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2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

Erstellt von ChangNoi, 30.08.2007, 12:19 Uhr · 35 Antworten · 4.247 Aufrufe

  1. #1
    Avatar von ChangNoi

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    2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    ich weiss das schon mehrere threads laufen.

    ich bitte um fakten mit quelle. ich denke das geht uns (verheirateten) alle an. ich weiss das alles noch brand heiss und neu ist und ob es bei gericht standhaelt ist eventuell auch fraglich.
    mich interessiert der aktuelle stand und die umsetzung fuer neue und bei vorhandenen (verlaengerung der aufenthaltstitel) zuwanderungen .

    ich denke der newsletter der deutschen botschaft, august 2007, seite 6 wirft die frage auf wann die es umsetzen.

    http://www.bangkok.diplo.de/Vertretu...erty=Daten.pdf

    das ist das gesetz vor der aenderung:

    http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsg.html

    und das habe ich zur aenderung gefunden:

    http://www.aufenthaltstitel.de/stich...nderungen.html

    bitte "sachdienstliche hinweise".
    changnoi

  2.  
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  3. #2
    Avatar von Joerg_N

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von ChangNoi",p="519562
    ich denke das geht uns (verheirateten) alle an.
    changnoi
    Kurze Nachfrage,

    warum uns verheirateten ?

    Theoretisch kanns mir egal sein, meine Frau lebt hier
    und hat ihre unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungstitel).

    Gruss
    Joerg

    ps. oder hast Du es anders gemeint ?

  4. #3
    Avatar von ChangNoi

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    da bin ich mir eben nicht sicher. lies mal § 9 AufenthG. du brauchst doch bei jedem neuen pass einen neuen aufkleber.
    changnoi

  5. #4
    Avatar von Loso

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Habe es im anderen Thread schon verlinkt. Das entscheidende zwei Tage veröffentlichte Gesetz ist dies, Seite 7 und 8:
    http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s1970.pdf

    Wenn manche Member nicht ihre Animositäten pflegen würden/dürften, dann würde auch ein Thread für das Thema reichen.

  6. #5
    Avatar von Joerg_N

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Sie hat den Niederlassungstitel doch schon längst

    ausserdem spricht sie deutsch

  7. #6
    Kali
    Avatar von Kali

    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von ChangNoi",p="519569
    da bin ich mir eben nicht sicher. lies mal § 9 AufenthG. du brauchst doch bei jedem neuen pass einen neuen aufkleber.
    Das interessiert lediglich den Pass

    Mach´ dir keine Sorgen, wenn sie nicht gerade schwer kriminell wird oder sich an teroristischen Aktivitäten beteiligt, gilt die Niederl<assungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltsgenehmigung) bis ans Ende ihrer Tage, die in Deutschland, meine ich ;-D

    Allerdings werden die, welche noch keine Niederlassungserlaubnis habe, dann den entsprechenden Nachweis erbringen müssen. Ansonsten wird aber auf jeden Fall die Aufenthaltsgenehmigung - erneut befristet - verlängert.

  8. #7
    Avatar von DisainaM

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    nachdem das Gesetz genehmigt wurde,
    wurde folglich nachgesschoben, mit neuen EU Richtlinien,
    die dann in das Gesetz reingeschoben wurden.

    Taktisch nicht schlecht von der anderen Seite gemacht.


    Newsletter 22,[highlight=yellow:58ca2bf8df]Montag, 27.08.2007[/highlight:58ca2bf8df]
    Dieser heutige Newsletter beschäftigt sich ausschließlich mit dem Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007, [highlight=yellow:58ca2bf8df]das heute [/highlight:58ca2bf8df]im Bundesgesetzblatt auf Seite 1970 [highlight=yellow:58ca2bf8df]veröffentlicht wurde[/highlight:58ca2bf8df].

    Wir werden einige Wochen benötigen, bis wir die umfangreichen Änderungen in den von uns angebotenen Gesetzen eingearbeitet haben.

    1. Umsetzung europarechtlicher Richtlinien
    Hauptanliegen des Gesetzeswerk ist es 11 Richtlinien der Europäischen Union in nationales Recht umzusetzen, wobei die Umsetzungsfrist der meisten Richtlinien bereits abgelaufen ist.


    http://www.aufenthaltstitel.de/stich...erungen.html#6
    http://www.aufenthaltstitel.de/zuwg/1132.html
    http://www.aufenthaltstitel.de/stich...tlinieneu.html

    Einige weitere Regelungsbereiche des Artikelgesetzes stellen sich wie folgt dar:

    2. Bleiberecht
    Das Gesetz führt eine gesetzliche Altfallregelung für langjährig geduldete Ausländer ein. Mit dieser Regelung wird die von der Innenministerkonferenz im November 2006 beschlossene Bleiberechtsregelung fortgeführt. Im Rahmen der Neuregelungen bekommen geduldete Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht, wenn sie am 1. Juli 2007 (Stichtag) mindestens acht (Alleinstehende) oder sechs Jahre (Familien mit minderjährigen Kindern) in Deutschland leben und Deutsch können, nicht erheblich straffällig geworden sind und auch die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert haben.

    Begünstigte von dieser Regelung erhalten eine Aufenthaltserlaubnis bis Ende 2009. Die Aufenthaltserlaubnis soll verlängert werden, wenn der Betroffene seinen Lebensunterhalt in der Zeit überwiegend eigenständig gesichert hat oder mindestens seit dem 1. April 2009 seinen Lebensunterhalt nicht nur vorübergehend eigenständig sichert. Während der Zeit der Arbeitssuche sind die Betroffenen grundsätzlich leistungsberechtigt nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II). Es gibt hier eine Öffnungsklausel für die Länder, die am 1. März 2007 den betroffenen Personen Sachleistungen gewährt haben und daran auch weiter festhalten wollen.

    3. Integration
    Bei der Integration von Ausländern sind verschiedene Regelungen neu aufgenommen worden. So wird klargestellt, dass nicht nur die Integration gefördert wird, sondern dass auch von den Ausländern Integrationsbemühungen gefordert werden. Ebenso ist der Kreis der Teilnahmeberechtigten als auch der Teilnahmeverpflichteten erweitert worden. So wird beispielsweise mit der Regelung
    in § 44 Abs. 4 AufenthG eine Voraussetzung geschaffen, dass deutsche Staatsangehörige, die nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und in besonderer Weise integrationsbedürftig
    sind entsprechend der für anspruchsberechtigte Ausländer geltenden Regelung zum Integrationskurs zugelassen werden können. Daneben ist das Gesetz auf eine erfolgreiche Teilnahme am Integrationskurs ausgerichtet.

    Kommt der Ausländer bspw. seiner Teilnahmepflicht aus von ihm zu vertretenden
    Gründen nicht nach, wird er von der Ausländerbehörde vor der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf die möglichen Auswirkungen hingewiesen. Außerdem kann die Ausländerbehörde die betroffenen Personen mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung seiner Teilnahmepflicht anhalten.

    Stichwort: Integrationskurs
    http://www.aufenthaltstitel.de/stich...tionskurs.html

    [highlight=yellow:58ca2bf8df]4. Familienzusammenführung
    Weitere Änderungen gibt es auch im Bereich der Familienzusammenführung. So wurde das Nachzugsalter von Ehegatten auf 18 Jahre heraufgesetzt; ebenso müssen einfache Deutschkenntnisse vor der Einreise nachgewiesen werden.[/highlight:58ca2bf8df]

    5. Staatsangehörigkeitsgesetz
    Im Staatsangehörigkeitsrecht ist entsprechend dem Vorschlag der Innenministerkonferenz vom Mai 2006 eine Ermessensregelung eingefügt, die eine Verkürzung der Aufenthaltszeit auf sechs Jahre, bei Vorliegen besonderer Integrationsleistungen vorsieht. Im Rahmen der Anspruchseinbürgerung fällt
    die Privilegierung von Jugendlichen insoweit weggefallen, als dass sie nach der bisherigen Regelung, wenn sie das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, nicht nachweisen mussten, dass ihr Lebensunterhalt gesichert ist.

    Nach der Gesetzesbegründung erhalten Personen dieser Altersgruppen
    weiterhin ihren Anspruch auf Einbürgerung gemäß § 10 StAG, wenn sie wegen mangelndem Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot oder schwieriger beruflicher Situation den Bezug von staatlichen Leistungen nicht zu vertreten haben und damit unter die allgemeine Ausnahmeregelung des nicht zu vertretenden Grundes nach § 10 StAG fallen.

    6. Asylbewerberleistungsgesetz
    Der Bezug abgesenkter Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz ist von bislang 36 Monate auf 48 Monate verlängert worden.

    7. Beschäftigungsverfahrensverordnung
    Geduldeten Ausländern soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Dementsprechend sieht § 10 Beschäftigungsverfahrensverordnung vor, dass die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit in diesen Fällen künftig nach vierjährigem Aufenthalt unter Verzicht auf den Vermittlungsvorrang und die Prüfung der Arbeitsbedingungen ohne berufliche, betriebliche oder regionale Beschränkungen erteilt werden kann. Die betroffenen geduldeten Ausländer erhalten damit einen uneingeschränkten und mit deutschen Ausbildungs- und Arbeitssuchenden gleichrangigen Zugang zur Ausbildung und Beschäftigung.
    http://www.aufenthaltstitel.de/news/022.txt

  9. #8
    Avatar von wingman

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Bin ich froh das meine Töchter bereits ihre deutsche staatsbürgerschaft besitzen. dazu ihre rumänische behalten haben.
    zweimal bescheinigt in deren staatsangehörigkeitsausweis aus berlin, ich wingman bin 100% deutscher mit deutschem alten namen :-).
    habe ich da was von? nein.
    gerade im moment wünschte ich mir einen thailändischen pass zu besitzen, ich würde zwar keine tv reparieren sondern als obstbauer mutieren .

  10. #9
    Avatar von tira

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    Zitat Zitat von wingman",p="519600
    ....ich würde zwar keine tv reparieren sondern als obstbauer mutieren ....
    tach wingi,

    heuer auch net die geschäftsidee, bislang haben die im isaan teilweiese zu wenig regen :-(

    gruss

  11. #10
    Avatar von wingman

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    Re: 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz

    hallo tira ist ja net im isaan. mal bei ebay versuchen.........tausche pass der BRD gegen Thai Pass ;-D .

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