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Blockiert Leiterin der Einreisestelle in Berliner Ausländerbehörde Ehegattennachzug ?

Erstellt von socky7, 13.09.2011, 08:10 Uhr · 29 Antworten · 5.279 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von socky7

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    Blockiert Leiterin der Einreisestelle in Berliner Ausländerbehörde Ehegattennachzug ?

    Frau B.B., die Leiterin der Einreisestelle der zentralen Berliner Ausländerbehörde (Referat Zuwanderung - IV Z 1 ), schrieb gerade an einen jungen deutschen Diplom-Ingenieur, der im Mai in Manila geheiratet hatte und dessen 25-jährige philippinische Ehefrau (mit Zertifikat Deutsch A 1) aufgrund von restriktiven Vorgaben der deutschen Botschaft erst am 8. August 2011 den Visaantrag auf Ehegattennachzug einreichen durfte:

    Sehr geehrter Herr X,

    mit Interesse habe ich Ihr o.g. Schreiben zur Kenntnis genommen. Der Antrag Ihrer Ehefrau datiert vom 08.08.2011, zugegangen ist uns dieser am 24.08.2011.
    Wie Sie sich sicher vorstellen können haben wir eine Vielzahl von Anträgen zu bearbeiten, sodass Sie derzeit von einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 10-12 Wochen ausgehen können.

    Wie Ihnen mit Schreiben vom 06.09.2011 mittlerweile zugegangen sein dürfte oder in den nächsten Tagen zugehen wird, haben Sie die Möglichkeit im Rahmen eines persönlichen Gespräches am 22.09.2011 Ihr Anliegen vorzutragen, ggf. vorhandene Fragen anzubringen. Bis dahin würde ich Sie bitten von weiteren Sachstandsanfragen abzusehen,
    Mit freundlichen Grüßen
    B. B.

    Leiterin der Einreisestelle
    Referat Zuwanderung - IV Z 1 -
    Ausländerbehörde Berlin
    13353 Berlin



    Den Inhalt des Schreibens vom 6.9.2011 werde ich nach Vorlage hier wiedergeben.
    Nach der mündlichen Wiedergabe ist bei mir der Eindruck entstanden, dass
    von der Ausländerbehörde in Berlin erst einmal der Generalverdacht einer Scheinehe unterstellt wurde, wie das auch bei unserem Visaantrag Anfang 2008 der Fall war und wodurch die Erteilung des Visums auf Ehegattennachzug für meine damals 40 - jährige thailändische Frau um sechs Wochen verzögert wurde. Das war mit großem Ärger verbunden.
    In jedem Falle muss der deutsche Diplom-Ingenieur durch Dokumente, Fotos, E-Mails und weitere Nachweise am 22.9.2011 -übrigens bei dem gleichen Sachbearbeiter wie bei uns Anfang 2008- belegen, dass er im Mai 2011 keine Scheinehe geschlossen hatte.
    Das dürfte dem jungen Diplom-Ingenieur nicht schwer fallen, denn er hatte bereits vor der Hochzeit im Mai zweieinhalb Jahre mit seiner Philippina in einer Dreizimmerwohnung in Manila zusammengelebt, während er dort berufstätig war. Ich hatte das Paar auch zweimal (im Winter 2009 und im Winter 2010) dort besucht.
    (übrigens: beide Eheleute waren vor dieser Heirat ledig !)


    Das schrieb der Sachbearbeiter der Ausländerbehörde am 31.8.2011:


    Sehr geehrter Herr X,
    bisher liegt mir nur eine Vorankündigung zum Visaantrag vor. Eine Urkundenüberprüfung wird von der Botschaft nicht für notwendig erachtet, also sehe ich auch keine Notwendigkeit. Welche Maßnahmen die Botschaft im Visaantrag von mir fordert, kann ich erst erkennen wenn mir alle Unterlagen zur Verfügung stehen,
    Bitte sehen Sie von weiteren Anfragen ab. Die Vielzahl der zu bearbeitenden Visaanträge läßt mir wenig Zeit spekulative Angaben machen zu können.
    Sobald mir alle Unterlagen zur Verfügung stehen kann wird die Bearbeitung nach Eingangsdatum hier vorgenommen.
    Mit frdl. Grüßen
    Im Auftrag
    M. B.
    Landesamt für Bürger- und Ordnungsaufgaben
    Ausländerbehörde
    Friedrich-Krause-Ufer 24
    13353 Berlin
    IV Z 127


    Ein befreundeter Politiker aus Berlin sagte zum Schreiben der Leiterin der Einreisestelle :

    "Das ist nicht hinnehmbar, dass die zentrale Ausländerbehörde in Berlin dringend benötigte Fachkräfte vergrault, indem deren ausländischen Ehefrauen der Ehegattennachzug verwehrt wird bzw. auf die horrenden Verzögerungen von über zwei Monaten in der deutschen Botschaft Manila noch einmal sogenannte durchschnittliche Bearbeitungszeiten von zwei bis drei Monate draufgepackt werden. Die Ehefrau heiratet im Wonnemonat Mai und darf dann im nasskalten und trüben Herbst nach Deutschland einreisen. Es ist unglaublich, warum in diesem klaren Fall die Ausländerbehörde nicht sofort ein Fax an die Botschaft Manila schickt ! Die Ausländerbehörde kann doch nach der Einreise der Philippina den Fall noch einmal ausgiebig prüfen, wenn sie Zweifel hat. Das Visum der deutschen Botschaft Manila gilt doch nur drei Monate!"


    Ich habe den Sachverhalt inzwischen der Senatskanzlei vom Regierenden Bürgermeister von Berlin mitgeteilt.
    Ein Journalist beim Spiegel meinte dazu:
    "Wir wollen mal abwarten, was die Senatskanzlei von Klaus Wowereit sagt. Wenn diese die Auffassung der Ausländerbehörde bestätigt, dass auch völlig klare, einfach gelagerte Fälle Wochen oder Monate brauchen, bis grünes Licht zur Botschaft gegeben wird, dann ist das pressereif. Wenn der Spiegel diese Schikane nicht druckt, dann bestimmt die TAZ !"


    Ich habe die grosse Bitte an ebenfalls betroffene deutsche Männer aus Berlin ihre Erfahrungen mit der Einreisestelle der zentralen Berliner Ausländerbehörde, Referat Zuwanderung - IV Z 1 - hier in diesem Thread zu posten oder mir privat zu mailen.

    socky7

  2.  
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  3. #2
    Avatar von franky_23

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    socky, wenn der Journalist was braucht, dann soll er sich halt melden. Es geht sicherlich nicht nur um die Berliner Einwanderungsbehörde, wenn der Spiegel was zur Integration und zur besonderen Behandlung von Ausländern schreiben will. Doch das wurde dir doch auch in einem anderen Post geschrieben.

  4. #3
    Avatar von Chak

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    Wo genau ist jetzt der Skandal? Und vor allem, woran soll man erkennen, dass eine Scheinehe unterstellt wird? Ich sehe den Skandal eher bei den zwei Monaten Verzögerung in Manila. Zwei bis drei Monate Berarbeitungsdauer sind im Einwohnerzentramt in Hamburg ebenfalls nicht ungewöhnlich, insofern überrascht es mich nicht, dass es genau so lange dauert.

    Dass der Spiegel daraus mal wieder einen vermeintlichen Skandal macht würde mich auch nicht überraschen, leider sind diese Bearbeitungsdauern aber seit mindestens 15 Jahren Realität.

  5. #4
    Avatar von jerry1959

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    ich habe das Gefühl, dass hier eine Geschichte erzählt wird, die einfach mitten drinn anfängt. Was ist denn wann in Manila gewesen und wo liegt die Verzögerung dort?

  6. #5
    Bajok Tower
    Avatar von Bajok Tower
    In Berlin ist alles möglich, wundert mich gar nichts mehr.

  7. #6
    Avatar von strike

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    Zitat Zitat von Bajok Tower Beitrag anzeigen
    In Berlin ist alles möglich, wundert mich gar nichts mehr.
    Wer regiert die Stadt eigentlich in den letzten 10 Jahren?
    Hatte da die GRUENEN und SPD in Erinnerung.

  8. #7
    Avatar von socky7

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    Zitat Zitat von jerry1959 Beitrag anzeigen
    Was ist denn wann in Manila gewesen und wo liegt die Verzögerung dort?
    Bitte die Antwort aus dem nachfolgenden Schriftverkehr mit der Botschaft Manila entnehmen:

    Sehr geehrter Herr X,

    vielen Dank für Ihre Anfrage.

    Grundsätzlich genügen zur Visumbeantragung die im entsprechenden Merkblatt genannten Unterlagen. Ausnahmen hierzu können leider nicht gemacht werden. Ich möchte darauf hinweisen, dass die mit **) gekennzeichneten Unterlagen (hierzu gehört der Nachweis einfacher Deutschsprachkenntnisse) auch nach der Antragstellung in der Botschaft (vor Abschluß der Antragsbearbeitung) eingereicht werden können. Es können während der Antragsbearbeitung eventuell weitere Unterlagen durch die Botschaft angefordert werden. Unterlagen, die noch nach der Antragstellung eingereicht werden müssen, können persönlich zu Besuchszeiten (z.B. vom Partner des Antragstellers) oder per Post/Kurier eingereicht werden.

    Bei Antragstellung wird grundsätzlich eine Liste an den Antragsteller ausgehändigt mit Unterlagen, die (eventuell) noch zur Antragsbearbeitung benötigt werden. Der darin enthaltene Hinweis, sich mit den zuständigen deutschen Behörden in Verbindung zu setzen, gilt lediglich als allgemeiner Service unsererseits, um zu verhindern, dass ggf. wertvolle Zeit verloren wird, falls das Standesamt oder die Ausländerbehörde sich ggf. in vier oder fünf Wochen bei uns meldet und doch eine Urkundenüberprüfung wünscht.
    Dies wird den Antragstellern aber auch am Schalter von meinen Kollegen erklärt bzw. geht aus der ausgehändigten Liste der noch nachzureichenden Dokumente in deutscher und englischer Sprache hervor.
    Falls die Botschaft die Urkundenüberprüfung für erforderlich hält, wird dies gleich bei Antragstellung mitgeteilt.

    Nach Antragstellung wird ein Visumantragsformular mit Kopien aller mit eingereichten Originalunterlagen auf dem vorgeschriebenen Weg über das Bundesverwaltungsamt an die Ausländerbehörde gesendet. Mit einer Kurierlaufzeit von ca. 3 Wochen ist zu rechnen. Die Antragsdaten werden elektronisch über das Bundesverwaltungsamt an die zuständige Ausländerbehörde gesandt.

    Die Originalunterlagen verbleiben grundsätzlich bei der Botschaft, bis die Antragsbearbeitung abgeschlossen ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Botschaft zur Prüfung philippinischer Unterlagen bzw. bei Fragen zu den eingereichten Unterlagen immer das jeweilige Original benötigt.
    In Ausnahmefällen können die Originalunterlagen auf ausdrücklichen, schriftlichen Wunsch der zuständigen Ausländerbehörde hin bereits vor Abschluss der Antragsbearbeitung nach Deutschland gesandt werden.

    Ich hoffe, Sie finden diese Informationen hilfreich.

    --
    Mit freundlichen Grüßen/Yours sincerely
    im Auftrag/by order


    Ma. E. D.

    Visastelle/Visa Section
    Botschaft der Bundesrepublik Deutschland
    25/F Tower II, RCBC Plaza
    6819 Ayala Ave.
    Makati, Metro Manila 1200
    Philippines

    Frage von X: Darf der Visaantrag auf Familienzusammenführung bereits gestellt werden, wenn die NSO-Index-Bescheinigung über das Erscheinen des Namens der Antragstellerin in den nationalen Heiratsregistern (National Indices of Marriages) noch nicht vorliegt, jedoch innerhalb von ca. sechs Wochen nachgereicht wird ?

    Mit freundlichen Grüßen
    X

    Zur Verdeutlichung:
    Der Visaantrag darf in Manila erst eingereicht werden, wenn die NSO-Index-Bescheinigung über das Erscheinen des Namens der Antragstellerin in den nationalen Heiratsregistern (National Indices of Marriages) vorliegt. Die wird erst sechs Wochen nach der standesamtlichen Trauung ausgestellt.
    Nach meiner Auffassung ist das eine Schikane der deutschen Botschaft Manila. Denn es wäre zeitsparender, wenn die sechs Wochen Wartezeit für die Anfrage auf Zustimmung bei den zuständigen Ausländerbehörden genutzt würde.
    Wenn die Zustimmung der Ausländerbehörde da ist, liegt die NSO-Index-Bescheinigung bereits vor:
    Zeiteinsparung für die Visaantragstellerin: sechs Wochen

  9. #8
    Avatar von franky_23

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    Das scheint ja ein kleineres Organisationsproblem zu sein. Heiratsurkunde vorlegen und fertig.

  10. #9
    Avatar von Volker M. aus HH.

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    Kurierlaufzeit von 3 Wochen? Gehen die zu Fuss?

  11. #10
    Avatar von franky_23

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    wenn alle 2 Wochen der Kurier von MNL nach D fliegt, dann von Berlin die Post nach Köln und dann zur ALB, so sind 3 Wochen schon denkbar. Aber wieso undbdingt der Eintrag im nationalen Heiratsregister abgeschlossen sein muss und nicht eine einfache Bescheinigung oder Urkunde für die geschlossene Heirat reicht ist eine berechtigte Frage.

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