriftliche Beschwerde an der Dienstherrn in Berlin senden.
    z.B. so in etwa

    Da meine Frau und ich keinen dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland planen, und wir in den nächsten 18 bis 25 Monaten auswandern werden,

    sind wir aufgrund der Ausnahmeregelung von einer Sprachtestverpflichtung freigestellt.

    Nun ist die D.B. Bangkok nicht bereit, unseren Antrag auf Familienzusammenführung weiter zu bearbeiten,
    wodurch mir durch Fehlen meiner Frau hier in Deutschland neben der persönlich-emotionalen Situation, auch ein wirtschaftlicher Schaden entsteht.


    Schließlich hat die Bevölkerung es nicht zu vertreten, wenn Gesetze unkoordiniert eingeführt werden,
    im übrigen wäre dann die Behörde verpflichtet, weiterhin das alte Gesetz anzuwenden,
    bis das neue Gesetz, samt Ausführungsverordnungen praxistauglich ist,

    denn ein behördlicher Stillstand in der Bearbeitung (Untätigkeit) ist überhaupt nicht zu verantworten.

  9. #78
    Avatar von Azrael

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    Re: Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

    Mal so ein paar Gedanken dazu:

    Artikel 1
    [Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt]
    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    Artikel 2
    [Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Person; Recht auf Leben]
    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    (Anmerkung von mir: dazu müßte durchaus auch die Freiheit fallen, wen ich heirate)

    Artikel 3
    [Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote]
    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

    (Anmerkung von mir: Spätestens hier kollidiert der Gesetzesentwurf, wenn auch nur indirekt, mit dem GG. Das GG gilt zwar für das DEUTSCHE Volk, insofern höchstwahrscheinlich die Argumentation warum für Japaner z.B. keine Sprachkenntnisse, für Thai aber schon, ABER: Ich als (imaginärer) Ehegatte werde dadurch indirekt benachteiligt, mein Nachbar darf seine japanische Ehefrau ohne größere Probleme nachholen, ich aber nicht? Gleichheitsgrundsatz, hallo?)

    Artikel 6
    [Ehe und Familie; nichteheliche Kinder]
    (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.


    So, und das ist das wohl schlagendste Argument. Der Text der Botschaft ist ein schlechter Witz, überall im GG ist fest verankert wenn es irgendwelche Einschränkungen gibt, (formulierung "wenn aufgrund der Gesetzeslage mit "a" kollidiert" oder so, salopp gesagt) - HIER NICHT! Von irgendeiner Differenzierung ob eine Ehe "schützenswert" ist oder nicht - kein Wort. Die übrigen Absätze beschäftigen sich mit Kindern und staatlichem Eingriff etc.

    Selbst bei einer vermuteten Scheinehe dürfte eine Umkehrung der Beweislast unzulässig sein (in der Theorie, in der Praxis habe ich da schon Stories gelesen, da stellt es einem die Haare auf).

    Dann steht da zwar noch:

    (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

    hehe, klug sich eine Hintertür offenzulassen, aber da steht auch:

    (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

    ...was die Hintertür sehr klein machen dürfte.


    Mein Fazit (auch wenn ich kein Jurist bin, hab aber in anderen Bereichen mit Rechtssprechung und Gesetzesauslegung zu tun, da bekommt man ein ganz gutes Gefühl - und bisher hatte ich meistens recht) wäre, das unsere *hüstel* eigentlich unantastbare Verfassung genug Munition bietet um dieses Gesetz zu kippen.

    Eine etwaige Kollision mit geltendem EU-Recht, und inwiefern ein Staat sich den eigenen Bürgern gegenüber darüber hinwegsetzen kann/darf, ist in diese Überlegung noch überhaupt nicht mit eingeflossen (weil ich da auch schlicht und einfach keine Ahnung von habe).

    Ich hoffe das hilft vielleicht dem ein oder anderen (d.H. eigentlich hoffe ich dass man das erst gar net braucht), weil ICH nehme das H-Wort *schauder* so schnell bestimmt nicht in den Mund. ;-D

  10. #79
    Avatar von Azrael

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    Re: Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

    Zitat Zitat von Sioux",p="518864
    Fuer den braven Michel geht es doch nur um die Verhinderung von Zwangsehen.
    So wird das in den Medien dargestellt.

    Reine Volksverdummungspolitik.

    Sioux
    Beim ersten Entwurf war meines Wissen nach auch keine Rede davon, dass das auch für Deutsche gelten soll. Ganz im Gegenteil.

  11. #80
    Avatar von tira

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    Re: Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

    ....Besonders wichtig ist also, dass sich der antragstellende Ehepartner über vertraute Themen
    unterhalten kann, die auf die Befriedigung konkreter Bedürfnisse zielen; er sollte aber auch
    schon ein wenig auf Deutsche schreiben können, z.B. auf Formularen in Hotels Name,
    Adresse, Nationalität usw. eintragen können.....


    aus der information für ehegattennachzug der d botschaft in bkk

    iss in meinen augen eine frechheit, was sich da unsere bediensteten meinen im auftrag
    der politiker herausnehmen. die vertraute themen welche ich mit meiner gattin bespreche
    iss meine sache und wenn ich das in hindi mache odder gar net ebenso.

    gruss :P

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