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Das neue Zuwanderungsgesetz

Erstellt von waanjai, 19.06.2004, 23:25 Uhr · 65 Antworten · 5.220 Aufrufe

  1. #21
    Uwe
    Avatar von Uwe

    Re: Das neue Zuwanderungsgesetz

    @loso

    Nix verstanden, macht auch nix.


    @Chak

    Neuer Versuch. Die Namensaenderung pp. ist mir bekannt. Wenn Steuer auch nicht mein Gebiet ist. Aber Du raeumst ja auch selbst ein, dass sich der Name Mehrwertsteuer umgangssprachlich gehalten hat. Und dass es ihn gegeben hat. Damit bleibt es bei der Verarsche.

    Aber ich moechte ein aktuelles Beispiel nachschieben. Staendig labert die politische Kaste von unserer "Verfassung". Wo gibt es die? Ich habe hier Kommentare zum Grundgesetz (GG). Und das GG, so sagen es die Frankfurter Dokumente, ist ein staatliches Organisationsstatut, keine Verfassung. Eine Verfassung, so steht es ebenfalls in den Frankfurter Dokumenten, beinhaltet Volksentscheidungen!

    Und obwohl Deutschland keine Verfassung hat, leistet es sich ein Bundesverfassungsgericht und einen Bundesverfassungsschutz. Und Art. 146 GG enthaelt einen ganz klaren Auftrag an die politische Kaste, den zu erfuellen sie sich weigert. Und dabei unterstuetzt sie das "Bundesverfassungsgericht" auch noch.

  2.  
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  3. #22
    Uwe
    Avatar von Uwe

    Re: Das neue Zuwanderungsgesetz

    @Matthi

    War ich mit "unser Auslaender" gemeint?

    Gut, will ich mich mal aeussern. Natuerlich hast Du unbedingt Recht, wenn Du das hiesige Auslaenderrecht angreifst. In den Philipinen gleich ein Jahr? :bravo: Gei. (er).

    Daran ist aber die politische Kaste in D. nicht unschuldig. Es gibt da einen Grundsatz auf Gegenseitigkeit. Was ich deinen Leuten gebe, gibst du meinen. Da war 1998 in der Tuerkei so ein bezeichnendes Ereignis, als der Taxifahrer dort auflief.

    In der Tuerkei leben 50.000 deutsche Frauen, die mit Tuerken verheiratet sind. Sie haben sich in einem Verein namens "Die Bruecke" organisiert. Sie hatten schon Jahre vorher Petitionen eingereicht, dass sie annaehernd die Rechte in der Tuerkei haben wollen, die Tuerken in D. haben. Die Petitionen sind bis heute unbeschieden! Und der Taxifahrer hat auch keine Delegation dieses Vereins empfangen, sich stattdessen lieber das Gelaber eines Obertuerken angehoert: Die Tuerken in D. wuerden wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Waehrend in D. Moscheen wie Pilze aus dem Boden schiessen, ist es diesen Frauen nur schwer moeglich, ihre Religion zu pflegen. Fuer sie gibt es ganze drei Pfaffen mit Diplomatenpass, weil die Pflege anderer Religionen als dem Islam im EU-Beitrittskandidaten Tuerkei bei Strafandrohung verboten ist. Schon dieses Beispiel zeigt, wie wenig sich die politische Kaste in D. um die Belange der eigenen Leute schert, wie sehr ihr aber an den Belangen gewisser Auslaender gelegen ist. Der Auftrag, den ihnen das GG gibt, lautet aber anders: Interessen Deutschlands und des deutschen Volkes zu vertreten den Nutzen zu mehren. Alle vier Jahre werden da Meineide geschworen.

    Lass Thaksin machen was er will. Ich bin hier nur Gast. Aber eines unterscheidet ihn von Blender Schroeder: Die Thais stehen voll hinter Thaksin, waehrend das deutsche Volk (von diesen Gerhard-Gerhard-Jubel-Deppen mal abgesehen) vor seinem Staatsoberhaupt (da kriege ich ja die Kraetze) steht und es unglaeubig anstarrt.

  4. #23
    woody
    Avatar von woody

    Re: Das neue Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von Uwe",p="145775
    ......... waehrend das deutsche Volk (von diesen Gerhard-Gerhard-Jubel-Deppen mal abgesehen) vor seinem Staatsoberhaupt (da kriege ich ja die Kraetze) steht und es unglaeubig anstarrt.
    Uwe
    Genauso falsch wie alles andere, was Du von Dir gibst. Unser Gerhard ist unser Regierungschef und nicht unser Staatsoberhaupt. Naja wer die Verfassung nicht kennt, der kann das nicht wissen ;-D .
    Aber sonst bleib gesund und ungläubig ;-D,

    @all, wer hier glaubt die Schwarzen würden den Status unserer zugewanderten Frauen verbessern, hat wohl in seinem Leben übermässig viel (ver)schlafen.

  5. #24
    Uwe
    Avatar von Uwe

    Re: Das neue Zuwanderungsgesetz

    @woody

    In einem Punkt gebe ich Dir Recht: Blender Schroeder ist Regierungschef, nicht Staatsoberhaupt.

    Aber wo habt Ihr eine Verfassung? War ich so undeutlich?

    Und was die Parteien anbelangt, ein User hat es juengst angesprochen, vertrete ich den Standpunkt, asss Ihr nur zwischen Pest und Cholera waehlen koennt. Natuerlich machen die nichts anders, sondern labern genau so wie die anderen: Scheisse!

    Gruesse in die Kaelte von Uwe

  6. #25
    woody
    Avatar von woody

    Re: Das neue Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von Uwe",p="145962
    @woody
    Aber wo habt Ihr eine Verfassung? War ich so undeutlich?
    Gruesse in die Kaelte von Uwe
    Wenn Du so wissbegierig bist, antworte ich Dir gerne.
    Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, die von der Verfassungsgebenden Versammlung beschlossen wurde.

    Kannst wohl nicht schlafen bei der Hitze, oder lässt die Verfassung es nicht zu ;-D . Hier schient die Sonne, bei angenehmen 23° C.
    gruss aus Wiesbaden
    woody

  7. #26
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Das neue Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von Uwe",p="145962
    Aber wo habt Ihr eine Verfassung? War ich so undeutlich? Und was die Parteien anbelangt, ein User hat es juengst angesprochen, vertrete ich den Standpunkt, asss Ihr nur zwischen Pest und Cholera waehlen koennt. Natuerlich machen die nichts anders, sondern labern genau so wie die anderen: Scheisse!
    Das sind mir die Liebsten:
    - 1. Staat5examen durchgefallen oder gar nicht erst versucht.
    - Staatsbürgerkunde - gefehlt (um es höflich auszudrücken).
    - ... und wenn´s dann am Schluß doch nicht reicht, kann man ja immer noch nach dem "Scheiß-Deutschland" zurückkommen und den Idioten dort auf der Pelle liegen, soll heißen: Sozialhilfe beantragen. Das wird man dann natürlich nicht an die große Glocke hängen, einfach nur kassieren, iss ja logisch.

    P.S. Könnte glatt mein erstes Posting für den Mülleimer gewesen sein. Aber bei dem Müll mußte es ja einer tun. :-)

  8. #27
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Das neue Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von Uwe",p="145770
    Aber ich moechte ein aktuelles Beispiel nachschieben. Staendig labert die politische Kaste von unserer "Verfassung". Wo gibt es die? Ich habe hier Kommentare zum Grundgesetz (GG). Und das GG, so sagen es die Frankfurter Dokumente, ist ein staatliches Organisationsstatut, keine Verfassung. Eine Verfassung, so steht es ebenfalls in den Frankfurter Dokumenten, beinhaltet Volksentscheidungen! Und obwohl Deutschland keine Verfassung hat, leistet es sich ein Bundesverfassungsgericht und einen Bundesverfassungsschutz. Und Art. 146 GG enthaelt einen ganz klaren Auftrag an die politische Kaste, den zu erfuellen sie sich weigert. Und dabei unterstuetzt sie das "Bundesverfassungsgericht" auch noch.
    Wie bitte?

    Ich glaube, Du solltest die Kommentare zum GG, die Du damals auf dem Trödelmarkt billig erstanden hast, einfach ´mal wegwerfen. Da iss nämlich ´was in den letzten 15 Jahren passiert, dat steht da jarnicht drinne. Selbst in Deinem Kosmos-Kasten "Der Kleine Rechtsanwalt" kannst Du schon Neueres nachschlagen. :P

    Im Artikel 146 GG steht seit langem nicht mehr, wie von unserem Möchte-Gern-Juristen unterstellt:
    "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
    Sondern es heißt:
    "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."
    Und daß ist ein ganz enormer Unterschied!

    Zur Vorgeschichte muß man wissen:
    "Das Grundgesetz (GG) stellt die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Ursprünglich war es bis zur Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung als Übergangslösung und Provisorium gedacht:

    Am 1. Juli 1948 übergaben die Militärgouverneure den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder die "Frankfurter Dokumente", die u.a. eine Aufforderung zur Ausarbeitung einer Verfassung durch eine verfassunggebende Versammlung enthielten. Die Ministerpräsidenten kamen der Aufforderung nur widerstrebend nach, da sie keinen deutschen Teilstaat gründen wollten. Um den provisorischen Charakter zu betonen, gaben sie der verfassunggebenden Versammlung den Namen "Parlamentarischer Rat" und lehnten auch den Begriff "Verfassung" ab. Statt dessen sollte ein "Grundgesetz" geschaffen werden.

    Im August 1948 wurden auf der Insel Herrenchiemsee die "Richtlinien für ein Grundgesetz" von einem von den Ministerpräsidenten berufenen Expertengremium erarbeitet. Die Ausarbeitungen dieses Verfassungskonvents von Herrenchiemsee dienten dem Parlamentarischen Rat, der zum ersten Mal am 1. September 1948 in Bonn zusammen trat, als Grundlage für die weitere Arbeit.
    Acht Monate später, am 8. Mai 1949, wurde das Grundgesetz mit 53 gegen 12 Stimmen von den Abgeordneten des Parlamentarischen Rats angenommen. Die Besatzungsmächte stimmten ebenso zu wie die Länderparlamente, mit Ausnahme Bayerns. Da jedoch zwei Drittel der Länder zur Annahme des Grundgesetzes ausreichten, trat es auch in Bayern in Kraft. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz in Bonn feierlich verkündet und unterzeichnet und trat am folgenden Tag in Kraft.

    Der Begriff "Verfassung" wurde dabei bewusst vermieden: das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar, noch bestand im Geltungsbereich des Grundgesetzes volle Souveränität. Der Charakter der Zwischenlösung wurde im Text des Grundgesetzes in der Präambel ("für eine Übergangszeit") und im Schlussartikel 146 zum Ausdruck gebracht: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den Allierten gewünscht, fand nicht statt, denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen.

    Trotz dieses ursprünglich provisorischen Charakters hat sich das Grundgesetz im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als Verfassung gefestigt und bewährt. [highlight=yellow:95761580e2]Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3.10.1990 ist es durch die souveräne und bewusste Entscheidung der deutschen Bevölkerung zur gesamtdeutschen Verfassung geworden. [/highlight:95761580e2] Mit dem Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3.10. wurde dieser Tag anstelle des 17. Juni als Tag der Deutschen Einheit zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Das Grundgesetz trat mit diesem Datum in den fünf neuen Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und in Ost-Berlin in Kraft."

    Quelle ist "nur" die Bundesregierung
    http://www.bundesregierung.de/Gesetz...das-Grundg.htm

    Und wenn man noch einmal genauer lesen will, warum es bei der Wiedervereinigung nicht zu einer "neuen Verfassung" kam, sondern die "Neuen Bundesländer" der Bundesrepublik "beitraten", der möge sich hier kurz informieren:

    "Grundgesetz oder neue Verfassung?
    Neben der Wirtschafts- und Währungsunion zählte die Frage nach der künftigen deutschen Verfassung zu den Hauptthemen der Wiedervereinigungsdiskussion im Frühjahr 1990. Rechtlich betrachtet, gab es zwei Wege, auf denen sich die Wiedervereinigung vollziehen konnte: nach Artikel 23 GG, der besagte, dass die Verfassung außer in den bereits bestehenden Ländern der Bundesrepublik auch in "anderen Teilen Deutschlands [...] nach deren Beitritt in Kraft zu setzen" sei; oder nach Artikel 146 GG, demzufolge das Grundgesetz an dem Tage seine Gültigkeit verliert, "an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist".
    Als die Frage nach Ankündigung der Währungsunion und nach der Konstituierung des "Ausschusses Deutsche Einheit" am 7. Februar 1990 aktuell wurde, zeigte sich rasch, dass die Mehrheit der Deutschen für die Anwendung des Artikels 23 plädierte, der eine rasche und unkomplizierte Lösung versprach. Zwar befürwortete eine Minderheit in beiden Teilen Deutschlands, darunter vor allem die Bürgerrechtler und auch viele Sozialdemokraten, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung gemäß Artikel 146, weil sie meinten, dass Bonn nicht einfach die DDR "annektieren" dürfe. Aber nach einer Umfrage des Wickert-Instituts von 1990, die am 26. Februar veröffentlicht wurde, traten 89,9 Prozent der Westdeutschen und 84,1 Prozent der Ostdeutschen für die Übernahme des Grundgesetzes als gesamtdeutsche Verfassung ein.

    Nach der Volkskammerwahl vom 18. März war die Frage auch politisch entschieden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hielt deshalb bereits am 6. April eine erste Ressortbesprechung zur Vorbereitung eines "Gesetzes über die Einführung von Bundesrecht in der DDR (1. Überleitungsgesetz)" ab. Am 18. April traf er dazu mit seinem ostdeutschen Amtskollegen Peter-Michael Diestel zu einer Unterredung zusammen, wobei es im Grunde nur noch um praktische Fragen ging. Parallel dazu konferierten die Justizminister der beiden deutschen Staaten, Hans Engelhard und Kurt Wünsche, um Einzelheiten der Harmonisierung der beiden Rechtssysteme auszuarbeiten.

    Die wichtigsten Beschlüsse in der Beitritts- und Verfassungsfrage wurden jedoch von der DDR-Volkskammer getroffen. Dort lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten am 26. April die Ausarbeitung einer neuen Verfassung ab. Ein Antrag der DSU-Fraktion, den sofortigen Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes zu beschließen, wurde am 17. Juni an den Verfassungs- und Rechtsausschuss überwiesen. Am 23. August 1990 votierte das ostdeutsche Parlament für einen Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23.

    Im Grundgesetz machte der Beitritt der fünf neuen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie des östlichen Teils Berlins einige Änderungen notwendig. So wurde nunmehr in der Präambel die Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung festgestellt und gefolgert: "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk." Artikel 23 wurde aufgehoben, um Diskussionen den Boden zu entziehen, ob es noch "andere Teile Deutschlands" gebe, deren Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes möglich sei. Artikel 146 wurde dahingehend geändert, dass zwar künftig die Ausarbeitung einer neuen Verfassung nicht ausgeschlossen sei, das Grundgesetz aber nicht mehr als vorläufig gelte. Weitere Änderungen und Ergänzungen betreffen die Stimmenzahl der einzelnen Länder im Bundesrat (Art. 51 Abs. 2) und die Übernahme der Schulden der früheren DDR oder ihrer Rechtsträger (neuer Abs. 2 zum Art. 135a). Neu eingefügt wurde der Artikel 143, der in der bisherigen DDR Abweichungen vom Grundgesetz für eine Übergangszeit zulässt und die zwischen 1945 und 1949 erfolgten Enteignungen auf dem Gebiet der SBZ/DDR verfassungsrechtlich absichert."
    Quelle ist hier: Die Bundeszentrale für politische Bildung - generell empfehlenswert für Hinterwäldner und Verpenner. ;-D
    http://www.bpb.de/publikationen/581R..._Einigung.html

  9. #28
    Uwe
    Avatar von Uwe

    Re: Das neue Zuwanderungsgesetz

    Hast Glueck dass in einer Stunde mein Bus nach Bangkok geht. Wenn Du mal nachlesen willst, warum D. keine Verfassung hat, empfehle ich dir den Bericht der sog. Grossen Verfassungskommision. BT-DrS. 6000/90

  10. #29
    Chak2
    Avatar von Chak2

    Re: Das neue Zuwanderungsgesetz

    Uwe hat gesagt:
    Fuer sie gibt es ganze drei Pfaffen mit Diplomatenpass, weil die Pflege anderer Religionen als dem Islam im EU-Beitrittskandidaten Tuerkei bei Strafandrohung verboten ist.
    hast du das auf der DW gesehen? Denn gerade gestern sah ich auch so eine Reportage, wo davon die Rede war.
    Aber widerspricht sich das nicht, die drei Pfaffen und das Verbot?


    Nebenbei, du fährst mit dem Bus von Nongkhai nach Bangkok? :O
    Man, muss dein Geschäft schlecht laufen. Kein Wunder, dass du so verbittert bist.

  11. #30
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: Das neue Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von Uwe",p="146091
    Hast Glueck dass in einer Stunde mein Bus nach Bangkok geht. Wenn Du mal nachlesen willst, warum D. keine Verfassung hat, empfehle ich dir den Bericht der sog. Grossen Verfassungskommision. BT-DrS. 6000/90
    Haste bis 15:00 Ortszeit keine bessere Ausrede gefunden?

    Ach so, bevor ich´s vergesse: Juristen lernen das in der Grundausbildung: das richtige Zitieren von Texten aller Art. Damit man so etwas auch wiederfindet. Ist auch immer ein guter Test, ob man das, wovon man spricht, auch wirklich gelesen oder vor sich liegen hat.

    * Zunächst, die Kommission hieß nicht "Große Verfassungskommision", sondern "Gemeinsame Verfassungskommission"
    * Deren Bericht ist auch nicht aus dem Jahre 1990, sondern aus dem Jahr 1993.
    * Bundestags-Drucksachen werden seit anno pief immer mit führender Nummer der Legislaturperiode zitiert. Also 12/6000 wäre richtig. Wie man auf 6000/90 kommen kann - vorausgesetzt, man kennt den Bericht wirklich und hat ihn vorliegen - steht in den Sternen.
    * Willst Du den Bericht einmal wirklich gründlich lesen, dann besorg Dir den doch von hier

    Bis dann ´mal

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