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Ausländerrecht in D wird schärfer

Erstellt von Paddy, 15.07.2006, 14:27 Uhr · 321 Antworten · 15.057 Aufrufe

  1. #1
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Ausländerrecht in D wird schärfer

    Samstag, 15. Juli 2006
    Sozialhilfe und Scheinehe
    Ausländerrecht wird schärfer

    Das Bundesinnenministerium will das Ausländerrecht verschärfen. Das belege ein interner Prüfbericht des Ministeriums, heißt es in dem am Samstag vorab veröffentlichten "Spiegel".Bericht. Danach sollten etwa Deutsche, die von Sozialhilfe leben, keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen können. Um Scheinehen zu verhindern, sollen zudem Ehen künftig deutlich länger als die bisher vorgesehenen zwei Jahre halten müssen, bevor der ausländische Partner nach einer Scheidung ein eigenes Aufenthaltsrecht erhält.

    Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der dpa in Berlin, es handele sich um einen Erfahrungsbericht zum Zuwanderungsgesetz, das seit Anfang 2005 in Kraft ist. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt worden, dass dieses einem "Tauglichkeitscheck" unterzogen werden müsse. Dazu hätten in den vergangenen Monaten Praktiker von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Verbänden und Organisationen Stellungnahmen abgegeben. Diese enthielten auch Vorschläge für eine Verschärfung des Gesetzes. "Weitere Schritte müssen nun auf politischer Ebene diskutiert werden."

    Laut "Spiegel" geht aus dem Bericht unter anderem hervor, dass bei den obligatorischen Integrationskursen bisher nur die Hälfte der Teilnehmer eine Sprachprüfung abgelegt hat. Vorgeschlagen werde, dass Ausländer künftig nicht nur teilnehmen, sondern auch die Prüfung bestehen müssen, damit ihnen der Kurs anerkannt wird.

    http://www.n-tv.de/689240.html

  2.  
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  3. #2
    Monta
    Avatar von Monta

    Re: Ausländerrecht in D wird schärfer

    @Paddy schreibt:
    "Danach sollten etwa Deutsche, die von Sozialhilfe leben, keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen können."

    Das aber wird mit dem Grundgesetz kollidieren und nicht realisierbar werden.

    @Paddy schreibt:

    "Um Scheinehen zu verhindern, sollen zudem Ehen künftig deutlich länger als die bisher vorgesehenen zwei Jahre halten müssen, bevor der ausländische Partner nach einer Scheidung ein eigenes Aufenthaltsrecht erhält."

    Das wurde m.E. auch zu oft ausgenutzt.

    Gruß
    Monta

  4. #3
    Avatar von Dieter1

    Registriert seit
    10.08.2004
    Beiträge
    32.001

    Re: Ausländerrecht in D wird schärfer

    Zitat Zitat von Monta",p="370076
    @Paddy schreibt:
    "Danach sollten etwa Deutsche, die von Sozialhilfe leben, keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen können."
    Das halte ich aber für längst überfällig und sehr vernünftig!

  5. #4
    Avatar von DisainaM

    Registriert seit
    15.11.2000
    Beiträge
    26.844

    Re: Ausländerrecht in D wird schärfer

    soviel Spielraum haben die gar nicht,

    Die
    Niederlassungserlaubnis-Daueraufenthalt-EG (§ 9 Abs. 3 AufenthG).
    Dieser Aufenthaltstitel wird auf Antrag erteilt und setzt voraus, dass sich der Ausländer seit
    mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält
    http://www.nittaya.de/viewtopic.php?t=17532&start_t=30

    der EU Titel setzt dabei den Massstab der Latte,
    wenn also der EU Titel nach 5 Jahren,
    die Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren,
    ein eigenstaendiges Aufenthaltsrecht nach 2 Jahren,
    und wenn Gewalt in der Ehe vorlag, gabs das eigenstaendige Aufenthaltsrecht schon nach 1 Jahr (?),

    wo wollen die da noch gross was veraendern,
    gegen die EU Richtlinien koennen die sowieso nicht gehen.

  6. #5
    Paddy
    Avatar von Paddy

    Re: Ausländerrecht in D wird schärfer

    Zitat Zitat von Dieter1",p="370080
    Zitat Zitat von Monta",p="370076
    @Paddy schreibt:
    "Danach sollten etwa Deutsche, die von Sozialhilfe leben, keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen können."
    Das halte ich aber für längst überfällig und sehr vernünftig!
    Das ist in etwa so "vernünftig", wie z.B. Dir die Fortpflanzung zu verwehren. Wir wären ja weit gekommen, wenn
    Kriminelle grundsätzlich, Sozialhilfeempfänger aber nie eine Partnerschaft eingehen könnten.

    So lange man sich z.B. Solaranlagen aus öffentlichen Mitteln finanzieren lassen kann, sollte auch in solchen Fällen genug Geld für eine Integration vorhanden sein.

  7. #6
    Monta
    Avatar von Monta

    Re: Ausländerrecht in D wird schärfer

    Jau, da vertritt der Dieter eine Meinung, die er nicht bis zu Ende gedacht hat.

    Gruß
    Monta

  8. #7
    Avatar von Azrael

    Registriert seit
    13.07.2001
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    1.304

    Re: Ausländerrecht in D wird schärfer

    @Paddy

    Right!

  9. #8
    Avatar von Micha

    Registriert seit
    28.01.2003
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    15.949

    Re: Ausländerrecht in D wird schärfer

    Zitat Zitat von Paddy",p="370074
    Danach sollten etwa Deutsche, die von Sozialhilfe leben, keine ausländischen Ehepartner mehr ins Land holen können.
    Was sollte denn daran neu sein?

    Mag sein das dies noch nicht gesestzlich manifestiert ist, doch praktisch ?

    War es nicht schon immer schwer bis unmöglich, als (Nur-) Bezieher von Lohnersatzleistungen, eine Thailänderin überhaupt nur einzuladen ?

    Schließlich muss man ja als Einladender vor allem deshalb zum Ausländeramt, um ein ausreichendes, pfändbares Einkommen vorzuweisen.

  10. #9
    Monta
    Avatar von Monta

    Re: Ausländerrecht in D wird schärfer

    Ja, aber in Thailand geheirat, ist es eine Formalie sein Frau mit nach Deutschland zu nehmen. Nach Einkommen kann da gefragt werden, ist aber nicht relevant.

    Gruß
    Monta

  11. #10
    Sioux
    Avatar von Sioux

    Re: Ausländerrecht in D wird schärfer

    Ich kann da nurn noch den Kopf schuetteln.

    Einfach nur noch Propaganda fuer den Mob auf der Strasse.
    Mit der Realitaet und der dt. Verfassung und der Rechtsprechung des EUGH passt das zusammen, wie ein Kuehlschrank nach Groenland.

    ........ war auch nicht viel besser, sorry fuer den Ausdruck.

    Sioux

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