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BGH-Urteil zum Ehevertrag...

Erstellt von Kali, 11.02.2004, 22:35 Uhr · 13 Antworten · 1.924 Aufrufe

  1. #1
    Kali
    Avatar von Kali

    BGH-Urteil zum Ehevertrag...

    ...Besonders geschützt ist nach dem Karlsruher Urteil der nacheheliche Kindesunterhalt sowie die Altersversorgung. In diesem "Kernbereich" sei ein weit gehender oder gar völliger Verzicht eines Ehepartners sittenwidrig, wenn diese Nachteile nicht "durch anderweitige Vorteile gemildert oder durch die besonderen Verhältnisse der Ehegatten gerechtfertigt" sind, urteilte der BGH. Ist danach der Ehevertrag unwirksam, gelten insgesamt die gesetzlichen Regelungen.
    ...zum Artikel:

  2.  
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  3. #2
    Harry55
    Avatar von Harry55

    Re: BGH-Urteil zum Ehevertrag...

    Habe ich auch verfolgt, Kali. Im konkreten Fall ging es um eine dt.-dt. Ehe und der Mann war/ist Unternehmensberater mit 14000,- EUR Einkommen. Die Ex-Frau wird wohl (berechtigt) in einem neuen Prozeß höhere Unterhaltszahlungen durchsetzen.
    Mich interessiert, was es für dt.-thail. Ehen bedeutet. Was gehört in einen Ehevertrag hinein und was nicht? Ich habe schon mal was gelesen, dass, wenn die thail. Ex-Gattin ins Heimatland zurück kehrt, man erworbene Rentenansprüche ausschließen lassen sollte. :???: Juristisch nicht ganz einfach, wie ich meine. Ich bitte um die Meinung von euch "alten Hasen"!
    Interessant wäre auch die Meinung vom juristischen "Oberguru" Uwe.
    Gruß, Harry55

  4. #3
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: BGH-Urteil zum Ehevertrag...

    Bin mit dem Tenor dieses Urteils völlig einverstanden. Sittenwidrige Eheverträge waren immer schon nichtig. Nun ist erneut präzisiert worden, was sittenwidrig ist.
    Dies sage ich als jemand, der gestern die Urkunde über seinen Ehevertrag vom Notar bekam. Hierin ist der Versorgungsausgleich (Rentenanwartschaften bzw. Pensionen) ausgeschlossen worden. Dies geht, weil andere andere gesetzliche Scheidungsfolgen NICHT ausgeschlossen wurden. So z.B. der Anspruch auf nachehelichem Unterhalt etc. Keiner der Ehepartner ist deshalb benachteiligt. Man hat sich nur gegen bestimmte Regelungen bei den Rentenversicherungsträgern mit nachteiligen Folgen für den Partner geschützt, der nach Thailand zurückkehrt.

    Ich befürchte allerdings, dass es einige Eheverträge für Deutsch-Thai-Ehen gibt, die nun nachträglich unwirksam sind. Hat man nun Zweifel, so empfiehlt sich die Rücksprache mit dem beurkundenden Notar, da dieser immer schon die Interessen beider Parteien zu wahren hatte.

  5. #4
    Uwe
    Avatar von Uwe

    Re: BGH-Urteil zum Ehevertrag...

    @Harry55

    Also, man kann da keine allgemeingueltigen Regeln aufstellen, da immer im konkreten Einzelfall zu entscheiden ist.

    Der entschiedene Fall ist z. B. insoweit interessant, als die Frau als Akademikerin auf ein recht gutes Einkommen verzichtet und den Hungerlohn des Mannes angenommen hat. Ich wuerde hier erst einmal pruefen, ob der Notar auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann. Bei Thais waere die Situation in aller Regel genau gegenteilig (wobei jede Regel ihre Ausnahme hat).

    Viele hier im Forum wuerden das was ich jetzt schriebe ueberhaupt nicht verstehen und dennoch auf ihren Fall ummuenzen. Am Ende stuende die Katastrophe, an der ich wiederum die Schuld zugeschoben bekaeme. Kann ich gut drauf verzichten.

    Ich gebe daher gerne Rat im Einzelfall. Gegen Honorar, versteht sich. Ist schliesslich mein Job.

    Eine Klagewelle aus Richtung derbetroffenen Thais schliesse ich aber aus. Viele wissen nichts von der Entscheidung und werden schon deswegen tatenlos bleiben. Im uebrigen habe ich im Laufe meiner Zusammenarbeit mit Thais festgestellt, dass ihnen noch so schreiendes Unrecht widerfahren kann, sie dennoch tatenlos bleiben. Ausnahme: Wenn ihnen jemand zu nahe gekommen ist. Dann koennen sie zu reissenden Furien werden.

  6. #5
    Uwe
    Avatar von Uwe

    Re: BGH-Urteil zum Ehevertrag...

    @Waanjai

    "Nun ist erneut präzisiert worden, was sittenwidrig ist.
    Dies sage ich als jemand, der gestern die Urkunde über seinen Ehevertrag vom Notar bekam. Nun ist erneut präzisiert worden, was sittenwidrig ist. Dies sage ich als jemand, der gestern die Urkunde über seinen Ehevertrag vom Notar bekam."

    Ja, da trieft die Sachkunde heraus. Weil Du gestern Deinen vom Notar aufgesetzten und vom Notar erlaeuterten Ehevertrag bekommen hast, weisst Du nun wann ein solcher sittenwidrig ist und wann nicht. Komisch, oft wissen das nicht einmal Anwaelte oder Notare so richtig, obwohl sie das studiert haben.

    Woher maassen sich Leute wie Du eigentlich immer diese Sachkunde an, ohne je eine juristische Fakultaet auch nur von innen gesehen zu haben? ;-D

  7. #6
    Avatar von tira

    Registriert seit
    16.08.2002
    Beiträge
    17.260

    Re: BGH-Urteil zum Ehevertrag...

    Zitat Zitat von Uwe",p="112322
    ....Der entschiedene Fall ist z. B. insoweit interessant, als die Frau als Akademikerin auf ein recht gutes Einkommen verzichtet und den Hungerlohn des Mannes angenommen hat. Ich wuerde hier erst einmal pruefen, ob der Notar auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden kann. Bei Thais waere die Situation in aller Regel genau gegenteilig (wobei jede Regel ihre Ausnahme hat).
    ...
    hallo uwe,

    was erzähltst du hier ´juristisch kompetenter´ blödsinn. habe einen ehevertrag und lies mich von anwalt und notar zuvor beraten. was die frau zuvor verdient hat oder nen job hatte, spielt hat sie kinder nicht die geige. den standard den sie zuvor mittels ihres mannes hatte, ist aufrecht zu erhalten, deshalb ist beim unterhalt in dem BGH fall nachzubessern. was sittenwidrig ist wird von fall zu fall unterschiedlich interpretiert. habe hier aber im forum bezüglich dem versorgungsausgleich schon immer vertreten, bevor der staat bezahlt wird der ex-gatte herangezogen.


    gruss

  8. #7
    waanjai
    Avatar von waanjai

    Re: BGH-Urteil zum Ehevertrag...

    Hallo Uwe

    Du magst Recht mit Deiner Vermutung haben, dass oft selbst Anwaelte oder Notare nicht so richtig wissen, wann ein Ehevertrag sittenwidrig ist, obwohl sie das studiert haben. Und wie steht´s bei Dir? :P

    Von daher empfiehlt es sich schon sehr, dass sich die Beteiligten selbst ebenfalls sachkundig machen. Für die auf diesem Message-Board interessierenden Deutsch-Thai-Ehen ist z.B. das Büchlein von Robert A. Stancke: Die Eheschließung zwischen Deutschen und Thailändern (mehr Info: erhältlich hier ) ganz nützlich.

    P.S. Auf welchen geheimnisvollen Wegen kommst Du bloß zu der Vermutung, dass ich nie "eine juristische Fakultaet auch nur von innen gesehen" hätte? Nur weil ich mich hier nicht gegen Gebühr anbiete? Bleiben wir also auf dem Teppich.

  9. #8
    Kali
    Avatar von Kali

    Re: BGH-Urteil zum Ehevertrag...

    Zitat Zitat von waanjai",p="112340
    ...P.S. Auf welchen geheimnisvollen Wegen kommst Du bloß zu der Vermutung, dass ich nie "eine juristische Fakultaet auch nur von innen gesehen" hätte? ...
    Ruhig Blut, waanjai, es maßen sich auch öfter Menschen, die sogar über das ´Zweite Staat5examen´, also die Befähigung zum Richteramt, verfügen, juristische Kompetenz an.
    Bleibt locker, es wird ja auch oft genug seelischer Beistand von Leuten angeboten, die den Himmel noch nicht von innen gesehen haben, obwohl wir dafür ja auch studierte Fachleute haben. Dann kommen natürlich wieder die Juristen, die den Himmelskomikern mangelnde juristische Kompetenz vorhalten - die Pfarrer werfen den Juristen dann mit akademischer Spitzfindigkeit mangelnde menschliche Wärme vor...

    Versteht Ihr, worauf ich hinaus will ?

    Nehmt das Urteil doch als das, was es ist - die Konkretisierung der bereits im Gesetz berücksichtigten ´Sittenwidrigkeit´...

  10. #9
    pef
    Avatar von pef

    Registriert seit
    24.09.2002
    Beiträge
    3.974

    Re: BGH-Urteil zum Ehevertrag...

    @Kali


  11. #10
    Avatar von phimax

    Registriert seit
    03.12.2002
    Beiträge
    14.274

    Re: BGH-Urteil zum Ehevertrag...

    Zitat Zitat von Uwe",p="112325
    [...] ohne je eine juristische Fakultaet auch nur von innen gesehen zu haben?
    Chak hatte dich (soweit ich das gelesen habe) schon zwei höflich gefragt, ob du Jurist bist. Zwei mal habe ich keine Antwort von dir gelesen. Vielleicht hast du es überlesen, vielleicht hast du ihm eine Antwort als PN zukommen lassen.

    Tu´ mal Butter bei de Fische:

    Bist du Jurist bzw. wie lange hast du eine juristische Fakultät von innen gesehen?

    Michael

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