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2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

Erstellt von ChangNoi, 30.08.2007, 12:19 Uhr · 35 Antworten · 4.250 Aufrufe

  1. #21
    Chak3
    Avatar von Chak3

    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von Lungkau",p="520048
    Frau Künast & Co setzt allerdings für Alle das gleiche Level an und genau Das stört mich ungemein, denn hier wird allen das gleiche Tor geöffnet was ich persönlich nicht als Richtig empfinde! [/b]
    Künast? Dir ist offensichtlich entgangen, dass wir seit beinahe zwei Jahren eine neue Regierungskoalition haben.

  2.  
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  3. #22
    Avatar von Ampudjini

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von Loso",p="519689
    Ok. für alle Zweifler dann nochmal auszugsweise - weil selber getippt - die für Deutsche wesentlichen neugefassten §§ 28 und 30:

    [...]

    Es folgen Ausnahme-Tatbestände (Behinderung, visumfreie Drittstaaten) und Härtefallregelung.
    Kann mir bitte jemand den Wortlaut (Gesetzestext?) zu den Haertefallregelungen geben oder sagen, wo ich das nachlesen kann?
    Ich habe auf den angegebenen Seiten nichts gefunden.

  4. #23
    Avatar von Ampudjini

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Oder ist es wirklich nur das hier?

    "Die Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung einer besonderen Härte abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erteilt werden. Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, kann von den anderen Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe d abgesehen werden."

    Wo koennte man Naeheres zu Haertefaellen erfahren?

  5. #24
    Sioux
    Avatar von Sioux

    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Hallo Jini, da musst du dir § 30 auch vorher ansehen:

    § 30 Ehegattennachzug


    (1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn

    1. beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,

    2. der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann und

    .......

    Satz 1 Nr. 2 ist für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis unbeachtlich, wenn

    1. der Ausländer einen Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 26 Abs. 3 besitzt und die Ehe bereits bestand, als der Ausländer seinen Lebensmittelpunkt in das Bundesgebiet verlegt hat,

    2. der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen,

    3. bei dem Ehegatten ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne einer nach § 43 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung besteht oder dieser aus anderen Gründen nach der Einreise keinen Anspruch nach § 44 auf Teilnahme am Integrationskurs hätte oder

    4. der Ausländer wegen seiner Staatsangehörigkeit auch für einen Aufenthalt, der kein Kurzaufenthalt ist, visumfrei in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten darf.

    (2) Die Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung einer besonderen Härte abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 erteilt werden. Besitzt der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis, kann von den anderen Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe d abgesehen werden.“

    (3) Die Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 verlängert werden, solange die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht.

    (4) Ist ein Ausländer gleichzeitig mit mehreren Ehegatten verheiratet und lebt er gemeinsam mit einem Ehegatten im Bundesgebiet, wird keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Absatz 1 oder Absatz 3 erteilt.


    Sioux

  6. #25
    Avatar von Ampudjini

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von Sioux",p="543096
    Hallo Jini, da musst du dir § 30 auch vorher ansehen
    Okay, hatte ich.
    Also sind Ausnahmen von der Regel nur die genannten Punkte 1-3. Meine Frage zielte eher darauf, ob es noch andere Ausnahmen gibt, ausser den genannten (z.B. gesondert Haertefallregelungen) und ob es dazu naehre Erlaeutungen gibt, oder ob Haertefaelle immer Einzelfaelle sind und daher auch nicht aufgezaehlt werden koennen.

    Nehmen wir Folgendes Beispiel:
    Deutsch-Thailaendisches-Ehepaar, verheiratet seit Juni 2007, hat den gemeinsamen Wohnsitz in Thailand. Ausserdem ein Baby im Saeuglingsalter (wird noch gestillt).
    Die beruflichen Umstaende machen es erforderlich, dass ein Umzug nach Deutschland ansteht.

    Baby und Vater haben deutsche Staatsbuergerschaft, koennen also problemlos nach Deutschland einreisen. Was ist mit der Kindsmutter?

  7. #26
    Avatar von mipooh

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Würde ein Riesenskandal werden, wenn ein Baby mit deutschem Paß, das noch gestillt wird, wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Mutter auf die Milch verzichten müsste.

    Das wagen die nicht. Wenn doch, gleich deutsche Fernsehsender anrufen.

  8. #27
    Sioux
    Avatar von Sioux

    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Einzelfallentscheidung halt.
    Ob es da schon Praezedenzfelle gibt?

    Man koennte in dem Beispiel natuerlich argumentieren, das BAby kann ja bei seiner Mutter im Ausland bleiben.
    Dass der Vater in D arbeitet ist ja normal.

    Wir haben doch im Forum einen alleinerziehenden Vater mit mehreren Kindern. Dessen Frau darf ja auch nicht nach D.

    Sioux

  9. #28
    Avatar von mipooh

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von Sioux
    Wir haben doch im Forum einen alleinerziehenden Vater mit mehreren Kindern. Dessen Frau darf ja auch nicht nach D.
    Der Fall liegt aber komplizierter, denn die Frau ist nicht Mutter der Kinder. (Denke, wir meinen denselben)

  10. #29
    Avatar von Ampudjini

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von mipooh",p="543101
    Würde ein Riesenskandal werden, wenn ein Baby mit deutschem Paß, das noch gestillt wird, wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Mutter auf die Milch verzichten müsste.

    Das wagen die nicht. Wenn doch, gleich deutsche Fernsehsender anrufen.
    Schon, aber wie ist das Vorgehen?

    Man reist ja nicht heimlich ein (ganz ohne Visum) und haelt dann nur noch das Baby als Eintrittskarte im Arm.

    Ich wuesste gerne das korrekte Vorgehen in diesem Fall.

  11. #30
    Avatar von Ampudjini

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von Sioux",p="543102
    Man koennte in dem Beispiel natuerlich argumentieren, das BAby kann ja bei seiner Mutter im Ausland bleiben.
    Dass der Vater in D arbeitet ist ja normal.
    Kann man.

    In diesem Fall lebte das Paar aber bisher gemeinsam in Thailand. Nach einem Jahr wurde geheiratet. Jetzt, einige Monate nach der Heirat ergibt sich spontan das Jobangebot in Deutschland.

    Zitat Zitat von Sioux",p="543102
    Wir haben doch im Forum einen alleinerziehenden Vater mit mehreren Kindern. Dessen Frau darf ja auch nicht nach D.
    Weiss grad nicht, wen Du meinst.
    Wenn "dessen Frau" auch nicht nach Deutschland darf, wie wird das mit der Muttermilch gemacht? Bei meinem Beispiel handelt es sich um ein 3 Monate altes Baby!!

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