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Das Zuwanderungserschwerungsgesetz hat zwei Seiten

Erstellt von Lungkau, 14.09.2007, 17:00 Uhr · 163 Antworten · 10.258 Aufrufe

  1. #111
    Avatar von phiiangtawan

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    Re: Das Zuwanderungserschwerungsgesetz hat zwei Seiten

    Zitat Zitat von sunnyboy",p="525077
    Man kann darüber endlos diskutieren, aber das Gesetz ist in Kraft.

    Gruß Sunnyboy
    Wenn man nicht damit einverstanden ist, das sind wir wohl
    alle, muss man dafür sorgen das es wieder ausser
    Kraft gesetzt wird. Dazu muss man etwas tun. Von allein
    tut sich nichts.

    Gruss
    phiiangtawan

  2.  
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  3. #112
    guenny
    Avatar von guenny

    Re: Das Zuwanderungserschwerungsgesetz hat zwei Seiten

    Zitat Zitat von phiiangtawan",p="525718
    ....
    Wenn man nicht damit einverstanden ist, das sind wir wohl
    alle
    , ...
    So pauschal kannst du das nicht sagen.
    Ich habe da eine etwas andere Auffassung. Und ich bin sicher nicht der einzige. Und dies ungeachtet dessen, dass es hier einige Member persönlich betrifft.
    Es gibt nunmal kein Gesetz gegen ungezügelten Islamistennachzug und gleichzeitig für dann privilegierte Thaifrauen.

  4. #113
    Avatar von Nokgeo

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    Re: Das Zuwanderungserschwerungsgesetz hat zwei Seiten

    @ Tira, keine Ahnung was du mir rüberbringen wolltest..
    __________________________________________________ ___

    Kinderarmut hat mit Hartz IV Rekordniveau erreicht.


    Die Kinderarmut hat in der Bundesrepublik eine historisch neue Größenordnung erreicht. Nach einer Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) hat die Einführung von Hartz IV zum Beginn des Jahres 2005 die Zahl der von Armut betroffenen Kinder auf eine Rekordsumme von 1,7 Millionen hochschnellen lassen. "Hartz IV heißt zu wenig für zu viele", so faßt Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des DPWV, die Studie zusammen.
    Nach Berechnungen des DPWV leben über 1,5 Millionen Kinder auf dem Niveau der Sozialhilfe. Die Dunkelziffer wird auf weitere 200.000 geschätzt. Das sind solche Kinder, die zwar ein Anrecht auf eine Leistung der Sozialhilfe bzw. Hartz IV hätten, diese jedoch nicht in Anspruch nehmen. Insgesamt leben 14,2 Prozent der Kinder in Deutschlandin Armut - das ist jedes 7. Kind. In Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich die Zahlen stark:
    12,4 % beträgt die Kinderarmutsquate in Westdeutschland,
    23,7 % beträgt sie in Ostdeutschland.
    In etlichen Städten wird sogar die 30-Prozent-Marke deutlich überschritten. Auch in Westdeutschland sind für einige Städte horrende Zahlen zu registrieren. Extreme Beispiele aus Ost und West sind: Berlin (29,9 Prozent), Schwerin (34,3), Görlitz (35), Halle (34,6), Offenbach am Main (28,7), im bayerischen Hof (20 Prozent), Pirmasens (25,3), Bremerhaven (38,4), Kiel (29,6), Hamburg (20,4).
    "Es ist verheerend für ein Gemeinwesen, wenn ein Drittel der Kinder vom normalen gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind", erklärt Dr. Ulrich Schneider. "Für Kinder, die von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben müssen, ist vieles Tabu, was für andere selbstverständlich ist: Musikunterricht, Turnen im Sportverein, Zoobesuch oder Computerkurs."
    "Wir können es uns nicht leisten, 1,7 Millionen Kinder auf einem Einkommensniveau zu belassen, das ihnen schlicht Zukunftschancen nimmt", apelliert Schneider.
    Der DPWV fordert deshalb: In Zukunft muss es beim Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld wieder die Möglichkeit geben, einmalige Leistungen für besondere Ausgaben zu gewähren, etwa anlässlich der Einschulung. "Schulranzen, Schultüte, Turnbeutel, Turnkleidung, Federmappe und Schreibhefte addieren sich schnell zu 180 Euro. Wie soll dies bei einem Kinder-Regelsatz von 207 Euro im Monat bestritten werden?" fragte Schneider. Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II und Sozialgeld müssen um Wenigstens 19 % erhöht werden, damit von Bedarfsdeckung gesprochen werden kann. Deutschland braucht darüber hinaus ein Bildungs- und Erziehungssystem, das es schafft, auch für Kinder aus bildungsfernen Familien Chancengerechtigkeit herzustellen.

    Je dunkler es wird, desto stärker ist die Kinderarmut in Deutschland vorhanden.


    hartz-iv


    Die komplette Expertise des DPWV finden Sie hier zum download als pdf-datei.

    Sie und/ oder Ihrer Kinder sind von Hartz IV betroffen?
    Informieren Sie sich über das System von Hartz IV, Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe!

    Hartz IV ist die umgangssprachliche Bezeichnung für die neuen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, das am 1.1.2005 in Kraft getreten ist, also für das Arbeitslosengeld II und Sozialgeld. Erwerbsfähige Arbeitslose bis 65 Jahre haben nach der Neuregelung keinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe, sondern auf das neue Arbeitslosengeld II. Dadurch sind die Sozialhilfeempfänger von gestern zu Arbeitslosengeld-II-Empfängern von heute geworden.

    Quelle:

    http://www.kinder-armut.de/hartz-iv.html

    ______________________________

    Hier wurde z.B. AUSGEZAHLT..

    Auszug:

    " Der Polizeibeamte Roland Krüger bezahlt mit seinem Leben dafür. Er wird Opfer im Berliner Krieg der libanesisch-kurdischen Clans. Als seine Spezial-Einheit in einer Neuköllner Wohnung einen Verdächtigen festnehmen will, wird er von einem 34jährigen Libanesen erschossen. Den Schützen Yassime Ali Khan verurteilt das Kammergericht im März 2004 zu lebenslanger Haft. Erst jetzt wird ein Exempel an dem Libanesen statuiert, der bereits 30 schwerste Delikte und sechs Vorstrafen im Register hat, doch nie abgeschoben wurde.
    Erst engagiert, dann resigniert verloren die Ermittler das Vertrauen in die Justiz und andere Berliner Behörden. Dazu zählen auch die Sozialämter, wie hier in Neukölln In diesem Stadtteil leben die meisten Mitglieder dieser Clans. Und sie haben es geschafft, daß bis zu 300 Familienangehörige unter verschiedensten Namen in mehreren Berliner Bezirken gleichzeitig Sozialleistungen kassieren.

    Geschätzter Schaden: pro Jahr über 10 Mio. Euro. Organisiert werden hier libanesische Männer, Frauen und Kinder eingesetzt, die angeblich ohne Ausweis in Deutschland angekommen sind und deshalb als staatenlos gelten.

    Michael Büge (CDU), Bezirksstadtrat von Neukölln, über den Betrug bei der Sozialhilfe:

    "Die Geldübergabe, die wir zum Teil konkret beobachten können, findet in der Art statt, daß die Menschen hier vor Ort Sozialhilfe erhalten, sich die Sozialhilfe bar auszahlen lassen, also nicht über Konten verfügen, oder zumindest die Konten bei uns nicht angeben und teilweise direkt vor unserer Tür diese Gelder an andere weitergeben".


    http://forum.tagesschau.de/archive/i...p/t-11605.html

    ________________________________

    Ein Netz für alle Fälle

    „Warum soll ich arbeiten gehen?“, fragt ein junger Türke in Wedding. Er lebt von Sozialhilfe. Das tun in diesem Viertel 20 Prozent der Ausländer. Aber Schmarotzer – das sind keineswegs alle. Auch die wirkliche Not wird immer größer. Und an die Alten hat sowieso keiner gedacht.

    http://www.tagesspiegel.de/zeitung/D...art705,1988666

  5. #114
    Avatar von phiiangtawan

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    Re: Das Zuwanderungserschwerungsgesetz hat zwei Seiten

    Zitat Zitat von guenny",p="525721
    Es gibt nunmal kein Gesetz gegen ungezügelten Islamistennachzug und gleichzeitig für dann privilegierte Thaifrauen.
    Da komme ich nicht mit. Islamistennachzug und privilegierte
    Thaifrauen in einem Satz. Nur noch einmal zur Erinnerung
    um was es geht.

    Diese Regelungen sind nicht vereinbar mit dem Recht auf
    Achtung des Familienlebens. Dieses ergibt sich sowohl aus
    dem entsprechenden EU-Grundrecht (Art. 6 Absatz 2 EUV,
    Art. 7 EU-Grundrechtscharta), an das alle Mitgliedstaaten
    im hier gegebenen Anwendungsbereich der
    Familienzusammenführungsrichtlinie gebunden sind, als auch
    aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK.

    Diskriminierung der neu einreisenden Ehegattin weil die
    Spracherfordernis für die bereits bestehenden Ehen von
    Hochqualifizierten, Selbstständigen, in anderen EU-Staaten
    langfristig Aufenthaltsberechtigten, die in die Bundesrepublik
    visumsfrei einreisen und sich dort aufhalten
    dürfen nicht gilt. Letztere sind laut Gesetzesbegründung
    Personen aus Ländern, zu denen Deutschland enge
    wirtschaftliche Beziehungen pflegt.

    Die Spracherfordernis verstösst gegen das Gleichheitsgebot
    und besonderen Diskriminierungsverboten (allgemeine
    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, Art. 20, 21
    EU-Grundrechtscharta, Art. Art. 3 GG, Art. 14 EMRK).

    Es geht um meine und deine Grundrechte und um Diskriminierung.

    Gruss
    phiiangtawan

  6. #115
    Avatar von andy

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    1.173

    Re: Das Zuwanderungserschwerungsgesetz hat zwei Seiten

    Zitat Zitat von Azrael",p="525543
    "aber: wenn einer der ehepartner in deutschland bereits von steuergeldern lebt, also der allgemeinheit auf der tasche liegt, sehe ich nicht ein, daß ebendiese allgemeinheit ihm noch ein ausgefülltes 5exualleben ermöglicht, indem sie ihm den import einer ehefrau und den anschließenden unterhalt finanziert."

    Kann man so nicht absolut sehen, zum einen ist die Würde des Menschen unantastbar (zumindest auf dem Papier), und dazu gehört finde ich auch ein Grundrecht eine Familie zu haben, zum anderen weiß man ja nicht warum jemand der allgemeinheit auf der Tasche liegt. Der Spruch "wer Arbeit sucht findet sie auch" ist mittlerweile eine Mär, ich kenne 2 Akademiker jenseits der 50 - kannste knicken. Und diese Hilfsjobs die man dann ja machen kann, die gibt es für solche Leute eben auch nicht. Überqualifiziert darf man sich dann anhören.

    Ich finde es vielmehr skandalös dass es sich eine Gesellschaft leistet, z.T. hochqualifizierte Menschen ab einem bestimmten Alter sozusagen auf den sozialen Müllhaufen zu schmeißen.

    "jeder, der sich einen ehepartner nach deutschland holt, sollte deshalb nachweisen müssen, daß er diesen auch aus eigenmitteln finanzieren kann, zum beispiel durch den nachweis eines bestehenden arbeitsverhältnisses, oder bei selbstständigen durch die einkommenssteuererklärung."

    Siehe oben, außerdem bedeutet das ja nicht automatisch dass die Holde per se auch der allgemeinheit auf der Tasche liegt, als meine Ex hier war hätte ich kein größeres Problem gehabt sie auch nur mit Englisch Kenntnissen unterzubringen.

    Bei aller Liebe, aber a bisserl sollt ´ma die Kirche schon im Dorf lassen.
    lies es jetzt noch mal unter dem aspekt, daß der entsprechende in deutschland lebende ehepartner kein deutscher ist.

  7. #116
    Avatar von kcwknarf

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    Re: Das Zuwanderungserschwerungsgesetz hat zwei Seiten

    Herrlich:

    Zitat Nokgeo #109 auf ein Zitat von Tira
    "Zeigt mir, der Schlauste biste nicht gerade..
    deshalb, weiterspielen."

    Und ein Beitrag davor:

    Zitat Nokgeo #108:
    "Wer könnte DIR das besser beantworten wie die Ausländerbehörde"

    Mit diesem Satz hätte Nokgeo den Deutschtest schon vergeigt.

    Das beweist für mich nur die Schwachsinnigkeit von Deutschkursen für Ausländer. Warum sollen sie schlauer werden als Einheimische? Wenn sie wenigstens Politiker werden dürften, dann hätte das ja noch einen Sinn....

    Ich lach mich weg

  8. #117
    Avatar von mipooh

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    Re: Das Zuwanderungserschwerungsgesetz hat zwei Seiten

    Zitat Zitat von Andy
    lies es jetzt noch mal unter dem aspekt, daß der entsprechende in deutschland lebende ehepartner kein deutscher ist.
    Weia... das liest sich aber gar nicht angenehm...

    Um in D zu leben, zu arbeiten und an der Gemeinschaft teilzuhaben, mit allen ihren Regeln, muss man nicht Deutscher sein. Nur ein sehr kleiner Teil der Regeln betrifft ausschliesslich Deutsche und diese beziehen sich vorwiegend auf spezielle politische Rechte bzw Angelegenheiten in Verbindung mit Reisen in andere Länder.
    Auf Grundwerte sicherlich und hoffentlich nicht und nie.

    Allerdings ging es in der bisherigen Diskussion auch eher um Deutsche, deren Familiennachzug durch das neue Gesetz erschwert/behindert wird. Für europäische Ausländer gelten diese Regelungen offensichtlich nicht. Die müssen nur nicht selbst kein Deutsch sprechen, deren Ehefrauen müssen es ebenso nicht. Und darum geht es wohl in dem Protest gegen dieses Gesetz, dass damit eigentlich Deutsche und deren Ehefrauen schlechter gestellt werden als es dem europäischen Standard entspricht.

    Praktisch ist es unerheblich für mich, ob meine Frau nun verpflichtet ist oder aus eigenen Stücken Deutsch lernt. Aber rechtlich finde ich es unangenehm, dass ein Spanier seine Brasilianerin heiraten könnte und in D leben ohne verpflichtet zu werden, ich als Deutscher aber höhere Ansprüche erfüllen soll. Und dies in D.

    Wenn dies auch noch bedeutet, dass ich als Deutscher meine Frau über eine Arbeitsaufnahme in einem anderen europäischen Land leichter zu mir bekomme als in meinem eigenen Land, dann wird die ganze Sache absurd.

    Die Zeiten für nationale Alleingänge sollten eigentlich vorbei sein. Oder etwa nicht?

  9. #118
    Avatar von robert 50

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    Re: Das Zuwanderungserschwerungsgesetz hat zwei Seiten

    Zitat Zitat von mrhuber",p="524882
    Zitat Zitat von Hombre
    jetzt verkneif ich mir was, Ch....
    Wie es aussieht, hast Du meinen kurzen Hinweis an Dich überlesen. Laß die persönliche Anmache und ändere Deinen Ton. Und bleibe beim Thema.

    mrhuber
    Das ist das spezielle an diesem sympathischem Forum. :

  10. #119
    Avatar von Armin

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    1.415

    Re: Das Zuwanderungserschwerungsgesetz hat zwei Seiten

    Zitat Zitat von mipooh",p="525766
    Die Zeiten für nationale Alleingänge sollten eigentlich vorbei sein. Oder etwa nicht?
    Ja richtig!
    Und eigentlich ist es schon lange überfällig, daß in allen Ländern die Beamten und Angestellten englisch sprechen.
    Ich will damit nicht sagen, dass die englische Sprache für mich die beste ist, doch würden damit viele gesellschaftlichen Probleme gar nicht entstehen.

  11. #120
    guenny
    Avatar von guenny

    Re: Das Zuwanderungserschwerungsgesetz hat zwei Seiten

    Zitat Zitat von Armin",p="526382

    Ja richtig!
    Und eigentlich ist es schon lange überfällig, daß in allen Ländern die Beamten und Angestellten englisch sprechen.
    Ich will damit nicht sagen, dass die englische Sprache für mich die beste ist, doch würden damit viele gesellschaftlichen Probleme gar nicht entstehen.
    Mein lieber Armin,

    es gibt einen kleinen Unterschied in der Auffassung und Interpretation:
    Es ist eine richtige Forderung, dass öffentlich Bedienstete Fremdsprachen beherrschen sollten.
    Nicht richtig ist, die englische Sprache so hervorzuheben:
    Die Amtssprache in Deutschland ist Deutsch, die Umgangssprache in Deutschland ist Deutsch. Weder Englisch noch Türkisch.
    Gerade im Zusammenhang mit den des Englischen angeblich mächtigen Thais halte ich mal fest, dass es sich zum weit überwiegenden Teil um miserables "Pidginenglisch" handelt, das allenfalls dazu geeignet ist im Seebad im Tourigeschäft zu überleben.

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