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Den Integrationskurs vermeiden

Erstellt von JayNonthaburi, 21.12.2011, 11:23 Uhr · 72 Antworten · 11.663 Aufrufe

  1. #41
    Avatar von berliner35

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    Um den A1 Test nicht zu machen,um die Gesetzesvorlage für Ehepartner von gebürtigen Deutschen zur Klärung zu bringen,muß nur eine Klage vor dem BVerfG eingereicht werden.
    Mit der Erweiterung der Klagebefugnis vor dem EU Gerichtshof.
    Klagegrund.:Art.6(1)GG.Schutz der Ehe.Art.1 (1+3)GG.1 Würde ist unantastbar.3.Grundrechte binden die Gesetzgebung.
    Art.3(1+3)GG.1.Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.3. Diskreminierungsverbot.
    Art.19(1+2+4)GG.1.Wird ein Grundrecht eingeschränkt,muß das im Gesetz deutlich zu erkennen sein.
    2.Kein Grundrecht darf angetastet werden.4.Klagebefugnis vor dem BVerfG bei Verletzung der Rechte.

  2.  
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  3. #42
    Avatar von franky_23

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    Berliner. Du willst direkt vor ds BverfG? Wie willst das machen, wenn der Rechtsweg noch nicht ausgeschoepft ist?

    Mit deiner Argumentation bist schon ein bisschen neben der Spur. Selbstverstaendlich darf per Gesetz in Grundrechte eingegriffen werden. Somit muessen zunaechst die Tatsachengerichte pruefen ob die gesetzliche Grundlage ausreicht oder nicht.

    Der Weg ist einfach Antrag stellen, bei Ablehnung dann vor dem VerwG in Berlin klagen und einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen. Aller Voraussicht nach wird dann das VerwG Berlin die Sache zur Vorabklaerung beim EuGH vorlegen.

  4. #43
    Avatar von weyon

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    Auch wenn der Deutschkurs einen Diskrimierung von Deutsch-Thai Ehen ist, ist er immer noch schneller gemacht als ein Gerichtprozess mit unklarem ausgang.

  5. #44
    Avatar von franky_23

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    weyon, nicht auszuschliessen, dass bestimmte Behoerdenmitarbeiter auch so denken und deshalb Recht sehr restriktiv, teils rechtswidrig auslegen. Diktion des Gesetzgebers und der Bundesregierung ist und war es, dass bei einem Studium an einer Uni es kaum Probleme geben sollte. Die Auslaenderbehoerde Berlin fast generell einen geringen Integrationsbedarf beim Vorliegen von einem Hochschulstudium annimmt und andere Auslaenderbehoerden den geringen Integrationsbedarf so gut wie gar nicht bestaetigen. Teils verstecken sich diese Auslaenderbehoerden hinter der Argumentation, dass ja Botschaft eine positive Stellungnahme abgeben muesste. Wenn eine Botschaft wie die in Bangkok hier nun sehr restriktiv ist und dies bewusst in diese restriktive Richtung aenderte - das ist aus den im Forum bekannten Bundesdrucksachen zur Evaluierung des Integrationskurses und zu den Visazahlen leicht ablesbar - so liegt es vielleicht einfach an Einstellungen von vielen Weyons, dass die Situation so ist, wie sie ist.

  6. #45
    Avatar von strike

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    franky_23,
    mehrfach gelesen und gehoert.
    Aber: dennoch nur eine Spekulation.

    Kurz vor Erreichen der letzten Instanz wird dem Klagenden im Wege einer Einigung das Visum erteilt.
    Natuerlich gegen Ruecknahme der Klage.
    Damit kann es gar nicht erst zu einer letzten Pruefung durch das hoechste Gericht kommen, da es keinen Klagenden mehr gibt.

    Zur Erinnerung: reine Spekulation.
    Aber eben auch nicht voellig unvorstellbar.

  7. #46
    Avatar von Doby

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    Zitat Zitat von strike Beitrag anzeigen
    franky_23,


    Kurz vor Erreichen der letzten Instanz wird dem Klagenden im Wege einer Einigung das Visum erteilt.
    Natuerlich gegen Ruecknahme der Klage.
    Damit kann es gar nicht erst zu einer letzten Pruefung durch das hoechste Gericht kommen, da es keinen Klagenden mehr gibt.
    Und damit für den ehemals Klagenden mit größeren finanziellem Mitteln und Zeitaufwand verbunden.

  8. #47
    Avatar von franky_23

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    Dann muss man halt gleich die Kostenverteilung klaeren. Wer ploetzlich einem Visum zustimmt, der moechte auch ein Urteil und noch hoehere Kosten vermeiden. Doch sicherlich habt ihr Recht, das Problem besteht immer. Und je nach Situation ist dann auch noch das Argument eines optionalen Schadenersatzes als Argument einzubringen, insbesondere wenn man im Rahmen des Verfahrens einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellte.

  9. #48
    Avatar von DisainaM

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    nicht wenige haben die Angst,
    die Ehefrau könnte durch Bekanntschaften im Integrationskurs sich das sogenannte Migrations-Deutsch aneignen,

    welches die Anmut schnell vermissen lässt.


  10. #49
    Avatar von sombath

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    Meine Meinung ist klar .
    Wer in D. lebt sollte deutsch in Wort und Schrift beherrschen .
    Wenn auch nicht perfekt , aber so , daß die Frau alleine zum Frauenarzt gehen kann .
    Nicht nur Türken sollten deutsch lernen , sondern alle Ausländer , auch Thais .
    Sombath

  11. #50
    Avatar von Helli

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    Zitat Zitat von sombath Beitrag anzeigen
    Wer in DE lebt sollte Deutsch in Wort und Schrift beherrschen.
    Richtig! Allerdings sollten die verlangten Kenntnisse nicht mit deutsch-verwaltungsüblichem Mist überfrachtet sein und der Zeit entsprechen.
    Für Test B1 (Niederlassungserlaubnis) muss z.B. ein Brief geschrieben werden. Wer macht so etwas noch in Zeiten von SMS und E-Mail mit automatischer Rechtschreibprüfung? Wer von uns selbst versteht denn immer die Durchsagen im Flughafen oder in der Bahn? Wer von uns selbst versteht denn immer den Inhalt und den Sinn eines Behördenschreibens?
    Wenn man Zeit, Lust und Laune hat, setzt man sich ein Jahr in den Integrationskurs, klappt die Ohren bei und ist nur anwesend. Das reicht ja mittlerweile in einigen Bundesländern schon für den Erhalt eines dt. Passes. Erfolgskontrolle? Fehlanzeige! Test? Mai mi!

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