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Anerkennung der ausländischen Ehescheidung gem § 107 FamFG

Erstellt von Cary, 09.10.2019, 01:56 Uhr · 9 Antworten · 441 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von Cary

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    Anerkennung der ausländischen Ehescheidung gem § 107 FamFG

    Hallo zusammen
    Gestern kam ein Schreiben vom OLG Düsseldorf und ich wurde zu unserem Standesamt bestellt. Selbst der Standesbeamte war verblüfft.
    Im Wortlaut des vorliegenden Schreibens vom OLG Düsseldorf heisst es:
    "Art 103 Abs. 1 GG erfordert, dem früheren Ehepartner auch im Verfahren auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen nach §§ 107 FamFG rechtliches Gehör zu gewähren"
    Meine Verlobte ist thailändische Staatsbürgerin und ich deutscher Staatsbürger. Unsere Papiere für die Heirat in Deutschland sind o.k. und wurden dem OLG Düsseldorf vorgelegt. Dieses verlangt aber nun, das sie die Adresse b.z.w. den Aufenthaltsort des geschiedenen Ehemannes angeben muss. ggf sich auf die Suche begeben muss. Sie ist dazu verpflichtet, innerhalb ihres Landes nach Verwandten, Geschwister oder sonstige Familienangehörigen des Ex Mannes zu suchen, um den Aufenthaltsort zu ermitteln. Bei Erfolglosigkeit muss eidesstattlich versichert und über einen Notar beglaubigt werden, das die Adresse des Ex Ehemannes allgemein unbekannt ist. Alles ist schriftlich nachzuweisen. Beide sind thailändische Staatsbürger und die Ehe wurde rechtskräftig vor über 20 Jahren in Thailand über ein Gericht geschieden und unterliegt einer Entscheidung des Heimatstaates. Eheurkunde, Scheidungsurkunde, alles übersetzt und beglaubigt., sogar eine eidesstattliche Versicherung gab sie darüber ab. A1 Zertifikat u.s.w. Was hat der Ex Ehemann mit ihrem neuen Leben und unsere Ehe zu tun ?
    Menschenskind wir wollen heiraten !!!
    Hat jemand ähnliches erlebt ?

  2.  
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  3. #2
    Avatar von ReinerS

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    Ein Scheidungsurteil oder Scheidungsurkunde der vor 20 Jahren erfolgten Scheidung in Thailand hattet ihr ja bestimmt, oder? Ansonsten ist mir völlig unklar, was das OLG von euch will bzw. warum. Und so Floskeln wie: wohl schlecht geschlafen der Herr Richter helfen dir ja leider auch nicht. Vielleicht weiß jemand anders hier im Forum einen Rat für dich. Mir fällt ansonsten nur noch ein Anwalt für Familienrecht in Deutschland ein.Trotzdem viel Glück euch beiden

    Reiner

  4. #3
    Avatar von alder

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    Also so einen Scheiss habe ich aber auch noch nie gehört, ohne das Schreiben jetzt anzweifeln zu wollen.

    Es kommt nicht selten vor, dass ein Ehepartner ins Heimatland abtaucht und nicht aufzufinden ist. Dann muss - soweit ich weiss - der Antrag zum Scheidungsverfahren ( oder Ähnliches) in der deutschen Botschaft eine gewisse Zeit einzusehen oder (Achtung-Halbwissen) ausgehängt werden.

    Nach Ablauf der Frist wird die Ehe in Abwesenheit geschieden, auch ohne, dass der nicht aufzufindende "Antragsgegner" davon Kenntnis hat. Anders geht es ja auch gar nicht.

    Ich könnte mir in diesem Fall nur vorstellen, dass das vorliegende Scheidungsurteil nicht sauber im Sinne des Richters ist.

  5. #4
    Avatar von rolf2

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    Mit Scheidungen kenne ich mich nicht aus, aber mit dem Umgang mit Behörden. Es gibt Mitarbeiter in Behörden die arbeiten strikt nach Verfahrensvorschriften die mit gesundem Menschenverstand nicht oder nur sehr schwer nachvollziehbar sind und Rücksicht auf abstruseste Möglichkeiten nehmen und die im Gesetz verankert sind.

    Es gilt Paragraph x, es sei denn .........., dies gilt jedoch nicht wenn der Antrag vor Abgabe der Ermessenspielräume, eingeräumt seit dem 5.4. 2000, und dem Vorliegen einer Bescheinigung die entweder davor oder bis spätesten 3 Monate nach Bekanntwerden Rechtskräftig geworden ist mit folgenden Ausnahmen der jeweiligen Länder bezogen auf die entweder rechtzeitige oder, in Ausnahmefällen, erweiterten Laufzeiten der rechtliche Überprüfung für Länder die unter 12.5 der Verordnung über Ländersachen als rechtskräftig einzuschätzen und zu behandeln sind. Siehe dazu Urteil vom Bundesgerichtshof Aktenzeichen xxxxx vom Xyz .

    Und ab da beginnt es schwierig zu werden mit dem Versuch einer laienhaften Korrespondenz die der willfährige und überforderte Beamte zwecks scheinbar nicht vorhandener Kompetenz beim Privatmann unterstellt.

    Hier hilft dann sehr schnell die Einschaltung eines Fachanwalts der zwar im eigentlichen Sinne auch nicht besser argumentiert aber dem Beamten in Sachen Kompetenz nicht suspekt ist und er nun plötzlich kooperativ wird.

  6. #5
    Avatar von Socrates010160

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    Zitat Zitat von Cary Beitrag anzeigen
    Hallo zusammen
    Gestern kam ein Schreiben vom OLG Düsseldorf und ich wurde zu unserem Standesamt bestellt. Selbst der Standesbeamte war verblüfft.
    Im Wortlaut des vorliegenden Schreibens vom OLG Düsseldorf heisst es:
    "Art 103 Abs. 1 GG erfordert, dem früheren Ehepartner auch im Verfahren auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen nach §§ 107 FamFG rechtliches Gehör zu gewähren"
    Meine Verlobte ist thailändische Staatsbürgerin und ich deutscher Staatsbürger. Unsere Papiere für die Heirat in Deutschland sind o.k. und wurden dem OLG Düsseldorf vorgelegt. Dieses verlangt aber nun, das sie die Adresse b.z.w. den Aufenthaltsort des geschiedenen Ehemannes angeben muss. ggf sich auf die Suche begeben muss. Sie ist dazu verpflichtet, innerhalb ihres Landes nach Verwandten, Geschwister oder sonstige Familienangehörigen des Ex Mannes zu suchen, um den Aufenthaltsort zu ermitteln. Bei Erfolglosigkeit muss eidesstattlich versichert und über einen Notar beglaubigt werden, das die Adresse des Ex Ehemannes allgemein unbekannt ist. Alles ist schriftlich nachzuweisen. Beide sind thailändische Staatsbürger und die Ehe wurde rechtskräftig vor über 20 Jahren in Thailand über ein Gericht geschieden und unterliegt einer Entscheidung des Heimatstaates. Eheurkunde, Scheidungsurkunde, alles übersetzt und beglaubigt., sogar eine eidesstattliche Versicherung gab sie darüber ab. A1 Zertifikat u.s.w. Was hat der Ex Ehemann mit ihrem neuen Leben und unsere Ehe zu tun ?
    Menschenskind wir wollen heiraten !!!
    Hat jemand ähnliches erlebt ?
    § 107

    Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

    (1) 1Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Ehebande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt worden ist, werden nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. 2Hat ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, hängt die Anerkennung nicht von einer Feststellung der Landesjustizverwaltung ab.


    Demnach hat die deutsche Justiz das Scheidungsurteil an zu erkennen, da beide zum Zeitpunkt der Scheidung thailändische Staatsbürger waren und eine thailändische Behörde entschieden hat.

    Ich würde mit dieser Begründung Einspruch gegen die Bescheid einlegen.

  7. #6
    Avatar von sombath

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    Zitat Zitat von Cary Beitrag anzeigen
    Hallo zusammen
    Gestern kam ein Schreiben vom OLG Düsseldorf und ich wurde zu unserem Standesamt bestellt. Selbst der Standesbeamte war verblüfft.
    Im Wortlaut des vorliegenden Schreibens vom OLG Düsseldorf heisst es:
    "Art 103 Abs. 1 GG erfordert, dem früheren Ehepartner auch im Verfahren auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen nach §§ 107 FamFG rechtliches Gehör zu gewähren"
    Meine Verlobte ist thailändische Staatsbürgerin und ich deutscher Staatsbürger. Unsere Papiere für die Heirat in Deutschland sind o.k. und wurden dem OLG Düsseldorf vorgelegt. Dieses verlangt aber nun, das sie die Adresse b.z.w. den Aufenthaltsort des geschiedenen Ehemannes angeben muss. ggf sich auf die Suche begeben muss. Sie ist dazu verpflichtet, innerhalb ihres Landes nach Verwandten, Geschwister oder sonstige Familienangehörigen des Ex Mannes zu suchen, um den Aufenthaltsort zu ermitteln. Bei Erfolglosigkeit muss eidesstattlich versichert und über einen Notar beglaubigt werden, das die Adresse des Ex Ehemannes allgemein unbekannt ist. Alles ist schriftlich nachzuweisen. Beide sind thailändische Staatsbürger und die Ehe wurde rechtskräftig vor über 20 Jahren in Thailand über ein Gericht geschieden und unterliegt einer Entscheidung des Heimatstaates. Eheurkunde, Scheidungsurkunde, alles übersetzt und beglaubigt., sogar eine eidesstattliche Versicherung gab sie darüber ab. A1 Zertifikat u.s.w. Was hat der Ex Ehemann mit ihrem neuen Leben und unsere Ehe zu tun ?
    Menschenskind wir wollen heiraten !!!
    Hat jemand ähnliches erlebt ?

    Bei uns war es einfach .
    Meine Frau wurde auch 20 Jahre früher geschieden .
    Sie hatte ein ordentliches gerichtliches Scheidungsdokument , das von "thailändisch.de" übersetzt war .
    Innerhalb von 1 Woche war das OK vom OLG da .
    Kann mir nur vorstellen das die Papiere nicht in Ordnung sind .

  8. #7
    Avatar von ReinerS

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    Zitat Zitat von Socrates010160 Beitrag anzeigen
    § 107

    Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

    (1) 1Entscheidungen, durch die im Ausland eine Ehe für nichtig erklärt, aufgehoben, dem Ehebande nach oder unter Aufrechterhaltung des Ehebandes geschieden oder durch die das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt worden ist, werden nur anerkannt, wenn die Landesjustizverwaltung festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen. 2Hat ein Gericht oder eine Behörde des Staates entschieden, dem beide Ehegatten zur Zeit der Entscheidung angehört haben, hängt die Anerkennung nicht von einer Feststellung der Landesjustizverwaltung ab.


    Demnach hat die deutsche Justiz das Scheidungsurteil an zu erkennen, da beide zum Zeitpunkt der Scheidung thailändische Staatsbürger waren und eine thailändische Behörde entschieden hat.
    Ich würde mit dieser Begründung Einspruch gegen die Bescheid einlegen.

    Recht haben und Recht bekommen ist leider nicht immer das Selbe. Da freut man sich, nur noch das OLG, dann können wir heiraten, und dann kommt so ein sch.eiss Brief. Einspruch, Rechtsanwalt etc. sollten wohl irgendwann doch zum Erfolg führen, aber die momentane Enttäuschung, der Frust usw. sind wohl trotzdem groß.

  9. #8
    Avatar von ReinerS

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    Da keine Reaktion von @Cary erfolgt, scheint es ja nicht so wichtig zu sein. In seiner besch..... Situation hätte ich längst mal geschaut, ob hilfreiche Antworten da sind.

  10. #9
    Avatar von Cary

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    Erstmal vielen Dank euch allen.
    Das OLG Düsseldorf hat einen neuen Leitfaden seit März 2019, an den sich dieses zu halten hat. Wie schon erwähnt liegt der Punkt hier.

    "Art 103 Abs. 1 GG erfordert, dem früheren Ehepartner auch im Verfahren auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen nach §§ 107 FamFG rechtliches Gehör zu gewähren"

    Wir hatten Glück und die Adresse des ehemaligen Partners konnte ausfindig gemacht werden. Unsere Papiere sind o.k. und das hatte nichts damit zu tun. Nach Übermittlung der Daten heisst es nun warten, um nach der Prüfung des OLG den Heiratstermin vom Standesamt zu bekommen.

  11. #10
    Avatar von Chak

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    Schön zu hören, dass es geklappt hat.

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