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2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

Erstellt von ChangNoi, 30.08.2007, 12:19 Uhr · 35 Antworten · 4.246 Aufrufe

  1. #11
    Avatar von ChangNoi

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    @ loso + disainam
    danke

    zur niederlassungserlaubnis:
    das ist ein anders thema. es wurde auch schon in anderen thread behandelt. (aber bei der niedelassungserlaubnis ist das unbefristet eben nicht unbefristet, sondern an vorschriften gekoppelt.)

    zum thema:
    uns betrifft doch § 28 AufenthG. wo steht denn da was von sprachkenntnissen?
    changnoi

  2.  
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  3. #12
    Avatar von ChangNoi

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    sorry ich bin bloed!

    besser man liest den gesetzestext 5 mal oder das posting von loso #182
    http://www.nittaya.de/viewtopic.php?...ok=1&start=180
    changnoi

  4. #13
    Avatar von Loso

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Ok. für alle Zweifler dann nochmal auszugsweise - weil selber getippt - die für Deutsche wesentlichen neugefassten §§ 28 und 30:

    § 28 Familiennachzug zu Deutschen
    (1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen
    1. Ehegatten eines Deutschen,
    2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
    3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
    zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat.
    Sie ist abweichend von §5 Abs.1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr.2 und 3 zu erteilen. Sie kann abweichend von § 5 Abs.1 Nr.1 dem nicht sorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Absatz 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.
    (2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.


    Absätze (3) bis (5) unverändert.

    § 30 Ehegattennachzug
    (1) Dem Ehegatten eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn
    1. beide Ehegatten das 18. Lebensjahr vollendet haben,
    2. der Ehegatte sich zumindest auf einfache Art in der deutschen Sprache verständigen kann und

    3. der Ausländer
    a) eine Niederlassungserlaubnis besitzt,
    b) eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG besitzt,
    c) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 oder § 25 Abs. 1 oder Abs. 2 besitzt,
    d) seit zwei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis nicht mit einer Nebenbestimmung nach § 8 Abs.2 versehen oder die spätere Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nicht aufgrund einer Rechtsnorm ausgeschlossen ist,
    e) eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die Ehe bei deren Erteilung bereits bestand und die Dauer seines Aufenthalts im Bundesgebiet voraussichtlich über ein Jahr betragen wird oder
    f) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 38a besitzt und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits in dem Mitliedsstaat der Europischen Union bestand, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten hat.

    Es folgen Ausnahme-Tatbestände (Behinderung, visumfreie Drittstaaten) und Härtefallregelung.

  5. #14
    Avatar von DisainaM

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Danke Loso, für die Arbeit,

    denn wer bei Google das

    Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007

    sucht,

    http://www.google.com/search?hl=de&q...19.08.2007&lr=

    bekommt nur 6 Treffer, woraus man den Überraschungscoup ablesen kann.

    nur ein Anwalt, der das Bundesgesetzblatt täglich ließt,
    hatte sogleich eine Meldung ins Netz gesetzt

    Neues Ausländergesetz am 28. August in Kraft

    Neues Ausländergesetz tritt am 28. August 2007 in Kraft. Formell ist es ein Gesetz, welches zahlreiche EU-Richtlinien "umsetzen" soll und eine Reihe anderer Gesetze ändert. Unter anderem ist ein neues Bleiberecht für langfristig Geduldete geregelt. Offiziell heisst das Gesetz: "Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 = BGBl. I 1970ff." Den kompletten Text können Sie im Internet finden unter www.bundesgesetzblatt.de
    http://rechtsanwalt-sprung.blogspot.com/

    Überraschungscoup deshalb, weil auch das Monitoring unserer Ausländerverbände völlig versagt hat,
    und uns auf diese drohende umzusetzende EU Richtlinie überhaupt nicht vorbereitet hat.

    Anders die Bundesregierung, die alles bis ins letzte durchgeplant hat,
    und dafür sorgte, das die Botschaften weltweit informiert sind,
    und allen betroffenden ausländischen Ehepartnern nun das Visum wegen fehlender Sprachbescheinigung verweigerte.

    Ein Sieg für die Gegner einer gemeinsamen Einwanderungspolitik,
    aber gleichzeitig auch ein Warnschuss für alle,
    die damit begreifen,
    Politik wird in Brüssel gemacht, und wer die dortigen Entscheidungen nicht verfolgt,
    der wacht eines Tages kalt auf.

  6. #15
    Avatar von JT29

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    So,

    wer nun mal das abgeänderte Werke studieren will:

    http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsg.html

    Hier sind die Neuerungen nun eingearbeitet.

  7. #16
    Avatar von wingman

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    man gut das die paragraphenbrüter nicht von den thaifrauen verlangen diesen gesetzesschinken verstehen zu müssen.........
    vom umfang her beachtlich und erweiterungsfähig.

  8. #17
    Avatar von Lungkau

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    DisainaM, ich finde es gut, wie du dich für unsere ausländischen Mitbürger einsetzt und auf EU Rechte hinweist :bravo: Nur haben noch lange nicht alle deine und die von Frau Künast , gut gemeinte Solarität verdient :-(
    Ich möchte mal behaupten, das gerade durch diese grüne Tante viele kriminelle Subjekte erst recht die Möglichkeit bekommen unsere Grundgesetze für ihre eigenen Zwecke zu missbrauchen

  9. #18
    Avatar von wingman

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    subjekte.............guter einwand, fällt mir gerade schäuble zu ein. will der nicht gerade wieder das GG aushebeln?

  10. #19
    Avatar von Lungkau

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    wingman, subjekte.............guter einwand, fällt mir gerade schäuble zu ein. will der nicht gerade wieder das GG aushebeln?
    wingman alles hat zwei Seiten

    Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz
    DisainaM, die Deutschen oder Eu- Bürger die einfach ihre geliebten Thailänderinnen ohne politische Hintergründe, sondern aus Liebe heiraten möchten trifft die neue Reglung sehr hart.
    Frau Künast & Co setzt allerdings für Alle das gleiche Level an und genau Das stört mich ungemein, denn hier wird allen das gleiche Tor geöffnet was ich persönlich nicht als Richtig empfinde!


    DisainaM schrieb: es gibt unterschiedliche Ansichten, was unser Land ist, man frage da nur einen, von den vielen Deutschen, die zum Islam konvertiert sind und die ihre, vom Grundgesetz verbrieften Rechte hier ausleben wollen.
    DisainaM, ob Deutsche oder sonst welche Nationalitäten die zum Islam konvertieren sollen doch einfach in ein islamisches Land übersiedeln und erst mal erleben wie viel Kulanz dieses Land für solche Leute übrig hat!

  11. #20
    Avatar von DisainaM

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Das Grundgesetz gibt allen die Möglichkeit hier zu leben,
    weil der Grundgedanke des Freiheitsbegriffes von Imanuel Kant

    Freiheit - Unabhängigkeit von eines andern nötigender Willkür
    es auf den Punkt brachte, Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden, Grundgedanke eine Pluralistischen Gesellschaft.

    Blockwarttum und vorrauseilender Gehorsam,
    die größten Schwachpunkte der Deutschen,
    kolportiert im Hauptmann von Köpenick,
    am Ende der Weimarer Zeit zur allgegenwärtigen Realität geworden,
    sollte auch in unserer Zeit nicht überhand nehmen.

    Ja, es gibt Fundamentalisten bei Juden, Christen, Moslems,
    dennoch sind sie nicht das Zentrum ihrer Lehre, die wir deshalb verbieten.

    Tausende hörten neulich das Konzert von Jussuv Islam known as Cat Stevens.
    Jeder findet seinen eigenen Weg zu seiner Religiösität,
    manche bauen sich eine Nicht-religiösität mit den Gedanken wie Albert Camus zu einem eigenen Anti-Altar,
    doch das ist egal,
    wer friedlich mit anderen in Coexsistenz leben kann,
    für den sollte Deutschland ein Wahlland sein.

    EU Bürger können wählen, doch wieviele kommen nach Deutschland, im Vergleich zu Deutschen, die das Land verlassen.

    Deshalb sollten wir die Grundfundamente dieser Gesellschaft nicht noch weiter destabilisieren,
    indem die Politik von einer blinden Zuwanderungsangst unter rassischen Gesichtspunkten bestimmt wird,
    weil man schließlich den Geburtenknick bei deutschen Frauen nicht per Gesetz aufheben kann.

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