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Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

Erstellt von bromo, 27.08.2007, 20:12 Uhr · 406 Antworten · 23.361 Aufrufe

  1. #251
    Avatar von wingman

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    Re: Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

    Ausgedacht von paragraphenbrütern die den ganzen tag nichts weiter zu tun haben als solch einen brack zu produzieren.
    wie unser innenminister schäuble, wann tritt den endlich einer ins all...........

  2.  
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  3. #252
    Avatar von Dieter1

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    Re: Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

    Mensch Wingman, was soll der banale Quatsch. Das denken sich keine "Paragraphenbrueter" aus, das ist die Umsetzung der strategischen Regierungsvorgabe.

  4. #253
    Avatar von wingman

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    Re: Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

    Gute Umschreibung, strategische Regierungsvorgabe, doch klingt zumindest etwas vornehmer.
    Was für ein Wort...............

    Die Strategie ist klar ........ keine Ausländer rein wenn es geht und möglichst schnell und viele hinaus (mit dem neuen Asylrecht).

  5. #254
    Odd
    Avatar von Odd

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    Re: Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

    @Wingman, bist Du ein verfechter, dass Deine Angetraute Deutsch lernt?
    Was mich an der Aenderung gewaltig nervt ist die Entscheidung, dass von heute auf morgen der Sprachkurs schon im Ausland pflicht ist. Nichts haette dagegen gesprochen den Sprachkurs flexibel zu gestalten und jeder neue Antragsteller ab Gesetzesbeginn vorgeschrieben bekommt, dass dieser Sprachkurs noetig ist. Somit wird keine Zeit verschwendet.

    Einmal positiv sehen. Die Kurse in Thailand sind um ein vielfaches billiger als in Phratet Jerman

  6. #255
    Avatar von wingman

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    Re: Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

    Hallo Odd,
    ich bin unbedingt dafür das sie deutsch lernt, ebenso das ich thai erlerne.
    nur nicht so, während meine noch einigermassen bangkok erreichen kann, fährt eine isaan frau 6-7 stunden mit dem autobus nach bangkok. ich wüsste auch nicht ob es in chayaphum eine möglichkeit gibt deutsch mit zertifikat zu erlernen.
    das hier ist kein gesetz sondern eine reine schikane, schon deswegen weil wir ein funktionierendes integrationsrecht mit deutschkurs haben.
    dieses gesetz setzt die messlatte wieder einmal höher ohne irgendeinen realen nutzen zu haben.
    das heist es hat schon einen, irgendwann können sie die crew in der deutschen botschaft feuern, da sie arbeitslos werden. zumindest arbeitet man darauf hin. touristenvisas gibt es auch nur noch im museum zu bewundern.

  7. #256
    Odd
    Avatar von Odd

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    Re: Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

    @ Wingman, Deine Chance ein Standbein in Thailand zu eroeffnen. Deutschlehrer + Kfz Guru. Soviel ich weiss wird fuer den Kurs allein kein Zertifikat verlangt. Bin aber am Montag auf der Botschaft und Goethe Institut und kann evtl. mehr vorbringen.

    Das Gesetz selbst kann man sehen wie man will. Es hat seine Vor- und Nachteile. Was mich allerdings am meisten stoert ist, dass vereinzlete Nationen bevorteilt werden. Also verfassungswidrig.

  8. #257
    Rene
    Avatar von Rene

    Re: Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

    Warum hinterfragt eigentlich niemand die aussenpolitische Wirkung dieses Gesetzes. Glaubt ihr, das sich dadurch die Beziehungen zwischen D und THL verbessern werden werden. Wohl kaum.

    René

  9. #258
    Avatar von DisainaM

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    Re: Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

    die GAZELLE hatte uns schon im März gewarnt,

    nur wir haben geschlafen

    Leben in Deutschland
    Unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien
    14-03-07 14:50
    Alter: 170 days


    Kategorie: Leben in Deutschland




    Unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Richtlinien
    Regierungskoalition plant weitere Verschärfungen im Ausländer- und Einbürgerungsrecht

    Vor zwei Jahren ist das Zuwanderungsgesetz in Kraft getreten. Es sollte ursprünglich den Weg ebnen vom Ausländerabwehrrecht in eine Gesellschaft, die Einwanderung gestaltet, Integration fördert und Flüchtlinge besser schützt. Diese Ziele wurden verfehlt! Heute zeigen sich die Mängel des Zuwanderungsgesetzes immer deutlicher. Das Ausländerrecht ist weitgehend Gefahrenabwehrrecht geblieben: Die Zuwanderungsmöglichkeiten sind eng begrenzt, Integrationspolitik wird auf den Erwerb von Deutschkenntnissen reduziert und die humanitären Regelungen für Flüchtlinge greifen nicht. In allen Bereichen bleibt das Gesetz hinter dem zurück, was ein modernes Zuwanderungsrecht leisten muss.

    Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union“, der in der Fassung vom 8. Februar 2007 vorliegt, soll nunmehr eine umfassende Änderung des Zuwanderungsgesetzes erfolgen. Begründet wird sie mit der Umsetzung von 11 EU-Richtlinien, deren Umsetzungsfrist teilweise bereits ausgelaufen ist. Der Gesetzentwurf enthält teils gravierende Veränderungen des Aufenthaltsgesetzes und anderer ausländerrechtlicher Vorschriften. In der öffentlichen Diskussion konzentriert sich die Aufmerksamkeit zur Änderung des Zuwanderungsrechts vor allem auf die Frage einer Bleiberechtsregelung. Nicht im öffentlichen Bewusstsein ist, dass der aktuelle Stand des Gesetzentwurfs weitgehende Verschärfungen im Zuwanderungsrecht vorsieht. PRO ASYL, der Interkulturelle Rat in Deutschland und der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnen die Verschärfung des Zuwanderungsrechts ab: Nicht Weltoffenheit und Toleranz prägen diese Politik, sondern grundsätzliches Misstrauen und der Geist der weiteren Abschottung. Die Verschärfungen in dem Gesetzentwurf reihen sich ein in beabsichtigte oder bereits realisierte Maßnahmen, die vorgeblich der Integration dienen sollen, tatsächlich aber Migranten und Flüchtlinge ausgrenzen.

    Interkultureller Rat, PRO ASYL und der DGB kritisieren vor allem:

    1. Einschränkung des Ehegattennachzugs

    Vorgesehen ist:

    · Die Nachziehenden müssen Deutschkenntnisse bereits im Herkunftsland erwerben und sie vor der Einreise nachweisen.

    · Der Ehegattennachzug soll von einem Mindestalter beider Ehegatten von 18 Jahren
    abhängig gemacht werden. Dies soll auch beim Nachzug von ausländischen zu deutschen Ehegatten gelten. (§§ 28 und 30 AufenthG-E)


    Begründet wird der Vorschlag damit, man wolle etwas gegen Zwangsverheiratungen tun. Zweifellos: Zwangsverheiratungen sind schwerwiegende Verletzungen des grundgesetzlich geschützten Persönlichkeitsrechts. Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen werden Zwangsehen jedoch nicht verhindern und schränken das Recht auf Familieneinheit ein.
    Die Festlegung eines Nachzugsalters [highlight=yellow:0450ef8649]und der erforderliche Erwerb von Deutschkenntnissen kann zu einer mehrjährigen Wartefrist führen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass eine Wartefrist von drei Jahren verfassungswidrig ist. [/highlight:0450ef8649]
    Im Übrigen: Wer Zwangsverheiratungen entgegen wirken will, muss die Rechtstellung der betroffenen Frauen verbessern und den Auf- und Ausbau von Beratungsstrukturen in den Herkunftsländern und in Deutschland intensivieren. Denn Zwangsheiraten sind eng verbunden mit patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen.

    [highlight=yellow:0450ef8649]Die Verpflichtung, dass der nachziehende Ehepartner oder die nachziehende Ehepartnerin sich vor der Einreise Deutschkenntnisse anzueignen hat, wird noch mehr als die Festlegung einer Altersgrenze den Familiennachzug dauerhaft verhindern. Zweifellos sind Deutschkenntnisse hilfreich, um in Deutschland ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Daher ermöglicht das Zuwanderungsgesetz die Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen nach der Einreise.

    Was jetzt aber gefordert wird, ist aus mehreren Gründen nicht akzeptabel: In den meisten Staaten werden Deutschkurse, wenn es sie gibt, nur in den Hauptstädten oder in größeren Städten angeboten. Für Menschen vom Land oder aus kleineren Städten besteht kaum eine Möglichkeit Sprachkenntnisse zu erwerben. In der Praxis ist der Erwerb von Sprachkenntnissen – realistisch betrachtet - nur für Angehörige der großstädtischen Oberschicht möglich. Der Familiennachzug wird zur sozialen Selektion. Das Grundrecht als Familie zusammenzuleben soll künftig nur für Privilegierte gelten.[/highlight:0450ef8649]
    Interessant wird sein, wie Staatsangehörige aus privilegierten Ländern – beispielsweise aus den USA oder Japan - auf die Zumutung reagieren werden, bereits im Ausland Sprachkenntnisse erwerben zu müssen.

    Vorgesehen ist außerdem:

    · Der Familiennachzug soll nicht zugelassen werden, wenn feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen oder tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde. (§ 27 Abs. 1a AufenthG—E)

    [highlight=yellow:0450ef8649]Mit der vorgesehenen Regelung werden binationale Ehepaare dem Generalverdacht der „Scheinehe“ ausgesetzt. Die Änderung würde zu einer vermehrten Ausforschung des Privatlebens führen. Mit der jetzigen Ergänzung des Gesetzes werden die Behörden explizit dazu verpflichtet, die Motive herauszufinden, die einer Eheschließung zugrunde liegen. Wie soll dies ohne unwürdige Schnüffeleien von Behörden im Privatleben möglich sein?

    Die EU-Richtlinie legt lediglich Mindestnormen fest, eine Verpflichtung zur Verschärfung der deutschen Rechtslage besteht nicht. Die geplanten Änderungen sind zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Familiennachzug also nicht erforderlich. Im Gegenteil: sie stehen im Widerspruch zu den europarechtlichen Vorgaben.
    [/highlight:0450ef8649]
    http://www.gazelle-magazin.de/archiv...inien/266.html

  10. #259
    Odd
    Avatar von Odd

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    Re: Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

    @Di irgendwie ueberlese ich immer Deine Zitate, weil 2/3 davon unrelevant sind. Gut, dass du diesmal die wichtigen Daten gelb markiertest.

    Was heisst aber "vorher informiert zu haben"?

    Ich kenne den Standpunkt von Deutscher Seite nicht, ob dies in den Medien publik gemacht wurde. Hier erfuhr ich diese Gesetzesaenderung erst durch diverse Threads.

    Auch der Newsletterservice der dt. Botschaft versagte in diesem Fall.

  11. #260
    Avatar von DisainaM

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    Re: Deutsch als Vorraussetzung für Ehegattennachzug?

    Wie Du dem Link, wie auch der Meldung von ProAsyl mit gleichem Wortlaut entnehmen kannst,

    haben die schon im März vor den Folgen gewarnt.

    Was dann von der Bundesregierung passierte,
    war eine riesige Desinformationskampange,
    die dem Bürger vermittelte,
    es gehe nur um die Ehe von Deutschen mit Doppelstaatsbürgerschaft, (Beispiel der Türken),

    tatsächlich ist jedoch jede außereuropäische Ehe mit einem Partner aus einem nichtvisumbefreiten Land davon betroffen.

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