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2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

Erstellt von ChangNoi, 30.08.2007, 12:19 Uhr · 35 Antworten · 4.256 Aufrufe

  1. #31
    Sioux
    Avatar von Sioux

    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Man koennte in dem FAll auch mit § 36 argumentieren. :-)
    Das fett markierte spricht aber eher gegen den Nachzug.

    § 36 Nachzug der Eltern sonstiger Familienangehöriger


    (1) Den Eltern eines minderjährigen Ausländers, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 besitzt, ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn sich kein sorgeberechtigter Elternteil im Bundesgebiet aufhält.

    (2) Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist. Auf volljährige Familienangehörige sind § 30 Abs. 3 und § 31, auf minderjährige Familienangehörige ist § 34 entsprechend anzuwenden

  2.  
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  3. #32
    Avatar von tira

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    17.260

    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von Sioux",p="543112
    ...(1) Den Eltern eines minderjährigen Ausländers,....,
    moin,

    so wie ich das gelesen habe, geht es abber net um einen minderjährigen ausländer

    gruss

  4. #33
    Avatar von Filp

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    17

    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Nein es geht um einen minderjaehrigen Deutschen.
    Bin bisher noch nicht dazu gekommen hier viel zu lesen und zu schreiben, aber ich bin in genau dieser Situation.

    Laut Rechtsberatung wuerde in unserem Fall der ´fette´ 3. Fall Anwendbar sein, fuer den § 30 nicht gilt.

    § 28 Familiennachzug zu Deutschen

    (1) 1Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

    1. Ehegatten eines Deutschen,
    2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
    3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

    zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. 2Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. 3Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. 4Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. 5§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.
    Da der Kleine noch gestillt wird liegt ein Haertefall vor und der Antrag muesste/koennte/duerfte auch ohne das ich mit dem Sohn vorfliege durchkommen, was die gemeinsame Einreise nach Deutschland erlaubt.

    Groesseres Problem ist der 1. Sohn, der nicht von mir ist, doch auch da waere es aufgrund des Alters (2 1/2 Jahre) moeglich das auch sein Antrag durch kommt und wir alle 4 zusammen fliegen.

    Soviel zur Theorie, die auch gestern so von einem der Visabeauftragen in der Botschaft abgesegnet wurde.
    In der Praxis ist das ganze aber wohl nicht so sicher, denn zumindest die zustaendige Auslaenderbehoerde wurde schonmal vorsichtig kontaktiert und macht eher den Eindruck das sie mit dem ganzen nicht einverstanden ist...

  5. #34
    Avatar von phiiangtawan

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von mipooh",p="543105
    Zitat Zitat von Sioux
    Wir haben doch im Forum einen alleinerziehenden Vater mit mehreren Kindern. Dessen Frau darf ja auch nicht nach D.
    Der Fall liegt aber komplizierter, denn die Frau ist nicht Mutter der Kinder. (Denke, wir meinen denselben)
    Ja, sie ist nur eine Tante. Ich nehme an ihr meint uns.
    Es ist richtig sie darf nach wie vor nicht nach
    Deutschland einreisen. Alle beteiligten Bundesbehörden
    sind zu dem Schluß gekommen das hier ein besonderer
    Härtefall vorliegt und wollen meiner Frau das
    Visum erteilen.

    Nur die Ausländerbehörde Aichach verweigert ihre
    Zustimmung zur Erteilung des Einreisevisums.
    Das die Ausländerbehörde Aichach ihre Zustimmung
    verweigert, haben wir nur von dritter Seite
    erfahren. Bis heute haben wir weder Kontakt, Stellung-
    nahme noch Begründung der Ausländerbehörde.
    Anfragen werden nicht beantwortet.

    Gruß
    phiiangtawan

  6. #35
    Avatar von JT29

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von phiiangtawan",p="543532
    Bis heute haben wir weder Kontakt, Stellungnahme noch Begründung der Ausländerbehörde.
    Anfragen werden nicht beantwortet.
    Hmmm...eigentlich kein guter Stil - zumindest eine Antwort und wenn es nur wegen Datenschutz keine Antwort wäre, sollte aber angebracht sein.

    Vielleicht probiert ihr es mal mit einer Vollmacht und beantragt dann nochmals Auskunft. Danach kann man dann mit schärferer Muition schiessen - am Ende u.U. mit Hilfe eines Anwaltes.

  7. #36
    Avatar von phiiangtawan

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    15.08.2007
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    115

    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von JT29",p="543548
    Zitat Zitat von phiiangtawan",p="543532
    Bis heute haben wir weder Kontakt, Stellungnahme noch Begründung der Ausländerbehörde.
    Anfragen werden nicht beantwortet.
    Hmmm...eigentlich kein guter Stil - zumindest eine Antwort und wenn es nur wegen Datenschutz keine Antwort wäre, sollte aber angebracht sein.

    Vielleicht probiert ihr es mal mit einer Vollmacht und beantragt dann nochmals Auskunft. Danach kann man dann mit schärferer Muition schiessen - am Ende u.U. mit Hilfe eines Anwaltes.
    Ich glaube nicht das das etwas mit Datenschutz zu tun hat.
    An dem Tag hat meine Frau ihren Antrag auf Familien-
    zusammenführung abgegeben. Ich habe die Ausländerbehörde
    darüber informiert. Nur Stunden später bekomme ich die
    Info von dritter Seite das die Ausländerbehörde der
    Erteilung des Visums nicht zustimmt. Von der
    Ausländerbehörde keine Antwort. Das haben die öfters
    schon so gemacht.

    Aber das ist jetzt nur eine Begleiterscheinung.
    So sollte sich keine Behörde verhalten. Das Hauptsache
    ist das wir die Zustimmung der Ausländerbehörde bekommen.
    Um Rechtsmittel einlegen zu können, braucht man einen
    VG-fähigen Ablehnungsbescheid. Und das will man wohl hier
    verhindern.
    Ich habe nach diesen Vorgängen eine Petition in den
    bayrischen Landtag eingebracht, die sich gegen das
    nicht Zustimmen zum Einreisevisum meiner Frau wendet.
    Diese ist auch angenommen. Zur Zeit ist die Stellung-
    nahme der bayr. Staatregierung dazu angefordert.

    Gruß
    phiiangtawan

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