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Anmeldebestätigung - Ausländerbehörde hält ihr Versprechen nicht ein

Erstellt von madam, 15.10.2012, 18:58 Uhr · 31 Antworten · 4.873 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von madam

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    Anmeldebestätigung - Ausländerbehörde hält ihr Versprechen nicht ein

    Alles recht kurz. Mit dem Wunsch, vielleicht kennt jemand sich mit Anmeldebestätigungen aus. Bitte nur ernstgemeinte Antworten.
    Meine Frau ist mit einem Besuchervisum für drei Monate bei mir zu Besuch. Fehlender A1 Test - sie lernt.

    Nun zur eigentlichen Sache um die es geht.
    Bei meiner Frau wurde in der Brust ein Mammatumor festgestellt. Eine Gewebeprobe wird erstellt.
    Es werden in dieser Hinsicht umfangreiche ärztliche Behandlungen anfallen.

    Aus diesem Grunde habe ich eine dementsprechende e-mail an meine Ausländerbehörde, mit dem Untersuchungsergebnis der Frauenärztin, gesand.
    Ich erhielt sofort von einer sehr netten Sachbearbeiterin eine Antwort. Bitte kommen sie am nächsten Tag bei mir vorbei. Wir werden für sie schnell eine Lösung finden.
    Am nächsten Tag bin ich sofort zum Ausländeramt gefahren. Die nette Mitarbeiterin teilte mir gleich mit, dass meine Frau auch ohne A1 Test in Deutschland bleiben darf, damit sie über meine Familienversicherung behandelt werden kann. Wir gingen gleich am nächsten Tag zusammen zum Ausländeramt, damit meine Frau angemeldet wird.
    Vom Ausländeramt erhielten wir eine Anmeldebestätigung nach § 10 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 2 (Niedersächsiches Meldegesetz.)
    Am selben Tage erhielten wir auch noch die Mündliche Zusage, daß meine Frau am kommenden Montag (heute) ihren Aufenthaltstitel erhält.

    Heute: Wir haben alle Unterlagen mitgenommen. Ein anderer Sachbearbeiter. Es gibt keinen Aufenthaltstitel, sondern nur eine verlängerte Besuchserlaubnis. Ihre Frau muß erst den A1 Test machen. Egal wie. Auf meine Frage der Ärztlichen Behandlung gab es nur die Antwort, dass ist ihre Sache. Und die Kosten. Sie müssen sich privat versichern.

    Die Ausländerbehörde hat ihr Wort gebrochen. (Die Stadt möchte ich noch nicht nennen) Ich habe Morgen noch Gespräche mit Rechtsanwälten.
    Außerdem bin ich total enttäuscht. Eine Behörde hält ihr Wort nicht ein was sie klipp und klar gemacht hat.

    Wer kennt sich nun mit einer Anmeldebestätigung aus. Ist diese verbindlich ? Ist meine Frau mit diesem Dokument verbindlich angemeldet ?

    Vielen Dank. madam
    Bitte nur ernstgemeinte Antworten

  2.  
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  3. #2
    MUC
    Avatar von MUC

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    Es wird Dir wahrscheinlich auf die Schnelle nichts anderes übrigbleiben, als den ursprünglichen Sachbearbeiter zu finden. Bei uns war eine ähnliche Situation mit den Sachbearbeitern. Nr.1 sagt "no problem", Nr. 2 sagt "no way". Habe dann Nr. 1 gesucht u. gefunden und alles wurde paletti....

  4. #3
    Avatar von Chak

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    Das denke ich auch. Wenn der nicht auffindbar ist oder sich nicht mehr erinnern will hilft vielleicht ein freundliches Gespräch mit dem Vorturner.

  5. #4
    Avatar von JT29

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    Zitat Zitat von madam Beitrag anzeigen
    Vom Ausländeramt erhielten wir eine Anmeldebestätigung nach § 10 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 2 (Niedersächsiches Meldegesetz.)
    ....
    ....
    Wer kennt sich nun mit einer Anmeldebestätigung aus. Ist diese verbindlich ? Ist meine Frau mit diesem Dokument verbindlich angemeldet ?
    Das Gesetz wirst Du selbst nachlesen können.

    Bei uns im Süden macht man so eine Anmeldung nur auf einem Meldeamt, damit hat eine AB normalerweise nichts zu tun - von daher etwas merkwürdig.
    Anyway, so eine Anmeldebestätigung sagt nur aus, dass die dort genannte Person bei der angegeben Adresse wohnt (polizeiliche Anmeldung) - mehr aber auch nicht und hat mit einem Aufenthaltsrecht nichts zu tun.

    Ansonsten gilt wie überall im Leben, wer schreibt, der bleibt, egal ob dies eine Behörde ein Handwerker oder sonst ein Geschäftspartner ist.
    Viel Erfolg.

  6. #5
    Willi
    Avatar von Willi
    Zitat Zitat von JT29 Beitrag anzeigen
    Bei uns im Süden macht man so eine Anmeldung nur auf einem Meldeamt,
    Das hat mich auch schon gewundert JT. Ist nicht nur bei Euch im Süden so, sondern auch hier in Niedersachsen.

    Wenn die Frau mit einem Besuchsvisum für 3 Monate hier in D. ist, dann musstest Du doch sicher eine KV für die Frau abschließen. Ob diese KV dann für die Kosten aufkommt, mußt Du @Madame mit der Kasse klären.

    Ich verstehe auch nicht, warum es einen Aufenthaltstitel für einen Besucher geben sollte. Das macht doch keinen Sinn.

  7. #6
    Avatar von siamthai1

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    moin

    und schon gar nicht eine mündliche zusage ? so leichtglauebig darf man zu einer behörde nicht sein. erst wenn man etwas schriftliches mit unterschrift und stempel hat,
    kann man sich darauf berufen.

  8. #7
    Avatar von madam

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    Zitat Zitat von siamthai1 Beitrag anzeigen
    moin

    und schon gar nicht eine mündliche zusage ? so leichtglauebig darf man zu einer behörde nicht sein. erst wenn man etwas schriftliches mit unterschrift und stempel hat,
    kann man sich darauf berufen.
    ich habe alle Namen der Sachbearbeiter. Suche aber trotzdem vorerst einen Anwalt auf. Habe die ADAC Reiseversicherung. Doch bei einer Reiseversicherung machen die Ärzte nur die notwendigsten Dinge. Was die vom ab machen ist reine Schikane.

  9. #8
    Avatar von DisainaM

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    das Grundproblem in der Situation,
    neben den bundesweiten Gesetzen gibt es in jeder Stadt mit einem Ausländeramt eine Art Runderlass,
    wie die Gesetze ausgelegt werden.
    Zusätzlich kommt noch ein Ermessensspielraum dazu, den jeder Sachbearbeiter hat,
    sodass am Ende der Sachbearbeiter 1 sagen kann, aufgrund des geschilderten Sachverhaltes lag für ihn die Möglichkeit Aufenthaltsstatus vor,
    und der Sachbearbeiter 2 sagt, aus seiner Sicht waren die Gegebenheiten dafür nicht gegeben.

    Grundsätzlich gilt, in einer Behörde arbeiten Menschen,
    und Menschen machen Fehler, oder leben ihre negative Einstellung in Form der ihnen zur Verfügung stehenden Ermessensfreiheit aus,
    alles in allem kann man sagen,
    alles, was man von einer Behörde nicht schriftlich bekommt,
    erschwert die eigene Rechtsposition in so einem Fall ungemein.

    Das Eisen schmieden, solange es heiss ist, bedeutet,
    Kontakt mit der Sachbearbeiterin 1 aufnehmen,
    nichts von dem Gespräch mit Sachbearbeiter 2 sagen,
    sodass sich SB 1 bei einem Blick in die Akte nur auf die Infos der Eintragung von SB 2 in die Akte beziehen kann,
    und danach sehen und hoffen, ob SB 1 bei ihrer früheren Einstellung bleibt, oder einknickt.

    Ein Anwaltskontakt ist zwar dann gut,
    wenn der Anwalt wirklich Fachanwalt für Aufenthaltsrecht ist,
    und sich in der Materie auskennt,
    ansonsten wiederholt sich das Erlebnis vom Amt,
    der Anwalt verspricht etwas, sagt etwas zur angeblichen Rechtslage,
    man hat jedoch nichts schriftlich, und am Ende will der Anwalt von seinen Aussagen im Erstgespräch nichts wissen,
    (weil er ja nicht alle Infos hatte),
    man hat gutes Geld in eine Sache gesteckt, die am Ende nix gebracht hat,
    vorallem, weil die Anwaltseinschaltung den Vorgang in keiner Weise beschleunigt.

    Gerade in so einer Lage, zuerst den leisen Weg versuchen, und Kontakt mit SB 1 aufnehmen.

  10. #9
    Avatar von madam

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    Zitat Zitat von MUC Beitrag anzeigen
    Es wird Dir wahrscheinlich auf die Schnelle nichts anderes übrigbleiben, als den ursprünglichen Sachbearbeiter zu finden. Bei uns war eine ähnliche Situation mit den Sachbearbeitern. Nr.1 sagt "no problem", Nr. 2 sagt "no way". Habe dann Nr. 1 gesucht u. gefunden und alles wurde paletti....
    habe ich heute Nacht gemacht. Der Nr. 1 eine e-mail geschickt. Diese hatte mir ja persönlich gesagt, dass meine Frau auch ohne A1 in Deutschland bleiben darf und einen Aufenthaltstitel bekommt. Daraufhin gab es die Anmeldebestätigung (schriftlich). Mit der nächsten Sachbearbeiterin wurde noch ein Termin vereinbart zwecks Aufenthaltstitel. Ich habe praktisch zwei Sachbearbeiterinnen die mir einen Titel geben wollten. Meine Frau muß ärztlich behandelt werden. Das geht nur über meine Familienversicherung.
    Heute ersteinmal zur Geweprobe. Ich war gerade beim Automaten und habe Geld gezogen. So macht Germany richtig Spaß.

  11. #10
    Avatar von Blacky

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    ich weiss nicht ob ich da was falsch gelesen hab, aber ich hab meine Frau beim Einwohnermeldeamt angemeldet und die Anmeldebestätigung zur Krankenkasse geschickt mit der Bitte um Aufnahme in die Familienversicherung. Kein Problem 14 Tage später war die Versicherungskarte da. Was soll denn das Ausländeramt mit der Meldebestätigung zu tun haben ?

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